Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
0038/78 ECLI:AT:VWGH:1979:1978000038.X00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor's appeal on building permit, ruling they lack subjective public right to challenge zoning or sewage plans.

Geschäftsnummer 0038/78
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the neighbors' appeal against a building permit for a large residential complex in Salzburg. The plaintiffs argued that the zoning plan failed to consider local image and sewage issues, while the defendant contended that neighbors have no subjective public right to challenge these planning decisions. The court held that the building authority only assesses building law compliance, not water law or zoning deviations, and thus the plaintiffs' rights were not violated.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 1 VwGG 1965; § 47 ff VwGG 1965: Neighbors do not possess a subjective public right to challenge the legality of the zoning plan or to demand assurance of sewage disposal measures within the building permit procedure.

Schlagwörter

KI-generiert
subjective public right building permit procedure zoning plan legality sewage disposal assurance neighbor dispute VwGG 1965 administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
Da die Beschwerdeführer in ihren geltend gemachten Rechten sohin nicht verletzt wurden, war die Beschwerde auf Grund der dargelegten Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG 1965
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 542/1977
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl. Nr. 542/1977.
§§ 12 und 42 Abs. 2 WRG 1959
Ihr Recht ergebe sich aus den Bestimmungen der §§ 12 und 42 Abs. 2 WRG 1959.
§ 42 AVG
Juli 1975 anberaumten Bauverhandlung wurden die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Nachbarn - Eigentümer des nördlich durch die R-Straße von dem zu verbauenden Grundflächen getrennten Grundstück 929/59 - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG 1950 geladen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da die Beschwerdeführer in ihren geltend gemachten Rechten sohin nicht verletzt wurden, war die Beschwerde auf Grund der dargelegten Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 14. September 1978, Zl. 2938/76
Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof ihre Beschwerde betreffend das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren in dieser Hinsicht mit Erkenntnis vom 14. September 1978, Zl. 2938/76, als unbegründet abgewiesen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bundesland Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 900,--, an die erstmitbeteiligte Partei Aufwendungen in der Höhe von S 2.610,-- und an die zweitmitbeteiligte Partei Aufwendungen in der Höhe von S 3.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren der erstmitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Mit Eingabe vom 7. Februar 1975 ersuchte die österreichische G-Gesellschaft m.b.H., die Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, den Magistrat Salzburg um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhaus-Neubaues mit Tiefgarage und Trafostation auf dem Grundstück 929/52 KG. X. Nach den Bauplänen soll das Wohnhaus mit zwei dreigeschossigen und einem fünfgeschossigen Baukörper über 60 Wohneinheiten umfassen.

Zu der vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg für 18. Juli 1975 anberaumten Bauverhandlung wurden die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Nachbarn - Eigentümer des nördlich durch die R-Straße von dem zu verbauenden Grundflächen getrennten Grundstück 929/59 - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG 1950 geladen. Bei dieser Verhandlung stellte der bautechnische Amtssachverständige unter anderem fest, daß die Mindestabstände zwischen dem geplanten Gebäudekomplex vom Objekt der Beschwerdeführer (R-Straße 26) bei einer Gebäudehöhe von 11,20 m 18 m bzw. bei einer Gebäudehöhe von 17,31 m 24 m betrage. Für keines der Nachbarobjekte würde der Lichteinfallswinkel von 45 Grad durch das Bauvorhaben berührt. Der Sachverständige erachtete das Bauvorhaben bei Einhaltung einer Reihe von Auflagen für genehmigungsfähig. Der medizinische Amtssachverständige erklärte, gegenüber einem früheren Bauvorhaben sei eine wesentliche Verbesserung des Anrainerschutzes gegeben, weil durch die nunmehr vorgesehene Tiefgarage "praktisch die diesbezüglichen Immissionen für die Anrainer" entfielen. Dadurch, daß die Abluftführung über Dach vorgesehen sei, sei mit Sicherheit auf den Nachbargrundstücken nicht mehr mit meßbaren nachteiligen Einflüssen zu rechnen. Für die Nachbarn sei auch eine ausreichende natürliche Belichtung und Besonnung gegeben. In sanitätspolizeilicher Hinsicht bestünden gegen die Erteilung der Baubewilligung keine grundsätzlichen Bedenken, sofern für die geänderte Abwasserbeseitigung die Genehmigung der Wasserrechtsbehörde erwirkt werde. Nachdem auch zwei Nachbarn ihre Stellungnahme abgegeben hatten, wurde nach einer Äußerung des Vertreters des Kanal- und Gewässeramtes die Verhandlung mit folgender Feststellung des Verhandlungsleiters geschlossen: "Weil die Frage der tatsächlichen Abwasserbeseitigung bzw. die rechtlichen Voraussetzungen für die derzeit geplante Abwasserbeseitigung noch nicht aktenkundig sind und die Garagenentlüftung unbekannt bzw. neu errechnet werden muß, wird nach diesbezüglichen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens den am Bauverfahren beteiligten Nachbarn Gelegenheit gegeben, vor Bescheidfällung schriftlich Stellung zu nehmen."

Nach Durchführung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens hinsichtlich der Abteilung der Abwässer und Vorlage eines Garagenentlüftungsprojektes wurde den Nachbarn Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme gegeben. In ihrer Äußerung vom 8. Juli 1976 brachten die Beschwerdeführer vor, § 25 Abs. 1 des Bebauungsgrundlagengesetzes, der den Beschwerdeführern eine Sonnenbestrahlung sichern soll, sei durch den geplanten Großbau inmitten von Einfamilienhäusern gänzlich außer acht gelassen worden. Die Beschwerdeführer machten auch eine Belästigung durch Lärm, Geruch und nachts durch "Autolichteinfall" in ihre Schlafzimmer im Hinblick auf die geplante Tiefgarage geltend. Auch sehe die Tiefgarage Fenster zu ihrer Liegenschaft vor. Ferner sei die Verkehrsfrage durch die zu dichte Verbauung auf keinen Fall gelöst, die Zusammenballung vieler Autos auf engstem Raum sei abzulehnen. Die Beschwerdeführer verwiesen schließlich auf die Lage des Bauvorhabens in einem Hochwassergebiet und darauf, daß die wasserrechtliche Bewilligung betreffend Abwasserbeseitigung noch nicht rechtskräftig sei.

Mit Bescheid vom 4. August 1976 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg die beantragte Baubewilligung. Die Einwendung der Beschwerdeführer bezüglich Sonnenbestrahlung, Bebauungsdichte und Tiefgarage wurden als unbegründet abgewiesen, die Einwendungen bezüglich der Verkehrsfrage, der Lage im Überflutungsbereich der Salzach und der Abwasserbeseitigung als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung stellte die Baubehörde erster Instanz klar, daß früheren Projekten durch die Berufungsbehörde die Bewilligung deswegen versagt worden sei, weil die Abwasserbeseitigung nicht sichergestellt gewesen sei bzw. das Bauvorhaben dem Bebauungsplan nicht zur Gänze entsprochen habe. Nunmehr entspreche das Bauvorhaben dem Bebauungsplan und die vorgesehene Abwasserbeseitigung sei wasserrechtlich bewilligt worden. Mit großer Wahrscheinlichkeit sei zu erwarten, daß auf Grund des Baufortschrittes des Ufersammlers die Abwässer ab "Inbetriebnahme" des Wohnhauses direkt in diese Kanalisation eingeleitet werden können. Die Garage werde am unteren Ende der Rampe mittels eines automatischen Kipptores abgeschlossen, welches eine Schlüsselkontaktsteuerung erhalte. Dieses Kipptor werde zirka 29,50 m von der 7,50 m breiten R-Straße entfernt sein, der Abstand vom Objekt der Beschwerdeführer werde zirka 45 m betragen. Das Tor werde zur Gänze unterhalb des Straßenniveaus zu liegen kommen. Die zur Belichtung der Tiefgarage vorgesehenen Fenster werden nicht öffenbar ausgeführt werden.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in der sie im wesentlichen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes in Zweifel zogen, weil das geplante Bauwerk einen Fremdkörper inmitten von Einfamilienhäusern darstelle und die Struktur des Gebietes zerstöre. Auch seien die Einwendungen hinsichtlich der Abwasserbeseitigung zu Unrecht zurückgewiesen worden. Auch seien die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nicht gehört worden.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1976 wies die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg die Berufung als unbegründet ab. Im wesentlichen vertrat die Berufungsbehörde die Ansicht, Nachbarn könnten hinsichtlich der Frage der Abwasserbeseitigung aus den baurechtlichen Bestimmungen kein subjektiv öffentliches Recht ableiten, sodaß diese Einwendung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Das Bauvorhaben entspreche den Bestimmungen des Bebauungsplanes, an dessen Gültigkeit die Baubehörde gebunden sei. Insoweit die "Bebauungsdichte" als eigene Einwendung anzusehen wäre, wäre sie mangels Bestehens eines diesbezüglichen subjektiv öffentlichen Nachbarrechtes als unzulässig zurückzuweisen. Wenn die Berufung hinsichtlich der Tiefgarage auch keine näheren Ausführungen enthalte, sei doch festzustellen, daß die Fenster nunmehr nicht öffenbar ausgeführt werden sollen und Öffnungen für Luftansaugung in der nördlichen Außenwand nicht mehr gegeben seien. Zusammenfassend erweise sich das Bauvorhaben als mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehend.

Dagegen brachten die Beschwerdeführer Vorstellung an die Salzburger Landesregierung als Aufsichtsbehörde ein. Breiten Raum in der Vorstellung nehmen Hinweise auf frühere Verfahren und Ausführungen über die Verkehrsverhältnisse und die Abwasserbeseitigung ein. Der geplante U-Bau mit einem fünfgeschossigen und zwei dreigeschossigen Trakten habe enorme Rückwirkungen auf die Sonnenbestrahlung und den Lichteinfall für die Liegenschaft der Beschwerdeführer. Bei der Bauplatzerklärung seien § 5 Abs. 1 bauliche Entwicklung, Ortsbild, § 7 Abs. 6 aufgelockerte gesundheitliche Erfordernisse und § 14 des Bebauungsgrundlagengesetzes betreffend Breite der Straße außer acht gelassen worden. Die Beschwerdeführer beantragten, die Bebauungsbestimmungen und die Bauplatzerklärung für den geplanten Großbau inmitten kleiner Häuser wegen Mißachtung öffentlicher Interessen zugunsten privater Interessen aufzuheben.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies die Salzburger Landesregierung die Vorstellung als unbegründet ab. Die Aufsichtsbehörde meinte hinsichtlich der fehlenden Aufschließung (Abwasserbeseitigung, verkehrsmäßige Erschließung), der allfälligen Hochwassergefährdung, der Verkehrsfrage, der Beeinträchtigung der bisherigen baulichen Entwicklung sowie des zu großen Bauvolumens bzw. der zu großen Bebauungsdichte stünde den Nachbarn ein subjektiv öffentliches Recht nicht zu. Eine Beeinträchtigung auf Licht und Sonne im Sinne des § 25 Abs. 1 Bebauungsgrundlagengesetz sei nicht gegeben, weil dieser Forderung nach § 25 Abs. 3 dieses Gesetzes jedenfalls entsprochen sei, wenn die Fronten der Bauten von den benachbarten Bauplätzen einen Mindestabstand im Ausmaß von drei Viertel ihrer Höhe bis zum obersten Gesimse oder zur obersten Dachtraufe einhielten, der geringste Abstand aber 14 m betrage. Diese Abstandsbestimmung sei allerdings gar nicht anzuwenden, weil zwischen dem Bauvorhaben und dem Bauplatz der Beschwerdeführer eine Verkehrsfläche liege, hinsichtlich der die Baulinie eingehalten sei. Eine Lärm- und Geruchsbelästigung durch die Tiefgarage sei nach dem Gutachten des sanitätspolizeilichen Amtssachverständigen im erstinstanzlichen Verfahren nicht nachgewiesen. Im übrigen stimme das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan, der als Verordnung von der Baubehörde anzuwenden sei, überein und es habe daher eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer nicht stattgefunden.

Die Beschwerdeführer fechten den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes an. Als Beschwerdepunkt machen sie ausdrücklich die Verletzung ihrer Rechte als Nachbarn auf Gewährleistung einer entsprechenden Sonnenbestrahlung und Verhinderung unzulässiger Lärmeinwirkung geltend. Sie bekämpfen den in Beschwerde gezogenen Bescheid aber nach der Begründung der Beschwerde auch wegen unzulässiger Störung durch Geruch und Lärm der in der Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeuge, wegen Nichtübereinstimmung mit dem Bebauungsplan, wegen der den gesetzlichen Vorschriften widersprechenden Lösung der Abwasserbeseitigung und wegen Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes.

Über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde und den mitbeteiligten Parteien erstatteten Gegenschriften hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die Beschwerdeführer erachten sich zunächst in ihrem Recht auf entsprechende Sonnenbestrahlung verletzt. Nach § 25 Abs. 1 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. Nr. 69/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/1976, sollen Bauten im Bauplatz und zueinander so gelegen sein, daß sowohl sie als auch die auf den benachbarten Bauplätzen bestehenden oder zu errichtenden Bauten eine ihrem Zweck entsprechende Sonnenbestrahlung erhalten und daß die dem Aufenthalt von Menschen dienenden Räume soweit wie möglich vor Lärmeinwirkung geschützt sind.

Nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes gelten, soweit nicht durch die im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsgrundlagen Bestimmungen über die Lage der Bauten im Bauplatz vorgesehen sind und soweit nicht durch andere Rechtsvorschriften ein größerer Abstand der Bauten zu den Grenzen des Bauplatzes sowie den Bauten zueinander vorgeschrieben ist, hinsichtlich der Lage der Bauten im Bauplatz die nachstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen. Diese Bestimmungen gelten im Beschwerdefall nicht, weil der geltende Bebauungsplan eindeutig die Lage der Baulichkeiten auf dem zu verbauenden Bauplatz festlegt.

Darnach hat der dreigeschossige Trakt, der gegenüber von der Liegenschaft der Beschwerdeführer errichtet werden soll, von der Straßenachse der R-Straße einen Abstand von 10,75 m, der fünfgeschossige Trakt einen Abstand von 17 m einzuhalten. Diese Abstände sind im Hinblick auf die höchstzulässige Gebäudehöhe (11,30 m bzw. 16,80 m) ausreichend, um einen Lichteinfallswinkel von 45 Grad zu sichern, wie bereits der technische Amtssachverständige und auch der medizinische Amtssachverständige in der Verhandlung vor der Behörde erster Instanz festgestellt haben.

Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, die Baubehörde hätte die Einholung eines Gutachtens über die Auswirkungen des bewilligten Baues auf die Sonnenbestrahlung für ihr Grundstück unterlassen, ist daher nicht berechtigt. Die aufgezeigten Abstände überschreiten auch wesentlich die nach § 25 Abs. 3 Bebauungsgrundlagengesetz erforderlichen Mindestabstände im Ausmaß von drei Viertel der höchstzulässigen Gebäudehöhe zur Nachbargrenze für den Fall, daß eine Baulinie oder Baufluchtlinie nicht vorgesehen ist und der Bebauungsplan die Lage der Bauten auf dem Bauplatz nicht festlegt.

Der Verwaltungsgerichtshof pflichtet daher der Auffassung der belangten Behörde bei, daß bei einer solchen Sach- und Rechtslage nicht von einer Verletzung der Bestimmungen des § 25 Bebauungsgrundlagengesetz auszugehen ist. In dieser Beziehung entspricht der Bebauungsplan und das Bauvorhaben dem Gesetz. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nunmehr ein unrichtiges Ausmaß der Bauplatzgröße und damit nicht richtig festgesetzte Baufluchtlinien bzw. Baulinien behaupten, ist ihnen entgegenzuhalten, daß der Verwaltungsgerichtshof nur jene Einwendungen berücksichtigen darf, die vom Nachbarn rechtzeitig vor der Baubehörde erster Instanz erhoben wurden (vgl. etwa Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.

September 1966, Slg. Nr. 6980/A), sodaß sich eine nähere Prüfung ihres Vorbringens erübrigt; daß aber das Bauvorhaben der erstmitbeteiligten Partei den Beschwerdeführern gegenüber einen ausreichenden Abstand einhält, wurde bereits oben dargetan. Dies gilt auch hinsichtlich des Beschwerdevorbringens bezüglich des Widerspruches des Bauvorhabens zu der im Verbauungsplan festgelegten Bebauungsart (Bauweise). Diesbezüglich seien jedoch die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß sie den Begriff geschlossene Bebauung und offene Bebauung im Sinne des § 10 Bebauungsgrundlagengesetz verkennen, weil diese Begriffe, wie dem Einleitungssatz zu § 10 des Gesetzes zu entnehmen ist, nach Art der Anordnung der Bauten zu den Grenzen der Grundflächen unterschieden werden und im Beschwerdefall demnach durch Einhaltung eines Abstandes von den Grundgrenzen eine offene Bebauung gegeben ist.

Der Verwaltungsgerichtshof sah sich nicht veranlaßt, den in der Beschwerde angeregten Antrag auf Überprüfung des hier maßgeblichen Bebauungsplanes auf seine Gesetzmäßigkeit beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Der Vorwurf einer willkürlichen, den Gleichheitsgrundsatz verletzenden Festlegung von Bebauungsbestimmungen erscheint im Hinblick auf die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Unterlagen nicht entsprechend begründet und nicht gerechtfertigt. Im übrigen hat die Planungsbehörde abweichend vom Bebauungsplan des Jahres 1959 bereits in zahlreichen anderen Fällen eine bauliche Verdichtung durch Höherzonung festgesetzt, wenngleich diese Abweichungen des Bebauungsplanes in der Regel nur einzelne Bauplätze betroffen haben.

Wenn die Beschwerdeführer den dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Bebauungsplan deswegen hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit in Zweifel ziehen, weil auf die Erfordernisse des Gebietes nicht Bedacht genommen worden sei, das Ortsbild und die mangelnde Aufschließung nicht beachtet worden seien, so betrifft dies im übrigen Fragen, auf deren Beantwortung den Nachbarn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein subjektiv öffentliches Recht nicht zusteht, wie die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend darlegte. Dies gilt auch für die Frage einer Beeinträchtigung durch Lärm und Geruch sowie der Verkehrssicherheit durch das vermehrte Verkehrsaufkommen auf den in Betracht kommenden "öffentlichen" Verkehrsflächen der R-Straße usw. Eine Beeinträchtigung durch die zu errichtende Tiefgarage ist aber nach den Ausführungen des technischen Amtssachverständigen und des medizinischen Amtssachverständigen im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu erwarten; zu Recht hat die Berufungsbehörde im Hinblick auf die Lage und die nunmehrige Ausgestaltung des Bauvorhabens, die im Zuge des Baubewilligungsverfahrens zugunsten der Nachbarn verbessert wurde, diese Einwendungen als nicht berechtigt beurteilt.

Zur Frage der Abwasserbeseitigung haben die belangte Behörde und die Gemeindebehörden zu Recht den Standpunkt eingenommen, daß nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Nachbarn ein Recht darauf, daß die Abwasserbeseitigung für einen zu genehmigenden Bau als sichergestellt anzusehen ist, nicht zusteht. Dies bestreiten auch die Beschwerdeführer nicht, sie weisen jedoch darauf hin, daß die Abwässer unterirdisch ihr Grundstück berühren sollen. Ihr Recht ergebe sich aus den Bestimmungen der §§ 12 und 42 Abs. 2 WRG 1959. Die Beschwerdeführer nehmen in diesem Zusammenhang auf ihre Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Berufungsbescheid betreffend die wasserrechtliche Genehmigung der Abwasseranlage Bezug. Mit diesem Vorbringen übersehen sie, daß die Baubehörde im Rahmen des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens lediglich zu prüfen hat, ob das Bauvorhaben den baurechtlichen Vorschriften entspricht. Einwendungen, die sich auf Vorschriften stützen, die von der Baubehörde nicht wahrzunehmen sind, sind als unzulässig zurückzuweisen. Durch die Zurückweisung der Einwendungen bezüglich der Abwasserbeseitigung wurden daher die Beschwerdeführer in ihren Rechten nicht verletzt. Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof ihre Beschwerde betreffend das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren in dieser Hinsicht mit Erkenntnis vom 14. September 1978, Zl. 2938/76, als unbegründet abgewiesen.

Da die Beschwerdeführer in ihren geltend gemachten Rechten sohin nicht verletzt wurden, war die Beschwerde auf Grund der dargelegten Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl. Nr. 542/1977. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft zu viel entrichtete Stempelgebühren.

Wien, am 17. Jänner 1979