Permit for private gynecological sanatorium: distinction between related hospitals and special-class wards in “need” assessment under Upper Austrian Hospital Law

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 6,760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird teils ab-, teils zurückgewiesen.

Mit Eingabe vom 17. November 1976 an das Amt der oberösterreichischen Landesregierung beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Errichtungsbewilligung für ein Sanatorium für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit dem Standort in Linz, M-straße, zu erteilen. Der Bau sei für zirka 21 bis 23 Betten geplant; es würden neben der gynäkologischen und geburtshilflichen Betreuung auch die notwendigen Operationen, die mit diesem Fach verbunden seien, vorgenommen werden können. Es sei in einer Großstadt wie Linz zu erwarten, daß bei einer derartigen Einrichtung auch eine zufriedenstellende Nachfrage vorhanden sein werde.

Im Verwaltungsverfahren wurden zur Frage des Bedarfes folgende Stellungnahmen erstattet:

Der oberösterreichische Landessanitätsrat betonte am 23. Dezember 1976 unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes, der künftig anzunehmenden Bevölkerungsentwicklung und des weiteren Fortschritts im Ausbau an den geburtshilflichen Abteilungen der Krankenanstalten im Lande Oberösterreich wohl den Bedarfsmangel an der Neuerrichtung dieser Anstalt, sah sich jedoch trotzdem nicht in der Lage, eine ablehnende Haltung einzunehmen, weil dieses Projekt von Privatinitiative getragen werde. Vom Standpunkt der sanitären Aufsicht bestünde keine dringende Notwendigkeit, ein solches Sanatorium zu errichten.

Die Abteilung ökonomisch-administrative Landesangelegenheiten des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung erklärte am 14. Jänner 1977, es bestünde schon derzeit und zufolge der Entwicklung auf lange Sicht ein Überangebot an gynäkologischgeburtshilflichen Betten in den bestehenden Anstalten. Diese Feststellung betreffe auch die Zahl der Klasse-Betten. Auch im Landeskrankenhaus Rohrbach, dessen Bau heuer in Angriff genommen werde, sei eine gynäkologisch -geburtshilfliche Abteilung mit einem Stand von 34 Betten vorgesehen. Die Patientenfrequenz dieser Abteilung werde jene der einschlägigen Abteilungen und Anstalten im Linzer Raum entsprechend schmälern. Es müsse aufgezeigt werden, daß z.B. von 247 systemisierten Betten der Landesfrauenklinik Linz im Jahresdurchschnitt 1976 nur 183, das seien 74 %, belegt gewesen seien. In der Landesfrauenklinik Linz würden in einem Zubau die unzeitgemäß gewordenen Entbindungsräumlichkeiten durch neue ersetzt und auch die Operations-Raumgruppe erweitert und modernisiert. Die unter Einsatz hoher Beträge aus öffentlichen Mitteln errichteten und betriebenen öffentlichen Krankenanstalten könnten nur dann einigermaßen rationell betrieben werden, wenn ihre Bettenkapazität möglichst ausgelastet sei. Bekanntlich seien ohnehin nur jene Entgelte kostendeckend, die den Patienten der Sonderklasse und den Selbstzahlern verrechnet würden. Gerade aber solche Patienten würden voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil die Benützer des vom Beschwerdeführer beantragten Sanatoriums werden. Abgesehen davon, daß also gar kein Bedarf für das Sanatorium gegeben sei, würde sein Betrieb mit Sicherheit dazu führen, daß die Sonderklassebetten der bestehenden öffentlichen Krankenanstalten nicht mehr entsprechend belegt werden könnten. Der Einnahmeausfall würde die finanziellen Abgänge der öffentlichen Krankenanstalten erhöhen und damit sowohl die öffentliche Hand im Zusammenhang mit der vorgesehenen Abgangsdeckung als auch die Rechtsträger selbst und auch die Anstaltsärzte finanziell schädigen. Die Abteilung spreche sich daher namens des Landes gegen die Erteilung einer Errichtungsbewilligung aus.

Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich erklärte am 9. Februar 1977, daß gegen die Erteilung der angestrebten Errichtungsbewilligung keine Einwendungen erhoben würden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz teilte am 14. März 1977 mit, im Linzer Stadtgebiet bestünde kein Sanatorium für Frauenheilkunde. Im Diakonissenkrankenhaus, das als einziges Belegkrankenhaus mit dem geplanten Sanatorium vergleichbar sei, stünden etwa 24 Betten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur Verfügung. Insgesamt gebe es in den öffentlichen Linzer Krankenhäusern 474 Betten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Durch jedes zusätzliche Krankenhaus werde die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessert. Diese Feststellung gründe sich auf rein kommunalhygienische Belange. Wirtschaftliche Überlegungen und Konkurrenzaspekte blieben hiebei außer Betracht. In Linz würden durchschnittlich jährlich etwa 4400 Kinder geboren.

In einer Stellungnahme zu den bisherigen Verfahrensergebnissen erklärte der Beschwerdeführer am 15. April 1977, die Einholung einer Stellungnahme der Abteilung für ökonomisch-administrative Landesangelegenheiten sei nach § 3 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10 (Oö KAG 1976), gar nicht vorgesehen. Im übrigen sei der Umstand, daß Anstaltsärzte eines öffentlichen Krankenhauses vielleicht bei Errichtung einer Privatklinik weniger Sondergebühren verdienten, unentscheidend. Entscheidend sei die Bedarfsfrage für die Bevölkerung, wie auch in der Stellungnahme des Magistrates der Landeshauptstadt Linz betont werde. Die Schwierigkeiten beim Bettenbelag alter Krankenhäuser, die auch baulich nicht mehr zeitgemäß seien, stellten kein zutreffendes Argument dar; anders hätte ja auf diesem Gebiet der Rückschritt Vorrang. Das einzige Privatkrankenhaus in Linz sei das Evangelische Krankenhaus. Der Interessentenkreis des beantragten Privatsanatoriums sei unter Frauen zu suchen, die öffentliche Krankenanstalten kaum aufsuchen, das seien entweder überhaupt nicht krankenversicherte oder zusatzversicherte Patientinnen. Solche Patientinnen würden Verbesserungen durch Einrichtung eines Privatsanatoriums begrüßen. In letzter Zeit hätten 5 Patientinnen, darunter 2 blutende mit dringendem Kinderwunsch, wegen Überbelag im einzigen Privatkrankenhaus in Linz nicht aufgenommen werden können. Der Bau eines öffentlichen Krankenhauses in Rohrbach habe mit der Errichtung eines Sanatoriums in Linz gar keinen Zusammenhang. Viele Linzer Frauen führen zur gynäkologischen Behandlung in die Krankenhäuser nach Wels und nach Steyr, wobei sicher entscheidend sei, daß das Steyrer Krankenhaus moderner sei. Es sei der Bedarf nach einer besonderen Krankenanstalt, die es in solcher Art in Linz noch gar nicht gebe, zu prüfen und zu bejahen.

Mit Bescheid vom 10. November 1977 gab die oberösterreichische Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge und lehnte die Errichtung einer privaten Krankenanstalt für Gynäkologie und Geburtshilfe in der Betriebsform eines Sanatoriums gemäß § 3 Abs. 1 lit. a Oö KAG 1976 mangels Bedarfes ab. Nach Wiedergabe des Vorbringens des Beschwerdeführers verweist die Begründung dieses Bescheides zunächst auf die §§ 52 bis 56 Oö KAG 1976 und sodann, kraft der Verweisungsnorm des § 53 Abs. 1 leg. cit., auf die Hauptstücke A und B dieses Gesetzes.

Die vom Beschwerdeführer geplante Einrichtung betreffe eine Krankenanstalt im Sinne des § 1, nämlich ein Sanatorium im Sinne des § 2 Z. 6 des Gesetzes. Die Grundsätze für die Beurteilung des Bedarfes nach einer Krankenanstalt enthalte § 3 Abs. 1 lit. a, zweiter und dritter Satz des Gesetzes. Nun sei im Jahre 1972 der oberösterreichische Krankenanstaltenplan von der oberösterreichischen Landesregierung erlassen worden. Dieser Rahmen- und Leitplan enthalte insbesondere im Hinblick auf die Akutversorgung der oberösterreichischen Bevölkerung den Bestand und den bis zum Jahre 1980 erforderlich erscheinenden Bedarf an Krankenanstalten.

Eine außerhalb dieses Planes beabsichtigte Errichtung einer Krankenanstalt sei nur im Wege der Änderung des Krankenanstaltenplanes möglich. Die Errichtung einer Krankenanstalt der vom Beschwerdeführer beantragten Art sei im Krankenanstaltenplan nicht vorgesehen. Es sei daher zu untersuchen, ob ein Bedarf nach einer solchen Krankenanstalt bestehe und ob bei Bejahung eines Bedarfes auch eine Änderung des Krankenanstaltenplanes erwirkt werden solle. Sodann gibt die Begründung die bereits oben erwähnten Stellungnahmen der befragten Amtsstellen, Behörden und Selbstverwaltungskörper wieder.

Die Begründung fährt fort, daß die Errichtung des beabsichtigten Sanatoriums keine bessere medizinische, sondern eine auf bessere Unterbringung, Verpflegung und Pflege abgestellte Versorgung bieten könne. Es könne niemand im Ernst behaupten, daß im Stadtgebiet von Linz auf dem Sektor Gynäkologie und Geburtshilfe eine medizinische Unterversorgung bestehe. So stünden in den gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilungen der Linzer Krankenhäuser (Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Linz, Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern, Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen, Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder sowie oberösterreichische Landesfrauenklinik) zusammen 422 Betten zur Verfügung, von denen ein Viertel für Patientinnen der Sonderklasse zur Verfügung stehe.

Für die medizinische Versorgung auf dem genannten Fachgebiet sei daher bestens vorgesorgt. Zum Hinweis des Beschwerdeführers auf die Schwierigkeiten beim Bettenbelag alter, baulich nicht mehr zeitgemäßer Häuser sei zu bemerken, daß der derzeitige Unterbelag z. B. im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz oder in der Frauenklinik Linz keinesfalls nur im Zustand der Baulichkeiten zu suchen sei, vielmehr derzeit kein Trend zu mehr Kindern bestehe. Aber sowohl das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Linz wie auch die Frauenklinik Linz würden neu gebaut, die Planungen seien bereits im Gange.

Es könne doch im Ernst nicht daran gedacht werden, die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des genannten Krankenhauses der Stadt Linz aufzulassen oder die Landesfrauenklinik Linz zu sperren. Bisher sei es zu keiner Überbeanspruchung der gegebenen Behandlungsmöglichkeiten gekommen. Auch für die Regelung und Gewährleistung der Akutversorgung bedürfte es der vom Beschwerdeführer beantragten Einrichtung nicht, selbst wenn in anderen Städten von der Größenordnung von Linz mehrere solche Sanatorien bestünden. Zahlreiche zusatzversicherte Patientinnen suchten die Einrichtungen der öffentlichen Krankenhäuser auf; der damit verbleibende, nicht krankenversicherte Patientinnenkreis und jene zusatzversicherten Patientinnen, die nicht öffentliche Krankenhäuser aufsuchten, sei im wesentlichen der Patientinnenkreis des Beschwerdeführers.

Daß dieser sich zusätzliche Patientinnen erhoffe, könne keinen Bedarf begründen, schon gar nicht könne der Bedarf dann bejaht werden, wenn hiedurch bestehende Einrichtungen allenfalls verkleinert werden müßten. Schließlich stünde in Linz auch das Diakonissenkrankenhaus zur Verfügung, indem der Beschwerdeführer selbst sowie weitere 20 Ärzte ihre Patientinnen versorgten. Dieses Privatkrankenhaus, das als Sanatorium zu gelten habe, habe keine allgemeine Gebührenklasse. Dort habe der Beschwerdeführer bisher seine Patientinnen behandeln können.

Die Errichtung des beantragten Sanatoriums würde nur eine Verlagerung der Tätigkeit des Beschwerdeführers aus dem Diakonissenkrankenhaus in seine eigene Anstalt bedeuten. Nicht die Unzufriedenheit der Patientinnen mit den Einrichtungen des Diakonissenkrankenhauses sei der Grund, eine eigene Einrichtung zu schaffen. Aber auch die vom Beschwerdeführer erwähnte Zahl von Patientinnen, die wegen Überbelages im Diakonissenkrankenhaus nicht aufgenommen werden konnten, rechtfertige nicht den behaupteten Bedarf. Zu jeder Zeit hätten nämlich diese Patientinnen auf der Sonderklasse des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Linz wie auch in der Landesfrauenklinik Linz aufgenommen werden können.

Bei diesen Patientinnen habe es sich offensichtlich nicht um solche der allgemeinen Gebührenklasse gehandelt. Auch die Sonderklasse in den öffentlichen Krankenanstalten dürfe bei der Beurteilung der Bedarfsfrage nicht außer Betracht bleiben. Sowohl die Sonderklasse allgemeiner Krankenhäuser als auch Sanatorien hätten vor allem das größere persönliche Wohlbefinden der Patientinnen zum Zweck. Über eine bessere ärztliche Versorgung werde nichts ausgesagt. Es könne sich auch in medizinischer Hinsicht keine bessere Versorgung durch die Errichtung des beantragten Sanatoriums ergeben, da die bestehenden Krankenanstalten medizinisch bestens eingerichtet seien und ärztlich hervorragend geführt würden.

In der Praxis dürfte der Unterschied zwischen der Sonderklasse allgemeiner Krankenhäuser und einem Sanatorium keinesfalls so bedeutend sein. Das geplante Sanatorium sei eine spezifisch auf den Patientinnenkreis des Antragstellers abgestellte Einrichtung; jeder andere freiberuflich tätige Frauenarzt könnte mit gleichem Recht für seine Patientinnen eine derartige Einrichtung beantragen, ohne daß der Bedarf verneint werden könnte. Es frage sich, ob dies im Hinblick auf die von der öffentlichen Hand für das Gesundheitswesen aufgewendeten großen Kosten vertretbar sei.

Gerade durch den gezielten Ausbau der oberösterreichischen Krankenanstalten sei die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Wunsch der Patienten nach höherem Standard zufriedengestellt werden könne. Die Auflockerung dieser Vorsorge durch kleinere Anstalten erspare den bestehenden Einrichtungen keine Kosten. In Oberösterreich habe die öffentliche Hand für alle diese Bedürfnisse genügend vorgesorgt. Durch die beantragte Errichtung würde kein solcher Personenkreis versorgt, der bisher nicht ausreichend versorgt worden sei oder der, als neu hinzugekommen, nicht versorgt werden könnte.

Die bestehenden Einrichtungen einschließlich des Diakonissenkrankenhauses in Linz seien weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht noch aus anderen Gründen unzulänglich. Durch die Errichtung des geplanten Sanatoriums werde die ärztliche Betreuung der Bevölkerung weder wesentlich erleichtert noch beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen "Rechtswidrigkeit" erhobene Beschwerde; der angefochtene Bescheid sei seinem Inhalte nach rechtswidrig, es seien auch Verfahrensvorschriften verletzt worden. Aus der im angefochtenen Bescheid zitierten Äußerung des Magistrates der Stadt Linz ergebe sich, daß das Diakonissenkrankenhaus Linz als Belegkrankenhaus zirka 24 Betten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe habe. Da in Linz 21 Frauenärzte niedergelassen seien, stünde also in diesem einzigen Belegkrankenhaus rund 1 Bett pro Arzt zur Verfügung.

Allein deshalb sei der Bedarf nach einer weiteren privaten Krankenanstalt zu bejahen. Praktizierende Frauenärzte dürften nämlich ihre Patientinnen in anderen Krankenhäusern als Belegkrankenhäusern überhaupt nicht behandeln. Die belangte Behörde hätte den Bedarf nach einer Krankenanstalt der vom Beschwerdeführer angesuchten Art (§ 3 Oö KAG 1976) bejahen müssen, weil es ein Sanatorium für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Linz überhaupt nicht gebe. Es könne nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden, daß in einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern zuzüglich eines weiteren Einzugsgebietes ein Bedarf nach einem solchen Sanatorium bestehe, wenn man insbesondere die durch den Wohlstand gestiegenen Bedürfnisse sogar breiter Bevölkerungskreise berücksichtige.

Eine große Anzahl von Frauen habe das Bedürfnis, die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes oder auch die Zeit einer notwendigen Krankenbehandlung in einer Anstalt zu verbringen, die gehobenen Ansprüchen gerecht werde. Der angefochtene Bescheid beinhalte eine Bevormundung jenes Patienten- und Interessentenkreises, der ein solches Sanatorium wünsche. Die Behauptung, daß sich die Sonderklasse allgemeiner Krankenhäuser von einem Sanatorium "nicht so bedeutend" unterscheide, sei nicht überzeugend. Die belangte Behörde könne diesen Unterschied gar nicht beurteilen, weil ein Sanatorium der beantragten Art derzeit weder in Linz noch sonst in Oberösterreich bestehe.

Mit dem Begriff eines Sanatoriums sei schon nach dem Sprachgebrauch, aber auch nach § 2 Z. 6 Oö KAG 1976 die besonders gute Unterbringung und Pflege eines Patienten verbunden; im § 26 Abs. 2 leg. cit. sei hinsichtlich der Sonderklasse von diesen unterscheidenden Kriterien nicht die Rede. Die im angefochtenen Bescheid gäußerte Befürchtung, daß sich die Errichtung des beantragten Sanatoriums negativ auf die Einnahmen öffentlicher Krankenhäuser auswirken könne, sei an sich völlig unbegründet, ferner aber kein zutreffendes Argument bei der Bedarfsprüfung.

Der oberösterreichische Krankenanstaltenplan sei nur im Hinblick auf die notwendige Akutversorgung erstellt worden; das beantragte Sanatorium sei aber nur für vorgemerkte Patientinnen bestimmt und daher deshalb für die Akutversorgung gar nicht gedacht. Ferner bezwecke gemäß § 21 Oö KAG 1976 der Krankenanstaltenplan nur Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege. Die Eröffnung eines privaten Sanatoriums habe somit mit diesem Plan gar nichts zu tun. Auf den zukünftigen Ausbau öffentlicher Krankenanstalten könne bei der derzeitigen Bedarfsprüfung überhaupt nicht Bedacht genommen werden.

Schließlich sei zu berücksichtigen, daß in ganz Oberösterreich kein derartiges Privatsanatorium existiere, schon derzeit hätten die Linzer Frauenärzte ein weites Einzugsgebiet außerhalb Linz, nicht nur aus dem nördlich gelegenen Mühlviertel. So würden im Diakonissenkrankenhaus als Belegkrankenhaus auch solche Patientinnen der Linzer Fachärzte behandelt, die nicht aus Linz stammen. Es fehlten somit die notwendigen Erhebungen, inwieweit sich die fachärztliche Behandlung von Patientinnen außerhalb von Linz auf den Bedarf nach einer privaten Krankenanstalt in Linz auswirken könne.

Schließlich hätte die konkrete Ausstattung der Sonderklassen der öffentlichen Krankenhäuser geprüft werden müssen, wenn die belangte Behörde die Ansicht vertrete, daß zwischen der Ausstattung der Sonderklasse und der eines Sanatoriums ohnehin kein allzu großer Unterschied bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorliegen einer Gegenschrift der belangten Behörde über die Beschwerde nach mündlicher Verhandlung erwogen:

Gemäß § 2 Z. 6 Oö KAG 1976 - und Krankenanstalten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 leg. cit. unter anderem Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung, Pflege und Unterbringung entsprechen. Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. darf eine Krankenanstalt nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet werden; die Bewilligung darf ungeachtet weiterer Erfordernisse gemäß lit. a dieser Gesetzesstelle nur erteilt werden, wenn ein Bedarf nach einer Krankenanstalt der vom Bewerber angesuchten Art gegeben ist. Der Bedarf ist nach der Anzahl und der Betriebsgröße der in angemessener Entfernung gelegenen gleichartigen oder verwandten Krankenanstalten und nach der Verkehrslage zu beurteilen. Dabei ist ferner vorausschauend darauf Bedacht zu nehmen, daß eine ausreichende und alle ärztlichen Fachgebiete berücksichtigende Versorgung des Landes mit Krankenanstalten erreicht wird.

Ob eine gleichartige Krankenanstalt der vom Beschwerdeführer angesuchten Art in Linz besteht, wurde von der belangten Behörde nicht eindeutig festgestellt. Während der Beschwerdeführer stets (so in seinem Antrag vom 17. November 1976 und in seiner Stellungnahme vom 15. April 1977) behauptete, es bestehe in Linz kein Sanatorium für Frauenheilkunde und Geburtshilfe (in seiner erwähnten Stellungnahme verneinte er, daß das Evangelische Privatkrankenhaus "Diakonissenkrankenhaus" ein Sanatorium sei) und auch der Magistrat der Stadt Linz sich dahin äußerte, es bestehe kein solches Sanatorium, das Diakonissenkrankenhaus sei als Belegkrankenhaus mit dem geplanten Sanatorium "vergleichbar", erwähnt einerseits der angefochtene Bescheid bei der Aufzählung der Linzer Krankenhäuser mit gynäkologischen Abteilungen das Diakonissenkrankenhaus nicht (S. 6 des Bescheides) und spricht an anderer Stelle (S. 8) vom Privatkrankenhaus "Diakonissenkrankenhaus", in welchem auch der Beschwerdeführer bisher seine Patientinnen versorgt habe. Der Bescheid unterscheidet des weiteren, terminologisch richtig, zwischen dem Oberbegriff der "Krankenanstalt", unter den auch das beantragte Sanatorium fällt, und dem Begriff des "Krankenhauses", unter welchen er auch das Diakonissenkrankenhaus subsumiert. Es findet sich aber dort auch die Wendung hinsichtlich dieses Krankenhauses, es "habe als Sanatorium zu gelten" (S. 8).

Der Bescheid läßt offen, ob nun das Diakonissenkrankenhaus ein Sanatorium ist - dies müßte nach den Merkmalen des § 2 Z. 6 Oö KAG 1976 beurteilt werden - oder ob es sich um eine verwandte Krankenanstalt im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a leg. cit. handelt, was ebenfalls einer aus dem festzustellenden Sachverhalt sich ergebenden Begründung bedürfte.

Diesbezüglich liegt eine mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheides vor.

In der Frage, was unter einer verwandten Krankenanstalt im Sinne der letztgenannten Gesetzesstelle zu verstehen sei, ist zunächst auf die Einteilung der Krankenanstalten in § 2 leg. cit. zurückzugreifen; es könnte erwogen werden, daß sowohl allgemeine Krankenanstalten mit gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilungen als auch Sonderkrankenanstalten, z.B. eine Landesfrauenklinik, ferner aber auch Gebäranstalten und Entbindungsheime als solche verwandte Krankenanstalten anzusehen seien. In Anbetracht des Umstandes, daß § 2 leg. cit. nur in der Z. 6 solche unterscheidende Kriterien aufzählt, die "höheren Ansprüchen" der Patienten entsprechen - während demgegenüber zwischen allgemeinen Krankenanstalten, Sonderkrankenanstalten und Gebäranstalten und Entbindungsheimen in dieser Hinsicht kein Unterschied besteht - erachtet der Verwaltungsgerichtshof, daß in Linz, abgesehen von der zu klärenden Frage des Diakonissenkrankenhauses, von einer einem Sanatorium verwandten Krankenanstalt im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung derzeit nicht gesprochen werden kann. Daher kann die Verneinung des Bedarfes nach dem angesuchten Sanatorium nicht mit dem Hinweis auf die im angefochtenen Bescheid angeführten fünf öffentlichen Krankenanstalten, hievon vier allgemeine und eine Sonderkrankenanstalt, begründet werden. Deshalb ist die Begründung des angefochtenen Bescheides insoweit rechtsirrig, als sie den Bedarf nach dem beantragten Sanatorium im Hinblick auf das Bestehen allgemeiner Krankenanstalten oder Sonderkrankenanstalten in Linz verneint. Aus demselben Grund ist auch der Hinweis auf den oberösterreichischen Krankenanstaltenplan verfehlt, zumal dieser Plan gemäß § 21 Abs. 4 Oö KAG 1976 nur die Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege zum Zweck hat. Von diesen unrichtigen Rechtsansichten ausgehend, unterließ die belangte Behörde die nach dem Vorgesagten entscheidende Prüfung, ob ein Bedarf nach solchen Krankenanstalten gegeben ist, die durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung, Pflege und Unterbringung entsprechen.

Der Hinweis der belangten Behörde auf die Sonderklassen der öffentlichen Krankenanstalten ist deshalb nicht zutreffend, weil sich diese Sonderklassen nach § 26 Abs. 2 Oö KAG 1976 nur durch die bessere Ausstattung der Krankenzimmer und die geringere Bettenanzahl in den Krankenzimmern von der allgemeinen Gebührenklasse unterscheiden. Schon aus diesem Gesetzeswortlaut ergibt sich, daß sich die Sonderklasse von der allgemeinen Gebührenklasse z.B. im Punkte der Verpflegung und der Pflege nicht unterscheiden darf; derselben Ansicht ist auch der Bericht des Ausschusses für öffentliche Wohlfahrt des Oberösterreichischen Landtages, Beilage 200/1965 zum kurzschriftlichen Bericht dieses Landtages, XIX. Gesetzgebungsperiode (zitiert in Haslinger-Reinberg, Oberösterreichisches Krankenanstaltenrecht, Linz 1967). Es heißt in diesem Bericht, daß sich in der medizinischen Behandlung und Betreuung und in der Verpflegung der Patienten die beiden Gebührenklassen voneinander nicht unterscheiden dürfen. Sofern die Begründung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck bringt, Interessen der oberösterreichischen Akutkrankenanstalten, soweit sie für Gynäkologie und Geburtshilfe versorgen, würden durch die beantragte Errichtungsbewilligung insoweit berührt, daß die nach dem oberösterreichischen Krankenanstaltenplan vorgesehenen Aufwendungen auch dann nicht vermindert würden, wenn im Falle der Errichtungsbewilligung gewisse Patientinnenkreise nicht mehr die öffentlichen Krankenanstalten aufsuchen würden - mit besonderem Nachdruck ausgedrückt in der Wendung, es könne doch im Ernst nicht daran gedacht werden, etwa die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Linz aufzulassen oder die Landesfrauenklinik Linz zu sperren -, so ist darauf zu verweisen, daß die Bedarfsfrage nicht vom rein wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet werden kann, sondern daß an die Spitze der Betrachtung das öffentliche Interesse an der Gesundheitspflege zu stehen hat (vgl. Erkenntnis vom 14. Juni 1962, Slg. N.F. Nr. 5823/A).

Wegen der weiter oben aufgezeigten Rechtswidrigkeit des Inhaltes war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 Abs.1, Abs. 2 lit. a, 48 Abs. 1 lit. a, b, d VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542, nämlich Art. I A Z. 1 und 2.

Das Mehrbegehren war teils - als gemäß § 59 Abs. 3 VwGG 1965 verspätet gestellt - zurück-, teils aber deshalb abzuweisen, weil die Beilage nur in einfacher Ausfertigung vorzulegen war.

Wien, am 11. Mai 1978