VwGH dismisses appeal where client claims non-delivery of verdict prevented lawyer error causing missed appeal deadline.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hatte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 29. Juli 1975 schuldig befunden, am 12. April 1975, gegen 02.15 Uhr in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand "den Pkw T nnn.nnn auf der B 171 im Gemeindegebiet Hall i. T. in westlicher Richtung" gelenkt, dabei einen Verkehrsunfall verursacht und solcherart eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII "Abs. 2" (richtig: Abs. 1) lit. c EGVG 1950 begangen zu haben. Gemäß dem Art. VIII Abs. 1 letzter Satz leg. cit. wurde gegen den Beschwerdeführer eine Arreststrafe von 10 Tagen verhängt.

Nach der in der Folge am 22. Oktober 1975 an den Beschwerdeführer gerichteten Aufforderung zum Antritt der Arreststrafe stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe erst durch die Zustellung der Aufforderung zum Antritt der Arreststrafe von seiner Verurteilung Kenntnis erlangt. Das nach dem Inhalt der Verwaltungsakten dem Rechtsfreund des Beschwerdeführers zugestellte Straferkenntnis habe dieser "nicht zugefertigt" erhalten. Da der von einem Angestellten der Kanzlei seines Rechtsfreundes unterfertigte Rückschein im Behördenakt erliege, müsse angenommen werden, daß "das 'Straferkenntnis vom 27. Juli 1975' von der absendenden Behörde in dieses Kuvert nicht eingelegt" worden sei.

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 5. Jänner 1976 ab. Zur Begründung führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nicht die Versäumung einer Frist geltend gemacht, sodaß die Voraussetzungen des § 71 AVG 1950 von vornherein nicht gegeben seien.

In der dagegen erhobenen Berufung trug der Beschwerdeführer in Ergänzung seiner Behauptung, es sei das Straferkenntnis in dem seinem Rechtsfreund zugestellten Rückscheinkuvert nicht enthalten gewesen, vor, es liege auch ein Versehen des Anwaltes vor, da es dessen Pflicht gewesen wäre, durch Nachfrage bei der Behörde, von der er das Kuvert erhalten hatte, das Vorkommnis aufzuklären. Der Umstand, demzufolge sein Rechtsfreund dies versehentlich unterlassen habe, stelle für den Beschwerdeführer ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis (im Sinne des § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950) dar.

Die Tiroler Landesregierung gab der Berufung mit Bescheid vom 7. Juli 1976 keine Folge. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Die vom Beschwerdeführer im Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol mit Bescheid vom 4. Jänner 1977 als verspätet zurück. Begründend führte die Behörde aus, es stelle der im Akt erliegende Rückschein einen ausreichenden Beweis dafür dar, daß das Straferkenntnis am 31. Juli 1975 ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Wenn seitens des Beschwerdeführers Gegenteiliges behauptet werde, so müsse er dies auch unter Beweis stellen. Einen solchen Beweis habe der Beschwerdeführer nicht erbracht, zumal er selbst in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 1976 zugegeben habe, daß es sich bei seinem Vorbringen um eine sich auf Vermutungen gründende Rekonstruktion des Zustellvorganges handle. Selbst wenn man als richtig unterstelle, daß unter Umständen von Behörden abgesandte Kuverts ohne Inhalt seien, so könne im gegenständlichen Fall weder durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch durch dessen Kanzleikraft behauptet werden, es sei gerade bei der Zustellung dieses Straferkenntnisses durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein derartiger Fehler unterlaufen.

Dagegen wendete sich der Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Erkenntnis vom 24. Mai 1977, Zlen. 263, 264/77, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Wie in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ausgeführt worden ist, bekämpfte der Beschwerdeführer unzulässigerweise vor allem die von der Tiroler Landesregierung - wenn auch unzuständig -

erlassene Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages, die er aber beim Verwaltungsgerichtshof unbekämpft gelassen hatte. Der Frage, ob das Straferkenntnis vom 29. Juli 1975 in seine Hände gelangt ist, steht die Rechtskraft des vorgenannten Berufungsbescheides in der Wiedereinsetzungssache entgegen. Es ist daher auch die belangte Behörde an diesen Bescheid gebunden; sie mußte bei ihrer Entscheidung von dieser Rechtslage ausgehen. Die belangte Behörde hatte daher in nicht rechtswidriger Weise die Berufung als verspätet zurückgewiesen.

Am 10. August 1977 richtete der Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Inneres eine Aufsichtsbeschwerde, in der er die Nichtigerklärung des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 7. Juli 1976 begehrte.

In der Folge erließ der Bundesminister für Inneres den Bescheid vom 11. November 1977, mit dem der Bescheid "des Amtes der Tiroler Landesregierung" vom 7. Juli 1976 gemäß § 68 Abs. 4 AVG 1950 von Amts wegen als nichtig erklärt wurde. In der Begründung hiezu wurde auf die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion zur Entscheidung über die Berufung hingewiesen.

Daraufhin erging der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 23. November 1977, mit dem der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. Jänner 1976 keine Folge gegeben wurde. Begründend wurde ausgeführt, es stelle der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Umstand, wonach die Kanzlei seines Rechtsvertreters das erstinstanzliche Straferkenntnis überhaupt nie erhalten habe, keinen Wiedereinsetzungsgrund dar, da in diesem Fall die Berufungsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hätte und daher auch nicht versäumt worden sein könne. Auch das in der Berufungsschrift geltend gemachte Versehen des Rechtsfreundes, demzufolge die Aufklärung des Vorkommnisses durch Nachfrage bei der Behörde unterblieben sei, vermöge, so fährt die Sicherheitsdirektion in der Begründung ihres Bescheides fort, an diesem Rechtsstandpunkt nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor die Auffassung vertrete, es sei die Zustellung des Straferkenntnisses unterblieben.

Dagegen richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Gerichtshof hat erwogen:

Vor Einleitung des Vorverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 1978 unter anderem aufgefordert, den Beschwerdepunkt gemäß dem § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG 1965 bestimmt zu bezeichnen. In dem daraufhin vom Rechtsfreund des Beschwerdeführers am 20. Februar d. J. an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz wird ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck habe zu Unrecht einen die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausschließenden Rauschzustand zur Tatzeit angenommen. "Die Primärarreststrafe, zu der der Beschuldigte von der Bezirkshauptmannschaft verurteilt wurde, bezieht sich aber auf diese Qualifizierung, im Falle einer richtigen Qualifizierung hätte der Beschuldigte lediglich mit einer Primärgeldstrafe zu rechnen gehabt. Darin sieht sich der Beschwerde(führer) eben beschwert."

Sollen diese Ausführungen als Beschwerdepunkt, sohin als die Bezeichnung des Rechtes verstanden werden, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, so müßte die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen werden, zumal die vom Beschwerdeführer hier ins Treffen geführte Rechtsfrage von dem allein die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwehrenden angefochtenen Bescheid nicht erfaßt ist und der Beschwerdeführer daher von diesem Bescheid in einem derartigen Recht nicht verletzt worden sein konnte. Der Verwaltungsgerichtshof erschließt indes aus den Ausführungen in der Beschwerde, daß nach dem Willen des Beschwerdeführers als Beschwerdepunkt offenbar das Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgefaßt werden soll.

Hiezu trägt der Beschwerdeführer vor, es habe die belangte Behörde selbst in der Begründung des angefochtenen Bescheides ein Versehen des Beschwerdevertreters eingeräumt. Das Versehen des Rechtsvertreters aber stelle einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da sich dieses für den Vertretenen als ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis erweise. Die belangte Behörde hätte "nach Meinung des Rechtsvertreters zumindest diesen als Zeugen einvernehmen müssen über den Vorgang, ob er sich vorgenommen hatte, hinsichtlich des leeren Kuverts bei der Behörde vorstellig zu werden oder nicht und warum er es vergessen hat". Durch diese Einvernahme wäre geklärt worden, daß es sich um ein Versehen des Rechtsvertreters gehandelt habe.

Der Beschwerdeführer verkennt mit diesem Vorbringen die Rechtslage. Gemäß dem im Sinne des § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 63 Abs. 5 letzter Satz AVG 1950 beginnt die Berufungsfrist für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle bloß mündlicher Verkündung mit dieser zu laufen. Im Grunde des gleichfalls im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen.

Auf dem Boden des Vorbringens des Beschwerdeführers ist ihm das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juli 1975 nicht zugestellt worden. Mit dieser Behauptung bestreitet der Beschwerdeführer in Wahrheit die (formelle) Rechtskraft des bezeichneten Straferkenntnisses. Stützt der Beschwerdeführer aber seinen Wiedereinsetzungsantrag, sohin ein in Wahrheit auf die Beseitigung der Rechtskraft gerichteten Begehren, auf die Behauptung, es sei das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juli 1975 bislang nicht zugestellt worden, so bleibt es ihm in Hinsicht darauf, daß bei Zutreffen dieses Vorbringens die Berufungsfrist nach der Anordnung des § 63 Abs. 5 AVG 1950 noch nicht in Lauf gesetzt worden ist, verwehrt, einzuwenden, er habe durch ein Versehen seines Rechtsfreundes diese Frist versäumt. Das im Zusammenhang ins Treffen geführte Versehen seines Rechtsfreundes liegt dahin nach dem sachverhaltsbezogenen Vorbringen des Beschwerdeführers außerhalb des vom § 71 Abs. 1 leg. cit. erfaßten Tatbestandsbildes. Damit reicht das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aus, einen Wiedereinsetzungsgrund zu erweisen.

Bei der dargestellten Rechtslage war die von Beschwerdeführer als Verfahrensmangel gerügte Unterlassung der Vernehmung seines Rechtsfreundes ohne rechtliches Gewicht, da die belangte Behörde auch bei Stattgebung des Beweisantrages zu keinem anderen Bescheid hätte kommen können.

Mit der im vorstehenden dargestellten Rechtsauffassung steht das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1977, Zlen. 263, 264/77, nicht in Widerspruch, mit dem der Gerichtshof die Zurückweisung der Berufung des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde als nicht rechtswidrig erkannt hat. Für das zitierte Erkenntnis war nach seinen Entscheidungsgründen der Umstand bestimmend, daß die belangte Behörde von einem - obzwar von einer unzuständigen Behörde erlassenen, jedoch dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid auszugehen hatte, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtskräftig abgewiesen worden war.

Die sohin unbegründete Beschwerde war gemäß dem § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 12. Juni 1978