VwGH dismisses complaint where applicant failed to prove unshared fishing rights for exclusive ownership conversion.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 3.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Strecke der P von der R in M bis zur Brücke der T Bundesstraße in S bildete seinerzeit das Fischerei-Pachtrevier P II/1 und die anschließende Strecke bis zum Eintritt in die Güter B das Pachtrevier P II/2. Nachdem die Fischereirechte des Pachtreviers P II/1 zur Gänze vom Vater des Beschwerdeführers erworben worden waren, stellte dieser den Antrag auf Anerkennung als Eigenrevier. Diesem Antrag wurde stattgegeben und das Pachtrevier P II/1 mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Mai 1962 in das nunmehrige Eigenrevier P I/5a umgewandelt. An dem Pachtrevier P II/2 waren die N und der Bund (Bundesgebäudeverwaltung II) zu je 50 % anteilsberechtigt. Durch den Bau des Kraftwerkes B im Jahre 1922 wurde der überwiegende Teil dieses Pachtrevieres infolge der unterirdischen Ableitung zum Werk wasserleer. Der Vater des Beschwerdeführers stellte am 29. Oktober 1961 den Antrag, diesen übriggebliebenen Teil des Pachtrevieres P II/2 seinem Eigenrevier zur Mitbewirtschaftung zuzuweisen. Er begründete diesen Antrag damit, daß infolge der Ableitung des Wassers dieses Revier bis auf eine Strecke von zirka 1,5 km, bestehend aus Ober- und Unterwasserkanal der F Weberei, zur Gänze wasserleer geworden sei und daher zu einer ordentlichen Bewirtschaftung ungeeignet wäre. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. Juli 1962 erfolgte sodann die Auflassung des Pachtrevieres P II/2 und die Zuweisung der verblieben wasserführenden Strecke zum Fischereieigenrevier P I/5a. Mit Kaufvertrag vom 28. November 1969 verkaufte der Vater des Beschwerdeführers das Eigenrevier P I/5a an die "Österreichische Fischereigesellschaft".

Mit Antrag vom 6. Mai 1976 begehrte der Beschwerdeführer die Herausnahme des Fischereirevieres P II/2 von der Mitbewirtschaftung mit dem Eigenrevier P I/5a und die Erklärung zum Eigenrevier. Er habe das Fischereirevier P II/2 gekauft; dieses Fischwasser eigne sich vollkommen zum Eigenrevier, da eine ordentliche Bewirtschaftung nach fischereiwirtschaftlichen Grundsätzen möglich sei. Der Beschwerdeführer legte dem Antrag ein Gutachten des Bundesinstitutes für Gewässerforschung und Fischereiwirtschaft in Sch sowie einen Lageplan ohne Maßstabangabe vor. Nach diesem Gutachten erstrecke sich das Revier von der S Brücke bis zur Wehranlage des N-Werkes B. Außer dem Hauptgerinne der P umfasse das Revier noch drei künstliche Nebengerinne und einen Altarm. Am Ende des Revieres sei ein Staubecken von zirka 90 m Länge und zirka 25 m Breite. Von den drei künstlichen Nebengerinnen sei eines fast ebenso lang wie das Hauptgerinne in diesem Revierabschnitt. Von der S Brücke bis zum E-Werk S stelle es einen zirka 500 m langen und 4 m breiten betonierten Kanal dar; ab dem E-Werk S bis zur Einmündung in das Hauptgerinne der P kurz vor der Wehranlage des N-Werkes B habe dieses Gerinne ein natürliches Ufer, d.h. genügend Unterstandsmöglichkeiten für Fische. Die beiden anderen Nebengerinne seien nicht von großer Bedeutung, da sie nur relativ kurz seien und als Überlaufgerinne nicht ständig mit einer ausreichenden Wassermenge beschickt würden. Das Altwasser sei zirka 200 m lang und 3 bis 30 m breit. Das Hauptgerinne der P (zirka 1500 m lang), das zirka ebenso lange künstliche Nebengerinne und das kleine Staubecken am Revierende würden sich zur Bewirtschaftung mit Salmoniden eignen. Das Ertragsvermögen werde in diesem Revier mit zirka 80 kg pro Kilometer geschätzt. Nach Ansicht des Gutachters lasse das Fischereirevier P II/2, mit einer Gesamtwasserstrecke von etwas mehr als 3,5 km, bestehend aus dem Hauptgerinne der P, drei künstlichen Nebengerinnen, einem Altwasser und einem Staubecken, eine ordentliche Bewirtschaftung als Eigenrevier nach fischereiwirtschaftlichen Grundsätzen zu.

Die belangte Behörde forderte sodann den Beschwerdeführer auf, eine Urkunde über das Rechtsgeschäft, auf Grund dessen das Fischereirecht in dem genannten Revier erworben worden sei, vorzulegen. Dieses Schreiben beantwortete der Beschwerdeführer dahingehend, daß das gegenständliche Pachtrevier zwei Fischereirechte gehabt habe. Das erste habe der N, das zweite der Heeresverwaltung, derzeit Bundesgebäudeverwaltung II, gehört. Der Pachtschilling sei zu gleichen Teilen aufzuteilen gewesen. Beide Fischereirechte seien gleich groß gewesen. Durch Errichtung des E-Werkes der N in B sei das Wasser der P gänzlich abgeleitet (im Staubecken der N bei S) und dadurch die nachfolgende Strecke der P trockengelegt worden.

Somit sei auch das Fischereirecht der Bundesgebäudeverwaltung gänzlich aufgelöst worden. Ein Pachtschillinganteil habe die Bundesgebäudeverwaltung nicht mehr erhalten und sei von dieser auch nicht mehr urgiert worden. Übrig sei das wasserführende Fischereirecht der N geblieben, und zwar von der S Brücke flußabwärts bis zu den Schützen zum alten Flußbett bzw. bis zum Einlauf in die Rohrleitung des E-Werkes der N. Diesem Schreiben wurde der Kaufvertrag vom 28. November 1969 angeschlossen. In einem Schreiben vom 7. Februar 1977 wiederholte der Beschwerdeführer im wesentlichen die eben wiedergegebene Äußerung und fügte hinzu, daß das an das der N gehörige Fischereirecht anschließende Fischereirecht des Bundes praktisch 1922, amtlich durch den Bescheid von 1962, für die Fischerei unbrauchbar geworden sei, da dasselbe durch Ableitung der P in Rohre im Staubecken S verlandet sei.

Der Bund habe daher weder vom Beschwerdeführer noch von der Österreichischen Fischereigesellschaft einen Pachtanteil bzw. eine Entschädigung erhalten (Kaufvertrag mit der Österreichischen Fischereigesellschaft vom 28. November 1969). Die fällige Entschädigung (Pachtanteil) sei nur mehr an die N bezahlt worden, und zwar S 75,-- jährlich (Kaufvertrag mit Österreichischer Fischereigesellschaft Pt. 1/4). Die N teilte der belangten Behörde über Aufforderung mit, daß der an den Beschwerdeführer verkaufte Pachtanteil des Revieres P II/2 laut Vertrag vom 7.

Oktober/5. November 1974 die Flußstrecke der P von der S Brücke bis zum Eintritt in die Güter B mit allen Einständen, Zuflüssen, Werkskanälen usw. umfaßt habe. An dieses Fischereipachtrevier, welches zum Zeitpunkt des oben angeführten Vertrages dem Fischereieigenrevier P I/5a der Österreichischen F-gesellschaft zur Bewirtschaftung zugewiesen war, habe das Revier P I/6 angeschlossen. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 20. April 1977 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, von der aber der Beschwerdeführer nicht Gebrauch gemacht hat.

Die belangte Behörde holte schließlich ein Gutachten ihres Amtssachverständigen für Zimmereiwirtschaft ein, der ausführte, daß die Wasserstrecke vom Vater des Beschwerdeführers selbst mit rund 1,5 km seinerzeit angegeben worden sei. Diese Länge scheine auch in der Begründung des Bescheides vom 2. Juli 1962 auf. Die Lokalerhebung habe ergeben, daß der Oberwerkskanal mit einer Länge von rund 0,4 km, der Unterwasserkanal mit einer Länge von rund 1,1 km und das ursprüngliche P-bett mit einer Länge von rund 0,3 km sowie ein Geschiebefang mit einer Länge von rund 0,1 km als ständig wasserführend anzusehen seien. Daneben bestünde ein Ausstand mit einer Fläche von zirka 0,1 ha. Die gesamte wasserführende Strecke könne daher mit rund 1,9 km angenommen werden. Das ursprüngliche P-bett führe mit Ausnahme des angeführten Teilstückes von rund 0,3 km nur zeitweilig das Überlaufwasser bzw. etwas Sickerwasser und sei somit für die Fischerei nicht von Bedeutung. Wenn der Beschwerdeführer und auch das Gutachten des Bundesinstitutes für Gewässerforschung und Fischereiwirtschaft von einer Streckenlänge von 3,5 km sprechen, so sei dies nur so zu erklären, daß hiebei auch das praktisch trockenliegende alte P-bett als Gewässerstrecke betrachtet werde. Im weiteren führte der Sachverständige aus, daß die Werkskanäle öfters abgekehrt werden müßten, und zwar etwa alle zwei Wochen. Zusammenfassend kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, daß der für die Zuweisung zur Mitbewirtschaftung mit dem Fischereieigenrevier P I/5a maßgebende Sachverhalt praktisch sich nicht geändert habe.

Nachdem der Beschwerdeführer und die mitbeteiligte Partei zu diesem Gutachten Stellung genommen hatten, hat die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 16. Jänner 1973 das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Herausnahme des Fischereirevieres P II/2 von der Mitbewirtschaftung mit dem Eigenrevier P I/5a und zur Erklärung zum Eigenrevier gemäß § 5 Abs. 1 des NÖ Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 6550-1, abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Sachverhaltes aus, es könne nicht als erwiesen angenommen werden, daß das Fischereirecht im Sinne des § 5 des NÖ Fischereigesetzes allein dem Antragsteller zustehe. Zur Entscheidung von Streitfällen über den Besitz und über den Erwerb von Fischereirechten seien nach § 3 Abs. 4 leg. cit die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 11. Oktober 1974, Zl. 856/74, ausgeführt, daß die Verwaltungsbehörde bei Streitfällen nicht berechtigt sei, jemanden im Verwaltungsverfahren als im Besitz eines ungeteilten Fischereirechtes befindlich zu erkennen. Aus den angeführten Gründen sei daher das Ansuchen um Umwandlung in ein Eigenrevier abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Bei der angeführten Sach- und Rechtslage erübrige es sich auf die Frage einzugehen, ob die Wasserstrecke den Erfordernissen des § 4 Abs. 2 des NÖ Fischereigesetzes entspreche.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten dadurch verletzt, daß die belangte Behörde unrichtigerweise nicht als erwiesen angenommen habe, daß das Fischereirecht allein dem Beschwerdeführer zustehe (Punkt 1/4 der Beschwerde). Die im Fischereikataster eingetragenen 50 % N, 50 % Bundesgebäudeverwaltung (mitbeteiligte Partei) bezögen sich offensichtlich auf die Aufteilung des Pachtschillings nach § 13 NÖ Fischereigesetz. Dies habe aber nichts mit der Frage zu tun, ob das Fischereirecht für das genannte Fischwasser den Berechtigten ungeteilt oder nicht ungeteilt zustehe. Die Bestimmung des § 13 NÖ Fischereigesetz über die Aufteilung des Pachtschillings würde mit der Frage verwechselt, ob das Fischereirecht einer oder mehreren Personen ungeteilt zustehe. Im vorliegenden Fall gehe es um die Frage, ob das Fischereirecht ungeteilt den Fischereiberechtigten zustehe oder nicht. Die belangte Behörde gehe von der unrichtigen Annahme aus, daß das Fischereirecht dem Beschwerdeführer allein zustehen müßte. Diese Auffassung stehe jedoch in Widerspruch zu § 5 des Fischereigesetzes, wonach das Fischereigesetz einer oder mehreren Personen ungeteilt zustehen könne. Es komme somit nicht auf das Alleineigentum, sondern darauf an, ob das Fischereirecht einer oder mehreren Personen ungeteilt zustehe. Der angefochtene Bescheid sei auch mangelhaft geblieben, weil dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit gegeben worden sei, zu dem Schreiben der N vom 11. Februar 1977 samt Anhang (gemeint ergänzendes Schreiben vom 21. Juli 1977) sowie zur Äußerung der mitbeteiligten Partei vom 12. September 1977 Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde hätte auch den Kaufvertrag vom 7. Oktober bzw. 5. November 1974, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der N bezüglich des Fischereirevieres F II/2 nicht beigeschafft und als Beweismittel verwendet. Daraus hätte sich ergeben, daß das Fischereirecht an dem genannten Revier dem Beschwerdeführer allein zustehe, jedenfalls aber ungeteilt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 des NÖ Fischereigesetzes, LGBl. 6550-0, das am 1. Jänner 1975 in Kraft getreten ist, sind Fischwässer, für die ein Fischereirecht einer oder mehreren Personen ungeteilt zusteht und die den Erfordernissen des § 4 Abs. 2 entsprechen, von der Landesregierung auf die Dauer dieses Zustandes über Antrag der Fischereiberechtigten als Eigenreviere anzuerkennen. Nach § 4 Abs. 2 leg. cit. hat jedes Revier eine ununterbrochene Wasserstrecke oder Wasserfläche samt den etwaigen Altwässern und Ausständen, künstlichen oder natürlichen Nebengerinnen zu umfassen, welche die nachhaltige Hege eines der Beschaffenheit des Gewässers angemessenen Fischbestandes und eine ordentliche Bewirtschaftung des Revieres nach fischereiwirtschaftlichen Grundsätzen zuläßt. Gemäß § 6 lit. d leg. cit. hat der Antrag auf Anerkennung eines Fischwassers als Eigenrevier auch den Nachweis über das ungeteilte Eigentum des Fischereirechtes zu enthalten. Bei dem gegenständlichen Revier P II/2 handelt es sich um ein Fischwasser im Sinne des § 9 NÖ Fischereigesetz. Nach Abs. 1 dieser Gesetzesstelle sind nämlich Fischwässer, die weder als Eigenrevier anerkannt noch wegen ihrer Lage in ein Pachtrevier einbezogen werden können, von der Landesregierung einem benachbarten Eigenrevier zuzuweisen. Diese Zuweisung erfolgte mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 2. Juli 1962 rechtskräftig nach den Bestimmungen des früher in Geltung gestandenen NÖ Fischereigesetzes (LGBl. Nr. 1/1891).

Der Beschwerdeführer meint, das Fischereirecht sei ungeteilt und stünde ihm allein zu (Punkt I/4 und Punkt II/2 der Beschwerde), offensichtlich in Verbindung mit der in seinem Schriftsatz vom 29. Juni 1976 aufgestellten Behauptung, daß das Fischereirecht der mitbeteiligten Partei zufolge des Kraftwerkes der N, durch das die Strecke der P im gegenständlichen Bereich trockengelegt worden sei, gänzlich aufgelöst sei. Aus dieser Behauptung ergibt sich indes, daß nach Meinung des Beschwerdeführers eine räumliche Teilung des Fischwassers dergestalt bestünde, daß der mitbeteiligten Partei nur die durch das Kraftwerk der N beeinträchtigte Gewässerstrecke zustünde, während dem Beschwerdeführer die vom Wasser durchronnenen Strecken zur Verfügung stünden. Bestünde also eine Teilung des Fischwassers im Revier II/2, dann kann der Beschwerdeführer mit seinem Antrag schon deshalb nicht durchdringen, weil nur bei ungeteiltem Fischereirecht eine Anerkennung als Eigenrevier durch die belangte Behörde erfolgen könnte.

Was die behauptete Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften betrifft, so ist auch dieser Aufhebungsgrund nach § 42 Abs. 2 lit. c VwGG 1965 nicht gegeben, denn die belangte Behörde hat den Beschwerdeführer im Sinne des § 6 lit. d NÖ Fischereigesetz, wonach der Antrag auf Anerkennung eines Fischwassers als Eigenrevier bereits den Nachweis über das ungeteilte Eigentum des Fischereirechtes zu enthalten hat, aufgefordert, die Urkunde über das Rechtsgeschäft, auf Grund dessen das Fischereirecht in Revier II/2 erworben wurde, vorzulegen. Diesem Auftrag ist der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen, sondern hat nur den Kaufvertrag vom 28. November 1969, betreffend die Veräußerung des Pachtrevieres an den Österreichischen Fischereiverein vorgelegt, sodaß die belangte Behörde sich genötigt sah, vom Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers, der N, die erforderlichen Auskünfte über den Erwerb des Fischereirechtes einzuholen. Diese Mitteilung der N wurde entgegen der Behauptung in der Beschwerde dem Beschwerdeführer nachweislich zur Stellungnahme vorgehalten, auf die er dennoch nicht entsprechend reagierte. Wenn die belangte Behörde die ergänzende Äußerung der N vom 21. April 1977, in der nur darauf hingewiesen wurde, daß die Hälfte des Fischwassers übertragen wurde, sowie die Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zum Gutachten des Amtssachverständigen dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme vorgehalten hat, so wurde der Beschwerdeführer damit in keinem Recht verletzt, weil dazu keine gesetzliche Verpflichtung bestand und das Vorbringen des Beschwerdeführers mit der im Gutachten des fischereiwirtschaftlichen Amtssachverständigen getroffenen Feststellung, wonach der Beschwerdeführer nur 50 % des Fischereirechtes, nämlich jenen Anteil der N an Fischwasser erworben hat, übereinstimmte.

Da die Beschwerde sich sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Zuspruch des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 und 3 VwGG 1965 sowie auf Art. I B Z. 4 und 5 und C Z. 7 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.

Wien, am 6. Juli 1978