Mobile waste incineration plant: Whether absence of operating approval for a locally fixed installation bars trade license if trade is exercised partially without it

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin erstattete am 6. Oktober 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden folgende Gewerbeanmeldung: "Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage der Hoval Type VO 180, welches mobil montiert auf der Parzelle 746/1, KG X, betrieben wird." Mit Schreiben vom 13. Dezember 1976 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Baden am 17. Dezember 1976) teilte die Beschwerdeführerin mit, daß für den "Betrieb einer mobilen Abfallverbrennungsanlage" als Standort die Liegenschaft EZ 1824, KG Y, gewählt werde. Im Laufe des Verfahrens überprüfte ein Sachverständiger die Anlage.

Der Sachverständige habe hiebei, wie er in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1976 u.a. ausführt, festgestellt, daß es sich bei der gegenständlichen Betriebsstätte um eine "örtliche, gebundene Einrichtung" handle, die für eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO 1973 verwendet werde. Auf dem Betriebsareal sei ein Schwelkessel mit eingebauter Nachverbrennungsanlage mit einem Ölbrenner und hydraulisch betriebener Beschickungseinrichtung aufgestellt worden. Es würden ca. alle zehn Minuten Chargen zu je ca. 30 kg in den Schwelkessel eingebracht.

Die Anlage sei, obwohl sie zum Teil auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens montiert worden sei, fix aufgestellt. Betonfundamente seien nicht verwendet worden, die einzelnen Zubehörteile des Kessels seien auf Eisenkonstruktionen auf dem gewachsenen oder angeschütteten Boden fixiert worden. Die Anlage sei zerlegbar und könne auf relativ leichte Weise abmontiert werden. Zu dem "Gutachten" des Sachverständigen äußerte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Jänner 1977 dahin, daß "die Auflage der Beschickungseinrichtung an einem Ende am Boden nach einer einfachen Änderung" wegfalle, denn dies erwecke den Eindruck, die Verbrennungsmaschine sei ortsabhängig oder ortsgebunden.

Um die Möglichkeiten der Abfallverbrennungsmaschine voll nützen zu können, sei eine volle Mobilität erforderlich, weil diese - wie zum Beispiel ein Mähdrescher oder eine Baumaschine - in Lohnarbeit eingesetzt werden müsse, um rentabel zu sein, und zwar in der Form der Lohnverbrennung von Abfall aller Art, vor allem bei Industrie und Gewerbe. Die Anlage sei in Probebetrieb, um gewisse Möglichkeiten auszuprobieren, wie sich diese Maschine im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes einsetzen ließe, vor allem zum Heu- und Getreidetrocknen im Sommer, zum Betrieb eines Glashauses im Winter usw., wozu aber die volle Mobilität notwendig sei.

Mit Bescheid vom 9. März 1977 stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 340 Abs. 7 der Gewerbeordnung 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten freien Gewerbes "Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage der Type Hoval VO 180" nicht vorlägen. Gleichzeitig wurde die Gewerbeausübung untersagt. In der Begründung des Bescheides wurde zunächst auf die Bestimmungen des § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 sowie auf § 15 Z. 2 leg. cit. Bezug genommen, demzufolge die etwa erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage nach § 74 GewO 1973 bei der Anmeldung des Gewerbes noch nicht vorliegen müsse, sofern das Gewerbe wenigstens zum Teil auch ohne den Betrieb dieser Anlage ausgeübt werden könne. Sodann wurde ausgeführt, im Überprüfungsbericht vom 13. Dezember 1976 sei festgestellt worden, daß es sich bei der gegenständlichen "Betriebsstätte" um eine örtlich gebundene Einrichtung handle, die für eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO 1973 verwendet werde. Dabei sei auf die Aufstellung eines Schwelkessels mit eingebauter Nachverbrennungsanlage und einer hydraulisch betriebenen Beschickungseinrichtung hingewiesen und bemerkt worden, daß einzelne Zubehörteile des Kessels auf Eisenkonstruktionen auf gewachsenem oder angeschüttetem Boden fixiert seien. Durch diesen Überprüfungsbericht werde auch die hiezu ergangene Gegenäußerung der Beschwerdeführerin vom 29. Jänner 1977 entkräftet, worin ausgeführt werde, daß es sich um, eine mobile Verbrennungsanlage handle und die Genehmigung des Betriebes dieser Anlage erst beantragt werde, sobald der Gewerbeschein ausgestellt sei. Eine Betriebsanlagengenehmigung sei bisher noch nicht erteilt worden und es liege auch kein Ansuchen vor. Die Ausübung des angemeldeten Gewerbes ohne diese offenkundig genehmigungspflichtige Betriebsanlage sei aber im Sinne des § 15 Z. 2 GewO 1973 auch nur zum Teil nicht denkbar.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bezog sich die Beschwerdeführerin auf ihre bisherigen Äußerungen, insbesondere auf das Schreiben vom 29. Jänner 1977, dem zu entnehmen sei, daß die volle Mobilität hergestellt worden sei, sodaß die Beschickungsanlage keiner Abstützung am Boden bedürfe. Da dies nach der Besichtigung durch den Sachverständigen erfolgt sei, habe dieser dies in seinem Gutachten nicht feststellen können. Außerdem wurde gleichzeitig ein "neuerliches Ansuchen um die Betriebsanlagengenehmigung" überreicht. Der Berufung war die Fotokopie eines Ansuchens vom 28. März 1977 angeschlossen, mit dem die Beschwerdeführerin "um Genehmigung des Betriebes einer mobilen Abfallverbrennungsmaschine Type Hoval VO 180/580" ersuchte.

Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem Bescheid vom 18. April 1977 der Berufung nicht Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Nach der Begründung sei der Berufung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides der Erfolg zu versagen gewesen. Zu dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf ein in der Zwischenzeit bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingebrachtes Ansuchen um Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage sei zu bemerken, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes erst nach rechtskräftiger Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage vorlägen und nicht schon bei Einbringung eines Ansuchens um Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf gesetzmäßige Anwendung des § 74 GewO 1973 und auf Durchführung eines mängelfreien Verfahrens verletzt. Nach dem gesamten Beschwerdeinhalt ist ferner davon auszugehen, daß sich die Beschwerdeführerin jedenfalls in dem Recht auf Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes verletzt erachtet. Zur Begründung hiefür bringt die Beschwerdeführerin vor, die belangte Behörde stütze ihre Feststellung, daß es sich bei der gegenständlichen Abfallverbrennungsanlage um eine örtlich gebundene Einrichtung handle, die der Bestimmung des § 74 GewO 1973 unterliege, auf die Ausführungen des Überprüfungsberichtes vom 13. Dezember 1977, daß "einzelne Zubehörteile auf Eisenkonstruktionen auf dem gewachsenen oder angeschütteten Boden fixiert sind". Der in Aussicht genommene Zweck und das Wesen der vorliegenden Abfallverbrennungsanlage und ihres Betriebes lägen jedoch darin, daß sie auf einem Lastkraftwagen-Anhänger montiert und daher ortsungebunden und beweglich zu dem zum Verbrennen vorgesehenen Abfall geführt und nicht - wie bei einer ortsfesten Verbrennungsanlage üblich - der Abfall zur Vernichtung herbeigeschafft werde. Daß im Hinblick auf das Eigengewicht der Anlage und zur Entlastung der Reifen des als Aufstellungsunterlage dienenden Lastkraftwagen-Anhängers Abstützungen vorgenommen würden, mache sie noch nicht zu einer örtlich gebundenen Einrichtung, die gemäß § 74 GewO 1973 einer Betriebsanlagengenehmigung bedürfe. Es stelle für die Beurteilung der örtlichen Gebundenheit kein Kriterium dar, ob eine zum Zwecke ihres Einsatzes zu verschiedenen Arbeitsorten gebrachte Vorrichtung dort dann während der Arbeit zwecks Stabilisierung abgestützt werde. Obwohl die Beschwerdeführerin immer wieder auf die Ortsungebundenheit der Anlage hingewiesen habe, sei die belangte Behörde darauf nicht eingegangen und habe unterstellt, daß eine mobile Verbrennungsanlage jedenfalls eine örtlich gebundene Einrichtung darstelle und daher einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfe. Schließlich habe die belangte Behörde nicht geprüft, ob die im § 74 Abs. 2 GewO 1973 angeführten Voraussetzungen für eine Betriebsanlagengenehmigung vorliegen.

Die Bestimmung des § 340 Abs. 1 GewO 1973 verpflichtet die Behörde, auf Grund der Gewerbeanmeldung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen. Eine (allgemeine) gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes ist, wie sich aus § 15 Z. 2 GewO 1973 ergibt, auch die etwa erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage nach § 74 leg. cit., ohne die eine gewerbliche Tätigkeit nicht ausgeübt werden darf. Die etwa erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage muß aber bei der Gewerbeanmeldung noch nicht vorliegen, sofern das Gewerbe wenigstens zum Teil auch ohne den Betrieb dieser Anlage ausgeübt werden kann. Da diese Bestimmung auf die Ausübung des Gewerbes abstellt und diese auch in einer weiteren Betriebsstätte (vgl. § 46 GewO 1973) oder außerhalb von Betriebsstätten (vgl. § 50 Abs. 1 leg. cit., wobei im gegebenen Zusammenhang etwa Z. 3, allenfalls Z. 4 in Betracht kommen kann) unter den dort angeführten Voraussetzungen zulässig ist, stellt das Fehlen einer etwa erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung im angemeldeten Standort des Gewerbes insoweit kein gesetzliches, der Begründung des Rechtes zur Gewerbeausübung entgegenstehendes Hindernis dar (in diesem Sinne auch die Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 15 in 395 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XIII. GP, wonach beispielsweise das Gewerbe wenigstens zum Teil auch ohne den Betrieb dieser Anlage ausgeübt werden kann, wenn ein Teil der Erzeugung oder Dienstleistung in einer Betriebsstätte stattfindet, auf die die Merkmale der Genehmigungspflicht des § 74 Abs. 2 nicht zutreffen).

Gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1973 ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen gemäß Abs. 2 leg. cit. nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, die in dieser Bestimmung angeführten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen zu bewirken.

Es kann dahingestellt bleiben, ob - so wie die belangte Behörde annahm - die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorhandensein einer genehmigungspflichtigen gewerblichen Betriebsanlage im Standort des angemeldeten Gewerbes im Sinne der vorstehenden Bestimmungen im Hinblick auf die Art und Zweckbestimmung der Tätigkeit und die im Standort vorhandenen Einrichtungen (Bagger, Lagerhalle, Haustankstelle) in Verbindung mit den auftretenden Immissionen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1976, Zl. 162/76; auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, wird verwiesen) vorlagen. Im Beschwerdefall war nämlich allein die Frage zu prüfen, ob das Gewerbe wenigstens zum Teil auch ohne den Betrieb dieser Anlage ausgeübt werden kann und daher - wie vorstehend dargelegt - die fehlende Betriebsanlagengenehmigung nicht der Begründung des Rechtes zur Gewerbeausübung entgegensteht.

Die Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin hatte den Betrieb einer mobilen Abfallverbrennungsanlage zum Gegenstand (siehe Gewerbeanmeldung vom 6. Oktober 1976 in Verbindung mit der am 13. Dezember 1976 bekanntgegebenen Änderung des Standortes), Die Beschwerdeführerin wies im Verfahren immer wieder darauf hin, daß die Verbrennungsanlage nicht allein im Standorte des Gewerbes, sondern auch und vor allem außerhalb des Standortes dort eingesetzt werden soll, wo Abfall anfällt. Die Verbrennungsanlage ist sohin das Betriebsmittel, das entsprechend dem Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren über Wunsch und Auftrag der Kunden der Beschwerdeführerin, auf ständig wechselnden Orten, etwa den Grundstücken der Kunden, zur Verbrennung des Abfalles aufgestellt und daher im Aufstellungsort nur für eine relativ kurze Zeit verwendet wird.

Davon ausgehend aber mangelt es in diesen Fällen schon nach der Art der Tätigkeit an den für eine Betriebsanlage gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1973 geforderten Merkmalen. Was im besonderen das Merkmal der "örtlich gebundenen Einrichtung" betrifft, so ist dieses nicht schon allein dadurch gegeben, daß einzelne Zubehörteile der Anlage, und zwar des Kessels, auf Eisenkonstruktionen auf dem Boden fixiert werden, um die Vorrichtung während ihres Einsatzes an Ort und Stelle abzustützen. Denn selbst nach Ansicht des Sachverständigen schließt dieser Umstand nicht aus, daß die Verbrennungsanlage grundsätzlich mobil bleibt.

Entgegen der Ansicht der belangten Behörde, die sich gleich der Vorinstanz mit den diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht auseinandersetzte, wird die Verbrennungsanlage durch die vorstehend wiedergegebene und den Angaben der Beschwerdeführerin folgend beschriebene Verwendung außerhalb des Standortes nicht zu einer Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO 1973. Das angemeldete Gewerbe kann zwar nicht ohne die Verbrennungsmaschine, wohl aber außerhalb einer allenfalls im Standort des Gewerbes genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, somit zum Teil auch ohne den Betrieb der Anlage, ausgeübt werden, sodaß die fehlende Genehmigung der Betriebsanlage der Begründung des Rechtes der Gewerbeausübung nicht entgegensteht.

Da die belangte Behörde insoweit die Rechtslage verkannte, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben. Hiebei konnte und mußte eine Auseinandersetzung mit der in der Gegenschrift geäußerten Ansicht der belangten Behörde, daß der Betrieb der Abfallverbrennungsanlage außerhalb des Standortes der Gewerbeanmeldung nach § 46 GewO 1973 unzulässig sei, unterbleiben, weil die belangte Behörde ihre Entscheidung nicht darauf stützte und dieser Umstand daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1976 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze, BGBl. Nr. 542/1977, wobei der Schriftsatzaufwand nur im beantragten Umfang zuzusprechen war.

Wien, am 22. November 1978