VwGH dismisses complaint against trade license exclusion due to prior theft and fraud convictions.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Dezember 1977 wurde gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973 der Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Ausübung des von ihr am 21. Juni 1977 angemeldeten Gewerbes des Betriebes von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen) beschränkt auf einen Zapfauslass (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 4 GewO 1973) im Standort Wien nn, F-straße vor O.Nr. n1, verfügt. Dieser Ausspruch wurde damit begründet, dass gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973 derjenige von der Ausübung des Gewerbes auszuschließen sei, der wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung wegen einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung von einem Gericht verurteilt worden sei und wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten sei.

Die Beschwerdeführerin sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. März 1976, 3 a Vr 131/75, Hv 15/75, schuldig erkannt worden, in der Zeit zwischen Dezember 1973 und August 1974 gemeinsam mit Bruno S. unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihnen aufgetragene Arbeit geschaffen worden sei, nämlich als Tankwarte, fremde bewegliche Sachen in einem S 5.000,-- übersteigenden Wert, nämlich Bargeld im Betrag von mindestens S 20.000,-- ihrem Dienstgeber Leopold H. mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, um sich durch diese Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und weiters Motoröle bzw. den Erlös hiefür im Gesamtwert von mindestens S 20.000,-- dadurch, dass sie es für sich behalten hätten, sich gleichfalls mit dem Vorsatz angeeignet zu haben, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern.

Ferner sei die Beschwerdeführerin schuldig erkannt worden, in der Zeit zwischen November 1975 bis Februar 1976 insgesamt 47 verschiedene, namentlich noch nicht festgestellte Angestellte oder Inhaber von Tankstellen durch die Ausstellung ungedeckter Schecks, in vier Fällen durch die Nachmachung der Unterschrift des Bruno S., sohin unter Verwendung einer falschen Urkunde zur Ausgabe von Benzin und Bargeld (Gesamtschaden S 46.900,--) veranlasst zu haben. Die Beschwerdeführerin habe hiedurch das Vergehen des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB, das Vergehen der Veruntreuung nach den §§ 133 Abs. 1 und 2 StGB, das Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB sowie nach § 147 Abs. 1 Z. 1 StGB begangen.

Sie sei hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt worden. Mit Urteil vom 29. Juni 1976, 13 Os 61/76-7, habe der Oberste Gerichtshof der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung keine Folge gegeben und die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. In der Begründung habe der Oberste Gerichtshof unter anderem darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin nach Zustellung der Anklageschrift und nach ihrer Vorladung zur Hauptverhandlung noch eine große Anzahl von Betrügereien mit einer insgesamt beachtlichen Schadenssumme begangen habe, zu einer Zeit also, als Bruno S. ihr Lebensgefährte, bereits in Haft gewesen sei, sodass eine Einwirkung durch ihn unter Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses ausscheide.

Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine besonders intensive kriminelle Neigung bekundet. Die Beschwerdeführerin sei ferner bereits im Jahre 1970 wegen Diebstahls verurteilt worden (Landesgericht für Strafsachen Wien, 15 deVr 1739/70, HV 248/70). Auch in Deutschland sei die Beschwerdeführerin wegen eines Eigentumsdeliktes mit den Behörden in Konflikt gekommen (Amtsgericht München). Im Hinblick darauf sei nach der Eigenart der strafbaren Handlungen und nach der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin die Begehung gleicher oder ähnlicher Straftaten bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten, habe die Beschwerdeführerin doch insbesondere im Jahre 1975 bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, Zweigstelle Wieden, ein Gehaltskonto eröffnet, auf das keine nennenswerten Einlagen gebucht worden seien und in der Folge 21 Schecks ausgestellt.

Ein weiteres Konto habe die Beschwerdeführerin im Februar 1976 bei der Kreditanstalt Bankverein, Filiale Josefstädterstraße, eröffnet, eine Einlage von S 100,-- getätigt und hierauf ein Scheckheft mit 25 Schecks erhalten. Auch bezüglich dieses Kontos habe sie insgesamt 22 Schecks ausgestellt, und zwar in drei Fällen über einen Betrag von S 500,-- und in den weiteren Fällen jeweils über einen solchen von S 1.000,--. In allen Fällen habe sie die Schecks zur Bezahlung geringer Mengen Benzin bei Tankstellen verwendet und sich den Differenzbetrag bar auszahlen lassen.

Ferner habe sie vier Schecks auf das Konto ihres Lebensgefährten Bruno S. ausgestellt (Gesamtbetrag S 2.400,--), wobei sie die Unterschrift des Genannten nachgemacht habe. An dem auf Grund dieses Sachverhaltes auszusprechenden Gewerbeausschluss könne auch der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Umstand, dass sie gemäß § 46 Abs. 1 StGB aus der Freiheitsstrafe bedingt entlassen worden sei, nichts ändern, da die Gewerbebehörde nach der eingangs bezogenen Gesetzesstelle im besonderen zu beurteilen habe, ob die Begehung einer gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten sei.

Nicht jeder Verurteilte, der "in der Freiheit" keine strafbare Handlung mehr begehe, würde aber auch straffrei bleiben, wenn er ein Gewerbe selbstständig ausübe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, deren Vorbringen zufolge sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht, nicht gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973 von dem in Rede stehenden Gewerbe ausgeschlossen zu werden, als verletzt erachtet. Sie bringt hiezu im wesentlichen vor, die belangte Behörde habe bei ihrer Entscheidung nicht sämtliche in Betracht kommende Anhaltspunkte berücksichtigt, so insbesondere auch nicht den Umstand, dass vom Gericht gemäß § 46 Abs. 1 StGB ihre bedingte Entlassung aus der Strafhaft für eine relativ kurze Probezeit von einem Jahr verfügt worden sei. Daraus ergebe sich aber auch ganz allgemein, dass nicht anzunehmen sei, dass sie in der Freiheit weitere strafbare Handlungen begehen würde, so insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit dem von ihr bisher ausgeübten Gewerbe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1973 ist von der Ausübung des Gewerbes auszuschließen, wer (Z. 1) wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder (Z. 2) wegen einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung von einem Gericht verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung noch nicht getilgt ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist.

Ausgehend von dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Sachverhalt erscheinen somit die Entziehungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973 hinsichtlich der Handlungen, derentwegen die Beschwerdeführerin strafgerichtlich verurteilt wurde, gegeben, was auch in der Beschwerde nicht bestritten wird. Wohl ist bei der gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 auf Grund der Anmeldung eines Gewerbes vorzunehmenden Prüfung, bei der als Ausschlussgrund von der Ausübung des Gewerbes gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1973 eine strafgerichtliche Verurteilung in Frage steht, die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräftige Urteil anzunehmen, doch obliegt der Gewerbebehörde auch in diesen Fällen die selbstständige Beurteilung, ob alle weiteren gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen gegeben sind (vgl. hiezu sinngemäß die entsprechenden Ausführungen zum Entziehungsverfahren gemäß § 87 Abs. 1 GewO 1973 im hg.

Erkenntnis vom 9. März 1977, Slg. N. F, Nr. 9267/A). Auch ein auf die Bestimmung des § 46 Abs. 1 StGB gestützter gerichtlicher Ausspruch über die bedingte Entlassung eines Rechtsbrechers aus einer Freiheitsstraße, bei dem davon ausgegangen wird, dass insbesondere nach der Person des bedingt Entlassenen, seinem Vorleben und seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen und seiner Aufführung während der Vollstreckung anzunehmen ist, dass er in der Freiheit keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, enthebt somit die Administrativbehörde - abgesehen davon, dass die gesetzlichen Tatbestände des § 13 GewO 1973 und des § 46 StGB schon ihrem Wortlaut nach nicht übereinstimmen - nicht von dieser Verpflichtung.

Danach kann es aber der belangten Behörde nicht als Rechtsirrtum angelastet werden, wenn sie - vor allem auch unter Bedachtnahme auf das hier seitens der Beschwerdeführerin zur Anmeldung gebrachte Gewerbe und den sich im Zusammenhang damit u. a. aus der Bestimmung des § 119 Abs. 2 GewO 1973 ergebenden Berechtigungsumfang die Voraussetzungen des Ausschlusses der Beschwerdeführerin von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973 als erfüllt angenommen hat. Nach Art und Umfang des angemeldeten Gewerbes unter Bedachtnahme auf die mehrfachen von der strafgerichtlichen Verurteilung erfassten Vermögensdelikte sowie insbesondere auch darauf, dass die Beschwerdeführerin einen Teil dieser Straftaten aus Anlass ihrer früheren Tätigkeit als Tankwart verübt hat, ergeben sich nämlich über die bloße Möglichkeit hinaus, dass sich im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes Gelegenheit zur Begehung von Verfehlungen ergeben könnte, konkrete Umstände, die die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes befürchten lassen, wobei diese Annahme im Hinblick auf das aus den Sachverhaltsfeststellungen hervorgehende Persönlichkeitsbild der Beschwerdeführerin auch nicht etwa schon schlüssig allein durch das Beschwerdevorbringen, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer am 16.

September 1976 erfolgten bedingten Entlassung keiner weiteren strafbaren Handlung schuldig gemacht habe, widerlegt werden könnte.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, was gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 ihre Abweisung zur Folge hatte.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 18. Jänner 1979