VwGH revokes citizenship loss decision for minor who acquired foreign citizenship without parental consent under StbG 1965.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 3.471,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 2. Oktober 1975 an die belangte Behörde den Antrag, mit Bescheid festzustellen, daß sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Die Beschwerdeführerin könne sich an keinen regulären Verzichtsakt gemäß §§ 37 und 38 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250 (StbG 1965), erinnern; außerdem hätte eine solche Verzichtserklärung damals gesetzmäßig der Zustimmung ihres Vaters als gesetzlichen Vertreter bedurft, da sie zum Zeitpunkt der Eheschließung erst 18 Jahre alt gewesen sei und damals die Eigenberechtigung und Großjährigkeit erst mit 21 Jahren eingetreten sei. Die Beschwerdeführerin, geboren 1947, sei seit Geburt österreichische Staatsbürgerin. Am 9. September 1966 habe sie mit einem Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland die Ehe geschlossen und sei zu ihm nach Deutschland gezogen. Als sie beim österreichischen Konsulat im Jahre 1967 um Verlängerung ihres österreichischen Reisepasses angesucht habe, sei ihr dieser „unverrichteter Dinge“ wieder zurückgesandt worden. Im Zusammenhang mit einer Erbschaft sei nun die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin „akut“ geworden.

Im Zuge der Erhebungen wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin anläßlich ihrer Eheschließung die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Abgabe der vorgesehenen Erklärung beim zuständigen Standesbeamten in Deutschland erworben habe. Der eheliche Vater der Beschwerdeführerin gab an, weder dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, noch auch dem Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft durch die Beschwerdeführerin in irgendeiner gesetzlich verbindlichen wirksamen Form zugestimmt zu haben. In der Äußerung vom 18. Dezember 1975 zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens meinte die Beschwerdeführerin, der Gesetzgeber habe in § 27 Abs. 2 StbG 1965 klar zum Ausdruck gebracht, daß ein nichteigenberechtigter Staatsbürger die österreichische Staatsbürgerschaft nur dann verliere, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung von dem gesetzlichen Vertreter des Nichteigenberechtigten oder mit dessen ausdrücklicher Zustimmung von ihm selbst oder von einer dritten Person gegeben werde; diese Zustimmung müsse vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit vorliegen. Damit wolle der Gesetzgeber minderjährige Staatsbürger vor dem Verlust der Staatsbürgerschaft schützen. Am 9. September 1966 sei die Beschwerdeführerin im Sinne der damals geltenden Bestimmungen noch nicht eigenberechtigt gewesen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde auf Grund der §§ 39 und 42 Abs. 1 StbG 1965 festgestellt, daß die Beschwerdeführerin durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland am 9. September 1966 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 StbG 1965 verloren habe. Vereheliche sich eine minderjährige Tochter, so komme sie gemäß § 175 ABGB (alt) zwar in Rücksicht ihrer Person unter die Gewalt des Ehemannes, in Hinsicht auf ihr Vermögen aber habe der Vater bis zu ihrer Großjährigkeit die Rechte und Pflichten eines Kurators. Daraus ergebe sich, wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. Oktober 1962, Slg. N.F. Nr. 6113/A, ausgeführt habe, daß eine Minderjährige, was ihre persönlichen Angelegenheiten betreffe, wozu zweifellos der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gehöre, in Ermangelung eines gesetzlichen Vertreters eigenberechtigt wäre.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit seinem Erkenntnis vom 16. März 1977, Zl. B 38/76, die Beschwerde abgewiesen und sie entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin nach Art. 144 Abs. 2 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Entscheidung abgetreten.

In Ausführung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Die Berufung der belangten Behörde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. N.F. Nr. 6113/A sei unrichtig, da diesem Erkenntnis eine andere Rechtslage, nämlich § 9 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276 (StbG 1949), zugrunde gelegen sei. Da die Beschwerdeführerin die deutsche Staatsangehörigkeit am 9. September 1966 erworben habe und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 gemäß seinem § 65 Abs. 1 mit 1. Juli 1966 in Kraft getreten sei, wären auf den vorliegenden Fall schon die Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 anzuwenden. Im § 27 Abs. 2 StbG 1965 sei die auf den vorliegenden Fall passende Klarstellung getroffen worden, daß nicht eigenberechtigte österreichische Staatsbürger mit dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft nur dann verlören, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen ausdrücklicher Zustimmung von dem nichteigenberechtigten Erwerber selbst vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit abgegeben worden sei. In einem Parallelfall habe die Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 21. März 1977 ausgesprochen, daß der (männliche) Antragsteller, der im Jahre 1956 eine südamerikanische Staatsbürgerschaft erworben habe, aber damals noch minderjährig gewesen sei, durch den Erwerb dieser Staatsangehörigkeit gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 StbG 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verloren habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin hat vor einem Standesbeamten in der Bundesrepublik Deutschland anläßlich ihrer Eheschließung am 9. September 1966 eine Erklärung nach § 6 Abs. 2 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. Seite 583) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 19. August 1957, Deutsches BGBl. I Seite 1251, abgegeben. § 6 Abs. 2 und 3 der vorgenannten Bestimmung, die gemäß Art. V dieses Gesetzes am Tage nach der Verkündung, somit am 24. August 1957, in Kraft getreten, und gemäß dem Bundesgesetz vom 8. September 1969, BGBl. I Seite 1581, bis 31. Dezember 1969, daher auch zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung der Beschwerdeführerin, anzuwenden war, lautete:

„(2) Wird die Ehe vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen, so kann die Ausländerin die deutsche Staatsangehörigkeit auch dadurch erwerben, daß sie bei der Eheschließung zu Protokoll des Standesbeamten erklärt, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen.

(3) Minderjährige stehen Volljährigen gleich.“

Die belangte Behörde stützte den angefochtenen Bescheid auf § 27 StbG 1965. Diese Bestimmung trat gemäß § 65 Abs. 1 StbG 1965 mit 1. Juli 1966 in Kraft, sie war daher schon auf den vorliegenden Fall anzuwenden. § 27 Abs. 2, erster und zweiter Satz, StbG 1965 lautet:

„(2) Ein nicht eigenberechtigter Staatsbürger verliert die Staatsbürgerschaft nur dann, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung (Abs. 1) für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen ausdrücklicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person abgegeben wird. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters muß vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit vorliegen.“

Durch diese Bestimmung soll nach der Regierungsvorlage (497 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, X. GP, Seite 29 f), klargestellt werden, daß nichteigenberechtigte Staatsbürger mit dem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit die Staatsbürgerschaft nur dann verlieren, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung das Wort „Erklärung“ wurde deshalb eigens in den Gesetzestext aufgenommen, weil unter anderem das deutsche Dritte Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit von 1957 den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Erklärung vorsieht von dem gesetzlichen Vertreter usw. vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit erklärt wird. Werde diese Zustimmung erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, heißt es weiter in den Erläuternden Bemerkungen, so verliere der nicht eigenberechtigte Staatsbürger auf keinen Fall durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft. Hiebei sei es ohne rechtliche Bedeutung, ob das Staatsangehörigkeitsrecht des betreffenden fremden Staates wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland Personen über 18 Jahren den Großjährigen gleichstelle.

Gemäß § 6 Abs. 2 des bereits erwähnten Gesetzes über die deutsche Staatsangehörigkeit war die Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Ehe erwerben zu wollen, bei der Eheschließung zu Protokoll des Standesbeamten zu geben. Sie war also nicht, wie die belangte Behörde angenommen hat, nach der Eheschließung, sondern in deren Rahmen abzugeben, weshalb die Erwägungen der belangten Behörde über die Wirkungen der Eheschließung auf die Eigenberechtigung einer Minderjährigen für den vorliegenden Fall ohne rechtliche Bedeutung sind.

Die Beschwerdeführerin wurde am 18. Juni 1947 geboren und hat am 9. September 1966 bei der Eheschließung die Erklärung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland abgegeben. Gemäß § 21 ABGB in der Fassung vor dem Bundesgesetz vom 14. Februar 1973, BGBl. Nr. 108, mit den Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit geändert worden sind, waren Minderjährige solche Personen, die das 21. Jahr ihres Lebens noch nicht zurückgelegt haben. Die Beschwerdeführerin war daher zur Zeit der Abgabe der Erklärung bezüglich der Staatsangehörigkeit vor dem Standesbeamten der Bundesrepublik Deutschland noch nicht eigenberechtigt im Sinne der Bestimmungen des § 27 Abs. 2 StbG 1965. Eine auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Beschwerdeführerin gerichtete Willenserklärung wurde vor den Erwerb dieser Staatsangehörigkeit nieder von ihrem Vater noch auch mit dessen Zustimmung von irgendeiner anderen Person abgegeben. Die Beschwerdeführerin konnte daher durch die Abgabe ihrer Erklärung vor dem Standesbeamten in der Bundesrepublik Deutschland nicht die österreichische Staatsangehörigkeit verlieren. Daß gemäß § 6 Abs. 3 der bereits erwähnten Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland über den Erwerb der Staatsangehörigkeit Minderjährige Volljährigen gleichgestellt sind, ist zwar für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung, dadurch können aber nicht die ausdrücklichen Bestimmungen des § 27 Abs. 2 StbG 1965 über den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft außer Kraft gesetzt werden.

Das von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1963, Zl. 700/62, Slg. N. F. Nr. 6113/A, ist zu § 9 Abs. 1 Z. 1 StbG 1949 ergangen. Nach dieser Bestimmung verlor die Staatsbürgerschaft, wer eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, soweit ihm nicht die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist. Eine der Vorschrift des § 27 Abs. 2 StbG 1965 ähnliche Bestimmung bezüglich der Wirkungen der Willenserklärung nicht eigenberechtigter Staatsangehöriger enthält das Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 nicht. Schon aus diesem Grund kann die in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Slg. N.F. Nr. 6113/A, zum Ausdruck gekommene Rechtsansicht nicht auf die nun anders lautenden Bestimmungen des § 27 Abs. 2 StbG 1965 angewendet werden. Auch die weitere von der belangten Behörde in der Gegenschrift zitierte Rechtsprechung sowohl des Obersten Gerichtshofes (Entscheidung vom 19. Jänner 1966, GZ 7 Ob 174/65, Ev. Bl. 1966, Nr. 187) als auch des Verwaltungsgerichtshofes (vom 29. September 1960, Zl. 1446/59, und vom 24. Juni 1964, Zl. 2017/63) ist zu § 9 Abs. 1 Z. 1 StbG 1949 ergangen und schon daher aus diesem Grund auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 im Zusammenhang mit Art. I Z. 1 und Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da gemäß Art. I Z. 1 der vorzitierten Verordnung der Ersatz des Aufwandes, der für den Beschwerdeführer als obsiegende Partei mit der Einbringung der Beschwerde verbunden war, mit S 3.000,-- festgesetzt wurde.

Wien, am 24. Oktober 1978