VwGH upholds airport expansion permit due to procedural violation regarding landowner documentation requirements.

I. Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm die Bewilligung zur Einbeziehung der Grundstücke 1647 KG X (Beschwerdeführerin PP), 1642/3, 1642/4, 1642/5, 1650, 1651 und 1652 KG X (Beschwerdeführer JH) mit jener Fläche, die östlich einer die Punkte 44 und 67 des zum Bestandteil des Bescheides erklärten Lageplanes unmittelbar verbindenden Linie gelegen sind, in das Areal des Flughafens Innsbruck erteilt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer JH Aufwendungen in der Höhe von S 8.330,-- und der Beschwerdeführerin PP Aufwendungen in der Höhe von S 7.960,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers JH und der Beschwerdeführerin PP wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird, soweit sie von HB, AP, IW, AJ, MH, AH, JK und AN erhoben worden ist, als unbegründet abgewiesen.

Jeder dieser Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 195,-- (zusammen S 1.560,--) und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 861,25 (zusammen S 6.890,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 20. September 1960 hat der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft der mitbeteiligten Partei, Tiroler Flughafen Betriebsgesellschaft m.b.H. in Innsbruck, gemäß § 68 des Luftfahrtgesetzes die Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Innsbruck erteilt. Der Umfang der Bewilligung wurde u. a. wie folgt festgelegt:

"1. Die Lage des Flughafens Innsbruck und seiner Anlagen sowie seine Grenzen ergeben sich aus dem Lageplan (Beilage 1).

a) Der Flughafenbezugspunkt liegt 11 Grad 20' 40" östlich von Greenwich und in 47 Grad 15' 39" nördlicher Breite, ca. 4,5 km westlich der Stadt Innsbruck.

b) Die Flugplatz-Bezugshöhe beträgt 579 m über dem mittleren Meeresspiegel.

2. Der Flughafen darf betrieben werden auf

a) einer befestigten Piste (Betonpiste) mit einer Länge von 2.000 m und einer Breite von 40 m, deren Längsachse in der Richtung 08/26 verläuft, .....

3. Die unter Punkt 2) bezeichneten Bewegungsflächen dürfen von allen Luftfahrzeugen benützt werden, deren

Betriebssicherheitsgrenzen ...... den Abflug und die Landung

zulassen."

Dieser Bescheid hat durch den Bescheid des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 28. April 1965 eine Änderung erfahren, die im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof keine Rolle spielt.

Mit einem an das Bundesministerium für Verkehr gerichteten Anbringen vom 28. Juni 1977 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für den Flughafen Innsbruck zum Zwecke der Einbeziehung des östlichen Pistenvorfeldes und des Bereiches der östlich gelegenen Anflug- und Blitzbefeuerung in das Flughafenareal gestellt. Dem Antrag wurde ein Plan vom 6. Juni 1977, GZ. 44a/77, im Maßstab 1 : 1000, verfaßt von Dipl.-Ing. KH, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, und ein Verzeichnis der beanspruchten Flächen unter Anführung der Eigentümer beigelegt.

Als Eigentümer scheinen darin u.a. auch die Beschwerdeführer auf.

Der Antrag hat sich, wie sich aus dem Plan vom 6. Juni 1977 ergibt, einerseits auf Flächen in einem Bereich, dessen Längenausmaß gemessen von einem im Plan eingezeichneten Drahtzaun 300 m beträgt, andererseits auf weiter östlich gelegene Flächen bezogen. Diese weiter östlich gelegenen Flächen umfassen die im Plan vom 6. Juni 1977 eingezeichneten Trennstücke Nr. 10, 14, 23 bis 29 und 36 bis 38, von denen die Trennstücke 23 bis 29 im Eigentum von Beschwerdeführern des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stehen, nämlich das Trennstück 23 (Gp. 1647) im Eigentum der Beschwerdeführerin PP und die Trennstücke 24 bis 29 (Gpen. 1642/3, 1642/4, 1642/5, 1650, 1651, 1652) im Eigentum des Beschwerdeführers JH.

Unter Bezugnahme auf diesen Antrag ordnete das Bundesministerium für Verkehr gemäß § 70 Abs. 4 des Luftfahrtgesetzes für den 28. Oktober 1977 eine mündliche Verhandlung an. Von der Anberaumung wurden, abgesehen von den Beschwerdeführern und den übrigen Eigentümern der beanspruchten Flächen, die Bundesministerien für Bauten und Technik, für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Inneres, für Landesverteidigung und für Land- und Forstwirtschaft und ferner das Amt der Tiroler Landesregierung und der Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck verständigt.

Noch vor der Verhandlung, nämlich am 17. Oktober 1977, nahm ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zwar Einsicht in den Akt des Bundesministeriums für Verkehr, zur Verhandlung ist aber kein Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erschienen. Die Vertreter der übrigen, von der Anberaumung der Verhandlung verständigten Bundesministerien erhoben gegen die Erteilung der beantragten Zivilflugplatz-Bewilligung in der Verhandlung keine Einwendungen.

Die Beschwerdeführer gaben folgende Stellungnahmen ab:

JH wies darauf hin, daß die von ihm für die Flughafenerweiterung beanspruchten Grundstücke Parzellen Nr. 1650, 1642/3, 1651, 1642/4, 1652 und 1642/5 die Reste jener Grundstücke seien, welche seinen Eltern vor Jahren nach dem Ausbau des Flughafens übrig geblieben seien. Er sei daher gegen die Erweiterung des Flughafens und nicht bereit, diese Parzellen für den Flughafen abzugeben, es sei denn, daß ihm hiefür ein Ersatz in Form von Baugrund gewährt werde.

HB führte aus, er sei Landwirt und auf den Ertrag seiner Liegenschaft angewiesen. Das Gesamtausmaß dieser Liegenschaft betrage rund 3,5 ha einschließlich eines Waldgrundstückes nördlich des Flughafens. Wenn er nun von seiner Liegenschaft für den Flughafen im Pistenvorfeld insgesamt 11.307 m2 abgeben solle, wäre seine Existenz gefährdet. Er müsse sich daher gegen das geplante Flugplatzvorhaben aussprechen, wenn ihm nicht entsprechender Naturalersatz geboten werden könne. Er verfüge nördlich der Innsbrucker Bundesstraße über 1 ha Grund. An dieses Grundstück schließe ein größeres Grundstück der Stadtgemeinde Innsbruck an. Sollte ihm im Tauschweg von der Stadtgemeinde, welche ja Gesellschafter der Tiroler Flughafen Betriebsgesellschaft m.b.H. sei, ein Naturalersatz aus diesem Grundstück gewährt werden, so sei er bereit, die von ihm für die Flughafenerweiterung beanspruchten Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Im übrigen ersuche er um die Herstellung eines Zufahrtsweges zu seinem Hof auf der Parzelle 2099, da die bisherige Zufahrt Gp. 3702, welche quer durch das Pistenvorfeld verlaufe, als ein Luftfahrthindernis beseitigt werden müsse.

PP erklärte sich mit der Beanspruchung ihres Grundstückes GP. 1647 für Flughafenzwecke nur dann einverstanden, wenn ihr entsprechender Ersatz in Form von Bauland gewährt werde. Ansonsten spreche sie sich gegen die geplante Erweiterung der Flugplatzgrenze aus.

AP gab folgende Erklärung ab:

"Ich schließe mich als Miteigentümer der Gp. 2120/2

(landwirtschaftlich und für Obstbau genutzt) der Stellungnahme des

Rechtsanwaltes Dr. L. an." Dieser hatte als Vertreter der

Grundeigentümerin Anna L. erklärt: ".... ist die angestrebte

Flugplatzerweiterung nicht notwendig. Die Frequenz auf dem

Flughafen ist wesentlich geringer als früher und eine Steigerung

ist nach ihrer Meinung auch nicht zu erwarten. Es muß daher das

derzeitige Flughafenareal auch ohne Einbeziehung des östlichen

Pistenvorfeldes als ausreichend angesehen werden, zumal es seit

Jahren trotz der bestehenden Rechtslage so verblieben ist.......

Mit Rücksicht auf den vom Vertreter des Magistrates der

Stadtgemeinde Innsbruck zitierten Teilbebauungsplan, dessen

Abänderung vom Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck selbst

verlangt wurde, wird eine Aussetzung des Verfahrens bis zur

Änderung des Bebauungsplanes beantragt ......" AP erklärte ferner,

zwischen der Bundesgebäudeverwaltung II für Tirol, der mitbeteiligten Partei und ihm sei im Jahre 1975 eine Vereinbarung getroffen worden, wonach sein Drittelanteil an der Gp. 2120/2 gegen die Gp. 2202 und 2207 (Grundtauschverhältnis 1 : 3) für Zwecke des Flughafens getauscht werden sollte. In einer weiteren Vereinbarung sei ferner die Zusicherung abgegeben worden, daß eine "gegenseitige Verpachtung" der genannten Parzellen stattfinden solle, wenn der Tausch nicht zustande kommen sollte. Die Tauschbzw. Pachtverhandlungen seien bis heute in Schwebe. Die Bundesgebäudeverwaltung II habe ihm mitgeteilt, daß sich die Angelegenheit noch in die Länge ziehen könnte. Auf den genannten Tauschparzellen habe er im übrigen im Jahre 1975 auf Ersuchen des Flughafendirektors Obstbäume, die auf der Parzelle 2120/2 gestanden seien, umgepflanzt. Der Flughafendirektor habe für die Bäume eine Ablöse von S 35.755,-- zugesichert. Eine Zusicherung, seinen Drittenanteil zu verkaufen, habe er, AP, niemals abgegeben. Er sei bereit, seinen Drittengrundanteil an der Gp. Nr. 2120/2 der Republik Österreich für die Flughafenerweiterung zur Verfügung zu stellen. Er sehe ein Tauschverhältnis von 1 : 3 als angebracht an. Die von ihm gleichfalls beanspruchte Grundparzelle 2120/5 (Garten) würde er zu einem Preis von S 1.800,-- pro m2 der Republik Österreich für die Flughafenerweiterung überlassen, weil er nur um diesen Preis eine gleichwertige Parzelle kaufen könne.

IW erklärte, er führe auf den von ihm beanspruchten Grundparzellen 2105, 2107/6 und 408 einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er könne daher der Erweiterung des Flughafenareals, soweit von ihm Grundstücke beansprucht werden, nur zustimmen, wenn ihm bei der Grundeinlösung entsprechender Naturalersatz in der Nähe seines Hofes geboten werde. Dies könne etwa dadurch geschehen, daß die Republik Österreich von der Grundeigentümerin Anna Maria M. die gesamte Parzelle 2101 ablöse und sodann von dieser Parzelle die außerhalb der Flugplatzgrenze gelegene Teilfläche an ihn als Naturalersatz abgebe. Bei der Zaunerrichtung entlang der neuen Flugplatzgrenze müßte im übrigen darauf Bedacht genommen werden, daß die Umzäunung soweit von der Flugplatzgrenze einwärts verschoben werde, daß die Forderung des Vertreters des Bundesministeriums für Inneres nach Freihaltung der Umzäunung von sichtbehinderndem Bewuchs nicht zu Lasten der Flughafenanrainer, d. h. zu seinen Lasten gehe. Er ersuche ferner, daß ihm vom Flugplatzhalter auf dem Flughafenareal im Pachtwege oder auf andere Weise landwirtschaftliche Nutzungsrechte eingeräumt werden. Sollte ihm kein Naturalersatz gewährt werden, so könne er der Flughafenerweiterung im Interesse der Erhaltung seines landwirtschaftlichen Betriebes nicht zustimmen.

AJ führte aus, aus seiner Liegenschaft Gp. 2107/2 und Gp. 781 sei von seinen Schwestern, welche Miteigentümerinnen gewesen seien, bereits im Jahre 1976 eine Fläche von 3.000 m2 (Gp 781 zur Gänze und die neue Teilfläche 2107/7) der Republik Österreich für die Erweiterung des Flughafens verkauft worden. Wenn er nunmehr weitere 2.600 m2 aus der Gp 2107/2 im Pistenvorfeld für die Erweiterung des Flughafens abgeben solle, würde ihm nur mehr eine Restfläche von ungefähr 1.800 m2 für den Betrieb seiner Gärtnerei verbleiben. Sein Gärtnereibetrieb wäre damit nicht mehr lebensfähig. Er sei heute 67 Jahre alt und nicht mehr fähig, seinen Betrieb zu verlagern. Er könne daher der Inanspruchnahme seines Grundstückes nur gegen eine entsprechende Leibrente zustimmen oder wenn ihm anderenorts entsprechender Naturalersatz geleistet werde. Im übrigen werde ihm mit der Auflassung des quer durch das Pistenvorfeld verlaufenden Weges Gp. 3702 auch die Zufahrt zu seinem Gärtnereibetrieb genommen, sodaß auch die Zufahrtsfrage ähnlich wie bei B einer Lösung zugeführt werden müßte.

MH und AH erklärten, sie würden die von ihnen für die Flughafenerweiterung beanspruchte Fläche von 1.742 m2 aus den Parzellen 1658/6 und 1642/11 zur Verfügung stellen, wenn ihnen hiefür flächengleicher Ersatz in Form von Baugrund geleistet werde. Ein Teilersatz wäre jedenfalls aus der der Republik Österreich gehörigen direkt angrenzenden Grundparzelle 1656 möglich, welche außerhalb der neuen Flughafengrenze liege. Der Vertreter der Bundesgebäudeverwaltung II, Hofrat Dipl.- Ing. P., erklärte hiezu, daß dem Begehren der Grundeigentümer MH und AH hinsichtlich der Grundparzelle 1656 nach Möglichkeit werde entsprochen werden.

JK erklärte sich bereit, das für die Flughafenerweiterung benötigte Teilstück von 245 m2 aus der Grundparzelle 1655 zur Verfügung zu stellen, sofern hiefür aus der, der Republik Österreich gehörigen Grundparzelle 1656 flächengleicher Ersatz gewährt werde. Der Vertreter der Bundesgebäudeverwaltung II erklärte hiezu, daß dem Ersuchen des Grundeigentümers JK durch die Republik Österreich entsprochen werden könne.

AN sprach sich gegen die Inanspruchnahme seines Grundstückes

2115 aus. Er habe dieses Grundstück verpachtet ... Der Pächter

betreibe auf diesem Grundstück eine Gemüsegärtnerei.

Während der Verhandlung gaben, abgesehen von den Beschwerdeführern, auch die weiteren anwesenden betroffenen Grundeigentümer Parteierklärungen ab.

Die der Verhandlung zugezogenen Amtssachverständigen Ing. Franz R. und Dipl.-Ing. Gustav St. erstatteten gemeinsam Befund und Gutachten und führten aus, das östliche Pistenvorfeld erstrecke sich im wesentlichen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, welche innerhalb der gelb angelegten Fläche "A" der für den Flughafen Innsbruck mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. Februar 1961 festgelegten Sicherheitszone liegen. Diese Grenzfläche "A" der Sicherheitszone erstrecke sich bis 10 m unter die Erdoberfläche und müsse aus Gründen der Sicherheit der Luftfahrt grundsätzlich von Luftfahrthindernissen jedweder Art freigehalten werden. Auf diesem Pistenvorfeld befinde sich ein wesentlicher Teil der gemäß dem Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 12. Juni 1975 errichteten Anflugbefeuerung samt Blitzbefeuerung zur Schwelle 26 des Flughafens Innsbruck, welche im Interesse der Sicherheit und der Erleichterung der Anflüge bei ungünstigen Wetterlagen, wie insbesondere Dunstschichten über der Stadt Innsbruck, notwendig sei. Die Herstellung der geforderten Hindernisfreiheit im östlichen Pistenvorfeld und im Bereich der Anflugbefeuerung erfordere umfangreiche Geländeregulierungen und die Verlegung des quer durch das Pistenvorfeld verlaufenden Weges Gp 3702 (KG X), weiters die Verrohrung des Giessenbaches und die Verschiebung der Flugplatzumzäunung. Diese Sicherheitsmaßnahmen machten es unerläßlich, die betroffenen Grundstücke in das Flughafenareal einzubeziehen, da nur dadurch die Herstellung und Aufrechterhaltung der Hindernisfreiheit in diesem kritischen Bereich entsprechend den Bestimmungen des § 35 der Zivilflugplatz-Verordnung 1972 gewährleistet werden könne. Die gleichen Überlegungen würden sinngemäß auch für den Bereich der Anflugbefeuerung zur Schwelle 26 gelten, wobei auf die Sichtbarkeit durch die Piloten anfliegender Luftfahrzeuge besonders Bedacht zu nehmen sei. Vom Standpunkt der Sachverständigen bestünden nicht nur keine Bedenken gegen die beantragte Erweiterung der Flugplatzgrenzen des Flughafens Innsbruck, sondern müsse die Erweiterung zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und damit im öffentlichen Interesse gefordert werden.

Auf Befragen des Verhandlungsleiters führten die Sachverständigen ergänzend aus, die mangelnde Hindernisfreiheit im westlichen Pistenvorfeld, die wegen des Innflusses bestehe, werde durch die am westlichen Pistenteilstück angeordnete "Versetzte Schwelle 08" kompensiert, wenngleich die Gefahr des Innflusses, in dem sich bereits zwei Unfälle ereignet hätten, nicht verkannt werden dürfe.

Der Hinweis auf die mangelnde Hindernisfreiheit im westlichen Pistenvorfeld könne keinesfalls gegen die Herstellung der Hindernisfreiheit im östlichen Pistenvorfeld sprechen. Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt könne auf ein hindernisfreies Pistenvorfeld vor der Schwelle 26 nicht verzichtet werden, zumal der Flughafen Innsbruck seit Erstellung des neuen Anflugverfahrens und der Sanierung der Piste wieder verstärkt im internationalen Luftverkehr auch von Jet-Flugzeugen mit hohen Lande- und Startgeschwindigkeiten benützt werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 68 und 72 des Luftfahrtgesetzes die Bewilligung zur Erweiterung der im Jahre 1960 festgelegten Flugplatzgrenzen zum Zwecke der Einbeziehung der aus dem Lageplan vom 6. Juni 1977 samt Grundstücksverzeichnis ersichtlichen Grundstücke des östlichen Pistenvorfeldes in das Flughafenareal erteilt. Der Umfang der Bewilligung wurde derart umschrieben, daß sich die erwähnten Flugplatzgrenzen rot dargestellt aus dem beiliegenden Lageplan 1 : 1000 vom 6. Juni 1977, GZ. 44a/77, ergeben und daß die übrigen Bestimmungen der Zivilflugplatz-Bewilligung für den Flughafen Innsbruck vom 20. September 1960 in der Fassung des Bescheides vom 28. April 1965 unberührt bleiben.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, jeder Zivilflugplatz müsse aus Gründen der Sicherheit des Flugplatzbetriebes gemäß § 35 Abs. 2 und 3 der Zivilflugplatz-Verordnung 1972 über ein hindernisfreies Pistenvorfeld verfügen, welches sich bei Pisten der Klassen A und B bis zu einer Entfernung von mindestens 300 m im Anflugsektor vor der Piste erstrecke, um die Gefahren für Luftfahrzeuge, die beim Start oder bei der Landung allenfalls über die Piste hinausrollen bzw. vor der Piste aufsetzen, zu verringern. In diesem kritischen Bereich ereigneten sich, wie aus einem Bericht der ICAO vom 18. Juli 1975 über die Untersuchung der in den Jahren 1970 bis 1972 stattgefundenen Flugunfälle hervorgehe, nahezu 50 % aller Unfälle bei der Landung. Im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt müsse daher dieser kritische Bereich soweit als möglich in die Flugplatzgrenzen einbezogen werden, die dies auf den Flughäfen Wien -Schwechat, Graz, Klagenfurt, und Salzburg in den letzten Jahren bereits geschehen sei. Auf dem Flughafen Innsbruck hingegen liege das Pistenvorfeld, welches einen Teil der mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. Februar 1961 für diesen Flughafen festgelegten Sicherheitszone bilde, derzeit noch außerhalb der Flugplatzgrenzen und weise nicht die erforderliche Hindernisfreiheit auf. Abgesehen von der nur 60 m vor der Piste stehenden Flugplatzumzäunung und groben Geländeunebenheiten seien in diesem kritischen Bereich Bäume und sonstige Anpflanzungen sowie ein öffentlicher Weg und ein bis zu vier Meter breiter Bach vorhanden. Diese Luftfahrthindernisse (§ 85 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes) stellten eine latente Gefahr für den Flugplatzbetrieb dar und beeinträchtigten auch die ungehinderte Abstrahlung der gemäß dem Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 12. Juni 1975 im östlichen Pistenvorfeld errichteten Anflug- und Blitzbefeuerung des Flughafens. Die Beseitigung dieser Luftfahrthindernisse und die bestimmungsgemäße Verwendung der aus dem Lageplan vom 6. Juni 1977 ersichtlichen Grundstücke als Pistenvorfeld und Schutzraum der Anflug- und Blitzbefeuerung würden es unumgänglich notwendig machen, die betroffenen Grundstücke zu erwerben und in das Flughafenareal einzubeziehen.

Wie aus den im Zuge der mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen der Bundesministerien für Landesverteidigung, für Inneres, für Finanzen, für Bauten und Technik sowie für Handel, Gewerbe und Industrie, weiters des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, des Amtes der Tiroler Landesregierung, der Bundespolizeidirektion Innsbruck und des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck hervorgehe, stünden diesem im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt und damit im öffentlichen Interesse gelegenen Vorhaben keine sonstigen öffentlichen Interessen im Sinne des § 71 Abs. 1 lit. b des Luftfahrtgesetzes entgegen. Die von einzelnen Grundstückseigentümern unter Hinweis auf den Innfluß im westlichen Anflugsektor vorgebrachten Einwendungen seien durch das Gutachten der Amtssachverständigen hinlänglich widerlegt. Einerseits sei die durch den Innfluß beeinträchtigte Hindernisfreiheit im westlichen Pistenvorfeld durch eine entsprechende Versetzung der Schwelle 08 kompensiert und andererseits sei gerade durch die damit verbundene Verkürzung der verfügbaren Landestrecke 08 bei Landungen aus westlicher Richtung eher mit einem Hinausrollen über das östliche Pistenende zu rechnen, wie dies schon einmal am 17. November 1972 bei der Landung eines Jet-Flugzeuges der österreichischen Luftstreitkräfte der Fall gewesen sei. Auch werde der Flughafen Innsbruck seit Installierung des neuen Anflugverfahrens und Sanierung seiner Piste im internationalen Luftverkehr wieder verstärkt auch von Jet-Flugzeugen der allgemeinen Luftfahrt und des gewerblichen Luftverkehrs mit hohen Start- und Landegeschwindigkeiten benützt, sodaß auf die Herstellung und Aufrechterhaltung der Hindernisfreiheit im östlichen Pistenvorfeld einschließlich des Bereiches der Anflugbefeuerung des Flughafens Innsbruck und auf die Einbeziehung der betroffenen Grundstücke in das Flughafenareal nicht länger verzichtet werden könne.

Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt sei daher dem Antrag der mitbeteiligten Partei stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Was jene Grundstückseigentümer anlange, die einen Naturalersatz begehrten, werde diesem Verlangen, welches auch in den Bestimmungen des § 99 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes vorgesehen sei, bei der Einlösung der betroffenen Grundstücke nach Möglichkeit zu entsprechen sein.

Gegen diesen Bescheid richten sich beide vorliegenden Beschwerden, in denen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in jedem der beiden Beschwerdefälle eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde erstattet. Auch die mitbeteiligte Partei hat in beiden Beschwerdefällen eine Gegenschrift erstattet, in der sie den Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung zu verbinden. Er hat über die Beschwerden und die Gegenschriften erwogen:

1. Sofern ein Antrag auf Erteilung einer Zivilluftfahrt-Bewilligung nicht mangels Eignung der in Aussicht genommenen Fläche auf Grund einer diesbezüglichen Prüfung abzuweisen ist, ist der Antragsteller nach § 70 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes aufzufordern, in sechsfacher Ausfertigung vorzulegen:

a) Grundbuchsauszüge und Katasterpläne sämtlicher in den Zivilflugplatz einzubeziehenden Liegenschaften, und

b) Katasterpläne und die schriftliche Angabe der Grundbuchseinlagenzahlen und der Eigentümer aller Liegenschaften, die von Beschränkungen im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. d bis f betroffen werden.

Nach § 6 Abs. 1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, sind die von den Ingenieurkonsulenten innerhalb des Berechtigungsumfanges in der vorgeschriebenen Form über die von ihnen vollzogenen Akte errichtete Urkunden, wie Gutachten, Berechnungen, Pläne, Zeugnisse, öffentliche Urkunden (§§ 292 und 293 Abs. 1 ZPO), die von den Verwaltungsbehörden in derselben Weise angesehen werden, als wenn dieselben von behördlichen Organen angefertigt wären. Zum Berechtigungsumfang der Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen gehört nach § 5 Abs. 2 lit. B sublit. a des Ziviltechnikergesetzes das gesamte Fachgebiet ober Tag.

In der Beschwerde des HB und Genossen wird ausgeführt, der gegenständliche Antrag der mitbeteiligten Partei widerspreche dem § 70 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes. Der mitbeteiligten Partei hätte zumindest die Vorlage der betreffenden Grundbuchsauszüge und Katasterpläne aufgetragen werden sollen. Dies unterlassen zu haben, stelle einen Verfahrensmangel dar.

Die belangte Behörde führt in ihrer Gegenschrift aus, der im gegenständlichen Verfahren herangezogene Plan GZ 44a/77 des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. M. entspreche den gemäß §§ 69 Abs. 2 und 70 Abs. 1 lit. a des Luftfahrtgesetzes geforderten Unterlagen, da er alle notwendigen Angaben enthalte: