VwGH dismisses appeal where authority wrongly rejects new claim instead of citing res judicata on prior rejected claims.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit seinem Antrag vom 9. August 1960 begehrte der Beschwerdeführer "die Gewährung einer Leistung nach dem Opferfürsorgegesetz". Diesem Antrag, den der Landeshauptmann von Wien in seinem Bescheid vom 15. Dezember 1960 als Antrag "auf Anerkennung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes wertet, gab er mit der Begründung keine Folge, daß die Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Verbrechens des Diebstahls noch nicht getilgt gewesen und auf einen beträchtlichen Mangel an sittlichen Hemmungen gegenüber gewinnsüchtigen Delikten zurückzuführen seien, weshalb gemäß § 15 Abs. 2 OFG die Annahme einer mißbräuchlichen Ausnützung der Begünstigung nach diesem Gesetz gerechtfertigt erscheine.

Am 5. Mai 1971 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf "Entschädigung sowie eine monatliche Lebensrente". Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei zwar nicht in einem Lager gewesen, habe aber jeden Tag damit rechnen müssen, abgeholt zu werden. Er habe die Stadt Wien nicht verlassen dürfen. Seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder seien schon in Lagern gewesen bzw. ermordet worden. Diese unmenschlichen Behandlungen hätten den Beschwerdeführer seelisch sowie körperlich krank gemacht.

In Erledigung dieses Antrages erließ der Landeshauptmann von Wien zwei Bescheide. Mit dem ersten vom 28. Juni 1971 wurde das Begehren auf Anerkennung einer Anspruchsberechtigung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, daß mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Dezember 1960 ein Antrag des Beschwerdeführers um Anerkennung als Opfer im Sinne des Opferfürsorgegesetzes abgewiesen worden sei. Am 5. Mai 1971 habe der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag gestellt, ohne jedoch eine konkrete Schädigung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes anzuführen. Zwei Vorstrafen wegen eines Verbrechens schienen im Strafregister noch immer auf. Da diese Vorstrafen nach wie vor einen Ausschließungsgrund von der Anerkennung einer Anspruchsberechtigung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes bildeten und der Beschwerdeführer in seinem Antrag vom 5. Mai 1971 auch keine neuen Gründe vorgebracht habe, die eine Änderung des Hauptinhaltes des Bescheides vom 15. Dezember 1960 bedingen würden, liege Gleichheit der Sache vor.

Mit dem zweiten über den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Mai 1971 (modifiziert mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. August 1971 sowie der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 21. November 1972) erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. November 1972 wurde das Begehren auf Zuerkennung einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 OFG abgewiesen und in der Begründung angeführt, daß keine Schädigung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes nachgewiesen worden sei und auch ungetilgte Vorstrafen vorlägen. Daher bestehe keine Anspruchsberechtigung nach dem Opferfürsorgegesetz. Auf Grund des Fehlens dieser zwingenden gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bestehe aber auch kein Anspruch auf Gewährung einer Opferfürsorgerente.

Die vorgenannten Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen.

Der Beschwerdeführer brachte einen neuerlichen Antrag vom 29. Jänner 1977 ein, der am 2. Februar 1977 beim Landeshauptmann von Wien einlangte. Darin wurde vorgebracht, daß der Beschwerdeführer als rassisch registrierter Zigeuner und als einzig überlebender - seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder sowie deren Familien seien dem Naziterror zum Opfer gefallen - in den Jahren ab 1940 mit jedem Tag habe rechnen müssen, daß er auch denselben Weg in die Gaskammer gehen müsse. Durch die ständigen Angstzustände und Aufregungen sei er nervlich sowie körperlich heruntergekommen. Auf Grund dieser Tatsachen glaube der Beschwerdeführer berechtigt zu sein, Anspruch auf eine Opferfürsorgerente zu haben.

Über diesen Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Jänner 1977 bzw. 2. Februar 1977 erließ der Landeshauptmann von Wien abermals zwei Bescheide. Mit dem ersten vom 13. April 1977 wurde das Begehren auf Gewährung von Rentenleistungen gemäß § 11 OFG gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, daß gemäß § 11 Abs. 2 OFG Rentenfürsorge nur einem Inhaber einer Amtsbescheinigung gewährt werden könne. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung seien mit Bescheiden vom 15. Dezember 1960 und vom 28. Juni 1971 bereits rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden, da keinerlei Voraussetzungen im Sinne des § 1 OFG nachgewiesen worden seien. Nunmehr stelle der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag und mache geltend, er habe während der NS-Zeit (Angst vor Deportation) gesundheitliche Schädigungen erlitten. Da gemäß § 11 Abs. 2 OFG eine Rente nach wie vor nur dem Inhaber einer Amtsbescheinigung zustehe, sei eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten.

Im zweiten über den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Jänner 1977 bzw. 2. Februar 1977 erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. September 1977 wird dem Begehren des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Opfer im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. c OFG bzw. § 4 Abs. 1 OFG und Ausstellung einer Amtsbescheinigung keine Folge gegeben. Dies mit der wesentlichen Begründung, daß beim Beschwerdeführer keine der im Opferfürsorgegesetz verlangten Voraussetzungen vorliege und insbesondere keine gegen ihn als Opfer selbst gerichtete konkrete Verfolgungsmaßnahme gegeben gewesen sei.

Den gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1977 und vom 27. September 1977 vom Beschwerdeführer erhobenen Berufungen gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Nach dessen Begründung könne im Hinblick auf das gesamte Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht angenommen werden, daß gegen den Beschwerdeführer aus Abstammungsgründen irgendeine Verfolgungsmaßnahme gesetzt worden sei, die geeignet gewesen sei, ihm in seiner Gesundheit zu schädigen. Es könne vielmehr nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens festgestellt werden, daß der Beschwerdeführer gerade während der NS-Zeit einer geregelten Beschäftigung nachgegangen sei. Es sei somit lediglich erwiesen, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1940 oder 1941 aus dem Wehrdienst entlassen worden sei. Über den Entlassungsgrund habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben gemacht. Daß er im Anschluß an seine Entlassung aus dem Wehrdienst irgendwelchen konkreten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen sei, sei schon im Hinblick auf die Berufstätigkeit bis 1945 nicht anzunehmen. Den ebenfalls vom Beschwerdeführer im Februar 1977 eingebrachten Antrag auf Gewährung von Rentenleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz habe der Landeshauptmann von Wien mit seinem Bescheid vom 13. April 1977 deshalb wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, weil er den Vorakten habe entnehmen können, daß ein gleicher Antrag bereits mit Bescheid vom 30. November 1972 mangels Innehabung einer Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 2 lit. c OFG und der damit verbundenen Amtsbescheinigung als Opfer abgewiesen worden sei. Da der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht als Anspruchsberechtigter im Sinne dieser Bestimmungen anzuerkennen sei, sei auch zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 OFG (Innehabung einer Amtsbescheinigung als Opfer) nicht gegeben. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 sei daher dieser Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird. Nach dem Beschwerdevorbringen habe der Beschwerdeführer sich ab dem Jahre 1942 als Zigeunermischling einmal monatlich bei den berüchtigten Zigeunerreferenten melden müssen, wobei er immer den Auftrag erhalten habe, die Stadt Wien nicht zu verlassen. Obwohl der Beschwerdeführer bei diesen regelmäßigen Meldungen nie mißhandelt worden sei, sei seine Befürchtung groß gewesen, daß er ebenso wie seine Mutter, ein Bruder und eine Schwester in das Konzentrationslager geschickt und dort umkommen werde. Durch diese andauernden verständlichen Aufregungen sei der Beschwerdeführer psychisch so angegriffen worden, daß es ihm unmöglich gewesen sei, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Der Beschwerdeführer habe nicht mehr ruhig schlafen können, da er jeden Moment damit gerechnet habe, abgeholt zu werden, und jedes Geräusch für das Kommen eines Polizisten gehalten habe. Die belangte Behörde habe die vom Beschwerdeführer vorgelegte Bestätigung der Zentralregistrierung der Opfer des Naziterrors nicht berücksichtigt. Darin werde bestätigt, daß der Beschwerdeführer unter einer bestimmten Nummer als rassisch Verfolgter registriert gewesen sei und seine Mutter, ein Bruder und eine Schwester getötet worden seien. In dieser Bestätigung werde wohl nur auf die Erlangung eines Gewerbescheines bezug genommen, doch sei dies Beweis genug, die Eigenschaft als rassisch Verfolgter darzutun. Neben dieser Bestätigung habe der Beschwerdeführer zwei Schreiben seines behandelnden Arztes vorgelegt, der ihn bereits seit 15 Jahren kenne und behandle. Aus diesen Schreiben gehe eindeutig hervor, daß die Ursachen der seelischen und körperlichen Leiden des Beschwerdeführers bereits lange Zeit zurücklägen und auf die Terrormaßnahmen während des Naziregims zurückzuführen seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 OFG sind als Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen anzusehen, die um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewußtes Österreich, insbesondere gegen Ideen und Ziele des Nationalsozialismus, mit der Waffe in der Hand gekämpft oder sich rückhaltslos in Wort oder Tat eingesetzt haben.

Nach § 1 Abs. 2 OFG sind als Opfer der politischen Verfolgung im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen anzusehen, die in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität durch Maßnahmen eines Gerichtes, einer Verwaltungs- (im besonderen einer Staatspolizei)Behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen in erheblichem Ausmaße zu Schaden gekommen sind.

Entsprechend dem § 4 Abs. 1 OFG hat der Landeshauptmann eine "Amtsbescheinigung" auszustellen, wenn dem Antrag auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. c oder Abs. 3 lit. a oder b dieses Gesetzes stattgegeben wird.

Gemäß § 11 Abs. 2 OFG gebührt den Inhabern einer Amtsbescheinigung nach § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 2 lit. c dieses Gesetzes Opferrente.

Im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG 1950 sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen §§ 69 und 71 dieses Gesetzes die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 dieses Paragraphen findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Zunächst ist festzuhalten, daß in der Beschwerde zwar erklärt wird, den angefochtenen Bescheid seinem gesamten Inhalte nach zu bekämpfen, Ausführungen gegen die Bestätigung der Zurückweisung wegen entschiedener Sache jedoch nicht gemacht werden. Insbesondere wurde niemals behauptet, was auch der Aktenlage widersprochen hätte, daß der Beschwerdeführer nach der Erlassung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 30. November 1972 Inhaber einer Amtsbescheinigung geworden wäre. Auch wurden im Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Jänner 1977 (eingebracht am 2. Februar 1977) keine anderen Verfolgungsgründe geltend gemacht als in seinem Antrag vom 5. Mai 1971, der mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1971 zurückgewiesen und vom 30. November 1972 abgewiesen wurde. Somit ging die belangte Behörde nicht rechtswidrig vor, wenn sie in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1977 eine Änderung der Sach- und Rechtslage - was den geltend gemachten Rentenanspruch anlangt - verneinte.

In den beiden Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1971 und vom 30. November 1972 ist in der den Spruch tragenden jeweiligen Begründung überdies ausdrücklich angeführt, daß eine konkrete Schädigung des Beschwerdeführers und damit die Voraussetzungen des § 1 OFG nicht vorliegen. Damit wurde über die Anerkennung des Beschwerdeführers als Opfer im Sinne des § 1 OFG und über die Ausstellung einer Amtsbescheinigung gemäß § 4 Abs. 1 OFG rechtskräftig abgesprochen. Deshalb liegt auch in dieser Hinsicht entschiedene Sache vor. Da der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Jänner 1977 (eingebracht am 2. Februar 1977) - wie bereits vorstehend angeführt - keine anderen Verfolgungsgründe enthält als der Antrag vom 5. Mai 1971, wäre er auch bezüglich der §§ 1 und 4 OFG gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückzuweisen gewesen.

Hat eine Behörde das Anbringen eines Beteiligten, welches die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehrt, aus materiellen Gründen abgewiesen, anstatt es wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, so ist der Beteiligte unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheides in keinem Recht verletzt worden, weil er keinen Anspruch auf Sachentscheidung hat (vgl. unter anderem das hg. Erkenntnis vom 20. März 1963, Zl. 1938/61, auf welches unter Erinnerung an § 14 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung BGBl. Nr. 45/1965 hingewiesen wird).

Aus diesem Grund war die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes vom 27. September 1977 schon deshalb unbegründet, weil die Behörde erster Instanz den Antrag vom 29. Jänner 1977 (eingebracht am 2. Februar 1977) meritorisch behandelte und den Beschwerdeführer daher nicht schlechter stellte, als wenn sie diesen Antrag richtigerweise wegen entschiedener Sache auch hinsichtlich des Begehrens um Anerkennung als Opfer im Sinne des § 1 OFG und Ausstellung einer Amtsbescheinigung nach § 4 Abs. 1 OFG gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen hätte. Weil die belangte Behörde der diesbezüglichen Berufung des Beschwerdeführers dem Spruche nach richtig keine Folge gab, war die Beschwerde aus den oben angeführten Erwägungen zur Gänze gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 21. März 1980