VwGH annulled social aid decision for procedural violation; interim payment claim dismissed.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Antrag, "die belangte Behörde durch einstweilige Verfügung zu einer Zahlung von S 100.000,-- innert 14 Tagen zu veranlassen", wird zurückgewiesen.

Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der am 18. Juni 1922 geborene Beschwerdeführer stellte am 17. Dezember 1971 den am 14. Jänner 1972 ergänzten und am 30. Juni 1972 wiederholten Antrag auf Gewährung öffentlicher Fürsorge. Er habe Ende Oktober 1971 auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung seine Wohnung verlassen müssen und wohne seither bei einem monatlichen Einkommen von S 1.598,28 - S 1.252,70 an Berufsunfähigkeitspension und S 345,59 an Pension der Schweizerischen Ausgleichskasse - in verschiedenen Gaststätten.

Nach der dazu gegebenen Stellungnahme des Amtes der Landeshauptstadt Bregenz wäre "die Unterbringung in einem Altersheim empfehlenswert, da es fraglich ist, ob der Beschwerdeführer einen eigenen Haushalt führen kann; er selbst will unter keinen Umständen in ein Altersheim übersiedeln". Der dem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft A vom 30. Juni 1972 angefügten Ergänzung ohne Datum ist zu entnehmen, daß dem Beschwerdeführer "dargelegt" wurde, "daß diese Unzulänglichkeit behoben werden könne, in dem zur Behebung der Obdachlosigkeit durch die Sozialhilfe ihm eine Unterkunft mit Verpflegung in einem A Alters- bzw. Versorgungsheim vermittelt werde; der Beschwerdeführer ist über dieses Angebot ungehalten und erklärt eine solche Lösung für seinen Fall käme überhaupt nicht in Frage; auch als vorübergehende Maßnahme lehnt er diese Lösung ab".

Die Bezirkshauptmannschaft A wies mit ihrem Bescheid vom 20. Juli 1972 den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Sozialhilfeleistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ab. Dem Beschwerdeführer könnten nach dem amtsärztlichen Gutachten leichte Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen sowie Schreibarbeiten zugemutet werden. Nach der Mitteilung des Arbeitsamtes A sei eine der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers entsprechende Arbeit vermittelbar, doch habe sich der Beschwerdeführer seit der Antragstellung nicht als Arbeitssuchender gemeldet. Die eigenen Bemühungen des Hilfsbedürftigen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes müßten den Leistungen der Sozialhilfe vorgehen. Der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, daß er alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe, seinen Lebensunterhalt bzw. den von ihm geforderten Lebensbedarf sicherzustellen.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. In dieser und später im Berufungsverfahren brachte er vor, daß er seit Oktober 1971 unverschuldet ohne Wohnung sei. Wegen eines Magen- und Leberleidens benötige er Schon- und Diätkost. Seine Invalidität sei keinesfalls geringgradig; er leide an mehrfachen Verletzungen und Krankheiten mit Dauerfolgen. Die Arbeitssuche durch Zeitungsinserate sei erfolglos gewesen. Durch das Arbeitsamt werde er keine Arbeit bekommen, denn nach den Ergebnissen des gerichtlichen Verfahrens werde er "auf Grund seiner Krankheiten schwer auch eine bedingte Arbeit finden". Im Zeitpunkt der amtsärztlichen Untersuchung sei er nicht nur krank, sondern arbeitsunfähig gewesen. Seine Pensionsbezüge seien seit 1971 bis auf des Existenzminimum gepfändet.

Die Vorarlberger Landesregierung gab mit ihrem Bescheid vom 19. Februar 1973 dieser Berufung nicht statt. Dem Beschwerdeführer sei die der bestehenden Notlage angepaßte Hilfe durch Unterbringung in einem Altersheim - der Sozialhilfe stünden eigene Wohnungen nicht zur Verfügung - angeboten worden. Aus der Weigerung, dort einzuziehen, könne geschlossen werden, daß Hilfsbedürftigkeit nicht vorliege und daher Sozialhilfe nicht zu gewähren sei. Der Auffassung der Bezirkshauptmannschaft A über die teilweise Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers werde beigetreten. Daß beim bekannten Schreibkräftemangel eine geeignete Tätigkeit nicht vermittelt werden könne, sei kaum glaubhaft.

Der Verwaltungsgerichtshof hob mit seinem Erkenntnis vom 8. Oktober 1974, Zl. 664/73, den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 19. Februar 1973 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Es müsse noch geprüft werden, ob nicht die Beurteilungsgrundlage seit dem amtsärztlichen Gutachten vom 16. Februar 1972 durch die andauert Leiden des Beschwerdeführers, die im Frühjahr 1972 zwei weitere Operationen notwendig gemacht hätten, eine Änderung erfahren habe. Auch sei es erforderlich, sich mit dem Einwand des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, er habe "sich durch Zeitungsinserate um Arbeit bemüht". Das Arbeitsamt A sage nur, daß "eventuell" Aussicht bestehe, dem Beschwerdeführer eine seiner Leistungsfähigkeit entsprechende Arbeit vermitteln zu können. Zur Frage der Hilfsbedürftigkeit könne nicht außer acht gelassen werden, daß der Beschwerdeführer als Folge des Verlustes seiner Wohnung seit 1971 bis zum Existenzminimum gepfändet sein soll. Nicht zuletzt müßten aber dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Amtes der Landeshauptstadt Bregenz und die Ergänzung zum Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft A, wonach er seine Unterbringung in einem Alters- oder Versorgungsheim abgelehnt habe, einmal zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Der Beschwerdeführer stellte nun am 24. November 1974 die Anträge 1.) auf sofortige Beistellung einer geeigneten Wohnung für sich und seine Tochter, die sich bereit erklärt habe, seine Pflege zu übernehmen, 2.) auf Einholung eines fachärztlichen Gutachtens über all seine früheren und neu hinzugekommenen Leiden und 3.) auf "sofortige (vorläufige)" Gewährung von S 20.000,--, damit er seine Schulden bezahlen könne, die ihm durch die Säumigkeit im Verfahren vor der Sozialhilfebehörde entstanden seien. Er sei bei der Stadt A als Wohnungssuchender seit sieben Jahren, davon seit vier Jahren mit seiner Tochter, gemeldet. Die Wohnungen, von denen für ihn wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht jede geeignet sei, würden nicht nach Dringlichkeit vergeben.

In der weiteren Folge gab der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 3. Jänner 1976, die von der Vorarlberger Landesregierung als neuer Antrag gewertet und der Bezirkshauptmannschaft A weitergeleitet wurde, bekannt, daß er jetzt eine Wohnung - wie eine Erhebung beim Wohnungsamt ergab - in A, G-gasse 11a, bekommen habe. Durch das jahrelage Herumziehen in Gasthäusern und sonstigen Quartieren seien ihm ca. S 35.000,-- an Schulden entstaden, weshalb er auf Jahre hinaus auf das Existenzminimum gepfändet sei. Seit 1967 sei er zu 100 % Arbeitsinvalide. Er ersuche, über das Amt der Vorarlberger Landesregierung einen "prozenttragbaren" Kredit von S 35.000,-- zu bekommen und versichere, jede tragbare Arbeit anzunehmen, um diesen Kredit so schnell als möglich abzuzahlen. Die neuerlangte Wohnung erfordere erhebliche Investitionen - Ofen, Kühlschrank, usw. -, doch sei es ihm weder allein noch zusammen mit seiner Tochter möglich, diesen hohen Betrag aufzubringen. Da er am 15. Jänner 1976 diese Wohnung beziehen könne, sollte er "zu dieser Zeit diesen Betrag auch zur Verfügung haben".

Der Beschwerdeführer teilte dann der Bezirkshauptmannschaft A am - richtig wohl - 6. Jänner 1977 ("6. 12. 1977") zu deren Schreiben, es bedürfe zur Gewährung eines Darlehens aus öffentlichen Sozialhilfemitteln eines Antrages mit belegter Begründung und des Nachweises seiner und seiner Tochter Einkünfte, mit, es sei, "sollte die Sozialhilfeabteilung den Willen haben, ihm auf Grund seines Antrages einen Kredit zu beschaffen", "dieses mit dem Antrag aus dem Jahre 1971 zu tätigen".

Die Vorarlberger Landesregierung, die wegen fruchtloser Aufforderungen, der Beschwerdeführer möge im Berufungsverfahren mitwirken, dieses nach ihrem Schreiben vom 20. Mai 1975 nicht weiter verfolgt hatte, setzte es nunmehr fort. Sie leitete Erhebungen ein, und forderte schließlich den Beschwerdeführer am 25. April 1977 auf, Nachweise über seinen Wohnungs- und sonstigen Aufwand seit 1. Dezember 1971 beizubringen.

Der Beschwerdeführer erschien am 9., 10., 16., 17. und 23. Mai 1977 bei der Vorarlberger Landesregierung. Dort gab er im wesentlichen an, daß er seiner Ansicht nach vor allem 1971 bis zur Pensionserhöhung 1974 hilfsbedürftig gewesen sei; er sei es aber auch weiterhin, weil er wegen Schulden, "die in jener Zeit entstanden sind, heute noch gepfändet werde". Ein Platz im Altersheim sei ihm nie konkret angeboten worden und er habe nie ein bestimmtes Angebot abgelehnt; vielmehr habe ihm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz erklärt, daß die Unterbringung in einem Altersheim nicht in Frage komme. Lückenlos könne er heute nicht mehr nachweisen, welchen Aufwand er seit 17. Dezember 1971 gehabt habe, der über den zur Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfes hinausgegangen sei, und inwieweit sein Einkommen zur Deckung dieses Bedarfes - Unterkunft, Diätkost, Medikamente, etc. - nicht ausgereicht habe. Für die im Jänner 1976 zugewiesene Wohnung, für die er 1976 eine Wohnbeihilfe von monatlich S 536,-- erhalten habe und 1977 eine solche von monatlich S 526,-- bekomme, habe er 1976 eine monatliche Miete einschließlich Heizungskosten von S 1.089,-- bezahlen müssen und 1977 habe er dafür monatlich S 1.250,-- zu leisten. Die "Pension der PVA der Angestellten ist unter Berücksichtigung der schweizerischen AHV-Pension seit 1971 bis heute immer auf das Existenzminimum gepfändet, das heißt er bekommt unter anderem monatlich ca.. S 100,-- weniger von der Pension und keinen 14. Pensionsbezug". Er müsse einer Bank monatlich S 1.194,-- rückzahlen und für ein Eigenmittelersatzdarlehen jährlich S 1.000,-

- leisten; aus der Zeit seit 1971 habe er ca. S 100.000,-- Schulden. Beim Arbeitsamt sei er seit 1967 mangels Abmeldung noch immer als arbeitssuchend gemeldet. Auf Grund eigener Bemühungen habe er mehrmals für einige Tage Hilfsarbeit erhalten. Seine Tochter, die seit Anfang 1977 ein monatliches Einkommen von ca. S 6.000,-- beziehe, helfe ihm im Haushalt und, soweit es ihr möglich sei, unterstütze sie ihn finanziell; sie habe ihm seinerzeit Geld für Möbel vorgestreckt. Er betone, daß er seit etwa 1974 oder 1975 auf Grund seines Einkommens im Prinzip nicht hilfsbedürftig ist; durch die alten Schulden, die von 1971 bis 1974 entstanden sind, als ihm nicht geholfen wurde, jedoch derart belastet werde, daß er mit seinem Einkommen nach Berücksichtigung der Verpflichtungen den Lebensbedarf nicht mehr decken kann". Er wünsche eine Entscheidung darüber, "ob er 1971 bis 1973 hilfsbedürftig war oder nicht, und ob als Folge die aufgezeigte weitere Hilfsbedürftigkeit entstanden ist, sodaß er bis heute noch hilfsbedürftig ist; er möchte dies deshalb, weil er nach seiner Ansicht seit der Pensionserhöhung im Jahre 1974 nicht mehr hilfsbedürftig wäre ohne diese alten Verpflichtungen".

Am 23. Mai 1977 teilte der Beschwerdeführer der Vorarlberger Landesregierung mit, er habe "seit der Erstvorladung 9. 5. 1977 bis zum heutigen Tage in ck 20 Stunden und 35 zum Teil amtlichen Unterlagen in gegenständlicher Sozialhilfe-Berufung Auskunft gegeben und belegt; weitere Auskünfte im Sinne oben bezeichneter Berufung habe er nicht mehr zu machen und wäre auch gesundheitlich nicht mehr in der Lage; sollten in dieser Angelegenheit noch konkrete Fragen offen sein, so ist er gerne bereit, diese schriftlich zu beantworten und zu fertigen".

Die Vorarlberger Landesregierung teilte unter dem 16. August 1977 dem Beschwerdeführer mit, welche Einkünfte aus Pensionen ihm seit Dezember 1971 zur Verfügung gestanden sein sollen und gab ihm gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer erklärte am 23. August 1977, daß die ihm zugestellte Pensionsaufstellung betragmäßig stimmen dürfte, "jedoch fehlen wesentliche Angaben, welche im gegenständlichen Verfahren von Bedeutung sein dürften". Es fehle z.B. die Angabe, ob es sich um Brutto- oder Nettobeträge gehandelt habe und welche Zustellabgaben zu leisten gewesen seien, weiters fehle der Hinweis, daß er auf Grund seiner Reklamation erst "im Jahre 1975 Erhöhung und Nachzahlung erhalten" habe; das jeweilige Pensionsauszahlungsdatum müsse festgestellt werden können; die "gegenständliche Aufstellung" sei "für das Sozialhilfeverfahren aus dem Jahre 1971 ungeeignet und" könne "zu keinem der Tatsache entsprechenden Beschluß führen".

Die Vorarlberger Landesregierung wies mit ihrem Bescheid vom 22. September 1977 die Berufung des Beschwerdeführers neuerlich ab. Seit 1971 seien für die Bemessung des ausreichenden Lebensunterhaltes Richtsätze festgelegt. Zur Deckung des Aufwandes für Unterkunft sei eine Beihilfe in der Höhe der tatsächlichen Kosten zu gewähren und zur Deckung des sonstigen Aufwandes Sonderleistungen. In richtiger Einschätzung der Verhältnisse des Beschwerdeführers habe die Bezirkshauptmannschaft A zur Behebung einer Hilfsbedürftigkeit, die in erster Linie als Folge der Obdachlosigkeit eingetreten gewesen sei, als Sozialhilfemaßnahme die Unterbringung in einem Alters- bzw. Versorgungsheim angeboten.

Sie hätte damit auch eine eventuelle finanzielle Notlage beseitigt. Das Anbot dieser umfassenden Sozialhilfe habe weitere Erhebungen über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers überflüssig gemacht. Genaue Feststellungen über den Grad der Herabsetzung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit seien auch nach dem Krankenhausaufenthalt im Jahre 1972 nicht mehr notwendig gewesen, weil für den Beschwerdeführer "von der Sozialhilfe Unterkunft und der volle Lebensunterhalt sowie die seinem herabgesetzten Gesundheitszustand entsprechende Betreuung sichergestellt worden wäre".

Da der Beschwerdeführer laut Antrag alleinstehend gewesen sei, wären die vorgeschlagenen Maßnahmen kein wesentlicher und nachteiliger Eingriff in seine Lebensverhältnisse gewesen; sie wären vielmehr seinem angegriffenen Gesundheitszustand entgegengekommen. Die Vermittlung einer Wohnung an den Beschwerdeführer sei 1972 für die Sozialhilfe nicht möglich gewesen und "war auch aus diesem Grund zwangsläufig die Unterbringung dieses Hilfsbedürftigen in einem Alters- oder Versorgungsheim als Hilfe anzubieten und durchzuführen". Die "im übereinstimmenden Vermerk des Amtes der Landeshauptstadt Bregenz im Fürsorgeantrag vom 17. 12. 1971 und im Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft A vom 30. 6. 1972 nachgewiesene, von vornherein ablehnende Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber einer Heimunterbringung, deren Glaubhaftigkeit er bei seinen Einvernahmen im Mai 1977 nicht zu widerlegen vermochte", könne die "Richtigkeit der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft A im angefochtenen Bescheid auf Ablehnung einer Sozialhilfeleistung nicht erschüttern".

Wenn die weitere Unterkunftsnahme des Beschwerdeführers in Gasthäusern seine finanziellen Kräfte überstiegen habe, so "wurde dadurch keine Grundlage für ein Einschreiten der Sozialhilfe geschaffen, da gemäß § 11 der Reichsgrundsätze und § 8 des SHG die Form der zu gewährenden Hilfe vom Fürsorge- bzw. Sozialhilfeträger bestimmt" werde. Durch eine Unterbringung in einem Altersbzw. Versorgungsheim, die von der Bezirkshauptmannschaft A ohne besondere Schwierigkeiten hätte durchgeführt werden können, da im Bezirk über 20 Alters- und Versorgungsheime, davon 3 in A, zur Verfügung stünden, wäre die Hilfsbedürftigkeit zur Gänze behoben gewesen.

Der Notstand der fehlenden Unterkunft sei nun von der Landeshauptstadt Bregenz im Jänner 1976 durch die Zuweisung einer Wohnung in A, G-gasse 11a, behoben worden. Da der Beschwerdeführer "in seiner Eingabe vom 3. 1. 1976 in Verbindung mit seinen Schreiben vom 9. 4. 1976 und 6. 12. 1977 (richtig wohl: 6. 1. 1977) weiterhin Gewährung von Sozialhilfe, nun in Form eines Darlehens, auf der Basis seines Antrages vom 17. 12. 1971 beantragte und bei seinen Vorsprachen im Mai 1977 geltend machte, auf Grund seiner früheren Notsituation noch hilfsbedürftig zu sein", seien auch seine Einkommensverhältnisse geprüft und auf Grund von Auskünften der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 28.

Juni 1977, der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 14. Juli 1977 und der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg über Wechselkurse das Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer mehrfach geltend gemachten Einbehalte für Pfändungen festgestellt worden. Dieses Einkommen liege zum Teil beträchtlich über den seit 1971 jeweils geltenden Richtsätzen zur Bemessung des ausreichenden Lebensunterhaltes für alleinstehende Personen, und zwar "auch bei Berücksichtigung allfälliger geringer Zustellgebühren für seine Pensionen, die der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23. 8. 1977 zum obigen Ergebnis der Erhebungen über seine Einkommen aus Pensionen geltend macht".

Die weitere Einwendung des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 23. August 1977, es sei diese Aufstellung als Entscheidungsgrundlage ungeeignet, weil er erst 1975 eine Erhöhung der Nachzahlung der Pension erhalten habe, sei gleichfalls "nicht zielführend, da solche Nachzahlungsbeträge jedenfalls für den vergangenen Zeitraum wirksam werden und vom Empfänger zur Abdeckung allfälliger Zahlungsrückstände aus diesem Zeitraum verwendet werden müssen, sodaß sich eine Entscheidung durchaus auf die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wien, und der Schweizerischen Ausgleichskasse bekanntgegebenen Nettopensionszahlungen stützen" könne.

Dem Beschwerdeführer seien daher "seit Dezember 1971 aus seinem Pensionseinkommen nach Berücksichtigung der jeweils geltenden Richtsätze für die Bemessung des ausreichenden Lebensunterhaltes für alleinstehende Personen laufend auch Beträge zur Deckung seines Bedarfes an Unterkunft und seines sonstigen Bedarfes zur Verfügung" gestanden. Die Ablehnung der angebotenen Hilfeleistung, insbesondere zur Behebung der Obdachlosigkeit, durch den Beschwerdeführer könne für den Sozialhilfeträger nicht Anlaß sein, den Beschwerdeführer "durch die Sozialhilferichtsätze weit übersteigende finanzielle Hilfe zu unterstützen".

Dasselbe gelte für den im Berufungsverfahren vom Beschwerdeführer erhobenen Anspruch "auf Übernahme des anfallenden Mehraufwandes für die Diät- und Schonkost, über deren Notwendigkeit und Ausmaß von der Berufungsbehörde wegen der bereits früher angeführten Gründe (umfassendes Hilfeangebot) keine weiteren Erhebungen durchgeführt worden" seien. Auch könne es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sein, ein durch Forderungsexekution auf das gesetzlich festgelegte Existenzminimum eingeschränktes Einkommen aus Sozialhilfemitteln aufzustocken, weil nach Ansicht des Schuldners der exekutionsfreie Betrag zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht mehr ausreiche.

In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß der Beschwerdeführer "seit dem Jahre 1976, in dem der Notstand der mangelnden Unterkunft behoben worden ist, durch die gemeinsame Haushaltsführung mit seiner Tochter U bei einer allfälligen Bemessung einer Sozialhilfeleistung als Haushaltsvorstand einzustufen gewesen wäre und daher eine Geldleistung 1976 am Richtsatz zum ausreichenden Lebensunterhalt in der Höhe von monatlich S 1.740,--, 1977 an einem solchen von monatlich S 1.960,-

- zu bemessen gewesen wäre; unter Berücksichtigung des von ihm geltend gemachten Wohnungsaufwandes von monatlich S 1.089,--, abzüglich monatlich S 536,-- Wohnbeihilfe, daher netto monatlich S 553,-- im Jahre 1976, bzw. S 1.250,--, abzüglich S 526,-- Wohnbeihilfe, daher netto S 724,-- im Jahre 1977, der zum Teil von seiner Tochter US als Mitbewohner zu tragen wäre, verblieben dem Beschwerdeführer im Jahre 1976 noch monatlich mindestens S 1.200,-- , im Jahre 1977 S 1.150,-- zur Deckung seines sonstigen Bedarfes und für Schuldentilgung, sodaß ab 1976 Hilfsbedürftigkeit auch ohne Berücksichtigung einer eventuellen möglichen Unterhaltsleistung der im Verdienen stehenden Tochter verneint werden" müsse. Wenn der Beschwerdeführer ins Treffen führe, in der Zeit von 1971 bis 1977 seien ihm insgesamt ca. S 100.000,-- Schulden aufgelaufen, weil er keine Sozialhilfe erhalten habe, könne dies die Entscheidung nicht beeinflussen; diese Schulden seien, wie bereits ausgeführt, nicht durch mangelnde Sozialhilfeleistung entstanden, sondern der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers zur angebotenen Hilfe und seiner dadurch aufwendigen Lebensweise in Gasthäusern zuzuschreiben. Es sei daher nicht notwendig, in dieser Entscheidung weiter auf die Verschuldung des Beschwerdeführers einzugehen. Im übrigen sei der Auffassung der Bezirkshauptmannschaft A hinsichtlich der teilweisen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten zuzustimmen. Aus dem schiedsgerichtlichen Verfahren ergebe sich nämlich, daß die Berufsunfähigkeit des Beschwerdeführers geringgradig über den Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitspension liege und er durchaus in der Lage sei, durch eigenen Arbeitsverdienst zusätzlich Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu erwerben. Da aber in der bisherigen Ausführung nachgewiesen worden sei, daß die vom Beschwerdeführer bezogenen Pensionen seit 1971 die Fürsorge- bzw. Sozialhilferichtsätze wesentlich überstiegen hätten, könne auf die Untersuchung der tatsächlichen Möglichkeiten eines Zusatzverdienstes verzichtet werden.

Der Beschwerdeführer behauptet in der gegen diesen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. September 1977 erhobenen Beschwerde, daß neuerlich nicht geprüft worden sei, ob ihm die Unterbringung in einem Alters- bzw. Versorgungsheim angeboten worden sei und er diese abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer habe im Verwaltungsverfahren immer wieder auf seine Vorsprachen beim Bürgermeister und beim Fürsorgereferenten der Landeshauptstadt Bregenz sowie auf die fehlende Möglichkeit einer Heimunterbringung hingewiesen. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz habe dessentwegen der "Stadtfürsorge in A den Auftrag gegeben, für den Beschwerdeführer einen Sozialhilfeantrag aufzunehmen, weil nach seiner Überprüfung die Notlage gegeben war". 1971 bis 1973 seien von der Sozialbehörde im Gasthof H in A drei Obdachlose untergebracht gewesen. Die Tochter des Beschwerdeführers sei "in der Verfahrenszeit zur Stadtfürsorge A geladen und befragt" worden, "ob sie bereit sei, für den Beschwerdeführer die Pflege und Haushalt zu führen, falls er eine Wohnung bekomme". Der Beschwerdeführer habe immer darauf verwiesen, daß ihn "der Amtsarzt in keiner Weise untersucht" habe und "das angebliche Gutachten aus dem Pensionsverfahren (Teilfeststellungen eines Arztes) aus dem Jahre 1967 stammt". Seit 1972 verlange er die Untersuchung durch Fachärzte, "um das Amtsarztgutachten zu widerlegen". Der Beschwerdeführer habe bisher vergeblich seine Unterlagen zur Überprüfung angeboten. In "5 Tagen und ck 20 Stunden ist es am Widerstand der Behörde nicht gelungen, ein den Tatsachen entsprechendes Protokoll zum Abschluß zu bringen"; aus diesem Grunde habe er sich gezwungen gesehen, "seine Beweise schriftlich einzubringen". Wie aus dem angefochtenen Bescheid "ersichtlich, ist die Behörde nicht darauf eingegangen, hat den Beschluß wiederum ohne Parteiengehör und ohne Hinweis auf die Unterlagen des Beschwerdeführers erlassen". Die belangte Behörde hätte "auf Grund des Gesetzes und der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 1974 aufgezeigten Rechtswidrigkeiten ausschließlich über die Sozialhilfebedürftigkeit aus dem Jahre 1971 bis 1973 zu prüfen und entscheiden gehabt und nicht über die auf Grund der Abweisung resultierenden Folgen".

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde nach dem Vorliegen der Gegenschrift der belangten Behörde und der Akten des Verwaltungsverfahrens erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 3 Vorarlberger Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 26/1971, Vbg. SHG - ist hilfsbedürftig,

a) wer den Lebensunterhalt für sich und für die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend selbst beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält,

b) wer außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen - im folgenden besondere Lebenslage genannt nicht selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Einrichtungen bewältigen kann.

Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. hat die Sozialhilfe - unter anderem - zu bestehen in