Administrative court dismisses appeal because the closed business order expired before the lawsuit could be heard.

Das Verfahren über die Beschwerde des JH in G, vertreten durch Dr. Gerald H. Weidacher, Rechtsanwalt in Gleisdorf, Bürgergasse 52, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. Juni 1977, Zl. 4308 He 1/61977, betreffend Schließung des Betriebes gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973, wird eingestellt.

Mit Bescheid vom 21. Jänner 1977 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Weiz den Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 zur Erfüllung und Einhaltung einer Reihe von „Auflagen“ in seiner Betriebsanlage auf dem Grundstück Nr. 19/4 der KG. W, weil durch die nicht genehmigte Betriebsanlage der Autoverwertung die Nachbarschaft beeinträchtigt und durch Mißachtung der Mindestabstände zu der über das Grundstück führenden Hochspannungsleitung Gefahren herbeigeführt würden. Der vom Beschwerdeführer dagegen eingebrachten Berufung, mit der er die Punkte 2 und 3 der vorgeschriebenen Maßnahmen bekämpfte, hinsichtlich des Punktes 2 aber die Berufung im Zuge des Verfahrens zurückzog, gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 6.

Juni 1977 nicht Folge und verfügte „anstelle der Auflagen“ gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 die Schließung des Betriebes der Autoverwertungsanlage sowie Vorkehrungen zur Vermeidung von Unglücksfällen bei Auflassung des Lagerplatzes und bei Abtransport der Wracks. Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach der Begründung des Bescheides, daß den für das Leben oder die Gesundheit von Menschen und deren Eigentum drohenden Gefahren wegen der örtlichen, beengten Verhältnisse des Lagerplatzes nur mit einer Schließung des Betriebes begegnet werden könne, wozu noch die Belästigung der Nachbarschaft durch Lärm und Geruch der nicht genehmigten Anlage komme.

Der Bescheid des Landeshauptmannes wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters laut Rückschein am 4. Juli 1977 zugestellt.

Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 360 Abs. 3 GewO 1973 treten Bescheide gemäß Abs. 2, wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres, vom Tage ihrer Rechtskraft angerechnet, außer Wirksamkeit. Der mit dem Tage der Zustellung am 4. Juli 1977 rechtskräftig gewordene angefochtene Bescheid trat somit nach dieser Bestimmung am 4. Juli 1978 außer Wirksamkeit. Bei der Bescheidbeschwerde bewirkt nun die Beseitigung des angefochtenen Bescheides durch wen und aus welchem Titel immer, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. Erkenntnis vom 17.

Jänner 1967, Slg. N.F. Nr. 7058/A, und Beschluß vom 22. November 1973, Slg. N.F. Nr. 4602/F) die Klaglosstellung des Beschwerdeführers. Dies gilt auch dann, wenn - wie im Beschwerdefall - der angefochtene Bescheid ex lege ersatzlos außer Kraft trat. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten nämlich der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellungen der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen.

Die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist nicht das bestimmungsgemäße Ziel der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde selbst, sondern der Weg, auf dem die Aufhebung des Bescheides zu erreichen ist (vgl. Beschluß vom 2. Dezember 1948, Slg. N.F. Nr. 612/A). Die Aufhebung eines bereits außer Kraft getretenen Bescheides ist aber schon begrifflich ausgeschlossen.

Das Verfahren über die Beschwerde war daher nach Einvernahme des Beschwerdeführers wegen Klaglosstellung, zu der sich der Beschwerdeführer im übrigen nicht geäußert hat, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1965 einzustellen.

Wien, am 22. November 1978