Scope of farmers' pension insurance exemption for compulsory attorney chamber pension benefits under federal law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte im Punkt 2) des Spruches ihres Bescheides vom 23. Jänner 1975 fest, daß für den Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1974 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes (B-PVG) in Verbindung mit § 111 Z. 5 B-PVG die Pflichtversicherung bzw. gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 3 B-PVG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 B-KVG die Beitragspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern besteht.

Nur gegen diesen Punkt 2) des erstinstanzlichen Bescheides richtet sich der Einspruch des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer vertritt darin die Meinung, daß für ihn als Angehörigen der Rechtsanwaltskammer eine Pflichtversicherung nach den Bestimmungen der §§ 49 - 54 der Rechtsanwaltsordnung, in der durch die Novelle BGBl. Nr. 570/1973 geschaffenen Fassung, somit eine Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung auf Grund einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift, bestehe und daher die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG anzuwenden sei. Deshalb unterliege der Beschwerdeführer nicht der Pflichtversicherung in der Bauern-Pensionsversicherung.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 31. Juli 1975 wurde der erstinstanzliche Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 23. Jänner 1975 bestätigt. In der Begründung dieses Bescheides wird die Frage, ob die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer die Erfordernisse des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG erfülle, verneint. Dies deshalb, da die Rechtsanwaltskammern Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder für den Fall des Alters, der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes eines Mitgliedes durch Schaffung einer Satzung zu errichten hätten. Somit müßten die Rechtsanwaltskammern Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder schaffen, während das Notarversicherungsgesetz (richtig: die Notarversicherung), das den Personen dieser Berufsgruppe für den Fall des Alters eine Sicherung biete, durch ein Bundesgesetz geschaffen worden sei. Daß es sich bei der Versorgung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern um eine eigene Institution handle, gehe schon daraus hervor, daß z. B. Pensionsleistungen an die Voraussetzung einer zehnjährigen Angehörigkeit zur Rechtsanwaltskammer geknüpft würden. An diesen Gegebenheiten könne auch der Umstand nichts ändern, daß die Rechtsanwaltsordnung, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. November 1973, betreffend die Höhe des Versorgungsanspruches auf Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verweise. Zusammenfassend wurde in der Begründung des Bescheides des Landeshauptmannes erklärt, daß die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer und in weiterer Folge die Berechtigung, deren Fürsorgeeinrichtungen in Anspruch zu nehmen, einer bundesgesetzlichen Regelung, wie im Bauern-Pensionsversicherungsgesetz vorgesehen, nicht gleichzusetzen sei.

Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und bestätigte den Bescheid des Landeshauptmannes "aus seinen zutreffenden Gründen". Bemerkt wurde im angefochtenen Bescheid noch, daß auch die Begründung der Regierungsvorlage zu § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG in der Stammfassung ausdrücklich darauf hinweise, daß es sich bei "Personen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind", nur um Personen handeln könne, die der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Notarversicherungsgesetz unterlägen. Darauf deuteten auch in der zitierten Bestimmung des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes die Worte "Kranken- oder Wochengeld" und "Versicherungsträger" hin. Im übrigen spreche die Rechtsanwaltsordnung von einer Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung und nicht von Pensionen. Eine dem Gesetz entsprechende Ausnahme - Ausnahmeregelungen seien immer einschränkend auszulegen - sei daher auch nach der Überzeugung der belangten Behörde auf Grund der im Bundesgesetz vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 570, für Rechtsanwälte getroffenen Regelung nicht gegeben. Vor allem vermöge die belangte Behörde die Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu teilen, daß deshalb eine Pflichtversicherung vorliege, weil nunmehr ein Rechtsanspruch auf die Versorgung eingeräumt sei.

Gegen diesen Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde. Diese wurde mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Oktober 1977, Zl. B 412/75, abgewiesen und zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist, dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Nach dem auch vom Verwaltungsgerichtshof zu beachtenden Beschwerdevorbringen enthalte die Rechtsanwaltsordnung, die zweifellos eine bundesgesetzliche Vorschrift sei, in derjenigen Fassung, die sie zufolge der Novelle 1973, BGBl.

Nr. 570/1973, mit Wirkung ab 1. Dezember 1973 habe, in den §§ 49 bis 54 Bestimmungen, die inhaltlich eine Pflichtversicherung aller in einer österreichischen Rechtsanwaltsliste eingetragenen Rechtsanwälte hinsichtlich der Pensionsansprüche für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes darstellten. Gemäß § 49 der Rechtsanwaltsordnung seien alle Rechtsanwaltskammern verpflichtet, entsprechende Einrichtungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Nach § 50 der Rechtsanwaltsordnung hätten jeder Rechtsanwalt und seine Hinterbliebenen bei Vorliegen der Voraussetzungen bei Eintritt des Versorgungsfalles einen Rechtsanspruch auf Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung.

Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahre 1926 ununterbrochen in der Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland eingetragen und am 2. Dezember 1896 geboren. Entsprechend dem § 52 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung richte sich der Mindestanspruch aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer nach § 293 Abs. 1 und 2 ASVG, in der Fassung BGBl. Nr. 31/1973. Aus den angeführten Gründen ergebe sich, daß für den Beschwerdeführer seit 1. Dezember 1973 eine Pflichtversicherung in einer auf bundesgesetzlicher Vorschrift beruhenden Pensionsversicherung bestehe und daher die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG anzuwenden sei, so daß der Beschwerdeführer der Pflichtversicherung in der Bauern-Pensionsversicherung nicht unterliege.

Die zehnjährige Wartezeit gehöre zu den im § 50 Abs. 2 Z. 2 der Rechtsanwaltsordnung festgesetzten Anspruchsvoraussetzungen, die unter besonderer Bedachtnahme auf den Berufsstand der Rechtsanwälte geregelt seien. Alle als Pflichtversicherungen gesetzlich normierten Sozialversicherungen enthielten Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen aus dieser Pflichtversicherung, wie z.B. das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz die Festsetzung der erforderlichen Altersgrenze für den Anspruch auf eine Alterspension. Im § 50 Abs. 2 Z. 2 lit. b der Rechtsanwaltsordnung sei als Altersgrenze für den Anspruch auf die Altersversorgung von Rechtsanwälten die Vollendung des 68.

Lebensjahres gefordert. Aus der gesetzlich festgelegten zehnjährigen Wartezeit könne daher nicht gefolgert werden, daß es sich bei den Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwälte nicht um eine bundesgesetzlich geregelte Pensionspflichtversicherung handle. Auch daß es sich bei den Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern um eigene Institutionen handle, könne der Anwendung des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG nicht entgegenstehen; denn aus der Fassung dieser gesetzlichen Bestimmung sei nicht zu ersehen und aus diesem Sinn dieser Bestimmung könne nicht abgeleitet werden, daß die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift nur gegeben seien, wenn es sich um Institutionen bestimmter Art, also z.B. um solche im Bereich der allgemeinen Sozialversicherungsgesetzgebung, handle.

Aus der Fassung und aus dem Sinn der im § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG enthaltenen Vorschrift könne auch nicht abgeleitet werden, daß es sich bei den betreffenden bundesgesetzlichen Vorschriften um eine dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz gleichzusetzende Regelung handeln müsse. Es heiße dort lediglich, daß es sich um "andere bundesgesetzliche Vorschriften" handeln müsse und daß dieselben eine Pensionspflichtversicherung beinhalten müßten. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall gegeben. Ferner sei auch die Auffassung, daß die Versorgungseinrichtungen der Kammern der freiberuflich Tätigen keine Pflichtversicherung seien und daher in den Katalog des § 2 Abs. 2 ASVG nicht aufgenommen worden seien, schon nach dem Gesetzeswortlaut unrichtig.

Die Notare seien, wie aus § 22 Abs. 1 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 hervorgehe, ebenso freiberuflich tätig, wie beispielsweise Ärzte und Rechtsanwälte. Im § 2 Abs. 2 ASVG sei aber unter Z. 15 die "Pensionsversicherung für das Notariat" ausdrücklich erwähnt; sie scheine daher im Katalog auf und sei somit auch nach Auffassung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Pensionsversicherung, die von der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG erfaßt sei. Der wesentliche Unterschied hinsichtlich der Pensionspflichtversicherung für Notare und derjenigen für Rechtsanwälte sei seit der Novellierung der Rechtsanwaltsordnung ab 1.

Dezember 1973 weggefallen. Die einzig sachlich bedeutungslose Unterscheidung liege darin, daß die Pensionspflichtversicherung der Notare in einem von der Notariatsordnung gesonderten Gesetz, die Pensionspflichtversicherung der Rechtsanwälte jedoch in gesetzlichen Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung selbst geregelt sei. Ebenso wie alle Notare nach dem Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66/1972, auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften in der Pensionsversicherung pflichtversichert seien, seien ab 1. Dezember 1973 auch alle Rechtsanwälte auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften in der Pensionsversicherung pflichtversichert.

Kein Rechtsanwalt könne sich dieser Pflichtversicherung entziehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 B-PVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt und nicht eine Ausnahme nach § 3 gegeben ist, Personen pflichtversichert, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird.

Von der Pflichtversicherung nach § 2 B-PVG sind gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG unter anderem Personen ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind.

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung, die in den §§ 47 ff der Rechtsanwaltsordnung, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 570, geregelt wird, eine "Pensionsversicherung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG ist. Um zur entscheidenden Antwort zu kommen, muß der Inhalt dieses Begriffes feststehen. Die dafür notwendige Auslegung ist aber allein auf Grund der Worte des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG nicht in eindeutiger Weise möglich. Nach dem Sinn dieses Gesetzes soll damit die Einbeziehung der bäuerlichen Bevölkerung in die Sozialversicherung erreicht werden. Es muß daher auf andere Gesetze im Sozialversicherungswesen Bedacht genommen werden. Denn so weit leuchtet die Absicht des Gesetzgebers aus § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG klar hervor, daß es sich bei einer Ausnahme von der Pflicht zu einer Sozialversicherung wieder nur um eine solche handeln kann.

Das grundlegende Gesetz in der österreichischen Sozialversicherung ist das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz. Gemäß § 31 Abs. 1 ASVG werden die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten Sonderversicherungen zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zusammengefaßt. Im § 25 Abs. 1 ASVG sind die Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, im § 2 Abs. 2 ASVG sind die Träger der Sonderversicherung angeführt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung aller Versicherungen, die als Sozialversicherungen qualifiziert werden können. Wenn die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte - im Unterschied zur Pensionsversicherung für das Notariat - im Katalog der Sonderversicherungen nicht aufscheint, so handelt es sich dabei um keine Sozialversicherung und damit um keine Pensionsversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG. Im übrigen wurde der § 2 Abs. 2 ASVG auch nach Inkrafttreten der Novelle zur Rechtsanwaltsordnung, BGBl. Nr. 570/1973, wiederholt abgeändert und ergänzt, ohne daß auch die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung für die Rechtsanwälte angeführt wurde.

Auf Grund dieser Interpretation ist der belangten Behörde kein Rechtsirrtum unterlaufen, wenn sie die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 1 B-PVG auf den Beschwerdeführer nur im Hinblick auf seine Angehörigkeit zur Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland nicht anwendete. Der angefochtene Bescheid ist daher nicht mit der vom Beschwerdeführer der belangten Behörde vorgeworfenen Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet. Für die vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachte Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wurden in der Beschwerde keine Gründe angeführt.

Aus den dargelegten Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542, deren Art. III Abs. 2 insbesondere anzuwenden war.

Wien, am 14. Dezember 1979