VwGH dismisses complaint on natural housing rent; court upholds interruption of limitation period by administrative letters.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Beamter des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.

Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26.April1955 wurde ihm die Wohnung WienXIV, K-gasse.18/4/7, die der Bund von der BUWOG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete gemietet hatte, ab Mai 1955 als Naturalwohnung zugewiesen. Die Wohnung besteht aus 2 Zimmern, 1 Kammer, 1 Küche, 1 Vorraum, 1 Bad, 1 Wasserklosett und 1 Abstellraum und weist eine Nutzfläche von 66,24m2 auf. Die monatliche Wohnungsgrundvergütung wurde mit Rücksicht auf einen weit gehenden Verzicht der BUWOG auf die ihr zustehende Eigenmittelverzinsung von S6,45 je m2 auf S4,-- je m2 ermäßigt und demnach mit S265,-- festgesetzt. Als Betriebskostenakontierung wurden S34,-- angesetzt. Festgehalten wurde ferner, dass die obige Wohnungsvergütung so lange gelte, als die derzeitigen ihr zu Grunde liegenden Kostenelemente keine Änderung erfahren. Der Beschwerdeführer bestätigte am 27.April1955, das gegenständliche Zuweisungsdekret und die "Nutzungsbedingnisse für Naturalwohnungen" übernommen zu haben.

Am 9.Dezember1969 richtete der Beschwerdeführer an die BUWOG ein Schreiben, in dem er sich dagegen verwahrte, dass die Vergütung für seine Naturalwohnung durch diese Gesellschaft neuerlich erhöht worden sei. Er wies darauf hin, dass die Naturalwohnungsvergütung gemäß §24 des Gehaltsgesetzes 1956 durch Bescheid der Dienstbehörde festzusetzen sei.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6.März1972 wurde die vom Beschwerdeführer ab September 1969 zu entrichtende Vergütung für seine Naturalwohnung mit monatlich S557,-- festgesetzt. Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der vom Beschwerdeführer dagegen eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 14.September1972, Zl.697/72, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Der Gerichtshof hielt darin an der bereits in früheren Entscheidungen geäußerten Ansicht fest, dass unter den Gestehungskosten im Sinne des §24 Abs.1 des Gehaltsgesetzes 1956 die Kosten zu verstehen seien, die durch die Anmietung der Objekte für den Bund entstanden seien. Dies schließe jedoch nicht aus, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsvergütung und der Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auch die wirtschaftlichen Grundlagen der Anmietung zum Gegenstand das Verfahrens gemacht würden. Um von einer Änderung der Gestehungskosten ausgehen zu können, hätte daher die belangte Behörde - so wurde abschließend ausgeführt - die nunmehr erwachsenden Gestehungskosten (wirtschaftlich unvermeidliche Erhöhungen) den bisherigen Gestehungskosten gegenüberstellen müssen, um die durch das Gesetz gedeckte Erhöhung der Vergütung festzustellen.

Die belangte Behörde leitete daraufhin ein ergänzendes Ermittlungsverfahren ein und brachte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.Juli1974 die nachstehend angeführten Unterlagen zur Kenntnis:

a) eine von der BUWOG im Wege der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angeforderte, den Zeitraum von 1955 bis 1973 umfassende Wohnungsvergütungsberechnung;

b) eine Aufstellung des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen über die Entwicklung der Instandhaltungs- und Verwaltungskostenzuschläge in der Zeit von 1957 bis 1973. Der genannte Verband hatte hiezu ausgeführt, dass es sich um Richtsätze handle, die bei seinen gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfungen angewendet würden, das heiße, sie stellten Höchstbeträge dar, die ohne besonderen Nachweis als angemessen gelten. Sollte sich im Einzelfall auf Grund besonderer betrieblicher Verhältnisse einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein höherer Betrag ergeben, werde dieser nach entsprechender Prüfung anerkannt. Die Instandhaltungszuschläge würden so bemessen, dass neben der Deckung laufender Aufwendungen für das betreffende Objekt auch eine Reservebildung für künftige Generalreparaturen erfolge. Der Verwaltungskostenzuschlag sei eine Pauschalabgeltung für die zu erbringenden Verwaltungsleistungen, insbesondere die Betriebskostenabrechnung

c) eine vom Magistrat der Stadt Wien übermittelte Aufstellung des oben genannten Verbandes vom 1.Juli1974 über die Höhe der ab 1.November1969 für eine vergleichbare Mietwohnung angemessen bzw. entrichteten Mietzinse.

In seiner Stellungnahme vom 30.August1974 bemängelte der Beschwerdeführer, dass die Pauschalierung der Instandhaltungs- und Verwaltungskostenzuschläge ihn nicht erkennen lasse, ob im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dem Bund tatsächlich erwachsenden Gestehungskosten damit in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis stünden oder nicht. Überhaupt ergebe sich aus den übermittelten Unterlagen noch immer nicht, welche Kosten dem Bund für die Anmietung seiner Wohnung tatsächlich erwüchsen. Außerdem sei nicht zu ersehen, ob von einer rückwirkenden Festsetzung der Vergütung, wie sie durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sei (vgl.Erkenntnis vom 1.März1973, Zl. 1975/72), Abstand genommen werde oder nicht.

Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 15.Oktober1974mit, dass es beabsichtige, ihm so wie bisher die dem Bund aus der Anmietung der Wohnung entstehenden Kosten zur Gänze als zu leistende Vergütung vorzuschreiben. Die Gestehungskosten entsprächen somit der Höhe der Vergütung. Abschließend wurde bemerkt, dass eine rückwirkende Festsetzung der Vergütung nicht in Aussicht genommen werde.

Am 12.September1975 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein Schreiben der BUWOG vom 17.Juli1975 zur Kenntnis, das neben näheren Ausführungen zur Bemessung der Zuschläge für Instandhaltungs- und Verwaltungskosten eine Gegenüberstellung der für die gegenständliche Wohnanlage im Zeitraum von 1954 bis 1974 eingenommenen Instandhaltungszuschläge und der im selben Zeitraum aufgelaufenen Instandhaltungskosten enthält.

Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom 12.Dezember1975 wurde diese vom Beschwerdeführer in einer persönlichen Vorsprache davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Naturalwohnung mit Wirkung vom 1.Jänner1976 in eine Mietwohnung umgewandelt werde. Im Zusammenhang damit wurde in dem Aktenvermerk festgehalten, dass eine weitere Verfolgung der gegenständlichen Angelegenheit seitens der belangten Behörde und insbesondere die neuerliche Erlassung eines Bescheides somit nicht sinnvoll sei, weil eine rückwirkende Festsetzung der Vergütung nicht möglich sei und der Bescheid auf keinen Fall vor dem 1.Jänner1976 - dem Zeitpunkt der Umwandlung in ein Mietverhältnis - rechtskräftig werden könnte. Es sei somit im Gegenstand nichts mehr zu veranlassen.

Mit Schreiben vom 16.November1976 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde mitgeteilt, dass die Angelegenheit leider noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden könne. Das Bundesministerium für Finanzen habe die belangte Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass der Verwaltungsgerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine rückwirkende bescheidmäßige Festsetzung der Wohnungsvergütung nicht zulässig sei, abgewichen sei (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Mai1976, Zl. 2181/74, verstärkter Senat), so daß nunmehr die rückwirkende Festsetzung der Vergütung für die Naturalwohnung durch Bescheid möglich sei. Es sei in Aussicht genommen, zunächst die aushaftenden Beträge für die Zeit vom 1.September1969 bis 30.April1972 in Höhe von S5.197,22 vorzuschreiben. Ferner müssten auch die Wohnungsvergütungen für die Zeit vom 1.April1974 bis 31.Dezember1975 in Höhe von S18.936,-- bescheidmäßig vorgeschrieben werden, allerdings müsse für letztere Summe ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, es sei denn, der Beschwerdeführer anerkenne diese Summe auch ohne die langwierige Durchführung eines derartigen Ermittlungsverfahrens.

In seiner Äußerung vom 17.Dezember1976 wendete der Beschwerdeführer ein, dass Forderungen für die vor dem 1.Mai1972 liegenden Zeiträume gemäß §13 b des Gehaltsgesetzes 1956 verjährt seien. Hinsichtlich des Jahres 1975 seien ihm keine Grundlagen für die erhobene Forderung bekannt gegeben worden, ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren müsste somit erst durchgeführt werden. Zu den für 1974mitgeteilten Daten werde eine Stellungnahme noch erfolgen. Im Nachhang hiezu führte er am 18.Februar1977 schriftlich aus, dass die Dienstbehörde nicht berechtigt sei, im Hinblick auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ein abgeschlossenes Dienstrechtsverfahren neu aufzurollen. Außerdem werde die Richtigkeit der bisher übermittelten Ermittlungsergebnisse bestritten. Schlussfolgerungen auf die konkreten Instandsetzungs und Verwaltungskosten der gegenständlichen Wohnung seien daher nicht möglich. Er könne daher auch die im Schreiben der belangten Behörde mitgeteilte Summe nicht anerkennen, so daß jedenfalls ein neuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse, falls man sich seiner Auffassung über die rechtskräftige Beendigung der Angelegenheit nicht anschließen sollte.

Die belangte Behörde erwiderte hierauf in ihrem Schreiben vom 23.Februar1977, sie behalte sich vor, nach Prüfung der vom Beschwerdeführer erhobenen rechtlichen Einwendungen über die Wohnungsvergütung einen Bescheid zu erlassen. Mittlerweile werde ihm in der Anlage eine von der BUWOG zur Verfügung gestellte Unterlage über die Instandhaltungsgebarung, Betriebskostenabrechnung und den Verwaltungskostenzuschlag für sein Wohnhaus im Jahre 1975 übermittelt, die die bereits zugesandten Unterlagen über die vorangegangenen Jahre ergänze.

Die belangte Behörde holte noch ein Gutachten der Finanzprokuratur ein und erließ schließlich mit Datum 6.Dezember1977 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen den nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet:

"I. Gemäß §24 Absatz1 Gehaltsgesetz 1956 wird die monatliche Vergütung für die Ihnen zur Benützung überlassene Wohnung in Wien14., K-gasse18/4/7, für die Zeit vom 1.September1969 bis 31.Dezember1975 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie folgt neu festgesetzt:

Zeitraum

Höhe der mtl. Vergütung

insgesamt

1.

9. 1969

-

31.

7. 1971

S

557,--

S

12.811,--

1.

8. 1971

-

30.

11. 1972

"

593,--

"

9.488,--

1.

12. 1972

-

31.

10. 1973

"

646,50

"

7.111,50

1.

11. 1973

-

31.

3. 1974

"

714,20

"

3.571,--

1.

4. 1974

-

30.

9. 1975

"

759,80

"

4.558,80

1.

10. 1974

-

31.

3. 1975

"

766,40

"

4.598,40

1.

4. 1975

-

30.

9. 1975

"

832,70

"

4.996,20

1.

10. 1975

-

31.

12. 1975

"

843,10

"

2.529,30

insgesamt

S

49.664,20

=

In diesem Zeitraum sind auch folgende Betriebskostennachforderungen bzw. -guthaben angefallen:

Betriebkostennachforderung 1947

S

183,80

abzüglich Betriebskostenguthaben 1975

S

18,70

Summe

S

110,70

=

Für den Zeitraum 1.September1969 bis 31.Dezember1975 sind somit S49.774,90 zu bezahlen gewesen.

II. Es wird festgestellt, dass Sie in der Zeit vom 1.September1969 bis 31.Dezember1975 folgende monatliche Vergütungen geleistet haben:

Zeitraum

mtl. Vergütung

insgesamt

1.

9. 1969

-

31.

7. 1971

S

413,--

S

9.499,--

1.

8. 1971

-

30.

4. 1972

"

413,--

"

3.717,--

1.

5. 1972

-

30.

11. 1972

"

593,--

"

4.151,--

1.

12. 1972

-

31.

10. 1973

"

646,50

"

7.111,50

1.

11. 1973

-

31.

12. 1973

"

714,20

"

1.428,40

1.

1. 1974

-

31.

3. 1974

"

"

1.

4. 1974

-

30.

9. 1974

"

"

1.

10. 1974

-

31.

3. 1975

"

"

1.

4. 1975

-

30.

9. 1975

"

"

1.

10. 1975

-

31.

12. 1975

"

"

_

_________

insgesamt

S

25.906,90

=

III. Sie schulden daher dem Bund die Differenz zwischen der unter I. ausgewiesenen Summe von S49.774,90 und der unter II. ausgewiesenen Summe der von Ihnen bezahlten Vergütungen in der Höhe von S25.906,90, das sind S23.868 , und werden aufgefordert, diesen Betrag binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegendem Erlagschein auf das Konto des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, PSK 5010.002, zu zahlen. Auf begründetes schriftliches Ansuchen kann Ihnen Teilzahlung gewährt werden."

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass sich ab 1.September1969 die dem Bund aus der Anmietung der dem Beschwerdeführer zur Benützung überlassenen Wohnung erwachsenen Gestehungskosten mehrfach wie folgt geändert hätten:

ab

1. September 1969

S

557,--

1.August1971

"

593,--

1..Dezember1972

"

646,50

1.November1973

"

714,20

1.April1974

"

759,80

1.Oktober1974

"

766,40

1.April1975

"

832,70

1.Oktober1975

"

843,10.

Die BUWOG sei eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete, die im Eigentum des Bundes stehe und in deren Aufsichtsrat sämtliche Zentraldienststellen des Bundes vertreten seien. Die BUWOG sei den Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes unterworfen. Ihre Tätigkeit sei nach den Bedürfnissen der Bundesbediensteten ausgerichtet. Sie habe der belangten Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens die im Zeitraum 1.September1969 bis 31.Dezember1975 eingetretenen Erhöhungen der Gestehungskosten mitgeteilt und folgende Gründe für die Erhöhungen angegeben: Erhöhungen der Zinsen, des Instandhaltungszuschlages, des Verwaltungskostenzuschlages und der Betriebskosten. Die einzelnen Erhöhungen und die Begründung dafür seien dem Beschwerdeführer im Zuge des Ermittlungsverfahrens nachweislich mitgeteilt worden. Die Ausführungen der BUWOG betreffend die Begründung der Erhöhungen erschienen der belangten Behörde glaubhaft. Die BUWOG habe ausgeführt:

1.) Für die Erhöhung der Verzinsung sei nicht die BUWOG verantwortlich, sondern der jeweils geltende Zinsfuß.

2.) Die Erhöhungen des Instandhaltungszuschlages seien gemäß den Empfehlungen des Verbandes der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen erfolgt. Darüber hinaus sei für die Erhöhung der Instandhaltungsausgaben eine in den Jahren 1973 bis 1974 erfolgte Großinstandsetzung ursächlich gewesen.

3.) Der Verwaltungskostenzuschlag habe sich nach den vom Verband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bekannt gegebenen Sätzen gerichtet, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Lohn- und Materialkosten als angemessen angesehen würden.

4.) Für die Bemessung der Betriebskostenhöhe seien die für die BUWOG geltenden Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes angewendet worden.

Sodann setzte sich die belangte Behörde mit den vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 18.Februar1977 erhobenen Einwendungen auseinander. Sie hielt fest, dass der für die Festsetzung der Vergütung maßgebliche Sachverhalt durch das Ermittlungsverfahren, das sich nicht zuletzt wegen der vom Beschwerdeführer immer wieder nachgeforderten Ergänzungen auf Jahre erstreckt habe, im notwendigen Ausmaß festgestellt worden sei. Die jeweiligen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens seien dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden und dieser habe dagegen keine Einwände erhoben. Auf den nunmehrigen allgemeinen Einwand der Unrichtigkeit der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sei nicht weiter einzugehen, weil keine konkrete Unrichtigkeit aufgezeigt worden sei und auch von Amts wegen keine Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens aufgetaucht seien. Der Verjährungseinrede des Beschwerdeführers hielt die belangte Behörde entgegen, dass sie die Neufestsetzung der Naturalwohnungsvergütung erstmals mit Bescheid vom 6.März1972 geltend gemacht und in der Folge das Verfahren laufend betrieben habe. Aus der Tatsache, dass sie den Beschwerdeführer noch mit ihren Schreiben vom 12.September1975 und vom 16.November1976 aufgefordert habe, zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen, sei klar ersichtlich, dass sie den Fall bis jetzt gehörig fortgesetzt habe. Der Aktenvermerk vom 12.Dezember1975 reiche nicht aus, um von einer beharrlichen Nichtbetätigung oder von mangelndem Ernst der belangten Behörde sprechen zu können, zumal zwischen dem Aktenvermerk vom 12.Dezember1975 und der nächsten Betreibung ein Zeitraum von weniger als einem Jahr liege. Im übrigen ergebe sich aus der vom Beschwerdeführer gegenüber der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 19.Juni1974 abgegebenen Erklärung, bis zum Abschluss des Verfahrens auf Neufestsetzung der Wohnungsvergütung wegen der ungewissen Höhe derselben vorerst gar keine Naturalwohnungsvergütung mehr entrichten zu wollen, in Verbindung mit der Tatsache, dass er tatsächlich seit 1.Jänner1974 keine Wohnungsvergütung mehr entrichtet habe, dass er auch selbst weiterhin mit der Neufestsetzung der Wohnungsvergütung gerechnet habe. Es seien daher die Ansprüche des Bundes ab 1.September1969 nicht verjährt.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit der vorliegenden Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich durch ihn in seinem Recht darauf, dass ihm eine Naturalwohnungsvergütung, die über das im §24 Abs.1 des Gehaltsgesetzes 1956 normierte Maß hinausgehe und die überdies bereits im Sinne des §13 b dieses Gesetzes verjährt sei, nicht vorgeschrieben werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die von der Finanzprokuratur in Vertretung der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Als Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Beschwerdeführer, dass im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung für die von ihm benützte Naturalwohnung die örtlichen Verhältnisse nur für den Bereich der Mietwohnungen festgestellt worden seien. Er ist der Auffassung, dass in erster Linie auf Dienst- oder Naturalwohnungen Bedacht zu nehmen gewesen wäre. Einen weiteren Verfahrensmangel erblickt er darin, dass für die Zeit ab Juli 1974 trotz weiterer Erhöhungen im April und Oktober 1975 überhaupt keine Erhebungen bezüglich der örtlichen Verhältnisse durchgeführt worden seien. Des weiteren bmängelt er das Fehlen einer ausreichenden Begründung für die Erhöhungen der Gestehungskosten, die auf eine Erhöhung der Eigenmittelverzinsung, der Instandhaltungskosten und der Verwaltungskosten zurückgeführt würden.

Schließlich wendet er ein, dass während des ganzen Verfahrens völlig unklar geblieben sei, inwieweit die von der BUWGG erwähnten höheren Instandhaltungsaufwendungen mit seiner Wohnung im Zusammenhang stünden und als Gestehungskosten für diese Wohnung gelten können.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag schon die Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu teilen, es bedeute die im §24 des Gehaltsgesetzes 1956 angeordnete Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse, dass der Vergleich in erster Linie auf Dienst- oder Naturalwohnungen abzustellen sei. Soweit sich die Vergütungen für solche Wohnungen nach §24 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer inhaltsgleichen Norm richten, sind sie ihrerseits von den örtlichen Verhältnissen abhängig, sie können daher nicht selbst Maßstab für die Angemessenheit einer Naturalwohnungsvergütung sein. Handelt es sich dagegen um Dienstwohnungen, die Dienstnehmern mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis ohne gesondertes Entgelt oder gegen ein geringes Entgelt überlassen wurden, so können sie mangels Vergleichbarkeit nicht in die Betrachtung einbezogen werden (vgl.auch das hg. Erkenntnis vom 1.März1973, Zl. 1975/72). Die im gegenständlichen Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge erweist sich daher als unbegründet.

Richtig ist, dass die von der belangten Behörde beim Magistrat der Stadt Wien eingeholte Auskunft über die Höhe des ortsüblichen Mietzinses vergleichbarer Wohnungen eine Aussage für das Jahr 1975 nicht enthält, da sie bereits 1974 erteilt worden war. Dessen ungeachtet war die belangte Behörde nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, von weiteren Ermittlungen abzusehen. Denn es steht fest, dass dem Beschwerdeführer nur jene Beträge als Wohnungsvergütung vorgeschrieben worden sind, die dem Bund selbst aus der Anmietung der Wohnung von der BUWOG erwachsen sind, und es steht weiters fest, dass die BUWOG ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen ist, das bei der Mietzinsbildung gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Die vom Magistrat der Stadt Wien eingeholte Auskunft hatte nun ergeben, dass der für die gegenständliche Wohnung zum 1.Juni1974 von der BUWOG verlangte Mietzins den ortsüblichen Mittelpreis um S50,-- unterschritten hat. Unter diesen Umständen konnte die belangte Behörde unbedenklich davon ausgehen, dass der 1975 verlangte Mietzins keinesfalls erheblich über den ortsüblichen Mietzinsen lag.

Soweit die Beschwerde Kritik an einer Erhöhung der Eigenmittelverzinsung übt, geht sie ins Leere, weil eine solche Erhöhung nicht stattgefunden hat, die Verzinsung der für die Errichtung des Wohnhauses aufgewendeten Eigenmittel wurde vielmehr, wie den Mietzinsberechnungen der BUWOG zu entnehmen ist, unverändert auf dem äußerst niedrigen Satz von 1 % belassen.

Dass die Preisentwicklung nicht ohne Einfluss auf die Höhe des Instandhaltungszuschlages bleiben kann, bedarf keiner näheren Erörterung. Dem Beschwerdeführer wurden im Verwaltungsverfahren Aufstellungen zur Kenntnis gebracht, aus denen sich ergibt, dass die eingehobenen Zuschläge hinter den Aufwendungen für die Instandhaltung des Gebäudes zurückgeblieben sind. Anhaltspunkte dafür, dass diese Aufstellungen unrichtig wären, waren für die belangte Behörde nicht gegeben, und es hat auch der Beschwerdeführer in keinem Stadium des Verfahrens Derartiges behauptet. Auch hinsichtlich des bei der Aufteilung des Instandhaltungsaufwandes angewendeten Schlüssels hat der Beschwerdeführer nie, auch nicht in der Beschwerde, geltend gemacht, dass die Aufteilung nach der Nutzfläche unzutreffend sei, ganz zu schweigen davon, dass er eine gleichfalls brauchbare, aber sachgerechtere Methode vorgeschlagen hätte. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen daher nicht vor.

Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit legt der Beschwerdeführer der belangten Behörde einen Verstoß gegen die Verjährungsbestimmung des §13 b des Gehaltsgesetzes 1956 zur Last. Er ist der Meinung, dass der Lauf der Verjährungsfrist für Naturalwohnungsvergütungen nur durch die Erlassung eines Bescheides unterbrochen werden könne. Da der angefochtene Bescheid am 27.Dezember1977 erlassen worden sei, seien alle bis zum 26.Dezember1974 entstandenen Ansprüche verjährt. Selbst wenn man die Ansicht vertrete, dass auch formlose Erklärungen Unterbrechungswirkung hätten, wären doch jene Ansprüche verjährt, die in der Zeit vom September 1969 bis April 1972 entstanden seien.

Wenn für die Geltendmachung eine formlose Erklärung genüge, so müsse für deren Widerruf bzw. die Abstandnahme davon ebenfalls eine formlose Erklärung ausreichend sein. Eine solche liege aber jedenfalls vor, weil der dritte Absatz des Schreibens der belangten Behörde vom 15.Oktober1974, auch wenn man ihm keinen Bescheidcharakter zumesse, einen eindeutigen Inhalt als Erklärung habe. Er habe daraus zur Überzeugung gelangen können und müssen, dass die belangte Behörde zum damaligen Zeitpunkt die Ansprüche für frühere Zeiträume nicht mehr verfolgt, also nicht mehr geltend gemacht habe.

Allerdings sei er nach wie vor der Ansicht, dass dieser Willensäußerung sogar Bescheidcharakter zukomme, habe doch damit eine Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes vorgenommen werden sollen, also eine rechtlich sehr wesentliche Frage, die auch durch die gegebene Formulierung eine eindeutige Antwort erhalten habe. Das Verfahren über Ansprüche bis einschließlich Oktober 1974 hätte daher nur nach den Bestimmungen des §68 (gemeint wohl: §69) AVG 1950 wieder aufgenommen werden dürfen. Im angefochtenen Bescheid werde nicht einmal behauptet, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben seien.

Schließlich stehe auch völlig eindeutig fest, dass das bis Herbst 1975 geführte Verfahren sodann nicht gehörig fortgesetzt worden sei. Das Verfahren sei damals bewusst abgebrochen worden und es sei dann auch praktisch während eines ganzen Jahres überhaupt nichts geschehen. Würde eine Partei in einem Zivilverfahren so lange untätig bleiben, so würde zweifellos ebenfalls nicht gehörige Verfahrensfortsetzung angenommen werden. Überhaupt müsse es als unzulässig erscheinen, dass die Nichterlassung des Bescheides innerhalb angemessener Frist bzw. innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist der Behörde zum Vorteil gereichen soll, weil sich niemand auf sein eigenes rechtswidriges Verhalten erfolgreich berufen könne.

Der Anspruch des Bundes auf die Vergütung für eine einem Beamten zur Benützung überlassene Naturalwohnung ist ein Anspruch auf eine Leistung im Sinne des §13 b Abs.1 des Gehaltsgesetzes 1956 und unterliegt demnach der Verjährung, die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Nach Abs.4 dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Geltendmachung des Anspruches im Verwaltungsverfahren nur durch Erlassung eines Bescheides erfolgen könne. Der Gerichtshof hat demgemäß die Rechtsansicht vertreten, dass die Verjährung für Ansprüche des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen unterbrochen wird, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (vgl.das hg.Erkenntnis vom 19.Februar1976, Zl.1774/74). Die Beschwerde ist zwar im Recht, wenn sie darauf hinweist, dass für die vorstehende Auffassung die Überlegung maßgebend gewesen ist, dass die Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen gemäß §13 a Abs.3 des Gehaltsgesetzes 1956 nur auf Verlangen des Beamten mit Bescheid festzustellen ist.

Nicht zutreffend ist jedoch die Meinung des Beschwerdeführers, dass die Naturalwohnungsvergütung ausnahmslos von Anfang an und von Amts wegen durch Bescheid festzusetzen sei, das Gesetz sieht vielmehr auch eine allgemeine Festsetzung der Naturalwohnungsvergütungen durch Verordnung der Bundesregierung vor (siehe §24 Abs.1 des Gehaltsgesetzes 1956). Soweit aber die Festsetzung durch Bescheid erfolgt und dieser, wie es die Regel ist, nur eine Wirkung für die Zukunft entfaltet, ist es ausgeschlossen, darin einen den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechenden Akt zu erblicken, weil zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein Anspruch des Bundes auf Naturalwohnungsvergütungen für spätere Zeiträume noch nicht zur Entstehung gelangt ist.

Zwar steht der Dienstbehörde im allgemeinen die Möglichkeit der Aufrechnung offen, doch sind Fälle denkbar, in denen dieser Weg nicht gangbar ist, z.B.bei Gewährung eines längeren Karenzurlaubes. In solchen Fällen wäre die Dienstbehörde bei Zugrundelegung der Auffassung des Beschwerdeführers außer Stande, einen die Verjährung unterbrechenden Akt im Sinne des §13 b Abs.4 des Gehaltsgesetzes 1956 zu setzen. Diese Bestimmung schreibt, und das muss für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage entscheidend sein, eine bestimmte Form nicht vor, woraus sich für den Beschwerdefall ergibt, dass auch in den Schreiben, die die belangte Behörde am 31.Juli1974 und am 16.November1976 an den Beschwerdeführer gerichtet hat, Schritte zur Geltendmachung der Ansprüche des Bundes erblickt werden müssen.

Da das Schreiben vom 31.Juli1974 bewirkt hat, dass die Verjährungsfrist für alle ab August 1971 entstandenen Ansprüche unterbrochen wurde, verbleiben noch die bis dahin ab September 1969 entstandenen Ansprüche. Deren Verjährung wurde aber durch die Erlassung des Bescheides der belangten Behörde vom 6.März1972 unterbrochen; der Umstand, dass dieser Bescheid in der Folge mit dem hg.Erkenntnis vom 14.September1972, Zl.697/72, aufgehoben wurde, vermag die durch den Bescheid herbeigeführte Unterbrechungswirkung nicht nachträglich zu beseitigen.

Ein nachträglicher Wegfall der Unterbrechungswirkung hätte sich nur ergeben, wenn das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt worden wäre, was aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes unter den hier gegebenen konkreten Umständen nicht zutrifft.

Der Beschwerdeführer ist aber auch nicht im Recht, wenn er dem dritten Absatz des Schreibens der belangten Behörde vom 15.Oktober1974 die Eigenschaft eines Bescheides beimisst. Die betreffende Stelle lautet: "Schließlich sei noch bemerkt, dass eine rückwirkende Festsetzung der Vergütung nicht in Aussicht genommen wird." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kommt dieser "Bemerkung" normative Kraft nicht zu, es wurde damit weder eine rechtsfeststellende noch eine rechtsgestaltende Entscheidung der gegenständlichen Verwaltungsangelegenheit getroffen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin insgesamt als unbegründet. Sie war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr.316/1976, abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47 und 48 Abs.2 lit.a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z.4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.Nr.542/1977.

Wien, am 26. September 1979