VwGH quashes administrative penalty for traffic violation due to procedural violation and lack of expert evidence.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.250,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Am 12. Mai 1975 um 16.20 Uhr zeigte AB am Wachzimmer Lehen in Salzburg an, er habe mit seinem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw ca. 20 Minuten vorher aus der Sackgasse der Parkplatzzufahrt Ignaz-Harrer-Straße 46 auf die Ignaz-Harrer-Straße nach links Richtung stadteinwärts einbiegen wollen. Infolge der Verkehrslage habe er an der Einmündung kurz anhalten müssen. Während dieser Zeit habe ein dem Kennzeichen nach bestimmter Lkw, der sich ebenfalls in der Sackgasse befunden habe, rechts von seinem Fahrzeug im Rückwärtsgang auf die Ignaz-Harrer-Straße hinausfahren wollen und sei dabei mit dem Fahrzeugheck gegen den rechten vorderen Kotflügel seines Pkw's gestoßen, der dabei beschädigt worden sei. Der Lenker des Lkw's habe seine Fahrt in Richtung stadtauswärts fortgesetzt, ohne sich um den Vorfall zu kümmern. Es stehe nicht fest, ob er die Beschädigung bemerkt habe. Am Lkw dürfte kein Schaden entstanden sein.

Als Lenker des Lkw's wurde der Beschwerdeführer ausgeforscht, der sich am 3. Juni 1975 vor dem Gendarmeriepostenkommando Kirchberg in Tirol verantwortete, es sei bei der Ausfahrt aus der Sackgasse ein Umkehren nicht möglich gewesen. Er habe daher einen Passanten ersucht, ihn vom Parkplatz auszuweisen. Dieser habe die Aufgabe übernommen, ihn zweimal wegen des Verkehrs auf der Ignaz-Harrer-Straße gestoppt, aber schließlich das unmißverständliche Zeichen gegeben, daß die Straße frei sei. Der Beschwerdeführer sei daher soweit als erforderlich in die Ignaz-Harrer-Straße zurückgestoßen und stadtauswärts weitergefahren. Von einem Anstoß an ein anderes Fahrzeug habe er nichts bemerkt; auch der Einweiser habe ihm kein diesbezügliches Zeichen gegeben.

Im Verwaltungsstrafverfahren im Rechtshilfeweg vernommen deponierte AB am 30. Juli 1975 als Zeuge nur, er habe in der Sackgasse kurz anhalten müssen. Währenddessen sei der Fahrer des Lkw's neben ihm auf die Ignaz-Harrer-Straße herausgestoßen und habe seinen Pkw beschädigt.

Der Beschwerdeführer verwies in seiner Vernehmung vom 27. November 1975 lediglich auf seine bisherige Verantwortung.

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 6. Februar 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 1975 um 16.00 Uhr in Salzburg, Ignaz-Harrer-Straße (Sackgasse), als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw's a) sich beim Rückwärtsfahren nicht von einer geeigneten Person einweisen lassen, deshalb einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und b) ohne anzuhalten die Unfallstelle verlassen; dadurch habe er die Verwaltungsübertretungen zu a) nach § 14 Abs. 3 StVO, zu b) nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO begangen; über ihn wurden machstehende Geldstrafen verhängt, und zwar zu a) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO in der Höhe von S 200,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer eines Tages) und zu b) gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO in der Höhe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Tagen). Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretungen auf Grund der Anzeige und des Ermittlungsverfahrens erwiesen seien. Der Beschwerdeführer sei ebenso wie der Anzeiger, aber im Rückwärtsgang, aus der Sackgasse in die Ignaz-Harrer-Straße gefahren, wobei er gegen den rechten vorderen Kotflügel des vom Anzeiger gelenkten Pkw's gestoßen sei, sich aber um den Vorfall nicht gekümmert habe.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich ohnedies eines Einweisers bedient, kenne aber begreiflicherweise den Namen dieses Passanten nicht. Wäre ihm aufgefallen, daß er den Pkw des Anzeigers angefahren habe, so hätte er bestimmt den Einweiser als Zeugen herbeigeholt. Es habe keine Veranlassung bestanden, Fahrerflucht zu begehen, da ja ein allfälliger Schaden durch die Versicherung gedeckt sei.

Über Veranlassung der belangten Behörde wurde der Anzeiger ergänzend als Zeuge vernommen, wobei dieser aussagte, es sei ihm keine Person aufgefallen, die den Beschwerdeführer eingewiesen hätte. Hiezu äußerte sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unter Hinweis auf sein bisheriges Vorbringen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 1978 gab die belangte Behörde der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 keine Folge. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe der Verantwortung des Beschwerdeführers ausgeführt, auf Grund der klaren Aussage des Anzeigers ergab sich, der Beschwerdeführer habe sich keines Einweisers bedient, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Aber selbst wenn er sich eines Einweisers bedient hätte, vermöge ihn das nicht zu exkulpieren. Hätte es sich doch bei der vom Beschwerdeführer genannten Person nicht um eine geeignete Im Sinne des Gesetzes gehandelt, da es dann nicht zu dem Unfall gekommen wäre bzw. der Beschwerdeführer hievon hätte Kenntnis erlangen müssen. Die Erfüllung der Verpflichtungen des § 4 StVO setze die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen von der Verursachung des Verkehrsunfalls voraus. Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer vom Unfall Kenntnis erlangen müssen, wenn er sich entsprechend der Bestimmung des § 14 Abs. 3 StVO verhalten hätte, was er jedoch nicht getan habe. Damit habe er aber auch zu verantworten, daß er der Verpflichtung zum sofortigen Anhalten nicht nachgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der ausdrücklich Rechtswidrigkeit des Inhaltes, dem gesamten Vorbringen nach aber Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in der von ihr erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1) Zum Faktum nach § 14 Abs. 3 StVO:

Gemäß § 14 Abs. 3 StVO muß sich der Lenker eines Fahrzeuges beim Rückwärtsfahren von einer geeigneten Person einweisen lassen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Daß der Beschwerdeführer bei der gegenständlichen Situation - er beabsichtigte mit seinem Lkw, der offensichtlich keine vollständige Sicht nach hinten zuließ, wie dies auch den Beschwerdeausführungen zu entnehmen ist, im Retourgang vom Parkplatz aus einer Sackgasse in eine Straße mit flutendem Verkehr zu fahren - eines Einweisers im Interesse der Verkehrssicherheit bedurfte, steht außer Zweifel. Dafür spricht auch insbesondere der Umstand, daß der Beschwerdeführer selbst es für notwendig erachtete, sich eines Passanten als Einweiser zu bedienen.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kommt jedoch, insoweit er die Feststellung der belangten Behörde, er habe überhaupt keinen Einweiser beigezogen, bekämpft, Berechtigung zu. Die belangte Behörde stützt ihre diesbezügliche Feststellung auf die, wie sie sich ausdrückte, klare Aussage des Anzeigers als Zeugen. Diese Begründung entbehrt jedoch der erforderlichen Schlüssigkeit, wenn man die Ergebnisse des Beweisverfahrens näher betrachtet. Der Beschwerdeführer hat sich von allem Anfang an, obwohl nach der Aktenlage noch kein ausdrücklicher Vorwurf in Richtung der Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 3 StVO erfolgt war, damit verantwortet, sich wegen der gegebenen Verkehrslage eines Einweisers bedient zu haben.

Mit dieser Verantwortung hat sich die Behörde erster Instanz überhaupt nicht auseinandergesetzt und erst die belangte Behörde die ergänzende Einvernahme des Anzeigers veranlaßt. Dieser deponierte jedoch bloß, daß ihm keine Person aufgefallen sei, die diese Tätigkeit erfüllt hätte. Eine derartige Aussage ist jedoch zu unbestimmt, um darauf die vom Beschwerdeführer bestrittene Feststellung stützen zu können. Es hätte vielmehr der Befragung des Anzeigers bedurft, ob er überhaupt auf einen derartigen Umstand (Einweiser) geachtet habe und er mit Sicherheit ausschließen könne, daß keine Person als Einweiser tätig geworden ist, etwa weil sich im Sichtbereich überhaupt kein Fußgänger befunden habe.

Ohne derartige Bekundungen kann aber nicht der zwingende Schluß zur Widerlegung der Verantwortung des Beschwerdeführers abgeleitet werden, der Beschwerdeführer hätte sich tatsächlich keines Einweisers bedient. Aber auch der subsidiär gegebenen Begründung der belangten Behörde, selbst wenn sich der Beschwerdeführer eines Einweisers bedient hätte, könne ihn das nicht exkulpieren, kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, daß von einem geeigneten Einweiser nur dann gesprochen werden kann, wenn er - abgesehen von seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten - sich auch seiner Aufgabe bewußt ist und so Aufstellung nimmt, daß er den vom Fahrzeuglenker nicht eingesehenen Straßenabschnitt überblicken kann (vgl. z.

B. das hg. Erkenntnis vom 24. April 1974, Zl. 871/73 = ZVR 1975/56). Die Begründung, daß es sich bei der vom Beschwerdeführer genannten Person um keinen geeigneten Einweiser gehandelt haben könne, weil es dann nicht zu dem Anstoß gekommen wäre bzw. der Beschwerdeführer davon hätte Kenntnis erlangen müssen, ist jedoch nicht stichhältig; ist es doch durchaus einsichtig, daß es trotz eines geeigneten Einweisers zu einem Kontakt mit anderen Fahrzeugen kommen kann, wenn etwa der Fahrzeuglenker auf Anweisungen des Einweisers zu spät oder ungeschickt reagiert.

Der Beschwerdeführer wurde über den Standort des Einweisers überhaupt nicht befragt und von der belangten Behörde wurde es unterlassen, die hiefür erforderlichen Feststellungen zu treffen.

2) Zum Faktum nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO:

Nach dieser Gesetzesstelle haben alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichen Zusammenhang steht, wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten. Die belangte Behörde hat auch richtig erkannt, daß die Erfüllung dieser Verpflichtung die Kenntnis, daß ein Verkehrsunfall tatsächlich eingetreten ist, erfordert, wobei, wie sie weiters zutreffend dem Sinn nach anführte, fahrlässiges Verhalten des Betroffenen ausreiche. Es genügt somit zur Erfüllung des Tatbestandes, wenn dem Täter objektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles (im vorliegenden Fall mit bloßem Sachschaden) zu erkennen vermocht hätte. (Vgl. z. B. die hg. Erkenntnisse vom 10. März 1977, Zl. 70/77, vom 17. April 1978, Zl. 2266/77, und vom 11. Dezember 1978, Zl. 178/78, auf welche unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird.) Die belangte Behörde hat aber die Klärung dieser Frage mittels eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens unterlassen. Der Begründung, daß der Beschwerdeführer insofern bei gehöriger Aufmerksamkeit von der Verursachung des Verkehrsunfalles hätte Kenntnis erlangen müssen, wenn er sich entsprechend der Bestimmung des § 14 Abs. 3 StVO verhalten hätte, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, daß, wie die Ausführungen zu Punkt 1) zeigen, gar nicht hinreichend feststeht, daß sich der Beschwerdeführer keines Einweisers bediente bzw. daß dieser nicht als geeignete Person im Sinne des § 14 Abs. 3 StVO angesehen werden könne, vermag der Umstand allein, daß es allenfalls an der Beiziehung eines Einweisers mangelte, nicht auch schon das Vorliegen eines im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a StVO tatbildlichen fahrlässigen Verhaltens zu begründen. Hat sich der Beschwerdeführer keines oder keines geeigneten Einweisers bedient, so ist er nach § 14 Abs. 3 StVO zur Verantwortung zu ziehen; es trifft ihn aber nicht automatisch auch ein Verschulden im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a StVO.

Es hätte daher eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens bzw. darauf basierender Feststellungen bedurft, welche objektiven Umstände vorgelegen sind, auf Grund derer der Beschwerdeführer die Möglichkeit des Eintrittes eines Verkehrsunfalles hätte erkennen müssen, wie etwa wegen des dabei verursachten Lärms, der Stärke des Anstoßes an das Fahrzeug usw. Die Lösung dieser Frage wird in der Regel nur auf Grund der Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Kraftfahrzeugfach möglich sein, wobei die Feststellung des Umfanges des tatsächlich eingetretenen Schadens, die gegenständlich ebenfalls unterblieb, von maßgeblicher Bedeutung sein wird. Dazu kommt im gegenständlichen Fall noch, daß der Anzeiger selbst nicht einmal angeben konnte, ob der Beschwerdeführer vom Vorfall überhaupt etwas bemerkte. Weiters ist den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten nicht zu entnehmen, ob sich der die Anzeige am 12. Mai 1975 aufnehmende Wachebeamte davon durch Augenschein überzeugt hat, ob überhaupt am Pkw des AB eine Beschädigung vorhanden war, die von einem Zusammenstoß mit dem Lkw des Beschwerdeführers herrühren konnte.

All diese Erwägungen zeigen somit, daß die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet hat, da der Sachverhalt in wesentlichen Punkten einer Ergänzung bedarf bzw. Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung nicht ausgeschlossen werden kann, daß die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 in der Fassung BGBl. Nr. 316/1976 in Verbindung mit Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

Bei dem in der zitierten Verordnung des Bundeskanzlers für den Schriftsatzaufwand vorgesehenen Betrag von S 3.000,-- handelt es sich um eine Pauschalsumme, in der bereits die anteilsmäßige Umsatzsteuer enthalten ist; eine gesonderte Zuerkennung von Umsatzsteuer konnte daher nicht erfolgen. Ebenso war das über den Ersatz von Stempelgebühren für die nur in zweifacher Ausfertigung erforderliche Beschwerde (je Ausfertigung S 70,--), für die Vollmacht (S 70,--) und für den in einfacher Abschrift vorzulegenden angefochtenen Bescheid (je Bogen S 20,--) hinausgehende Mehrbegehren gemäß § 58 VwGG 1965 abzuweisen.

Wien, am 10. April 1979