Administrative court dismisses complaints regarding incorrect assessment of interim relief value when claims differ.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.700,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin brachte beim Handelsgericht Wien zu den Zlen. 18 Cg 327/75 und 328/75 zwei Klagen wider die Firma A. M. A. in A. wegen bfrs. 144 Millionen = S 67,665.600 (18 Cg 327/75) und wegen US-$ 9,700.000,-- = S 178,237.500,-- (18 Cg 328/75) ein. Mit jeder dieser Klagen verband die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unter Angabe eines diesbezüglichen Streitwertes von je 1 Mio S. Mit der Klage zu 18 Cg 327/75 wurde folgendes Urteil begehrt:

"Die beklagte Partei ist schuldig,

1) die Geltendmachung jeden Anspruches aus dem zu ihren Gunsten eröffneten Akkreditiv vom Dezember 1973 auf Zahlung von bfrs. 144,000.000,-- zu unterlassen, sowie

2). der Creditanstalt-Bankverein, Wien, gegenüber auf jeden Anspruch aus diesem Akkreditiv zu verzichten, der ihr zustehen sollte."

Der im selben Schriftsatz enthaltene Antrag auf einstweilige Verfügung lautet:

"Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin und gefährdeten Partei auf Unterlassung der Geltendmachung jeden Anspruchs aus dem zu Gunsten der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei eröffneten Akkreditivs vom Dezember 1973 auf Zahlung von bfrs.

144,000.000,-- wird an die Creditanstalt-Bankverein ... bezüglich

der Forderungen aus dem zu Gunsten der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei als Begünstigter erstellten Akkreditiv vom Dezember 1973 über bfrs. 144,000.000,-- das Drittverbot erlassen. Der Creditanstalt-Bankverein wird verboten, auf Grund dieses Akkreditivs Zahlung zu leisten. ..."

Zu 18 Cg 328/75 lauten Urteilsbegehren und Antrag auf

einstweilige Verfügung:

Urteilsbegehren:

"Die beklagte Partei ist schuldig,

1) die Inanspruchnahme des zu ihren Gunsten eröffneten Akkreditivs vom Oktober 1974 auf Zahlung von US-$ 9,700.000,-- zu unterlassen,

2) die Geltendmachung jedes Anspruches aus diesem Akkreditiv vom Oktober 1974 zu unterlassen, sowie

3) der Creditanstalt-Bankverein, Wien, gegenüber auf jeden Anspruch aus diesem Akkreditiv zu verzichten, der ihr zustehen sollte."

Antrag auf einstweilige Verfügung:

"Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin und gefährdeten Partei auf Unterlassung der Geltendmachung jeden Anspruchs aus dem zu Gunsten der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei eröffneten Akkreditiv vom Oktober 1974 auf Zahlung von US- $ 9,700.000,-- wird an die Creditanstalt-Bankverein ... bezüglich des zu Gunsten der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei als Begünstigter erstellten Akkreditivs vom Oktober 1974 über US- $ 9,700.000,-- das Drittverbot erlassen. Der Creditanstalt-Bankverein wird verboten, die Inanspruchnahme dieses Akkreditivs zuzulassen und Dokumente hiefür entgegenzunehmen; es wird ihr weiters verboten, auf Grund dieses Akkreditivs Zahlungen zu leisten. ..."

Das Handelsgericht Wien erließ in der Folge die beiden beantragten einstweiligen Verfügungen mit für die Beurteilung der Beschwerdefälle unbeachtlichen Auflagen.

Mit drei Zahlungsaufträgen vom 18. November 1976 schrieb der Kostenbeamte beim genannten Gericht der Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsvertreter (= Beschwerdevertreter) für die beiden einstweiligen Verfügungen unter anderem folgende Gerichtsgebühren vor:

Zu 18 Cg 327/75 für die aus zwei Bogen bestehende Eingabe (Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung) eine restliche Eingabengebühr gemäß § 14 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 (GJGebG) und Tarifpost (TP) 1 lit. a des Tarifes zu diesem Gesetz im Betrag von S 27.200,-- (Bemessungsgrundlage S 67,665.600,--) und

eine Entscheidungsgebühr gemäß TP 3 lit. d im Betrage von S 338.328,-- von derselben Bemessungsgrundlage sowie zu Zl. 18 Cg 328/75 eine Entscheidungsgebühr gemäß TP 3

lit. d im Betrag von S 891.187,-- von einer Bemessungsgrundlage von S 178,237.500,--.

Gegen diese Zahlungsaufträge brachte die Beschwerdeführerin drei im wesentlichen gleichlautende Berichtigungsanträge ein. Schwerpunkt dieser Berichtigungsanträge ist das Begehren, es möge bei der Bemessung der in Rede stehenden Gerichtsgebühren für die beiden einstweiligen Verfügungen von dem von der Beschwerdeführerin angegebenen Wert des Streitgegenstandes von jeweils 1 Mio Schilling ausgegangen werden. Zur Begründung dieses Begehrens ist jeweils ausgeführt, die bekämpften Zahlungsaufträge würden sich vermutlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.

Februar 1974, Zl. 144/74, stützen; dies jedoch zu Unrecht. Die Beschwerdefälle seien völlig anders gelagert als jener Fall, welcher der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde gelegen sei. In diesem wäre dem Beklagten mit der begehrten einstweiligen Verfügung dieselbe Unterlassung aufgetragen worden, die auch Gegenstand des Klagebegehrens gewesen sei. Beide Begehren seien inhaltlich völlig ident und lediglich die Wirkung der begehrten gerichtlichen Entscheidung eben in einem Fall, dem der einstweiligen Verfügung, provisorischer, im anderen Fall, dem Urteil, aber endgültiger Natur gewesen.

Beide Begehren wären auch insoweit ident gewesen, als sich das Unterlassungsgebot sowohl des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung als auch des Urteilsbegehrens gegen den Beklagten selbst, also auch gegen dieselbe Person gerichtet habe, sodaß auch Identität des Adressaten des Verbotes bestanden hätte. In den Beschwerdefällen hingegen fehle es schon an der Identität des Adressaten der beiden begehrten gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Urteilsbegehren würden Unterlassungen und Handlungen (Verzicht auf den Anspruch aus den Akkreditiven) vom Beklagten verlangt, während mit den Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung lediglich Drittverbote hinsichtlich einer Zahlung eines Dritten, der Creditanstalt-Bankverein, begehrt würden.

Es liege aber auch keine Identität der Begehren vor. Diese gingen nämlich im Provisorialverfahren hinsichtlich der einstweiligen Verfügungen lediglich dahin, daß einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten durch Drittverbot die Zulassung der Inanspruchnahme eines Akkreditivs, die Entgegennahme von Dokumenten hiefür und die Leistung einer Zahlung auf Grund dieses Akkreditivs vorläufig verboten würden, während die Urteilsbegehren gegenüber dem Beklagten dahingingen, seinerseits die Inanspruchnahme der Akkreditive auf Zahlung und die Geltendmachung jeden Anspruchs daraus zu unterlassen und gegenüber der Creditanstalt-Bankverein auf jeden Anspruch aus den Akkreditiven zu verzichten.

Es bleibe somit in den Beschwerdefällen beim Bewertungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm (JN), von dem die Beschwerdeführerin zulässigerweise Gebrauch gemacht hätten.

Die belangte Behörde gab den Berichtigungsanträgen der Beschwerdeführerin mit den im wesentlichen ebenfalls gleichlautenden angefochtenen Bescheiden nicht statt. In Übereinstimmung mit den Ausführungen in den Berichtigungsanträgen könne zwar festgestellt werden, daß hinsichtlich der Urteilsbegehren und der Anträge auf Erlassung der einstweiligen Verfügungen eine Identität des Gegenstandes der begehrten Entscheidungen nicht vorliege. Damit sei aber für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen. Die Beschwerdeführerin befinde sich nämlich in einem Rechtsirrtum, wenn sie vermeine, das für die Klagen in Anspruch genommene Bewertungsrecht auch für die Begehren auf Erlassung einstweiliger Verfügungen in Anspruch nehmen zu können; denn § 13 GJGebG gelte nur, "soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird". Nun ordne § 14 GJGebG, überschrieben mit "Besondere Bestimmungen", in seinem Absatz 3 an, daß bei einstweiligen Verfügungen der Wert des zu sicheren Anspruches als Bemessungsgrundlage (Wert des Streitgegenstandes) zu dienen habe. Dieser Gesetzesbefehl schließe eine davon abweichende Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes einer einstweiligen Verfügung durch die klagende Partei aus. § 14 GJGebG gehe insoweit dem § 13 dieses Gesetzes und damit auch dem § 56 Abs. 2 JN vor. Da die aus den Akkreditiven zu sichernden Ansprüche auf Grund der beantragten einstweiligen Verfügungen zweifelsohne bfrs. 144,000.000,-- (S 67,665.600,--) bzw. US-$ 9,700.000,-- (S 178,237.500,--) betragen würden, wären diese Beträge nach den angeführten Bestimmungen der Kostenbemessung zugrunde zu legen gewesen. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß in den Ausfertigungen der einstweiligen Verfügungen der Streitwert mit 1 Mio Schilling angegeben worden sei.

Mit den vorliegenden drei Beschwerden macht die Beschwerdeführerin sowohl eine inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die Beschwerdeführerin verweist neuerlich auf die Unterschiede zwischen den Beschwerdefällen und dem vom Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. 144/74 entschiedenen Fall und eine fehlende Identität zwischen Urteilsbegehren und dem Begehren auf Erlassung der einstweiligen Verfügungen. Sie hätte daher die zu sichernden Ansprüche im Rahmen der §§ 54 bis 60 JN, allenfalls auch im Hinblick auf § 17 Abs. 2 erster Satz GJGebG, frei bewerten können. Auch § 16 lit. b GJGebG wäre in Erwägung zu ziehen gewesen, wonach bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von S 30.000,-- der Bewertung des Streitgegenstandes zugrunde zu legen ist, wenn sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 13 bis 15 GJGebG ermitteln läßt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Behandlung verbunden wurden, nach Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung erwogen:

Gemäß TP 1 lit. a des Tarifes zum Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962 unterliegen Eingaben im Zivilprozeß und im Exekutionsverfahren einer vom Wert des Streitgegenstandes als Maßstab für die Gebührenbemessung abhängigen Gerichtsgebühr. TP 3 lit. d leg. cit. unterwirft Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung bewilligt wird, ebenfalls einer vom Wert des Streitgegenstandes zu bemessenden Gebühr. Darüber, was nun bei einstweiligen Verfügungen Wert des Streitgegenstandes und damit Bemessungsgrundlage für die Eingaben- bzw. Entscheidungsgebühr im Sinne der genannten Tarifposten ist, bestimmt der erste Satz des § 14 Abs. 3 GJGebG, daß bei diesen Verfügungen der Wert des zu sichernden Anspruches als Bemessungsgrundlage dient. Diese Vorschrift geht im Zivilprozeß (und zufolge § 17 Abs. 2 erster Satz GJGebG auch im Exekutionsverfahren) entsprechend dem Vorbehalt in § 13 GJGebG ("soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird") dem allgemeinen Grundsatz dieser Norm vor, daß Bemessungsgrundlage der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN ist. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einstweiligen Verfügungen entscheidet daher nicht, wie es im Ergebnis dem Standpunkt der Beschwerdeführerin entspräche, der von der gefährdeten Partei (§ 378 Abs. 2 EO) für die einstweilige Verfügung angesetzte Wert des Streitgegenstandes (vgl. insbesondere § 56 Abs. 2 und § 60 Abs. 4 JN im Zusammenhang mit § 13 GJGebG), sondern gemäß § 14 Abs. 3 erster Satz GJGebG der Wert, der dem zu sichernden Anspruch zukommt.

Die belangte Behörde hat diesem Wert in den Beschwerdefällen unter Bedachtnahme auf die Akkreditive den Betrag zugrundegelegt, den die Beschwerdeführerin für die von ihr eingeklagten Ansprüche angab. Der Verwaltungsgerichtshof vermag darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Dienten doch die beantragten und bewilligten einstweiligen Verfügungen gerade der Sicherung der eingeklagten Ansprüche. Sowohl nach den Anträgen der Beschwerdeführerin als auch nach den stattgebenden Gerichtsbeschlüssen bezweckten die einstweiligen Verfügungen ausdrücklich die Sicherung des jeweiligen Anspruches der gefährdeten Partei (Beschwerdeführerin) auf Unterlassung der Geltendmachung jeden Anspruches aus dem ihrer Gegnerin eröffneten Akkreditiven und damit die Sicherung der Ansprüche, die in der Hauptsache den Gegenstand der Klagen bildeten. Dazu kommt, daß die mit den einstweiligen Verfügungen beantragten Drittverbote jeweils die Forderungen der Gegnerin der gefährdeten Partei aus den Akkreditiven und damit dieselben Geldsummen zum Gegenstand haben wie die Akkreditive, deren Inanspruchnahme nach dem jeweiligen Klagebegehren, wie gesagt, unterbleiben sollte. Schließlich ist zu bedenken, daß die Beschwerdeführerin als gefährdete Partei ohne einstweilige Verfügungen zu befürchten hatte, daß ihre Gegnerin die Akkreditive in der jeweils festgelegten (und den Klagen zugrundegelegten) Höhe in Anspruch nimmt, womit ohne einstweilige Verfügungen jener Erfolg hätte eintreten können, den die Beschwerdeführerin mit ihren Klagen im wesentlichen verhindern wollte.

Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 144/74 folgt entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht, daß die gefährdete Partei den Wert des Streitgegenstandes einer einstweiligen Verfügung selbst (gemäß § 56 Abs. 2 JN) bestimmen kann, wenn die begehrte einstweilige Verfügung mit dem Klagebegehren (Urteilsbegehren) nicht ident ist. Vielmehr besteht die wesentliche Aussage des Erkenntnisses im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut darin, daß die Regelung des § 13 GJGebG (und mit ihr § 56 Abs. 2 JN) nur gilt, "soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird", daß aber § 14 Abs. 3 GJGebG bei einstweiligen Verfügungen den Wert des zu sichernden Anspruches als Bemessungsgrundlage vorsieht und insoweit § 14 GJGebG dem § 13 dieses Gesetzes und damit auch dem § 56 Abs. 2 JN vorgeht. Das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang als wesentlich erachtete Wort "insoweit" im Erkenntnis Zl. 144/74 deutet also nur auf die Wechselbeziehung der §§ 13 und 14 GJGebG hin, besagt aber nicht, daß, wie die Beschwerdeführerin meint, § 14 Abs. 3 GJGebG dem § 13 leg. cit. und damit auch dem § 56 Abs. 2 JN nur vorgehe, wenn hinsichtlich des Klagebegehrens (Urteilsbegehrens) und des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung eine Identität des Gegenstandes der begehrten Entscheidung vorliegt. Zwar bestimmt bei einer solchen Identität die Bewertung des Klagebegehrens grundsätzlich die Bemessungsgrundlage der einstweiligen Verfügung, weil hier eben schon kraft dieser Identität der Klagsanspruch der zu sichernde Anspruch ist. Nichtsdestoweniger gilt aber auch in anderen Fällen die Regelung des § 14 Abs. 3 erster Satz GJGebG, daß bei einstweiligen Verfügungen der Wert des zu sichernden Anspruches als Bemessungsgrundlage (Wert des Streitgegenstandes) zu dienen hat. Dementsprechend enthält auch das hg. Erkenntnis Zl. 144/74 die allgemeine Aussage, daß dieser Gesetzesbefehl eine davon abweichende Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes einer einstweiligen Verfügung durch die klagende Partei ausschließt. Fehlt zwischen Klagebegehren und (beantragter) einstweiliger Verfügung die Identität der begehrten Entscheidung, so sind der zu sichernde Anspruch und sein Wert nach der Zielsetzung der einstweiligen Verfügung zu ermitteln, wie es die belangte Behörde in den Beschwerdefällen zutreffend getan hat.

Die Beschwerdeführerin vermochte sohin keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen. Ihre Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 48 Abs. 2 lit. a, b und d VwGG 1965 sowie auf Art. I Z. 4 bis 6 und Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Im Hinblick auf die Verbindung der drei Beschwerden zur gemeinsamen Verhandlung konnte dem Bund der Verhandlungsaufwand allerdings nur einfach (und nicht wie angesprochen dreifach) zuerkannt werden.

Wien, am 30. Jänner 1978