VwGH dismisses complaint by limited civilly incapacitated person for lack of procedural capacity.

Die Beschwerde des Ing. FK in L, vertreten durch Dr. Josef Tschikof, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, Hauptplatz 17, gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. November 1977, Zl. 8 BauR-128/2/1977, betreffend Anrainereinwendungen in einer Bausache (mitbeteiligte Parteien: 1) FT in V, und 2) Marktgemeinde V, vertreten durch den Bürgermeister), wird zurückgewiesen.

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie war dem Erstmitbeteiligten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde V die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Nr. 530, KG X, erteilt worden. Die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers wies die Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 30. November 1977 gemäß § 84 der allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 1/1966, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer persönlich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1978 wurde ihm die eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 VwGG 1965 u. a. zur Fertigung des Beschwerdeschriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zurückgestellt. Der Beschwerdeführer kam diesem Auftrag nach und legte die Beschwerde durch seinen nunmehr bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Josef Tschikof, Spittal a.d. Drau, mit dessen Fertigung versehen, fristgerecht neuerdings vor. Hierauf leitete der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde das Vorverfahren gemäß § 36 VwGG 1965 ein. Im Zuge dieses Vorverfahrens erstattete die mitbeteiligte Marktgemeinde V eine Gegenschrift, in der sie u. a. vorbrachte, der Beschwerdeführer sei für beschränkt entmündigt erklärt und zu seinem vorläufigen Beistand Dr. Herbert Reiter, Rechtsanwalt in Klagenfurt, Alter Platz 1, bestellt worden. Inzwischen sei Dr. Anderluh vom Notariat Dr. L. di Gaspero, Rosegg, zum Beistand bestellt worden.

Aus einer auch betreffs des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens daraufhin eingeholten Mitteilung des Bezirksgerichtes Rosegg im Zusammenhalt mit einer von diesem übermittelten Beschlußkopie ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit - rechtskräftigem - Beschluß des Bezirksgerichtes Rosegg vom 18. März 1977 gemäß § 1 Abs. 2 Entmündigungsordnung wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt wurde; ferner bestätigte das Bezirksgericht Rosegg die Richtigkeit der Ausführungen in der vorzitierten Gegenschrift der Marktgemeinde V über die erfolgten Beistandsbestellungen.

Beschränkt entmündigte Personen stehen gemäß § 4 Abs. 1 Entmündigungsordnung den mündigen Minderjährigen gleich. Sie sind daher in ihrer Handlungs- und Prozeßfähigkeit beschränkt und bedürfen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Ausnahmen anordnet, bei ihren Rechtshandlungen der Mitwirkung des Beistandes. Nach diesen Bestimmungen ist gemäß §§ 9 AVG 1950 und 62 VwGG 1965 auch bei Beurteilung der Frage der für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Handlungsfähigkeit vorzugehen.

Dem beschränkt Entmündigten kommt somit auch in der vorliegenden Verwaltungsangelegenheit eine Befugnis zur selbständigen Beschwerdeerhebung nicht zu. Es war aber auch eine allfällige nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeführung durch den Beistand im Wege eines Verbesserungsauftrages mangels dahin gehender für den Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen Verfahrensbestimmungen nicht in Betracht zu ziehen, weshalb die Voraussetzungen für die Beschwerdeführung bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gegeben sein müssen (vgl. hiezu die hg.

Beschlüsse vom 6. Februar 1970, Zl. 806/69, vom 22. Juni 1976, Zl. 1046/76, auf die unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen wird, u.v.a.).

Die vorliegende Beschwerde war daher ungeachtet der Einleitung des Vorverfahrens wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 zurückzuweisen, wobei aus diesem Anlaß darauf hingewiesen wird, daß nach dem Inhalt der vorgelegten Bescheidkopie der angefochtene Bescheid vom 30. November 1977 an den bereits zu diesem Zeitpunkt beschränkt entmündigten Beschwerdeführer persönlich adressiert wurde. Wien, am 6. Juni 1978