Timeliness of administrative court complaint following correction of a confirmatory appeal decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as late-filed, ordering him to pay S 900 in costs to the respondent state, thereby upholding the lower administrative decision. The dispute concerned a social welfare reimbursement obligation imposed by the district authority on the appellant for benefits provided to his mother, which was confirmed on appeal by the provincial government after the government erroneously stated it "granted" the appeal while confirming the original order, a clerical error subsequently corrected by a rectification decree. The VwGH held that the six-week statutory appeal period under § 26 Abs. 1 VwGG 1965 began running from the service of the original decree, not the rectification decree, because the original text clearly indicated the confirmation of the first-instance decision despite the contradictory wording, as clarified by § 62 Abs. 4 AVG 1950 and established case law on the legal unity of rectifications; since the original decree was served on 22 December 1977, the deadline expired on 2 February 1978, rendering the complaint filed on 3 February 1978 untimely.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs. 4 AVG 1940; § 26 Abs. 1 VwGG 1965: A correction of a decision does not reset the appeal period if the original decision's content was clear and unambiguous, and the correction merely clarifies an error without altering the substantive rights of the party.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 21. November 1977 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die mit Bescheid der genannten Bezirkshauptmannschaft vom 12. Jänner 1976 seiner Mutter N O. gewährte Sozialhilfe ab 1. September 1977 durch Leistung eines Betrages von S 1.000,-- monatlich zu ersetzen. Über die von der belangten Behörde als Berufung angesehene Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. November 1977 entschied die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 20. Dezember 1977, Zl.Va-456- 12.494/1-1977, wie folgt: "Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt."
In der Begründung dieses Bescheides wird unter anderem ausgesprochen, dass sich die erkennende Behörde der Rechtsansicht anschließe, wie sie von der Erstinstanz vertreten worden sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, wie sich aus dem im Akt der Landesregierung unter Blattzahl 5 erliegenden Rückschein ergibt, am 22. Dezember 1977 zu eigenen Handen zugestellt.
Mit Bescheid vom 27. Dezember 1977, Zl.Va-456-12.494/2-1977, berichtigte die Landesregierung ihren Bescheid vom 20. Dezember 1977 dahin, dass sein Spruch zu lauten habe: "Der Berufung wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt." Da es sich um eine Unrichtigkeit gehandelt habe, die auf einem Versehen beruhe, habe gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1940 die Berichtigung vorgenommen werden können. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. Dezember 1977 zugestellt (Rückschein Blattzahl 6 im Akt der Landesregierung).
Mit seiner am 3. Februar 1978 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid der Landesregierung vom 20. Dezember 1977, in der Fassung des Bescheides vom 27. Dezember 1977, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit der Behauptung, der Bescheid vom 20. Dezember 1977 sei ihm am 23. Dezember 1977 zugestellt worden.
Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet und beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 62 Abs. 4 AVG 195o kann die Behörde die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen vornehmen. Der Berichtigungsbescheid bildet grundsätzlich mit dem berichtigten Bescheid eine rechtliche Einheit (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1960, Slg. Nr. 5253/A). Ist jedoch erst durch die berichtigte Fassung des Bescheides ein Eingriff in die Rechte der Partei gesetzt worden bzw. zum Ausdruck gekommen, dann stellt sich der Berichtigungsbescheid als ein neuer, nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen anfechtbarer Bescheid dar. In diesem Fall eröffnet sich der Partei eine Anfechtungsmöglichkeit in doppelter Hinsicht, nämlich einerseits zur Überprüfung der Zulässigkeit der Berichtigung, andererseits zur Überprüfung des Bescheides in seiner berichtigten Fassung; die Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG 1965 ist diesfalls von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1948, Slg. Nr. 317/A und vom 30. Mai 1956, Slg. Nr. 4082/A, sowie den Beschluss vom 6. November 1968, Zl. 1195/68).
Im vorliegenden Fall konnte für den Beschwerdeführer trotz der im Bescheid vom 20. Dezember 1977 enthaltenen Worte "Der Berufung wird Folge gegeben" kein Zweifel über dessen Inhalt und Sinn obwalten, weil im folgenden Halbsatz des Spruches die Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides ausgesprochen und auch in der Begründung darauf hingewiesen wird, dass sich die erkennende Behörde der Rechtsansicht der Erstinstanz anschließe. Die Zustellung des Berichtigungsbescheides vom 27. Dezember 1977 eröffnete daher dem Beschwerdeführer keine neuerliche Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde; vielmehr war die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG 1965 vom Tag der Zustellung des Bescheides vom 20. Dezember 1977 zu berechnen. Dieser Tag war jedoch nicht, wie der Beschwerdeführer behauptet, der 23., sondern der 22. Dezember 1977. Die Beschwerdefrist ist daher am 2. Februar 1978 abgelaufen; die erst am 3. Februar 1978 zur Post gegebene Beschwerde ist somit verspätet und musste infolgedessen gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 zurückgewiesen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, 48 Abs. 2 und 51 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGB1.Nr. 542/1977.
Wien, am 15. April 1980