VwGH dismisses complaint; large billboard without permit is a building requiring technical knowledge and ground connection.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nachdem die bloße Anzeige der Beschwerdeführerin, drei Plakattafeln zu errichten, von denen zwei unmittelbar am Haus montiert würden, nicht zur Kenntnis genommen und die Beschwerdeführerin vergeblich aufgefordert worden war, eine Baubewilligung hiefür zu erwirken, trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 3. Dezember 1976 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung, LGBl. Nr. 48/1969 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/1972 (BO), auf, die auf das Grundstück 897/3 der Katastralgemeinde X, ohne Baubewilligung aufgestellte "Werbeankündigungsanlage" binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides abzutragen. Begründend wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin eine Werbeankündigungsanlage, nämlich eine Tafel mit den Maßen 10,60 m x 2,60 m aufgestellt habe, ohne die hiefür nach § 4 lit. a BO erforderliche Baubewilligung erwirkt zu haben. Die Anzeige habe nicht zur Kenntnis genommen werden können, da es sich nicht um eine nach § 5 Abs. 1 lit. c BO bloß anzeigepflichtige, sondern um eine gemäß § 4 lit. a BO bewilligungspflichtige bauliche Anlage handle.

Der Berufung der Beschwerdeführerin gab der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 3. Mai 1977 keine Folge. Begründend führte die Berufungsbehörde aus, daß es sich bei Werbeanlagen in dieser Größenordnung zweifellos um bauliche Anlagen handle, da deren Herstellung ein gewisses Maß technischer Kenntnisse erfordere, sie mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht werden müßten und sie überdies geeignet seien, öffentliche Interessen zu berühren.

In der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Vorstellung wurde vor allem ausgeführt, daß die Aufstellung einer Werbetafel im Ausmaß von 10,60 m x 2,60 m keinerlei technische Kenntnisse erfordere, da das Aufstellen von Holzträgern von jedem Hilfsarbeiter ohne technische Vorkenntnisse durchgeführt werden könne. Statische Berechnungen seien nicht erforderlich, da infolge des geringen Gewichtes dieses Holzständers die Gefahr des Umfallens in keiner Weise gegeben sei. Daher liege lediglich eine Anzeige-, nicht aber eine Bewilligungspflicht vor.

Die belangte Behörde holte wohl eine gutächtliche Äußerung eines Bausachverständigen zur Frage der Bewilligungspflicht ein, ohne jedoch der Beschwerdeführerin Parteiengehör zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies sie die Vorstellung als unbegründet ab. Nach dem Gutachten des hochbautechnischen Sachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung sei die gegenständliche Werbetafel im Ausmaß von zirka 10,60 m x 2,60 m auf sechs Stehern (14 cm x 14 cm) befestigt, die zirka 1 m bis 1,50 m in den Boden eingerammt worden seien. Damit handle es sich im vorliegenden Fall um eine baubewilligungspflichtige Anlage, da zur Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich sei, die Anlage mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht worden sei und wegen ihrer Beschaffenheit geeignet sei, die öffentlichen Interessen zu berühren.

Den Gemeindebehörden sei auch kein Verfahrensmangel unterlaufen, da die Baubehörde erster Instanz bereits auf Grund der Anzeige über die Aufstellung mit Schreiben vom 11. Oktober 1976 deutlich zum Ausdruck gebracht habe, daß binnen vier Wochen ein Bauantrag gestellt werden könne, um die nachträgliche Baubewilligung zu erwirken, die Beschwerdeführerin diese Antragstellung jedoch unterlassen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Aus den Ausführungen der Beschwerde ergibt sich, daß sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt erachtet, ohne Baubewilligung, nur auf Grund der Anzeige die gegenständliche Reklametafel aufstellen zu können. Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerdeführerin, daß die Feststellungen als Grundlage für die Annahme der Bewilligungspflicht sich entweder auf einen in der Natur vorzunehmenden Lokalaugenschein unter Beiziehung der Parteien oder auf das Gutachten eines Bausachverständigen stützen müsse. Bei diesen Ausführungen übersieht die Beschwerdeführerin, daß die belangte Behörde ohnehin ihren ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen die Äußerung eines Bausachverständigen zugrunde legte. Sie hat es allerdings unterlassen, dieses Beweisergebnis der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu bringen. Der darin liegende Verfahrensmangel hat jedoch keinerlei Relevanz, da, wie noch auszuführen ist, sich die Bewilligungspflicht bereits aus den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Bauanzeige ergibt.

Die inhaltliche Rechtswidrigkeit erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß die belangte Behörde die Baubewilligungspflicht angenommen habe, obwohl das Aufstellen von Holzträgern, an denen die Plakatwand befestigt sei, von jedem Hilfsarbeiter ohne technische Vorkenntnisse durchgeführt werden könne, auch statische Berechnungen nicht erforderlich seien, da zufolge des geringen Gewichtes dieser Holz-Ständer die Gefahr des Umfallens in keiner Weise gegeben sei.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse vom 17. Februar 1906, Slg. Nr. 4189/A, vom 22. Mai 1967, Zl. 137, 138/67, vom 7. September 1976, Zl. 1239/75, und vom 17. Oktober 1978, Zl. 610/76), ist unter einem Bau bzw. einer baulichen Anlage (die gemäß § 4 lit. a BO einer Baubewilligung bedarf) jede Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in gewisse Verbindung gebracht ist und die wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu berühren geeignet ist. Die "Verbindung mit dem Boden" ist selbst dann anzunehmen, wenn eine Anlage zwar so, wie sie ausgeführt wurde bzw. ausgeführt werden soll, keine Verbindung mit dem Boden hat, eine solche aber bei ordnungsgemäßer Ausführung nach den Regeln der technischen Wissenschaft haben müßte (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 1966, Zl. 1532/65, und vom 17. Oktober 1978, Zl. 610/76). Bei einem bereits in der Anzeige genannten und in den Beschwerde zugegebenen Flächenausmaß einer Tafel von 10,60 in x 2,60 m ergibt sich schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung, daß die Aufstellung gewisser fachlicher Kenntnisse bedurfte oder bedurft hätte, ohne daß es einer genauen Feststellung des Gewichtes der Tafel oder der Windlast bedürfte. Denn die Gefahr eines Umstürzens einer Plakattafel von der Größe wie der gegenständlichen bei starkem Wind und die sich daraus ergebende Gefährdung von Personen und Sachen ist evident (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 7. September 1976, Zl. 1239/75). Eine Verbindung mit dem Boden wird nicht etwa nur durch eine Fundamentierung, sondern, wie hier, auch durch das Einschlagen von Pfosten in den Boden herbeigeführt. Damit ergeben sich jedoch, ohne daß es ausführlicherer Feststellungen bedürfte, alle Voraussetzungen für die Annahme einer "baulichen Anlage" und damit der Bewilligungspflicht der vorliegenden freistehenden Plakattafel.

Daher vermochte die Beschwerdeführerin auch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides dartun. Die Baubehörden haben vielmehr mit Recht gemäß § 29 Abs. 3 BO einen Abtragungsauftrag erlassen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 9. Mai 1979