Unauthorized forestry hut and cleared clearing on forest land: necessity of facilities for reforestation obligation under Forestry Act 1975

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beiden Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von je S 450,--, insgesamt somit S 900,--, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der im Gerichtsbezirk Zwettl gelegenen, zusammenhängenden Grundstücke Nr. 792 Wald und Nr. 793 Wiese und Hutweide der Katastralgemeinde X im Ausmaß von 0,2018 ha bzw. von 0,2216 ha und des im selben Gerichtsbezirk gelegenen Waldgrundstückes Nr. 273 der Katastralgemeinde Y im Ausmaß von 0,7567 ha. Das zuletzt genannte Grundstück weist eine ungefähr rechteckige Form auf. Mit seinem nordwestlichen Eck grenzt es unmittelbar an das südliche Eck der vorgenannten, in der Katastralgemeinde X gelegenen Grundfläche.

Laut Bericht der Forstaufsichtsstation Zwettl vom 17. Oktober 1975 ist das Grundstück Nr. 273 der Katastralgemeinde Y mit einer - aus einem ehemaligen Kahlschlag entstandenen - pflegebedürftigen Naturverjüngung von Kiefern, Fichten und einer Birke, zirka 25-jährig, bestanden, wobei Pflegearbeiten, wie Läuterung, dringend erforderlich und zum Teil schon in Angriff genommen worden seien.

Die Beschwerdeführer hätten, so hieß es in dem Bericht weiter, auf dem Waldgrundstück Nr. 273 der Katastralgemeinde Y eine Fläche im Ausmaß von zirka 22 m x 13 m planiert. Die vorgerichtete, etwas vernässte Fläche solle nach den Angaben der Waldbesitzer als Holzmanipulationsplatz für die beabsichtigten Läuterungsarbeiten und zugleich als Umkehrplatz für den Abtransport der anfallenden Holzsortimente dienen.

Aus einem weiteren Bericht der Forstaufsichtsstation Zwettl vom 12. November 1976 geht hervor, dass auf der "gerodeten" Waldfläche auf dem Grundstück Nr. 273 der Katastralgemeinde Y in den Monaten April bis Juni 1976 auf einer losen Betonunterlage (Schalsteine) eine unverankerte, aus unbehobelten Brettern gefertigte Holzhütte, abgedeckt mit Dachpappe, im Grundflächenausmaß von 5 x 6 m errichtet worden sei. In dieser Holzhütte seien im November 1976 Geräte für forstliche Arbeiten eingelagert gewesen.

Aus dem Einreichplan und der Abschrift der Baubeschreibung, welche der Stadtgemeinde Zwettl als Baubehörde vorgelegt wurden, ist die nähere Situierung zu ersehen.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 1976 stellte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl einleitend fest, es habe sich bei der am 12. November 1976 durch die Bezirksforstinspektion Zwettl durchgeführten Erhebung gezeigt, dass sich auf dem Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 273 der Katastralgemeinde Y eine aus dem Jahre 1973 stammende, zirka 0,03 ha große Rodefläche befinde. Gemäß § 13 des Forstgesetzes vom 3. Juli 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) wurde den Beschwerdeführern spruchmäßig aufgetragen, "die oben bezeichnete Rodefläche" bis 31. Mai 1977 mit standortstauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse wieder zu bewalden. Zur Aufforstung wurden die Holzarten Fichte und Weißkiefer empfohlen.

Der Bescheid wurde von der Verwaltungsbehörde erster Instanz damit begründet, dass die Vorschreibungen des Bescheides im Interesse einer geordneten Waldwirtschaft sowie auch im öffentlichen Interesse lägen und im § 13 FG begründet seien.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Niederösterreich.

Die Beschwerdeführer legten dar, dass sie bereits bestehende, aber verwahrloste "Bringanlagen" im Jahre 1973 ganz im Sinne des § 60 Abs. 1 FG gänzlich mit Eigenmitteln instandgesetzt und nach § 61 Abs. 3 FG ausgebaut hätten. Im Zuge dieser Erhaltungsarbeiten sei das im Bescheid als "Rodungsfläche" bezeichnete Endstück des Forstweges als Wendeplatz insbesondere für Traktoren und Anhänger vorgesehen worden und es finde das Grundstück auch als Holzlagerplatz und im Ausmaß von rund 25 m2 für andere forstwirtschaftliche Anlagen Verwendung. Alle Maßnahmen seien wegen der dringend notwendigen Waldpflege getroffen worden. Eine Rodung liege nicht vor, da der Waldboden nicht für andere Zwecke als die der Waldkultur verwendet werde.

Der forstliche Amtssachverständige der Niederösterreichischen Landesforstinspektion gab mit Datum 7. März 1977 ein Gutachten dahin ab, dass die beiden Waldgrundstücke der Beschwerdeführer Nr. 792 der Katastralgemeinde X und Nr. 273 der Katastralgemeinde Y durch zwei ortsübliche Ziehwege aufgeschlossen seien. Am Ende des unteren Ziehweges hätten die Beschwerdeführer nun eine Fläche im Ausmaß von 300 m2 planiert und es sei in der Mitte dieser Fläche ohne Baubewilligung ein Holzhaus mit einer Grundfläche von zirka 30 m2 errichtet worden. Am Rande der Fläche befinde sich ein Wasseranschluss. Der forstliche Amtssachverständige vertrat in seinem Gutachten den Standpunkt, es sei wirtschaftlich vollkommen unbegründet, für einen derart kleinen Waldbesitz einen "Wendeplatz" zu schaffen. Anfallendes Holz könne ohne weiteres im Wald selbst am Rande des Weges allenfalls gelagert und von dort auch gebracht werden. Durch die Errichtung des Holzhauses auf der Rodefläche sei dieser angebliche Wendeplatz überdies seiner Funktion beraubt. Aus § 1 Abs. 3 FG sei zu ersehen, dass die dort genannten, als Wald geltenden unbestockten Flächen eben zur Bewirtschaftung notwendig sein müssten. Das sei weder bei einer Wendeplatte dieses Ausmaßes noch bei dem Holzhaus der Fall. Eine solche Notwendigkeit ergebe sich auch nicht aus durchgeführten oder durchzuführenden waldpfleglichen Maßnahmen. Würde man jeweils für ein Hektar Waldgrund solche Anlagen errichten, so würde dies zu einer völligen Aufreißung und Verhüttelung der heimischen Wälder führen.

Mit Schriftsatz vom 30. März 1977 nahmen die Beschwerdeführer durch ihren anwaltlichen Vertreter zu dem Gutachten Stellung. Dieses lasse nach Meinung der Beschwerdeführer nationalökonomische Grundsätze außer acht. Die Erstbehörde habe überhaupt kein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Es werde ein Lokalaugenschein beantragt. Die Behörde habe auch § 13 Abs. 3 FG übersehen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen mit der Wiederbewaldung acht Jahre lang zugewartet werden könne. Der Wiederbewaldungsauftrag sei somit verfrüht erteilt worden. Außerdem habe die Behörde nicht beachtet, dass eine behördliche Bewilligung bei einem Ausbau von in Benützung befindlichen forstlichen Bringungsanlagen nicht erforderlich sei. Die Beschwerdeführer benötigten auf ihrem Grundstück einen unbedingt notwendigen forstlichen Stützpunkt, der keinen Dauercharakter habe. So fehlten auch Fundamente der Hütte.

Es handle sich um einen reinen Zweckbau und nicht etwa um eine Hütte für Wohnzwecke.

Mit Eingabe vom 19. März 1977 hatten die Beschwerdeführer zwei Gutachten, nämlich von Dipl.Ing. Dr.nat.techn. HT, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Forstwirtschaft, und von Dipl.Ing. PK, Ingenieurkonsulent für Bauwesen, vorgelegt, wobei der Eingabe zur Veranschaulichung des bautechnischen Gutachtens dreizehn Lichtbilder angeschlossen waren.

Im forsttechnischen Privatgutachten wurde u.a. ausgeführt, dass auf den beiden Waldgrundstücken Nr. 273 der Katastralgemeinde Y und Nr. 792 der Katastralgemeinde X keine Anzeichen irgendwelcher vorgenommener Waldpflegemaßnahmen bestünden. Derartige Maßnahmen seien jedoch in zeitlich beschränktem Umfang für eine wirtschaftliche Waldnutzung unbedingt erforderlich. Es verstehe sich von selbst, dass hiefür motorisierte Geräte, wie z. B. eine Motorsäge, eingesetzt würden. Ihr Gewicht und ihre Größe schlössen einen Transport von Hand aus über weite Strecken aus. Falls kein entsprechendes Transportfahrzeug vorhanden sei, müsse durch Errichtung einer geeigneten Hütte für die Aufbewahrung der Geräte vorgesorgt werden, wie dies im Beschwerdefall geschehen sei. Eine befristete Verwendung von Waldboden für den vorliegenden Zweck sei demnach gerechtfertigt.

Im bautechnischen Privatgutachten wurde dargelegt, dass auf Grund der einschaligen Bretterlage mit fingerbreiten Luftspalten zwischen den ungehobelten Einzelbrettern, mit Rücksicht auf die unverkleideten Kantholzsteher, Dachsparren, Eckknaggen und Traufenboden, wegen der ähnlich ausgeführten Fußbodenkonstruktion sowie mit Rücksicht auf das Fehlen energie- und sanitärtechnischer Einrichtungen die Hütte auf dem Waldgrundstück für Wohnzwecke nicht geeignet sei und auch künftig nicht für derartige Zwecke wirtschaftlich vertretbar adaptiert werden könne.

In einem ergänzenden Gutachten vom 22. November 1977 nahm der Amtssachverständige dahin Stellung, er halte an seinem früheren Gutachten fest; für die Bewirtschaftung der Waldgrundstücke der Beschwerdeführer im Ausmaß von nicht ganz einem Hektar sei weder ein Betriebsgebäude noch ein "forstlicher Stützpunkt" erforderlich. Richtig sei die Ansicht des Privatsachverständigen, dass im Beschwerdefall Waldpflegemaßnahmen gesetzt werden müssten. Der Zeitaufwand für diese Maßnahmen beschränke sich aber auf Grund des geringen Flächenausmaßes der Waldfläche auf wenige Tage. Ein Betriebsgebäude sei für die forstliche Bewirtschaftung nicht notwendig. Für die Pflegearbeiten seien nur wenig Geräte erforderlich. Diese würden in einer Hacke und in einer Säge bestehen, wobei es durchaus denkbar sei, dass auch eine Motorsäge zum Einsatz komme. Mit einem Personenkraftwagen könnte man leicht bis an die Waldflächen heranfahren. Aber selbst wenn die Beschwerdeführer über kein Fahrzeug verfügen sollten, so sei das Zutragen dieser Geräte ohne weiteres möglich und zumutbar, da die Entfernung von Schloss Z nur 1 km betrage. Es wäre auch denkbar, die Pflegearbeiten in Form eines Werkvertrages oder durch Selbstwerber zu vergeben. Für die Holzrückung und den Holztransport müsse ja dann jedenfalls ein Fahrzeug zum Einsatz kommen. Für die Kulturpflegearbeiten und die Sicherung der Kultur gegen Wildverbiss bedürfe es gegebenenfalls noch einer Sichel oder einer Sense und eines Wildverbissmittels. Alle diese Geräte bzw. dieses Material seien unschwer zu transportieren, wobei die Kulturpflegemaßnahmen und die Läuterungen hintereinander durchgeführt werden könnten. Was die forstliche Entstehung der Blöße im Jahre 1973 anlange, so hätten die Beschwerdeführer selbst seinerzeit die Planierungsarbeiten zugegeben. Der Behauptung, der Wiederbewaldungsauftrag sei verfrüht, müsse entgegengehalten werden, dass sich eine Naturverjüngung im Sinne des § 13 Abs. 3 FG auf der planierten und zum Teil verbauten Fläche nicht einstellen und somit auch nicht die Regel im Sinne der genannten Gesetzesstelle bilden könne. Bringungsanlagen dürften dem Waldboden und Bewuchs nur möglichst wenig Schaden zufügen.

Auch gegen dieses Gutachten wandten sich die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 1977. Sie legten dar, es käme nicht darauf an, ob die Hütte für die Bewirtschaftung der Waldfläche als Betriebsgebäude unbedingt erforderlich sei - wobei der Begriff "unbedingt erforderlich" von der Behörde zu eng ausgelegt werde - sondern ausschließlich darauf, ob das Gebäude der forstlichen Bewirtschaftung diene. In diesem Zusammenhang werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1911, Budwinski 8290 A, zum Reichsforstgesetz 1852 verwiesen, wonach es einem Waldeigentümer freistehe, im Rahmen der vom Gesetzgeber aufgestellten Richtlinien den Wald zu bewirtschaften. Vom Forstgesetz 1975 sei eine behördliche Bevormundung der Waldeigentümer nicht gewünscht, zumal das Eigentum nach der österreichischen Rechtsordnung unverletzlich sei. Nochmals müsse auf die Gutachten der Sachverständigen verwiesen werden, wonach es sich bei dem Gebäude um kein Wochenendhaus handle. Die fehlende Eignung des Gebäudes für andere Zwecke als zur Unterbringung von Gerätschaften und Waldprodukten ergebe sich nicht nur aus den Gutachten, sondern auch aus den Lichtbildern. Stets werde vom Amtssachverständigen übersehen, dass die Beschwerdeführer im Umkreis von 100 km von der Waldfläche keinen ständigen Wohnsitz hätten. Dies bedeute für die Beschwerdeführer eine besondere Härte, weil ihnen jede Möglichkeit verwehrt werde, auf ihrem Grundstück einen bescheidenen Stützpunkt zur Unterbringung der bei der Bewirtschaftung des Waldgrundstückes verwendeten Gerätschaften und der erwirtschafteten Forstprodukte zu errichten. Derartige Unterstandshütten fänden sich in allen österreichischen Wäldern. Da auf der Fläche nie ein forstlicher Bestand vorhanden gewesen sei, dürfe mit der Wiederbewaldung bis zu acht Jahren zugewartet werden. Auch könne die Frist für die Wiederbewaldung erst mit der behördlichen Feststellung des Bestehens der Kahlfläche zu laufen beginnen. Mangels eines früheren Bestandes habe die Wiederbewaldungsfrist erst mit dem Inkrafttreten des Forstgesetzes 1975 zu laufen begonnen und sei daher noch lange nicht abgelaufen.

Mit dem nunmehr durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 16. Jänner 1978 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung der Beschwerdeführer "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 im Grund der §§ 1 Abs. 3, 13 Abs. 3 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440" abgewiesen, jedoch den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 16. Dezember 1976 wie folgt abgeändert:

"Die auf dem Waldgrundstück Nr. 273 der Katastralgemeinde Y befindliche 30 m2 große Grundfläche eines darauf befindlichen Holzhauses wird nicht als Wald im Sinn des § 1 Abs. 3 FG 1975, sondern als rechtswidrig (entgegen § 17 Abs. 1 FG 19.75) gerodete Fläche beurteilt. - Die Waldeigentümer ... werden gemäß § 172 Abs. 6 FG 1975 verpflichtet, von diesem Waldgrundstück die widerrechtlich gerodete Waldfläche und die umgebende Blöße im Gesamtausmaß von 300 m2 mit standortstauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse binnen sechs Monaten nach Rechtskraft diseses Bescheides wiederzubewalden."

Diesen Bescheid hat der Landeshauptmann im wesentlichen wie folgt begründet. Unbestritten sei, dass auf dem Waldgrundstück Nr. 273 der Katastralgemeinde Y eine Grundfläche von 30 m2 zur Errichtung eines Holzhauses in Anspruch genommen und rundherum eine weitere Fläche von 300 m2 planiert worden sei. Die vorgelegten Privatgutachten und die eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen gingen sowohl hinsichtlich der Zweckwidmung des Bauwerkes wie auch hinsichtlich des von den Berufungswerbern angegebenen Zweckes der Planierung, nämlich der Schaffung eines Lager- und Wendeplatzes, auseinander. Die Privatgutachten würden die Ansicht vertreten, dass zumindest für eine gewisse Zeit das Holzhaus forstwirtschaftlich erforderlich sei. Den gegenteiligen Standpunkt habe der Amtssachverständige eingenommen. Der Amtssachverständige habe auch die Schaffung eines Lager- und Wendeplatzes als überflüssig angesehen; auf diese Frage sei in den Privatgutachten nicht eingegangen worden. Hinsichtlich dieses nach den Angaben der Berufungswerber im Jahre 1973 geschaffenen Lager- und Wendeplatzes habe die Behörde keinen Anlass gefunden, den schlüssigen Ausführungen in den Amtssachverständigengutachten nicht zu folgen. Die rechtlichen Vorbehalte der Beschwerdeführer seien unbeachtlich, da der Wendeplatz als Teil einer forstlichen Bringungsanlage sowohl gemäß § 4 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes vom 12. Juli 1962, BGBl. Nr. 222, als auch gemäß § 61 FG nur auf Grund einer Planung und unter der Bauaufsicht befugter Fachkräfte errichtet hätte werden dürfen. Das sei aber von den Beschwerdeführern gar nicht behauptet worden. Der

Anders erweise sich die Rechtslage bezüglich des Holzhauses. Mit einer gewissen Berechtigung hätten die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass nach dem gesetzlichen Wortlaut nicht bestimmt sei, dass eine dauernd unbestockte Grundfläche (als Basis eines Bauwerkes) zur forstlichen Bewirtschaftung erforderlich sein müsse. Es genüge, wenn sie der forstlichen Bewirtschaftung diene (vgl. § 1 Abs. 1 und Abs. 3 FG). Der Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmungen scheine der von den Beschwerdeführern geäußerten Ansicht recht zu geben. Die Zielsetzung des Forstgesetzes 1975 in seiner Gesamtheit, wie sie unter anderem aus § 17 FG hervorleuchte - wonach lediglich im Fall des Überwiegens eines öffentlichen Interesses an einer der Waldkultur fremden Verwendung gegenüber dem anderen öffentlichen Interesse an der Walderhaltung eine beabsichtigte Rodung bewilligt werden dürfe habe jedoch erkennen lassen, dass bei der Frage der Erhaltung eines Waldes bzw. Waldbodens ein strenger Maßstab anzulegen sei. Das habe die Behörde zweiter Instanz veranlasst, § 1 Abs. 3 FG intensiv in dem Sinn auszulegen, dass eine unbestockte Grundfläche nur dann als Wald gelte, wenn ihre besondere Funktion zur forstbetrieblichen Bewirtschaftung eines Waldes unbedingt erforderlich sei. Da das Holzhaus diesem Erfordernis nicht gerecht geworden sei, habe dessen Grundfläche als Rodungsfläche und damit auch der Aufforstungsauftrag als rechtmäßig gewertet werden müssen. Da § 13 FG die Waldeigentümer unmittelbar (d.h. ohne behördlichen Auftrag) zur Wiederbewaldung verpflichte, sei im Beschwerdefall der Außerachtlassung dieser forstrechtlichen Vorschrift die rechtzeitige und sachgemäße Wiederbewaldung gemäß § 172 Abs. 6 FG bescheidmäßig zu veranlassen gewesen. Der erstinstanzliche Bescheid sei dabei lediglich durch Zitierung des § 172 Abs. 6 FG zu ändern gewesen.

Das den Beschwerdeführern im erstinstanzlichen Verfahren verwehrte Parteiengehör - so führte die Berufungsbehörde in der Begründung des Bescheides vom 16. Jänner 1978 weiter aus - sei im zweitinstanzlichen Verfahren gewahrt worden, wenn auch nicht in der Weise, dass die Beschwerdeführer zu einem förmlichen Lokalaugenschein beigezogen worden wären.

Der Bescheid vom 16. Jänner 1978 enthielt schließlich die Rechtsmittelbelehrung, dass innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides die an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu richtende Berufung eingebracht werden könne.

Gegen diesen - nunmehr auch beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen - Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Jänner 1976 erhoben die Beschwerdeführer im Hinblick auf die erteilte Rechtsmittelbelehrung Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat diese Berufung unverzüglich mit Bescheid vom 15. Februar 1978 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 im Zusammenhalt mit § 170 Abs. 7 FG als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass gemäß

Artikel 103 Z. 4 B-VG in der Fassung nach der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 440, der Instanzenzug in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, sofern der Landeshauptmann als Rechtsmittelbehörde zu entscheiden habe und nicht durch Bundesgesetz ausnahmsweise auf Grund der Bedeutung der Angelegenheit ausdrücklich etwas anderes bestimmt sei, beim Landeshauptmann ende.

Das Forstgesetz 1975 sehe in § 170 Abs. 7 einen dreigliedrigen Instanzenzug nur bei Feststellungs- und Rodungsverfahren, weiters bei Feststellungsverfahren betreffend Schutzwald, bei der behördlichen Überprüfung von Benützungsbeschränkungen, bei Verfahren betreffend bestimmte Anlagen und bei solchen über die Waldbehandlung in Einzugsgebieten, nicht jedoch für Verfahren betreffend die Wiederbewaldung vor. Bei diesen Verfahren ende der Instanzenzug beim Landeshauptmann, sofern er zweite Instanz sei. Anzuwenden sei jedenfalls das Forstgesetz 1975 und nicht das Reichsforstgesetz 1852, RGBl. Nr. 250. Dies ergebe sich aus der im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl angeführten Feststellung, wonach bei der am 12. November 1976 durchgeführten Erhebung entsprechende Feststellungen getroffen worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei das am 1. Jänner 1976 in Kraft getretene Forstgesetz 1975 bereits voll in Geltung gestanden.

Abschließend wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Beschwerdeführer darauf hin, "dass durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zwar versäumt wurde", jedoch gemäß § 46 Abs. 2 VwGG 1965 der Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist bestehe.

Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern noch innerhalb der sechswöchigen Frist (§ 26 Abs. 1 VwGG 1965) zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Jänner 1978 zugestellt; die sechswöchige Frist hatte am 30. Jänner 1978, dem Datum der Zustellung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Jänner 1978, zu laufen begonnen und es wurde die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes am 10. März 1978 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Da die Beschwerdefrist noch offen war, nahmen die Beschwerdeführer von einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs. 2 VwGG 1965) Abstand.

In ihrer Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, erachten sich die Beschwerdeführer dadurch beschwert, dass entgegen den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 die Forstbehörden im Instanzenzug einen Wiederbewaldungsauftrag erteilt und eine 30 m2 große Grundfläche, auf der die Hütte der Beschwerdeführer steht, als gesetzwidrig gerodet qualifiziert hätten.

Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bedachtnahme auf die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Zutreffend sind die Forstbehörden im Instanzenzug von der Rechtsansicht ausgegangen, dass im Beschwerdefall das Forstgesetz 1975 anzuwenden gewesen ist, da dieses Bundesgesetz am 1. Jänner 1976 in Kraft getreten ist. Nach der Aktenlage ist am 1. Jänner 1976 ein förmliches Verwaltungsverfahren - unbeschadet des Berichtes der Forstaufsichtsstation Zwettl vom 17. Oktober 1975 - noch nicht anhängig gewesen, sodass schon aus diesem Grunde - unbeschadet allfälliger sonstiger Voraussetzungen -

die Sondervorschrift des § 182 FG für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Forstgesetzes 1975 anhängige Verfahren nicht herangezogen werden konnte.

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat seinen Bescheid vom 16. Jänner 1978 auf die §§ 1 Abs. 3, 13 Abs. 2, 17 Abs. 1 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 gestützt.

Als Wald definiert § 1 Abs. 1 FG die mit Holzgewächsen der im Anhang des Gesetzes angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockten Grundflächen, die geeignet sind, mindestens eine der im Gesetz näher umschriebenen Wirkungen auszuüben, nämlich Nutzwirkung, Schutzwirkung, Wohlfahrtswirkung und Erholungswirkung.

Wald im Sinn des § 1 Abs. 2 FG sind auch Forstflächen, deren forstlicher Bewuchs infolge Nutzung oder aus sonstigem Anlass vorübergehend vermindert oder beseitigt ist.

Unbeschadet ihrer besonderen Nutzung gelten als Wald im Sinne des § 1 Abs. 1 FG zufolge des dritten Absatzes dieses Paragraphen auch dauernd unbestockte Grundflächen, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und dessen Bewirtschaftung dienen (wie forstliche Bringungsanlagen, Holzlagerplätze, Waldschneisen).

Wald, dessen Bewuchs eine Überschirmung von weniger als drei Zehntel aufweist, wird als Räumde, Waldboden ohne jeglichen Bewuchs als Kahlfläche bezeichnet (§ 1 Abs. 7 FG).

Gemäß § 13 Abs. 1 FG hat der Waldeigentümer Kahlflächen und Räumden, im Schutzwald nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 des angeführten Gesetzes, mit standortstauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse rechtzeitig wiederzubewalden.

Die Wiederbewaldung gilt gemäß § 13 Abs. 2 FG als rechtzeitig, wenn die hiezu erforderlichen Maßnahmen (Saat oder Pflanzung) bis längstens Ende des dritten, dem Entstehen der Kahlfläche oder Räumde nachfolgenden Kalenderjahres ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Bei Nutzungsarten und auf Standorten, bei denen die Naturverjüngung durch Samen, Stock- oder Wurzelausschlag innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren die Regel ist, darf mit der Wiederbewaldung gemäß § 13 Abs. 3 FG über den im zweiten Absatz dieses Paragraphen festgelegten Zeitraum hinaus zugewartet werden. Unterbleibt jedoch die Naturverjüngung oder reicht sie zur vollen Bestockung nicht aus, dann ist spätestens im achten, dem Entstehen der Kahlfläche oder Räumde nachfolgenden Kalenderjahr die Wiederbewaldung durchzuführen.

Gemäß § 17 Abs. 1 FG ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) verboten. Nach dem zweiten Absatz dieses Paragraphen kann unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 1 die gemäß § 19 Abs. 1 FG zuständige Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt.

Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat gemäß § 172 Abs. 6 FG die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen, wie insbesondere a) die rechtzeitige und sachgemäße Wiederbewaldung .... zu veranlassen.

Die unter lit. a) bis e) des § 172 Abs. 6 FG demonstrativ aufgezählten Vorkehrungen verpflichten die Forstbehörde zu Maßnahmen zwecks umgehender Herstellung eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustandes. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 1977, Zl. 2663/76, dargelegt hat, darf die Forstbehörde nach dieser Gesetzesstelle bereits dann, wenn bei Behandlung des Waldes die forstrechtlichen Vorschriften außer acht gelassen worden sind, die nach dieser Gesetzesstelle notwendigen Vorkehrungen veranlassen.

In ihrer Beschwerde halten die Beschwerdeführer daran fest, dass sie im Umkreis von 100 km keinen Bewirtschaftungsstützpunkt hätten. Um die Liegenschaft in forstlicher und landwirtschaftlicher Hinsicht nutzen, pflegen und beaufsichtigen zu können, hätten die Beschwerdeführer eine alte Bauhütte angekauft und aufgestellt, wozu auf dem Waldgrundstück eine Grundfläche von 30 m2 in Anspruch genommen worden sei. Die Hütte eigne sich nur für die Unterbringung der für die Bewirtschaftung der Liegenschaften notwendigen land- und forstwirtschaftlichen Geräte sowie zur Unterbringung der anfallenden land- und forstwirtschaftlichen Produkte. Obwohl der Amtssachverständige bestätigt habe, dass für das Waldgrundstück forstliche Pflegemaßnahmen und dazu wiederum der Gebrauch verschiedener Gerätschaften, wie z.B. einer Motorsäge, erforderlich seien, sei ein behördliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und die Behörde zur Ansicht gelangt, dass die Grundfläche der Bauhütte der Waldnutzung entfremdet worden sei, weshalb ein Wiederbewaldungsauftrag ausgesprochen worden sei. Die Behörde lege das Forstgesetz 1975 falsch aus, denn das Gesetz habe sich zum Ziel gesetzt, die Waldkultur zu erhalten und eine zweckentfremdende Verwendung des Waldbodens zu verhindern. Dieser Zielsetzung hätten die Beschwerdeführer durch das geringe Ausmaß der Hütte in jeder Weise entsprochen. Das Bewohnen und eine andere gesetzwidrige Verwendung der Hütte seien vollkommen unmöglich. Die Behörde habe es unterlassen, auf die bautechnische Seite der Angelegenheit sowie auf die Bedeutung der Entfernung vom Wiener Wohnsitz der Beschwerdeführer einzugehen. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, dass die Hütte auch der Bewirtschaftung der angrenzenden Wiesenfläche diene, wo auf alle Fälle lagerungswürdige Produkte anfielen. Die Behörde lasse nicht erkennen, wann überhaupt die Aufstellung eines Wirtschaftsgebäudes notwendig sei.

Zutreffend ist die belangte Behörde im Instanzenzug davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Anordnungen bzw. Verbote über die Wiederbewaldung (§ 13 FG) und über die Rodung - das ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur ohne Rodungsbewilligung - der Konkretisierung durch individuelle Verwaltungsakte auf Grund des § 172 Abs. 6 FG zugänglich sind, d.h. die Forstbehörden dürfen und müssen im Einzelfall bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Verwaltungsakte erlassen. § 172 Abs. 6 FG verpflichtet die Behörden, sich bei Verstößen gegen forstrechtliche Vorschriften nicht mit der Einleitung eines Strafverfahrens zu begnügen, sondern davon unabhängig (auch wenn keine Strafsanktion vorgesehen ist) die unverzügliche Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes anzustreben (vgl. Bobek-Plattner-Reindl, Forstgesetz 1975, Seite 335 Anmerkung 16). Als solches Mittel kommt vor allem die Erlassung vollstreckbarer Bescheide in Betracht.

Die belangte Behörde hat nun nach einem eingehend geführten Ermittlungsverfahren schlüssig begründet, warum die 30 m2 große Grundfläche, auf der sich das Holzhaus befindet, als rechtswidrig gerodete Waldfläche im Sinne des § 17 FG zu beurteilen ist.

Dabei kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die Errichtung eines Bauwerkes auf Waldboden zum Zweck einer forstlichen Betriebsstätte einer behördlichen Rodungsbewilligung auch dann bedarf, wenn das Bauwerk in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald steht und dessen Bewirtschaftung dient, da der Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 22. November 1977 dargelegt hat, dass die strittige Hütte für die Bewirtschaftung der Waldgrundstücke des Beschwerdeführers nicht notwendig ist. Da die Waldgrundstücke der Beschwerdeführer leicht zugänglich sind, ist laut dem Gutachten die Errichtung eines eigenen forstlichen Stützpunktes nicht notwendig. Diesen Darlegungen des Sachverständigen sind die Beschwerdeführer nicht wirksam entgegengetreten.

Wie die belangte Behörde erkannt hat, lässt sich aus § 1 Abs. 3 FG keineswegs der Schluss ziehen, eine unbestockte Grundfläche dürfe ohne Erteilung einer Rodungsbewilligung mit einer Hütte bebaut werden, wenn diese Hütte zwar faktisch der forstlichen Bewirtschaftung dient, aber zur forstbetrieblichen Bewirtschaftung des Waldes nicht unbedingt erforderlich ist. Die Worte "insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und dessen Bewirtschaftung dienen" im Zusammenhalt mit § 12 FG, der die öffentlichen Interessen an der Walderhaltung normiert, stützen die Auffassung der belangten Behörde.

Die Behauptung in der Beschwerde, die belangte Behörde sei auf die Frage, ob die zur Aufstellung gebrachte Holzhütte der Bewirtschaftung der Liegenschaft dienlich sei, nicht eingegangen, widerspricht dem von der belangten Behörde in einem im wesentlichen mängelfrei festgestellten Sachverhalt.

Da die Beschwerdeführer 30 m2 Waldboden für andere Zwecke als der Waldkultur verwendet haben - an diesem Umstand änderte auch das Fehlen gemauerter Fundamente der Holzhütte nichts und für diese Rodung keine behördliche Bewilligung im Sinne des § 17 Abs. 2 FG besaßen, ist den Beschwerdeführern zu Recht die Wiederbewaldung auch des Bodens aufgetragen worden, auf dem die Hütte steht. Dieser Teil der Wiederbewaldung kann ohne Beseitigung der Hütte nicht durchgeführt werden. Doch ändert dies an der Gesetzmäßigkeit des erteilten Auftrages nichts, da die unter lit. a) bis e) des § 172 Abs. 6 FG enthaltene beispielsweise Aufzählung von Maßnahmen selbst dem Auftrag zur Beseitigung eines auf einer Waldfläche ohne behördliche Bewilligung errichteten Bauwerkes keineswegs entgegensteht. (Vgl. in diesem Zusammenhang auch neuerlich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 1977, Zl. 2663/76.) In Hinsicht auf die Fläche, auf der die Hütte steht, konnte der Einwand der Beschwerdeführer, der Wiederbewaldungsauftrag wäre im Sinn des § 13 Abs. 2 und Abs. 3 FG zu früh erlassen, schon deswegen nicht zum Tragen kommen, da diese Vorschriften sich nicht auf die Rodung, sondern auf die Wiederbewaldung beziehen.

Aber auch die Einwendungen der Beschwerdeführer, der Wiederbewaldungsauftrag wäre ebenso in Bezug auf den (größeren) Teil der planierten Grundfläche, der nicht von der Hütte bestanden ist, gesetzwidrig, sind nicht zielführend. Nach der Aktenlage stellt der planierte Teil, der nicht von der Hütte bestanden ist, eine Kahlfläche im Sinn des § 13 Abs. 1 in Zusammenhalt mit § 1 Abs. 7 FG dar. Die Beschwerdeführer traf sohin schon kraft Gesetzes die Wiederbewaldungspflicht im Sinne des § 13 Abs. 2 FG bis längstens Ende des dritten Kalenderjahres, berechnet im Sinne dieser Gesetzesstelle. Dahin, dass diese Frist erst mit Inkrafttreten des Forstgesetzes 1975, also erst mit 1. Jänner 1976, zu laufen beginnen könnte, gibt der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt. Die Übergangsvorschrift des § 184 Z. 1 FG (zu § 13 FG) gilt nur für Räumden, nicht aber für Kahlschläge. Eine andere Frage ist, ab wann der strafbare Tatbestand der Unterlassung einer Wiederbewaldung (§ 174 Abs.1a Z. 1 FG in Verbindung mit § 13 des Gesetzes) beim Übergang vom alten Recht auf das Forstgesetz 1975 verwirklicht ist. Bei Beantwortung dieser Frage wäre § 1 Abs. 2 VStG 1950 heranzuziehen.

Von jener Verpflichtung zur Wiederbewaldung wären die Beschwerdeführer nur befreit gewesen, wenn die Planierung in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald steht und im Sinne des § 1 Abs. 3 FG dessen Bewirtschaftung dient, sofern - wieder im Sinne oben stehender Ausführungen - dies der ordnungsgemäße forstliche Betrieb erfordert. Dies hat der Amtssachverständige in seinem schlüssigen Gutachten verneint.

Die Beschwerdeausführungen wenden sich in diesem Punkt weniger gegen die Möglichkeit, dass ein Wiederbewaldungsauftrag bezüglich der die Hütte umgebenden planierten Grundfläche - die sich als Wendeplatz nicht eignet - überhaupt erlassen werden durfte, sie behaupten vielmehr, es sei die im § 13 Abs. 3 FG vorgesehene Frist von acht Jahren noch nicht abgelaufen. Mit Recht legt allerdings die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift dar, dass bei der Errichtung einer Hütte und der sie umgebenden künstlich eingeebneten Waldfläche solche Verhältnisse nicht bestünden, wie sie § 13 Abs. 3 FG voraussetzt. Dass auf einer planierten und offensichtlich auch befahrbaren Waldfläche die Naturverjüngung durch Samen, Stock- oder Wurzelausschlag nicht die Regel ist, darf als notorisch gelten und ist im übrigen durch das Amtsgutachten vom 22. November 1977 dargetan.

Da sich die vorliegende Beschwerde nach keiner Richtung hin als berechtigt erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz an die belangte Behörde gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und auf Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.

Wien, am 13. September 1979