VwGH dismisses appeal against parking fine for parking on sidewalk, upholding administrative penalty.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete am 18. November 1976 der provisorische Polizeiwachmann der Bundespolizeidirektion Klagenfurt FS die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 23. Oktober 1976 in der Zeit von 19.55 Uhr bis 21.40 Uhr in Klagenfurt, Viktringerstraße, gegenüber dem Haus Nr. 11, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW quer über den Gehsteig zum Parken abgestellt, wodurch der Fußgängerverkehr beeinträchtigt und darüber hinaus andere PKW-Lenker am Wegfahren gehindert worden seien. Der Beschwerdeführer habe den zunächst am Fahrzeug angebrachten Verständigungszettel unberücksichtigt gelassen und sich in der Folge damit verantwortet, dies deshalb getan zu haben, weil seiner Meinung nach niemand behindert worden sei.

Gegen die von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt am 25. November 1976 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO erlassene Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch. Nach erteilter Akteneinsicht rechtfertigte er sich am 24. Jänner 1977 schriftlich damit, seines Erachtens nach den PKW nicht auf einem Gehsteig, sondern auf einem Parkplatz abgestellt zu haben. Der Meldungsleger hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Februar 1977 sein bisheriges Vorbringen aufrecht und verwies darauf, einige Passanten hätten die Fahrbahn betreten müssen, um an dem am Gehsteig abgestellten Fahrzeug vorbeikommen zu können.

Er legte weiters eine Skizze zum Akt, aus der zu entnehmen ist, daß sich an die Fahrbahn der Viktringerstraße am Tatort ein breiter Gehsteig anschließt, auf dem zwischen der für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche und der den Abschluß des Gehsteiges bildenden baulichen Anlage (Geschäftsgebäude) Parkplätze vorgesehen sind. Der Beschwerdeführer hatte darnach sein Fahrzeug nicht auf der Parkfläche, sondern quer über den dem Fußgängerverkehr bestimmten Gehsteigteil abgestellt. In einer weiteren schriftlichen Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer am 14.

März 1977 vor, die Skizze entspreche nicht den gegebenen Verhältnissen. Wo nämlich in ihr ein Gehsteig eingezeichnet sei, befände sich in Wahrheit ein asphaltierter Parkplatz. Es gebe dort überhaupt keinen Gehsteig. Hiezu berichtete am 26. April 1977 der Meldungsleger, die Behauptung des Beschwerdeführers entspreche nicht den Tatsachen. Auch laut Auskunft des Tiefbauamtes sei der Tatort in der dortigen Kartei als Gehsteig eingezeichnet. Über Aufforderung legte er auch Fotos des Tatortes vor. Aus diesen ergibt sich, daß die Straßenfläche im Bereich des Tatortes zufolge eines dort zurückversetzten Geschäftsgebäudes äußerst breit ist.

Der für den Durchzugsverkehr auf der Viktringerstraße bestimmte Teil der Straßenfläche wird von dem übrigen durch schräg liegende, in Zweierreihen verlegte Pflastersteine abgegrenzt. Direkt vor dem Geschäftslokal befinden sich durch Bodenmarkierungen geschaffene Parkplätze, sodaß zwischen diesen und den Pflastersteinreihen ein schmaler, freibleibender Straßenteil gebildet wird. Am 5. Oktober 1977 äußerte sich der Beschwerdeführer dahin gehend, daß es sich nach seiner Ansicht bei der unterbrochenen Bodenmarkierung um Begrenzungslinien im Sinne des § 7 b der Bodenmarkierungsverordnung handle, welche die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, also im gegenständlichen Fall von den vorhandenen PKW-Abstellplätzen, trenne.

Deshalb sei ein Gehsteig im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO nicht existent. Die Begründung eines Gehsteiges hätte nur durch (zusätzliche) Anbringung von Randlinien im Sinne des § 7 a der Bodenmarkierungsverordnung erfolgen können. Diese seien aber nicht vorhanden.

Mit Straferkenntnis vom 7. Oktober 1977 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Oktober 1976 von

19.55 bis 21.40 Uhr in Klagenfurt an der bereits genannten Stelle als Lenker eines PKW's dieses Fahrzeug auf dem Gehsteig zum Parken abgestellt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe von einem Tag) verhängt. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Teil der Straße, auf der der Beschwerdeführer geparkt habe, sei Gehsteig im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO, und zwar zufolge der Anbringung einer Bodenmarkierung und des Vorhandenseins eines mit Pflastersteinen gekennzeichneten Fahrbahnrandes. Der Ansicht des Beschwerdeführers, der unbestritten dort geparkt habe, es liege kein Gehsteig vor, könne nicht gefolgt werden.

In der dagegen erhobenen Berufung vertrat der Beschwerdeführer die Meinung, es sei unrichtig, daß ein durch Pflastersteine gekennzeichneter Fahrbahnrand vorhanden sei. In der ganzen Straßenverkehrsordnung finde sich keine Bestimmung, aus welcher sich ableiten ließe, die Abgrenzung der Fahrbahn könne durch Pflastersteine erfolgen. Dies gehe bereits aus der Diktion des § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO hervor. Pflastersteine seien lediglich ein straßenbauliches Material und sei insbesondere im vorliegenden Fall die Oberfläche der Viktringerstraße vollkommen mit Pflastersteinen ausgebildet. Die Fortsetzung des Pflastersteinrigols am Tatort habe lediglich den Zweck, den Abfluß des Regenwassers zu gewährleisten. Hinsichtlich der vorhandenen Bodenmarkierungen habe die Behörde es unterlassen, auszuführen, um welche es sich handle. Aus den Lichtbildern ergebe sich, daß sie - in weißer Farbe gehalten - zufolge ihrer Unterbrechungen als solche im Sinne von § 7 b der Bodenmarkierungsverordnung anzusehen seien. Derartige Begrenzungslinien würden lediglich Verkehrsflächen von anderen abgrenzen. Die Begründung eines Gehsteiges hätte lediglich durch Anbringung von Randlinien im Sinne des § 7 a leg. cit., welche den Rand der Fahrbahn anzeigen, erfolgen können. Durch die Begrenzungslinien im Sinne des § 7 b leg. cit. sei aber nur eine Abgrenzung des für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teils der Straße von einer anderen Verkehrsfläche erfolgt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 1978 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet ab und führte im wesentlichen aus: Der Ansicht des Beschwerdeführers, daß die Abgrenzung eines Gehsteiges von einer Fahrbahn nicht durch Pflastersteine erfolgen könne, vermöge nicht gefolgt zu werden. Die in Rede stehende Fläche zwischen den Pflastersteinen und der weißen Bodenmarkierung bilde die natürliche Fortsetzung des nördlich entlang der Viktringerstraße unmittelbar an der Häuserfront verlaufenden Gehsteiges. Die durch die Pflastersteine vorgenommene Abgrenzung lasse deutlich die Trennung von Fahrbahn und Gehsteig erkennen. Die Pflastersteine lägen auch in der Fluchtlinie jener daran anschließenden Randsteine, die den schon erwähnten folgenden Gehsteig auf der nördlichen Seite der Viktringerstraße von der Fahrbahn abgrenzen. Die Abgrenzung sei vorliegend deshalb durch schräg liegende Pflastersteine erfolgt, um die leichte Zufahrt zu den auf dem Gehsteig befindlichen Parkflächen (durch weiße Bodenmarkierung gekennzeichnet) zu ermöglichen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, bei der weißen Bodenmarkierung handle es sich um Begrenzungslinien im Sinne des § 7 b der Bodenmarkierungsverordnung, sei unzutreffend, zumal die Unterbrechungen jeweils nur wenige Zentimeter betragen, Begrenzungslinien aber nur dann vorliegen, wenn sowohl die Länge des Striches als auch die Länge der Unterbrechung je 1,5 m (in besonderen Fällen 1 m) ausmacht. Auch aus den Bildern ergebe sich klar, daß die weiße Bodenmarkierung allein dazu diene, die vor dem Geschäftsgebäude vorhandenen Parkflächen von dem für den Fußgängerverkehr bestimmten Teil der Straße abzugrenzen, zumal nicht nur jene Bodenmarkierung genau die Verlängerung der Häuserfront bilde, welche den im Norden anschließenden Gehsteig begrenze, sondern auch die Fläche zwischen der Markierung und den Pflastersteinreihen die gleiche Breite wie der besagte Gehsteig aufweise und sohin deutlich als dessen Fortsetzung angesehen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in der von ihr erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Für den vorliegenden Fall sind nachstehende Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor der 6. StVO-Novelle und der Bodenmarkierungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1963, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 16/1977, maßgebend:

Straßenverkehrsordnung:

§ 8 Abs. 4: Die Benützung von Gehsteigen und Gehwegen mit

Fahrzeugen aller Art ... ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht

für das überqueren von Gehsteigen ... mit Fahrzeugen zum Einfahren

in Häuser oder Grundstücke oder zum Ausfahren ... auf den hiefür

vorgesehenen Stellen ...

§ 2 Abs. 1 Z. 10: Gehsteig ist ein für den Fußgänger bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dergleichen abgegrenzter Teil der Straße.

§ 98 Abs. 3: Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1) anbringen; ...

Bodenmarkierungsverordnung:

§ 1: Diese Verordnung findet auf alle Bodenmarkierungen Anwendung, die der Straßenerhalter nach Maßgabe der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 StVO ohne behördlichen Auftrag anbringen kann, oder auf behördlichen Auftrag anzubringen hat.

§ 28: Ist ein Gehsteig in seiner baulichen Anlage breiter als es der Bedarf des Fußgängerverkehrs gewöhnlich erfordert, so kann, sofern es die Verkehrssicherheit zuläßt, ein Parkstreifen zur Gänze oder zum Teil auf einem solchen Gehsteig markiert werden ...

Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Bildern des Tatortes samt Umgebung in Verbindung mit der Skizze ergibt sich folgende Situation: Östlich des Tatortes befindet sich vor der Häuserfront der Viktringerstraße ein schmaler mit Randsteinen versehener Gehsteig. An diese Häuserfront zum Tatort hin schließt eine breite Straßenfläche an, da das dort gelegene Geschäftsgebäude weit zurückversetzt errichtet wurde. Die Fortsetzung der Randsteine des obgenannten schmalen Gehsteiges bildet entlang dieser breiten Straßenfläche eine Linie von in zwei Reihen abgeschrägt (von der etwas erhöhten Fläche vor dem Geschäftsgebäude) verlegten großen Pflastersteinen.

Neben dieser Doppelreihe wurde wiederum zur Straßenmitte hin leicht ansteigend eine Dreierreihe von kleinen Pflastersteinen verlegt, die sich auch entlang des östlich gelegenen schmalen Gehsteiges fortsetzt. Genau in der Fortsetzung der Linie der östlichen Häuserfront wurde auf der breiten Straßenfläche vor dem zurückspringenden Geschäftsgebäude eine weiße Bodenmarkierung angebracht, die in Abständen, die jeweils eine Fahrzeugbreite betragen, für wenige Zentimeter unterbrochen ist. Auf der Fläche zwischen dieser Bodenmarkierung und dem Geschäftsgebäude ist das Parken von Fahrzeugen (mit der Front- oder Heckseite zum Geschäftsgebäude hin) möglich.

Zwischen dieser Parkfläche und den in Zweierreihen abgeschrägt verlegten großen Pflastersteinen wurde auf Grund der beschriebenen Kennzeichnungen ein freibleibender schmaler Straßenstreifen geschaffen. Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer zur Tatzeit seinen PKW quer über diesen Straßenstreifen geparkt hatte. Er bekämpft lediglich die Annahme der belangten Behörde, daß dieser Straßenstreifen als Gehsteig im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO qualifiziert werden könne, wobei er zunächst die Ansicht vertritt, daß Pflastersteine überhaupt nicht als Abgrenzung eines Gehsteiges von einer Fahrbahn verwendet werden könnten, da es sich um ein straßenbauliches Material handle, aus welchem Straßenbeläge und Rigole verlegt würden.

Dem ist entgegenzuhalten, daß § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO völlig offen läßt, wodurch die Abgrenzung zu erfolgen hat, und jedermann bekannt ist, daß regelmäßig auch Pflastersteine als Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehsteig Verwendung finden. Dem weiteren Einwand des Beschwerdeführers, man hätte, wenn schon Pflastersteine benützt werden, um der beabsichtigten Abgrenzung Erkennbarkeit zu verleihen, diese mit Randlinien im Sinne des § 7 a der Bodenmarkierungsverordnung versehen müssen, ist zu erwidern, daß die Abgrenzung, wie sich aus den im Akt erliegenden Lichtbildern ergibt, eindeutig erkennbar ist.

Stellt doch der durch die Pflastersteinreihen und die Bodenmarkierung (für die Parkfläche) gebildete Straßenstreifen - für jedermann unmißverständlich erkennbar - die Fortsetzung des daran anschließenden, vor der östlich gelegenen vorgebauten Häuserfront situierten Gehsteiges dar. Hat er doch auch dessen gleiche Breite. Es bedurfte daher nicht der Anbringung von Randlinien im Sinne des § 7 a der Bodenmarkierungsverordnung. Eine solche ist auch nicht zwingend vorgeschrieben. Die Erkennbarkeit der Doppelreihe großer Pflastersteine als Abgrenzung zur Fahrbahn wird aber auch entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers dadurch nicht beeinträchtigt, daß die Pflastersteine schräg zur Fahrbahn nach unten geneigt verlegt wurden, zumal dies, wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, deshalb notwendig war, um die Zu- und Abfahrt zu den Parkplätzen vor dem zurückversetzten Geschäftsgebäude zu ermöglichen, da die Fläche der Straße zwischen dem Gehsteig und den Pflastersteinreihen etwas erhöht liegt.

Auch dies ist zweifelsfrei aus den Bildern zu ersehen. Die vom Beschwerdeführer versuchte Konstruktion, daß die größeren Pflastersteine ausschließlich dazu bestimmt wären, mit den anschließend wieder etwas ansteigend verlegten Reihen von kleinen Pflastersteinen ein Gerinne zum Abfließen des Regenwassers zu bilden, geht deshalb ins Leere. Im übrigen findet die Reihe der kleinen Pflastersteine auch eine Fortsetzung im Bereich des Gehsteiges der östlich angrenzend vorgebauten Häuserfront neben der dort befindlichen Fahrbahnabgrenzung, sodaß auch dadurch klar erkennbar ist, daß durch die großen Pflastersteine eine Abgrenzung des Gehsteiges von der Fahrbahn erfolgt.

Verfehlt ist aber auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe es unterlassen, ihrer Begründungspflicht hinsichtlich der Bodenmarkierung, die die Parkfläche vor dem Geschäftsgebäude kennzeichne, nachzukommen und darüber hinaus diese Bodenmarkierungen rechtlich unrichtig qualifiziert. Hat sie doch ausführlich dargelegt, daß die Behauptung des Beschwerdeführers, es handle sich um bloße Begrenzungslinien im Sinne des § 7 b der Bodenmarkierungsverordnung, die lediglich die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen abgrenzen, nicht zutreffe, zumal von Begrenzungslinien im Sinne dieser Gesetzesstelle nur dann gesprochen werden könne, wenn die Länge des Striches und der Unterbrechung mindestens je 1,5 m, in besonderen Fällen je 1 m, betragen. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Vielmehr hat die belangte Behörde zutreffend festgestellt, daß es sich bei der Bodenmarkierung im Beschwerdefall um eine solche handle, die den für den Fußgängerverkehr bestimmten Teil des Gehsteiges von der Parkfläche abtrennt. Das ist auch nach den vorhandenen Bildern für jedermann eindeutig zu erkennen. Daß die belangte Behörde die Zitierung von § 28 der Bodenmarkierungsverordnung unterließ, worin diese Bodenmarkierung ihre gesetzliche Deckung findet, vermag keine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zu begründen. Die vorhandenen Unterbrechungen der Bodenmarkierung im Ausmaß von je einigen wenigen Zentimetern erfolgten klar erkennbar nur, um die Größe der einzelnen Abstellplätze besser zu kennzeichnen.

Die belangte Behörde hat daher nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie zu dem Ergebnis gelangte, daß sich die Fläche zwischen den schräg verlegten großen Pflastersteinreihen und der Bodenmarkierung als für jedermann eindeutig erkennbarer Gehsteig im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO darstellt, und das (stundenlange) Parken des Beschwerdeführers auf diesem Teil des Gehsteiges der Übertretung nach § 8 Abs. 4 StVO unterstellte.

Da es somit dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides bzw. die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften darzutun, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 9. Jänner 1979