Administrative court annuls order for violation of procedural rules due to failure to clarify factual basis.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.230,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 12. November 1976 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 109 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 der Betrieb einer Schottergrube und die straßenseitige Errichtung einer Einfriedung untersagt, da für diese Vorhaben eine Baubewilligung weder erteilt noch beantragt worden sei.

Einer dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung gab der Gemeinderat der Gemeinde Z mit Bescheid vom 14. März 1977 nur insoweit Folge, als "die Fortsetzung der Arbeiten, soweit sie die Errichtung einer Einfriedung der Schottergrube betreffen, nicht untersagt" wurde. Die Nichtuntersagung der Fortsetzung der Arbeiten zur Errichtung der erwähnten Einfriedung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Herstellung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen und gegen öffentliche Verkehrsflächen und gegen öffentliche Grünflächen, sofern diese kein Bauwerk oder keine bauliche Anlage im Sinne der Z. 2 darstellten, gemäß § 93 Abs. 1 Z. 3 der NÖ Bauordnung 1976 nur dann einer baubehördlichen Bewilligung bedürfe, wenn sie im Bauland erfolge. Da die errichtete Einfriedung weder als Bauwerk noch als bauliche Anlage anzusehen und offenbar auch im Grünland errichtet worden sei, sei die Fortsetzung dieser Arbeiten von der Behörde erster Instanz zu Unrecht untersagt worden.

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung wurde von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 als unbegründet abgewiesen. Die Aufsichtsbehörde vertrat in der Begründung ihres Bescheides zusammenfassend die Ansicht, daß das gegenständliche gemeindebehördliche Verfahren entsprechend den Bestimmungen der Bauordnung für Niederösterreich durchgeführt worden und daher insbesondere durch den angefochtenen Bescheid eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei.

Gegen diesen Bescheid richtet die die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Zu Beginn seiner Ausführungen macht der Beschwerdeführer geltend, in dem Bescheid zweiter Instanz seien wesentliche Punkte, die ein Bescheid haben müsse, nicht angeführt. Gemäß § 18 Abs. 4 AVG 1950 hätten alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde zu enthalten und seien mit Datum und Unterschrift dessen zu versehen, der die Erledigung genehmigt habe. Dem Bescheid zweiter Instanz sei nicht zu entnehmen, daß er ein Bescheid des Gemeinderates sein solle. Im Kopf trage dieser Bescheid die Aufschrift ''Gemeinde Z". Der Bescheid wäre gemäß § 116 Abs. 1 der NÖ Bauordnung von der Behörde zweiter Instanz, das sei der Gemeinderat, zu erlassen gewesen. Gemäß der NÖ Gemeindeordnung stelle der Gemeinderat ein Kollegialorgan dar.

Die Fertigung eines Bescheides habe daher durch das Kollegialorgan zu erfolgen. Bezüglich der Fertigungsvorschriften seien die Beglaubigungsverordnung und § 55 der NÖ Gemeindeordnung heranzuziehen. Gemäß dieser Gesetzesstelle seien Urkunden, die auf einem Beschluß des Gemeinderates beruhten, durch zwei Mitglieder des Gemeinderates zu fertigen. Eine Fertigung gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen sei nicht erfolgt, sodaß ein wesentlicher Inhalt des Bescheides, nämlich die Unterschrift, nicht gegeben sei. Weiters sei auf dem Bescheid nicht angeführt, welche Behörde ihn erlassen habe. Behörde sei der Gemeinderat der Gemeinde Z und nicht die Gemeinde Z. Es sei daher ein zweites wesentliches Erfordernis für die Gültigkeit eines Bescheides nicht erfüllt.

Diesem Vorbringen ist zu erwidern, daß dem Berufungsbescheid vom 14. März 1977 entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sowohl aus der Fertigungsklausel ("Für den Gemeinderat:") als auch aus dem am Beginn der Seite 3 enthaltenen Einleitungssatz ("Der Gemeinderat von Z als Berufungsbehörde hat darüber erwogen:") entnommen werden kann, daß er namens des Gemeinderates der Gemeinde Z erlassen worden ist, welcher zufolge § 116 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976 als Baubehörde zweiter Instanz zu entscheiden hatte. Der Bescheid entspricht sohin dem Formerfordernis des § 18 Abs. 4 AVG 1950.

Im übrigen ist mit dem Hinweis auf § 55 der NÖ Gemeindeordnung 1973 für den Beschwerdefall gleichfalls nichts zu gewinnen, weil Bescheide nicht als Urkunden im Sinne der Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung anzusehen sind und sich aus Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ergibt, daß "alle übrigen Urkunden und anderen Schriftstücke ……… vom Bürgermeister zu unterfertigen sind". Der Bürgermeister wird zufolge § 27 Abs. 1 leg. cit. im Falle seiner Verhinderung durch den Vizebürgermeister vertreten, sodaß die Unterfertigung des gegenständlichen Berufungsbescheides durch den Vizebürgermeister zu Recht erfolgt ist.

Der Bescheid wäre aber auch dann nicht rechtswidrig, wenn er von einem Gemeindebediensteten unterfertigt worden wäre, da der Bürgermeister zufolge § 42 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 den leitenden Gemeindebediensteten oder andere Gemeindebedienstete ermächtigen kann, schriftliche Ausfertigungen der Gemeinde zu unterschreiben.

In weiterer Folge rügt der Beschwerdeführer unter offensichtlicher Bezugnahme auf § 93 Z. 2 der NÖ Bauordnung 1976 (wonach die Anlage und die Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Kies und Lehmgruben sowie deren Ausfüllung, die Anlage von Schlacken-, Schutt- und Müllhalden sowie andere Abgrabungen und Anschüttungen von mehr als einem halben Meter Höhe einer Bewilligung der Baubehörde bedürfen), er habe in der Berufung und auch in der schriftlichen Äußerung bestritten, Abgrabungen und Anschüttungen von mehr als einem halben Meter vorgenommen zu haben. Die Behörde hätte daher ein Ermittlungsverfahren gemäß dem AVG durchführen müssen. Ein solches Ermittlungsverfahren sei nicht durchgeführt worden, sodaß die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gar nicht gegeben gewesen seien. Es liege daher diesbezüglich ein Verfahrensmangel vor.

Zu dieser Verfahrensrüge ist nachstehendes zu bemerken:

In seiner Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 14. März 1977 hatte der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes dieses Bescheides vorgebracht, vor Jahren sei die Naßbaggerung von den zuständigen Behörden genehmigt worden. Diesem Genehmigungsverfahren sei der Bürgermeister beigezogen worden, der insbesondere gegen die Naßbaggerung keine Einwände gehabt habe. Die Herstellung der Schottergrube sei daher keinesfalls konsenslos erfolgt. Bei den von ihm durchgeführten Arbeiten handle es sich nicht um die Erweiterung einer Schottergrube, sondern um die Herstellung der Uferkontur gemäß einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln. Dieser Bescheid gehöre als individuelle Norm dem Rechtsbestand an, sodaß er verpflichtet gewesen sei, gemäß diesem Bescheid zu handeln.

Auf dieses die Herstellung der Uferkontur betreffende Vorbringen des Beschwerdeführers ist die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides insoferne nicht eingegangen, als sie lediglich die Auffassung vertreten hat, es sei "nach dem Akteninhalt unbestritten, daß für die durch den Einschreiter auf dem eingangs erwähnten Grundstück errichtete Schottergrube eine baubehördliche Bewilligung nicht vorliegt".

Diesen Umstand hält der Gerichtshof aber deshalb für relevant, weil gemäß § 93 Z. 2 der NÖ Bauordnung 1976 die Anlage und die Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Kies- und Lehmgruben ….. einer Bewilligung der Baubehörde bedürfen und daher die Rechtmäßigkeit der mit dem Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 14. März 1977 gemäß § 109 Abs. 3 leg. cit. verfügten Untersagung der Fortsetzung der Arbeiten davon abhängt, daß es sich im Beschwerdefall um die Anlage oder Erweiterung einer Schottergrube handelt. Während die belangte Behörde von der ohne Bewilligung "errichteten Schottergrube", also von der Errichtung einer Schottergrube, ausgegangen ist, hatte der Beschwerdeführer nicht von der Anlage bzw. Errichtung einer Schottergrube gesprochen und die Erweiterung seiner Schottergrube sogar ausdrücklich in Abrede gestellt; er hatte vielmehr darauf hingewiesen, daß es sich "um die Herstellung der Uferkontur gemäß einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln handelt".

Sollte dieses Vorbringen des Beschwerdeführers der Sachlage entsprechen, so ist davon auszugehen, daß die im Beschwerdefall erfolgte Untersagung der "Fortsetzung der Arbeiten" zu Unrecht ausgesprochen worden ist, weil die Herstellung einer bescheidmäßig aufgetragenen Uferkontur einer Schottergrube nicht mit der Anlage oder Erweiterung einer Schottergrube gleichgesetzt und sohin dem § 93 Z. 2 der NÖ Bauordnung 1976 unterstellt werden kann. Die belangte Behörde wäre daher zufolge § 37 AVG 1950 zu einer entsprechenden Klärung des Sachverhaltes verpflichtet gewesen. Die diesbezügliche Unterlassung belastet daher den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid gekommen wäre. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965 aufzuheben.

Im übrigen bleibt für das weitere Verfahren noch zu sagen, daß sich die Untersagung der "Fortsetzung der Arbeiten" begrifflich nur auf noch nicht abgeschlossene Arbeiten beziehen kann, also eine Untersagung von Arbeiten zur Anlage oder Erweiterung der Schottergrube nicht möglich wäre, wenn die Anlage oder Erweiterung der Schottergrube bereits erfolgt sein sollte. Auch eine Bezugnahme auf den vom Anschluß an die Anlage oder Erweiterung der Schottergrube allenfalls erfolgenden Betrieb derselben wäre nicht zulässig.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff leg. cit. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1976 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers war abzuweisen, da an Stempelgebühren insgesamt lediglich S 230,-- zu entrichten waren (je S 70,-- für zwei Beschwerdeausfertigungen, S 70,-- für die Vollmacht und S 20,-- Beilagenstempel für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides).

Von der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1965 abgesehen werden, weshalb auch der beantragte Zuspruch von Verhandlungsaufwand nicht erfolgen konnte.

Wien, am 17. Mai 1979