VwGH dismisses teacher's appeal for refusing school inspection, upholding suspension and expense order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Direktor der Hauptschule für Knaben und Mädchen in X (politischer Bezirk Landeck). Am 25.Februar1976 erstattete die Bezirkshauptmannschaft Landeck gemäß §2 Abs.1 Z.11 des Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1969, LGBl. Nr.13/1970, gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige wegen Verhinderung der Inspektion in der Hauptschule X durch den Landesschulinspektor F. Der Anzeige wurde folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

"Am 19. 2. 1976, kurz vor 07.00Uhr erschien der LSI F in Begleitung des BSI P in der HS X. Der LSI beabsichtigte, einige Junglehrer zu inspizieren und die Unterrichts- und Pausenzeiten zu überprüfen.

HS-Dir. G erklärte dem LSI gleich zu Beginn der Inspektion, dass er die Inspektion verweigern werde.

LSI F begann trotzdem mit der Inspektion in der Klasse des prov. VL AB, der gesondert angezeigt wird. Während des Inspektionsversuches bei B hat es Dir. G zugelassen und für gut befunden, dass die übrigen Klassenlehrer mit ihren Schülern das Schulgebäude verließen, um die Inspektion zu verhindern. Lediglich der HS-Oberlehrer M, der Lehrer am Polyt. Lehrgang, verblieb mit seiner HS-Klasse im Knabenhandarbeitsraum. Nach dem von den Schulinspektoren nicht bemerkten Auszug der Schüler und Lehrer aus der Schule standen die Schulinspektoren vor verschlossenen Türen und brachen die Inspektion ab. Die Verhinderung der Inspektion auf die beschriebene Weise war eine Maßnahme, die vom Lehrkörper schon früher erörtert und beschlossen worden war."

Vor Erstattung dieser Disziplinaranzeige hatte der Beschwerdeführer am 23.Februar1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck folgende Darstellung des Vorfalles zu Protokoll gegeben:

"Am 19.2.1976 erschien zu ungewöhnlicher Zeit, d.h. um 5 Min. vor 07.00Uhr der LSI F, begleitet vom BSI P in der HS X. Ich habe Herrn LSI F daraufhin gefragt, was er beabsichtige. "Das werden Sie schon sehen", sagte er darauf. Ich erwiderte: 'Ich habe guten Grund, anzunehmen, dass Sie in gehässiger Absicht kommen. Ich habe auf Grund Ihrer früheren Besuche allen Grund, dies anzunehmen; ich kann es Ihnen auch beweisen, und daher verweigere ich Ihnen jegliche Inspektion in dieser Schule.' Ich habe keine Einwände gegen die Inspektion durch den BSI. 'Das wäre gelacht', antwortete der LSI. 'Ich werde die Kollegen inspizieren.' Er ging an mir vorbei und in das Konferenzzimmer.

Nach Beantwortung der Frage über die Stundendauer (Kurzstunden oder Normalstunden) machte der LSI die Äußerung, er werde die Uhr auch überprüfen. Wir werden ja sehen, ob sie richtig eingestellt ist. Ich antwortete darauf: 'Sie werden heute sehr wenig überprüfen' und ging aus dem Konferenzzimmer.

Im Gang versammelten sich die Lehrpersonen, welche die Anwesenheit der Schulinspektoren mitbekommen hatten und beschlossen ihrerseits, die Inspektion zu verweigern, eine Maßnahme, von der bereits früher einige Male gesprochen wurde. Für den Fall, dass die Inspektion erzwungen würde, würden die Lehrpersonen mit den Schülern ins Freie gehen.

Die Herren SI begaben sich bei Beginn des Unterrichtes in die Klasse des Herrn VL AB. Nachdem sich die Herren Schulinspektoren aus dem Konferenzzimmer entfernt hatten und ich annehmen musste, dass sie mit der Inspektion begonnen hatten, ging ich durch die Schule, um festzustellen, wo. Dabei kam mir der Lehrer B entgegen, der mir berichtete, dass er die Inspektion durch Herrn LSI F, wie verabredet, verweigert habe, und um die Inspektion unmöglich zu machen, sich aus dem Klassenzimmer entfernt habe. Daraufhin habe ich zu Herrn B gesagt: 'Wenn dies mit Gewalt geschieht, dann räumen wir die Schule.'

Während die Schulinspektoren noch in der Klasse des Herrn B waren, erfolgte die Räumung der Schule, wobei es jedoch jedem Lehrer freistand, mitzutun oder nicht. Kollege M blieb mit seinen Schülern im Knabenhandarbeitsraum, weshalb die Schulinspektoren diese Klasse besetzt fanden. Dass die Schulinspektoren die Abschlusstüre im II. Stock versperrt vorfanden, erklärt sich daraus, dass diese Türen vom Klassenlehrer immer abgesperrt werden, wenn die letzte Klasse den Trakt verlassen hat. Ich habe jedenfalls den Herrn Schulinspektoren keine Klasse versperrt. Da es im Freien doch ziemlich kalt war, sind die Kinder nach einer Viertelstunde im Turnsaal und Festsaaltrakt untergebracht worden. Die Schulinspektoren trafen in der Halle auf mich. Der BSI fragte, ob alle Türen verschlossen seien, worauf ich sagte: ja. Nach dieser Auskunft verließen die Schulinspektoren das Haus."

Die Disziplinarkommission für Landeslehrer an Hauptschulen beschloss mit Verweisungsbeschluss vom 17.März1976 "gemäß §122

(3) die Einleitung der Disziplinaruntersuchung und mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes die Verweisung der Disziplinarsache zur mündlichen Verhandlung im Sinne des §131 Lehrerdienstpragmatik". Dem Beschluss wurde der in der Disziplinaranzeige enthaltene Sachverhalt zu Grunde gelegt. Als Anschuldigungspunkte wurden ausgeführt:

1) Offene Gehorsamsverweigerung durch Verweigerung einer Inspektion durch den Landesschulinspektor am 19.Februar1976.

2) Aufforderung der untergebenen Lehrer zur offenen Gehorsamsverweigerung vor der Inspektion.

3) Schweres Dienstvergehen durch Mitwirkung bei der Räumung der Schule durch die Lehrer.

4) Pflichtverletzung durch laufende Vernachlässigung und Nichterfüllung administrativer Obliegenheiten.

Weiters suspendierte die Disziplinarkommission für Landeslehrer an Hauptschulen den Beschwerdeführer mit Beschluss gleichfalls vom 17.März1976 gemäß §153 Abs.1 Lehrerdienstpragmatik vom Dienst und beschränkte gemäß §155 leg.cit. die Bezüge des Suspendierten auf die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel. Zur Begründung wurde ausgeführt, ohne auf die Motive des Beschwerdeführers für sein Verhalten eingehen zu müssen, könne für eine offene Gehorsamsverweigerung unter solch schwer wiegenden Umständen (Billigung des aktiven Widerstandes durch Auszug aus der Schule durch die Lehrer nach vorheriger Absprache und Aufforderung) eine Suspendierung die einzige Maßnahme darstellen, welche das Disziplinarrecht für derartige Dienstvergehen vorsehe. Eine weitere Belassung des verantwortlichen Leiters der Schule würde wesentliche Interessen eines geordneten Schuldienstes gefährden und den Eindruck erwecken, dass diese wohl einmalige Art der offenen Gehorsamsverweigerung und die Aufforderung der Untergebenen dazu gerechtfertigt scheine. Da aber der Beschwerdeführer weder selbst eine Rechtfertigung vor der Schulbehörde vorgebracht habe, noch auch eine solche sich aus dem Akt ergebe, könne auf solche Gründe nicht Bedacht genommen werden. Zudem sei die Disziplinarkommission der Ansicht, dass selbst bei subjektiver Überzeugung von der Notwendigkeit eines derartigen Verhaltens eine offene Gehorsamsverweigerung als einzige Konsequenz die Suspendierung nach sich ziehen müsse. Bei dieser Sachlage erachte es die Kommission auch für gerechtfertigt und angebracht, die Bezüge des Suspendierten auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zu beschränken.

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss erhobene Administrativbeschwerde - in dem der gemäß §155 Lehrerdienstpragmatik erfolgte vorangeführte Ausspruch über die Bezugskürzung für die Dauer der Suspendierung weder dem Grunde noch auch der Höhe nach bekämpft wurde - wurde mit Beschluss der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer an Pflichtschulen vom 10.Mai1976 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde in diesem Zusammenhalt ausgeführt, gemäß §153 Abs.1 Lehrerdienstpragmatik könne die Disziplinarkommission einen Lehrer, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet sei, jederzeit vom Dienst suspendieren, wenn dies mit Rücksicht auf die Art oder die Schwere des Dienstvergehens angemessen sei.

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich hiebei um eine - wenn auch vorläufige - Strafmaßnahme handle oder um eine im öffentlichen Interessen liegende, zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes erforderliche Schutzmaßnahme, könne die Bestimmung des §153 Abs.1 leg.cit. nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt dieser Gesetzesstelle betrachtet werden. Nun ergebe sich aber aus dem Abs.2 des §153 Lehrerdienstpragmatik, dass die Suspendierung auch dann ausgesprochen werden könne, wenn gegen einen Lehrer ein Entmündigungsverfahren eingeleitet worden sei.

In einem solchen Fall könne man aber sicherlich nicht davon sprechen, dass die Suspendierung pönalen Charakter aufweise. Die Disziplinarkommission sei daher zu Recht nicht auf die Frage des Verschuldens eingegangen, sondern habe lediglich geprüft, ob auf Grund der Vorfälle vom 19.Februar1976 die weitere Belassung des Beschwerdeführers an der Schule tragbar sei oder nicht. Auch die Disziplinaroberkommission vertrete die Auffassung, dass die dem Beschwerdeführer im Einleitungs- und Verweisungsbeschluss vorgeworfenen Dienstvergehen derart schwer wiegend seien, dass die sofortige Suspendierung des Beschwerdeführers zur Wahrung der öffentlichen Interessen (Schutz des Ansehens der Schule und wesentliche Interessen des Dienstes) erforderlich gewesen sei.

Die vom Beschwerdeführer als Motiv angegebene angebliche Ablehnung des Schulversuches X durch die Schulbehörden entspreche nicht den Tatsachen; sowohl die Landesregierung als auch deren Schulreferent und der Landesschulrat hätten seit Jahren die Durchführung des Schulversuches beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst zu erreichen versucht und es sei die Antragstellung in den verschiedenen Jahren jeweils vom Landesschulinspektor F selbst erfolgt. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung gewesen sei, dem Schulversuch X würde seitens der zuständigen Behörden nicht die gebührende Anerkennung gezollt, hätte er zweifellos die Möglichkeit zu klärenden Gesprächen gehabt.

Es gehe aber nicht an, dass ein Lehrer, der jederzeit die Interessen des Schulwesens zu wahren und stets auf das Wohl der ihm anvertrauten Schüler Bedacht zu sein habe und alles vermeiden müsse, was dem Vertrauen, das seine Stellung erfordere, widerspreche, in einer offenkundigen Protesthaltung nicht nur die übrigen Lehrpersonen der Schule, sondern auch die ihm anvertrauten Schulkinder hineinziehe, indem sie zum Verlassen des Schulgebäudes zu ungewöhnlicher Zeit aufgefordert würden. Dass eine solche Vorgangsweise vom erzieherischen Standpunkt aus abzulehnen sei, liege auf der Hand, zumal derartige Protesthaltungen an sich schon im Charakter des Jugendlichen lägen und seitens des Lehrers eher abgebaut als angestachelt werden sollten.

Auch werde die Missachtung der Dienstpflichten gegenüber einem Schulaufsichtsorgan schon wegen der zu befürchtenden Beispielsfolgen abzulehnen sein und daher ein schwer wiegendes Dienstvergehen darstellen. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Vorfällen vom 19.Februar1976 nicht habe um einen Streik handeln können. Dieser setze voraus, dass es sich um einen Konflikt zwischen einer Mehrheit von Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber handle. Im vorliegenden Fall sei festzustellen, dass sich die Inspektionsverweigerung mit ihren Nebenerscheinungen ausschließlich gegen den Landesschulinspektor bzw. gegen die angebliche Ablehnung des Schulversuches X durch die zuständigen Behörden, nicht aber gegen den Dienstgeber (Land Tirol) gerichtet habe und dieser Aktion auch keinerlei dienstrechtliche Probleme zu Grunde gelegen seien, zumal der Landesschulinspektor keinen unmittelbaren Einfluss auf das Dienstrecht der Lehrer habe.

Aus denselben Erwägungen müsse auch festgestellt werden, dass von einer gerechtfertigten Notwehr nur bei einem Angriff auf die Person gesprochen werden könne, ein solcher jedoch im vorliegenden Fall in keiner Weise festzustellen sei.

Auf Grund einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sprach dieser mit Erkenntnis vom 27.Februar1978, B 244/76-15, aus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid der beim Amt der Tiroler Landesregierung errichteten Disziplinaroberkommission für Landeslehrer an Pflichtschulen weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden sei und wies die Beschwerde ab. Er ging hiebei davon aus, dass der Beschluss einer Disziplinarkommission auf Suspendierung vom Dienst gemäß §153 Abs.1 der Lehrerdienstpragmatik RGBl.

Nr.319/1917 i.d.F. vor Inkrafttreten der §§130 Abs.2 und 132 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl.Nr.329/1977, ein Bescheid im Sinne des Art.144 B-VG sei. In merito ergebe sich, dass der Verweisungsbeschluss vom 17.März1976 unter anderem als ersten Anschuldigungspunkt die "offene Gehorsamsverweigerung durch Verweigerung einer Inspektion durch den Landesschulinspektor am 19. 2. 1976" enthalte. Dieser Anschuldigung liege die Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 25.Februar1976 zu Grunde, wonach der Beschwerdeführer dem Landesschulinspektor zu Beginn der Inspektion erklärt habe, dass er die Inspektion verweigern werde.

In einer vom Bezirkshauptmann mit dem Beschwerdeführer am 23.Februar1976 aufgenommenen Niederschrift sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Landesschulinspektor erklärt habe, "Ich habe guten Grund, anzunehmen, dass Sie in gehässiger Absicht kommen. Ich habe auf Grund Ihrer früheren Besuche allen Grund, dies anzunehmen; ich kann es Ihnen auch beweisen und daher verweigere ich Ihnen jegliche Inspektion in dieser Schule. Ich habe keine Einwände gegen die Inspektion durch den Bezirksschulinspektor." Dieser Sachverhalt sei auch in der Administrativbeschwerde nicht bestritten und in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in der Weise dargelegt worden, dass der Beschwerdeführer bei Eintreffen des Landes- und des Bezirksschulinspektors erklärt habe, dem erstgenannten würde die Inspektion verweigert, "da dieser - wie die Erfahrung gezeigt habe - nicht in der Absicht komme, eine objektive Inspektion durchzuführen, sondern um durch schikanöses Inspektionsverhalten und persönlicher Erniedrigung eine Verunsicherung und ein nervliches Fertigmachen des Lehrkörpers zu bewirken".

Der dem ersten Anschuldigungspunkt zu Grunde liegende Sachverhalt sei somit durch die eigenen Angaben des Beschwerdeführers erwiesen. Um dieses Verhalten des Beschwerdeführers als einen Verstoß gegen die in den §§25 und 26 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl.Nr.245/1962, enthaltenen Vorschriften über die allgemeinen Dienstpflichten und Verhaltensregeln zu erkennen, bedürfe es keines weiteren Ermittlungsverfahrens. Selbst wenn die vom Beschwerdeführer dem Landesschulinspektor unterstellten Absichten zuträfen und wenn sich der Beschwerdeführer - wie er angebe - zu seinem Verhalten deswegen entschlossen hätte, um den Bestand des Schulversuches X zu sichern, handle die Behörde nicht willkürlich bei der Annahme, dass ein Dienstvergehen vorliege, dessen Schwere die Suspendierung vom Dienst unter Beschränkung der Bezüge auf zwei Drittel rechtfertige.

Dies gelte, ohne dass untersucht werden brauche, ob der den anderen im Verweisungsbeschluss angeführten Anschuldigungspunkten zu Grunde liegende Sachverhalt im Zeitpunkt der Verhängung der Suspendierung soweit geklärt gewesen sei, dass darauf eine Suspendierung hätte gestützt werden können.

Was weiters den Einwand des Beschwerdeführers betreffe, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Voraussetzungen für die Suspendierung auch deshalb nicht gegeben gewesen seien, da inzwischen Umstände eingetreten seien, die nach §156 Abs.2 Lehrerdienstpragmatik die Aufhebung der Suspendierung rechtfertigten, so habe die belangte Behörde nicht willkürlich gehandelt, wenn sie in der Rechtsmittelentscheidung über eine Administrativbeschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission erster Instanz nur über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der unteren Instanz abgesprochen und den auf eine Änderung des Sachverhaltes gestützten Antrag nach §156 Abs.2 Lehrerdienstpragmatik in dieser Entscheidung nicht behandelt habe.

Es könnte nämlich dann allenfalls nur dieser in der Administrativbeschwerde gestellte Antrag noch unerledigt sein. Was weiters den Einwand betreffe, das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter sei deshalb verletzt, da sich die Ereignisse vom 19.Februar1976 als Streik qualifizierten und ein solcher Streik die Anwendung der Bestimmungen über die Ahndung von Pflichtverletzungen des V. Teiles der Lehrerdienstpragmatik ausschließe und somit auch einer Entscheidung der Disziplinarkommission im Wege stehe, so sei auf dieses Vorbringen folgendes zu erwidern:

Die Lehrer an der Hauptschule X (deren gesetzlicher Schulerhalter nach der Aktenlage der Hauptschulverband X und Umgebung sei) seien Landeslehrer, deren Dienstrecht sich nach dem Landeslehrer-Dienstgesetz richtete und die der Diensthoheit des Landes unterstünden. Ihre oberste Dienstbehörde sei die Landesregierung, nachgeordnete Dienstbehörde sei die Bezirkshauptmannschaft. Der Landesschulinspektor, dessen Inspektionstätigkeit von der Weigerung des Beschwerdeführers betroffen gewesen sei, gehöre als Beamter des Schulaufsichtsdienstes dem Landesschulrat an, der eine Schulbehörde des Bundes - im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung;

Art.81 a und Art.102 Abs.4 B-VG - sei (Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl.Nr.240/1962). Es sei für den Verfassungsgerichtshof entbehrlich, sich im gegebenen Zusammenhang mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Streik auch im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes zulässig sei und ob das zur Suspendierung vom Dienst führende Verhalten des Beschwerdeführers überhaupt im Rahmen eines Streiks erfolgt sei. Denn auch bei Zulässigkeit eines Streiks könnte die Teilnahme daran bei Verletzung der in den §§25ff Lehrerdienstpragmatik und den §§25ff Landeslehrer-Dienstgesetz normierten Pflichten nur als ein durch die neuere Rechtsentwicklung entstandener Rechtfertigungsgrund gelten.

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wäre nämlich nur dann gegeben, wenn die Behörde eine Befugnis in Anspruch genommen hätte, für die materiell jede Rechtsgrundlage fehle, wogegen eine unrichtige Anwendung des Gesetzes dem Fehlen einer Rechtsgrundlage nicht gleichstehe. Zum Hinweis des Beschwerdeführers auf Art.6 Abs.4 der Europäischen Sozialcharta genüge es daher zu bemerken, dass die Republik Österreich in der gemäß Art.20 Abs.2 der Charta abgegebenen Erklärung von Art.6 nur die Absätze1, 2 und 3 für bindend ansehe und dass diese Erklärung zusammen mit der Charta und ihrem Anhang vom Nationalrat verfassungsmäßig genehmigt und vom Bundespräsidenten ratifiziert worden sei (BGBl.Nr.460/1969).

Zugleich mit diesem Ausspruch über die Abweisung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, auf Grund des gestellten Antrages gemäß Art.144 Abs.2 B-VG und §87 Abs.3 VfGG 1953 an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Auf Grund des an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten ergänzenden Beschwerdevorbringens erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht, bei dem gegebenen Sachverhalt nicht vom Dienst suspendiert bzw. im Zusammenhang mit der Suspendierung ungekürzte Bezüge zu erhalten, als verletzt. Er bringt hiezu im wesentlichen vor, er erblicke eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften darin, dass er von der Disziplinarkommission vor Erlassung des Suspendierungsbescheides nicht gehört worden sei. Wenn ihm nämlich die Suspendierung angedroht und er zu dieser Frage zu einer Äußerung aufgefordert worden wäre, hätte er Erklärungen abgeben können, die dargelegt hätten, dass die Gründe für eine Suspendierung nicht vorgelegen seien. Nicht begründet sei aber jedenfalls die Kürzung der Bezüge im Zusammenhalt mit dem Ausspruch über die Suspendierung. Der Bescheid enthalte nämlich insbesondere keine Begründung dafür, wieso die Kürzung seiner Bezüge in dem gesetzlich zulässigen Höchstausmaß von zwei Dritteln vorgenommen worden sei. Ferner werde hinsichtlich der Ausführungen zur Frage des Streiks im Zusammenhalt mit dem in Rede stehenden Ereignis auf die Ausführungen in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde verwiesen. Vor allem sei aber die Bestimmung des Art.6 Z.4 (richtig: Abs.4) der Europäischen Sozialcharta ungeachtet der diesbezüglich mangelnden Bindungserklärung auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Die hier im Hinblick auf §41 Abs.1 VwGG 1965 in Betracht kommenden Bestimmungen in der vor Inkrafttreten der §§130 Abs.2 und 132 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl.Nr.329/1977, anzuwendende Fassung der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr.319/1917 (im folgenden mit LDP bezeichnet) lauten:

§153. (1) Die Disziplinarkommission kann einen Lehrer, gegen den ein strafgerichtliches oder Disziplinarverfahren eingeleitet ist, jederzeit vom Dienst suspendieren, wenn dies mit Rücksicht auf die Art oder Schwere des Dienstvergehens angemessen ist.

§155. Durch Beschluss der Disziplinarkommission kann der Lehrer für die Dauer der Suspendierung bis auf zwei Drittel seiner Bezüge beschränkt werden.

§25 Abs.2 Landeslehrerdienstgesetz BGBl.Nr.245/1962 (LDG) lautet:

Der Landeslehrer ist verpflichtet, die Rechtsvorschriften zu beachten und den Weisungen der Schulbehörde, Dienstbehörden und sonstigen Vorgesetzten gewissenhaft nachzukommen, soweit diese zur Erteilung der Weisung zuständig sind und die Befolgung der Weisungen nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

Im Hinblick auf die dargestellte Sach- und Rechtslage erachtet der Verwaltungsgerichtshof gleich wie auch schon der Verfassungsgerichtshof in seinem vorbezeichneten Erkenntnis, dass der dem 1. Anschuldigungspunkt des Verweisungsbeschlusses vom 17.März1976 zu Grunde liegende Sachverhalt durch die eigenen Angaben des Beschwerdeführers erwiesen ist, weshalb unabhängig von der Frage des Vorliegens der sonstigen Anschuldigungspunkte allein schon im Hinblick auf die Verweigerung einer Inspektion durch den zuständigen Landesschulinspektor (§18 Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl.Nr.240/1962) die Annahme der belangten Behörde über die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des §153 Abs.1 LDP gerechtfertigt erscheinen. Da weiters die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die im Interesse des Ansehens des Dienstes liegt und demnach, um ihren Zweck zu erfüllen, rasch zu erfolgen hat, war die belangte Behörde auch nicht verpflichtet, die näheren Umstände des Verhaltens des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Motivation für die Verweigerung der Inspektion, zu erheben (vgl.in diesem Zusammenhang insbesondere auch hg.Erkenntnis vom 31.März1978, Zl.1245/1977, auf das unter Erinnerung an Art.14 Abs.4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl.Nr.45/1965, hingewiesen wird). Da der Beschwerdeführer ferner von der Bezirkshauptmannschaft sehr ausführlich einvernommen wurde, somit Gelegenheit hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und überdies in der Beschwerde nicht konkret ausgeführt hat, was er - im Rahmen des Parteiengehörs - zusätzlich an entscheidungswesentlichen Umständen hätte vorbringen könne, ist auch die Verletzung des Parteiengehörs nicht wesentlich gewesen.

Was die Verfahrensrüge hinsichtlich der unter Bezugnahme auf die Bestimmung des §155 LDP auf die Dauer der Suspendierung des Beschwerdeführers verfügten Kürzung seiner Bezüge auf zwei Drittel betrifft, so bezieht sich weder der Antrag noch auch das Vorbringen der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid auf diesen - im Zusammenhang mit dem Ausspruch über die Suspendierung fakultativen - Bescheidteil, weshalb auch ein Abspruch der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid in diesem Umfang nicht zu erfolgen hatte. Es erübrigte sich daher auch eine weitere Erörterung des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens.

Was schließlich noch das unter Verweisung auf die Ausführungen in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde auch in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wiederholte, auf Art.6 Abs.4 der Europäischen Sozialcharta gestützte Vorbringen über das Vorliegen einer das Verhalten des Beschwerdeführers rechtfertigenden Streiksituation anlangt, so ist gleichfalls wie auch schon im vorbezogenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes darauf zu verweisen, dass in der seitens der Republik Österreich gemäß Art.20 Abs.2 der Europäischen Sozialcharta abgegebenen Bindungserklärung Art.6 Abs.4 der Charta nicht enthalten ist (BGBl.Nr.460/1969) und abgesehen davon nach den die Grundlage der Prüfung bildenden Sachverhaltsumständen die in Rede stehende Vorgangsweise des Beschwerdeführers im übrigen auch nicht in Form des materiellen Inhaltes dieser Bestimmung der Charta in Erscheinung getreten ist.

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§47ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl.Nr.542/1977.

Wien, am 17. November 1978