Effect of depth-limited consent on binding force of neighborly approval for attached construction extensions

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 1.900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin brachte am 27. Juni 1972 ein mit 23. Mai 1972 datiertes Bauansuchen für ein Einfamilienhaus in Wien 14., Astraße 27, Grundstücke Nr. 607 und 156 in EZ 116 des Grundbuches der Kat.Gem. A, ein. Dem Ansuchen beigeschlossen war eine schriftliche Erklärung der mitbeteiligten Partei vom 26. Mai 1971 folgenden Inhaltes: „Sehr geehrte Frau G.! Teile Ihnen mit, daß ich gegen eine gekoppelte Bauweise im Grunde nichts einzuwenden habe, doch möchte ich, daß die an meinen Baugrund angrenzende Wand des Wohnhauses 8 m nicht überschreitet. Im Falle eines Anbaues meinerseits würde auch ich dieses Maß einhalten. Im übrigen verweise ich auf die baupolizeilichen Bestimmungen“. Der Wiener Magistrat führte am 19. Juli 1972 eine Bauverhandlung durch. Die Bauverhandlungsschrift ist von der mitbeteiligten Partei nicht unterfertigt und es findet sich auch kein Vermerk darüber, daß sich der Mitbeteiligte vor Unterfertigung der Verhandlungsschrift entfernt hätte. Die mitbeteiligte Partei ist allerdings unter den Anrainern mit ihrem Namen, jedoch unter der Beifügung: „siehe Beilage 1“ genannt. Auch unter „Stellungnahme der Anrainer“ findet sich lediglich der Vermerk: „siehe Erklärung Beilage 1“. Eine Ladung des Mitbeteiligten zur Bauverhandlung ist im Verwaltungsakt nicht ausgewiesen. Mit Bescheid des Wiener Magistrates vom 18. April 1973, Zl.: MA 37/14Astraße 27/1/72, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, nach den vorgelegten Plänen „gekuppelt mit der Liegenschaft 14, Astraße 29, Gst. 608, ein teilweise unterkellertes ebenerdiges Siedlungshaus“ auf ihrer Liegenschaft errichten zu lassen. Die Bewilligung wurde an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Einen Ausspruch über Anrainereinwendungen enthält der Bescheid nicht. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, nicht jedoch der mitbeteiligten Partei zugestellt. Auch in der Zustellverfügung des Bescheides scheint der Mitbeteiligte nicht auf. Nach dem Bauplan reicht das Gebäude bis an die rechte Grundgrenze zur Nachbarliegenschaft der mitbeteiligten Partei und weist eine Tiefe von 8 m auf.

Mit Bescheid des Wiener Magistrates vom 12. März 1974, Zl.: MA 37/14Astraße 27/1/73, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 128 der Bauordnung für Wien die Benützungsbewilligung erteilt.

Am 15. April 1976 brachte die Beschwerdeführerin ein Bauansuchen für einen Zubau zu oben bezeichneter Baulichkeit ein. Laut Bauplan sollte an der rechten Grundgrenze die Gebäudetiefe um 3,25 m auf insgesamt 11,25 m vergrößert werden. Zur Bauverhandlung vom 21. Mai 1976 wurde auch die mitbeteiligte Partei geladen. Sie gab folgende Erklärung ab: „Ich erhebe Einspruch gegen die Bauführung entsprechend dem vorliegenden Plan, da eine gekuppelte Bauweise vorgesehen ist, die gemäß der gegebenen Bauklasse nur mit Zustimmung des Anrainers erfolgen darf. Diese Zustimmung wird nicht erteilt.“ Mit Bescheid vom 8. September 1976, Zl.: MA 37/14Astraße 27/1/76, erteilte der Wiener Magistrat der Beschwerdeführerin gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die beantragte Baubewilligung. Der Bescheid enthält ferner folgenden Ausspruch: „Unter einem wird die Bauführung in öffentlich-rechtlicher Beziehung für zulässig erklärt. Die Einwendung des Anrainers, daß ein Zubau in gekuppelter Bauweise nur mit Zustimmung des Anrainers erfolgen darf, der Anrainer seine Zustimmung hiezu aber nicht erteilt habe und der Zubau somit unstatthaft sei, wird als im Gesetz nicht begründet abgewiesen.“ In der Begründung dieses Bescheides wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 1970, Zl.: 1365/69, verwiesen, demzufolge die Errichtung eines gekuppelten Zubaues keiner neuerlichen Anrainerzustimmung bedürfe, wenn in der offenen oder gekuppelten Bauweise bereits einmal gekuppelt gebaut worden sei. Gegen diesen Bescheid berief die mitbeteiligte Partei, wobei sie darauf hinwies, es sei ihr der Baubewilligungsbescheid vom 18. April 1973 nicht zugestellt worden, weshalb ihrer Einwendung bei der nunmehrigen Bauverhandlung nicht die seinerzeitige Bauführung entgegengehalten werden könne. Die seinerzeitige Zustimmungserklärung habe lediglich die grundsätzliche Bereitschaft zur Einigung ausgedrückt, doch sei eine solche Einigung nicht zustande gekommen.

Über Veranlassung der Berufungsbehörde wurde dem Mitbeteiligten hierauf von der Erstinstanz der Baubewilligungsbescheid vom 18. April 1973 zugestellt, der auch gegen diesen Bescheid im wesentlichen mit der Begründung berief, zur Bauverhandlung nicht geladen worden zu sein und der Anwendung der gekuppelten Bauweise nicht zuzustimmen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein Vergleichsversuch unternommen, doch begehrte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über ihr Bauansuchen in unveränderter Form.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. April 1977 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Baubewilligungsbescheid vom 18. April 1973 keine Folge gegeben. Hingegen wurde der Baubewilligungsbescheid vom 8. September 1976 dahingehend abgeändert, daß die Baubewilligung für den Zubau und die damit verbundenen baulichen Abänderungen gemäß §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien versagt werde. Dieser Bescheid wurde nach einer Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes im wesentlichen wie folgt begründet:

Zwar sei die in § 76 Abs. 5 der Bauordnung für Wien in der noch anzuwendenden Fassung vor der Bauordnungsnovelle 1976 vorgesehene Zustimmung des Nachbarn zur gekuppelten Bauweise keine Zustimmung im Einzelfall, sondern eine Zustimmung zur gekuppelten Bauweise schlechthin, doch setzte die Fortwirkung einer einmal erteilten Zustimmung für künftige Baufälle voraus, daß im ersten Bewilligungsverfahren eine uneingeschränkte Zustimmung zur Kuppelung erteilt worden sei. Für die Annahme, Einschränkungen in einer grundsätzlichen Zustimmung zur gekuppelten Bauweise seien im Bereich des öffentlichen Rechtes unbeachtlich, biete die Bauordnung für Wien keinen Anhaltspunkt.

Für das baubehördliche Verfahren unbeachtlich könnten solche Einschränkungen nur dann sein, wenn feststehe, daß einer Zustimmung beigefügte Nebenbestimmungen lediglich privatrechtlichen Charakter haben und den Bauwerber daran hindern sollten, von einer öffentlich-rechtlich gebotenen Möglichkeit zur Bauführung voll Gebrauch zu machen. In dem hier zu entscheidenden Fall nehme die Berufungsbehörde nicht an, daß der Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers vom 26. Mai 1971 ein derartiger Sinn zu unterlegen sei. Anderseits sehe die belangte Behörde auch keine Notwendigkeit, Einschränkungen der Zustimmung zur gekuppelten Bauweise einer Verweigerung der Zustimmung gleichzusetzen.

Demnach sei die Bewilligung eines an der Grundgrenze 8 m langen Gebäudes zulässig, weil der Beschwerdeführer als Nachbar insoweit seine Zustimmung zur Ausführung eines Gebäudes in gekuppelter Bauweise erteilt habe. Aus der eingeschränkten Zustimmung des Nachbarn aber unter Hinweis auf ein bereits durch Bescheid abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren das uneingeschränkte Recht zur Bauführung in der gekuppelten Bauweise abzuleiten, hieße nicht bloß den deutlich erklärten Willen des Beschwerdeführers, sondern vor allem auch den Umstand mißachten, daß dem Beschwerdeführer gegenüber das Bewilligungsverfahren hinsichtlich des Einfamilienhauses und des Zubaues erst durch die Berufungsentscheidung abgeschlossen werde.

Aus der Rechtsauffassung der belangten Behörde ergebe sich somit die Bewilligung des bereits errichteten Einfamilienhauses und die Versagung seiner Erweiterung durch den Zubau an der rechten Grundgrenze. Die Versagung der Bewilligung auch gemäß § 71 der Bauordnung für Wien sei schon deshalb auszusprechen gewesen, weil ein und dasselbe Gebäude nicht teilweise definitiv und teilweise auf Widerruf oder auf Zeit bewilligt werden könne.

In der Beschwerde wird der Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26. April 1977 nur insoweit angefochten, als die Baubewilligung für den Zubau versagt wurde. Als Beschwerdepunkt wird die Verletzung des Rechtes auf Erteilung einer Baubewilligung für eine Bauführung in gekuppelter Bauweise nach dem letzten Satz des § 76 Abs. 5 der Bauordnung für Wien in der vor der Bauordnungsnovelle 1976 in Geltung gestandenen Fassung angegeben. Die mitbeteiligte Partei hat gegen den Bescheid keine Beschwerde eingebracht. Die belangte Behörde beantragte in ihrer Gegenschrift unter Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 76 Abs. 5 der Bauordnung für Wien in der gemäß Art. II der Bauordnungsnovelle 1976, LGBl. für Wien Nr. 18/1976, im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung vor dieser Novelle lautete: „In Gebieten der offenen Bauweise muß über Anordnung der Behörde die Kuppelung erfolgen, wenn der Nachbar an der gemeinschaftlichen Grenze bereits angebaut hat oder wenn auf der Nachbarliegenschaft nach dem Bebauungsplan bis an diese Grenze gebaut werden kann. Sonst ist die Kuppelung nur dann zulässig, wenn der Bebauungsplan diese Bauweise freistellt und der Nachbar zustimmt.“ Der Bebauungsplan sieht für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin die „offene oder gekuppelte Bauweise“ vor. Somit war die Anwendung der gekuppelten Bauweise von der Zustimmung des Nachbarn abhängig. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, daß es sich bei einer Zustimmung des Nachbarn nach § 76 Abs. 5 BO nicht um eine solche für den Einzelfall, sondern um eine Zustimmung zur gekuppelten Bauweise handelt, sodaß die durch eine gemeinsame Entscheidung festgelegte Regelung auch für künftige Bauvorhaben Geltung hat. In diesem Sinne bewegt sich auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa die Erkenntnisse vom 8. Juni 1964, Slg. N.F. Nr. 6370/A, und vom 30. März 1971, Zl. 1486/70, auf welch letzteres unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen wird); von dieser Rechtsprechung abzugehen, findet der Gerichtshof keinen Anlaß. Die bindende Wirkung einer Zustimmung für künftige Baufälle setzt jedoch voraus, daß die Festlegung der gekuppelten Bauweise dem Nachbarn gegenüber in einem rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid wirksam geworden ist. Diese Wirksamkeit kann entweder dann eintreten, wenn der Bescheid dem Nachbarn zugestellt wurde und von ihm unbekämpft geblieben ist, oder wenn ein von ihm dagegen erhobenes Rechtsmittel erfolglos war; dasselbe gilt auch dann, wenn ihm gegenüber im Baubewilligungsverfahren die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 vorliegen.

In der Beschwerde wird behauptet, der Baubewilligungsbescheid vom 18. April 1973 sei der mitbeteiligten Partei gegenüber wirksam geworden, wie daraus hervorgehe, daß darin ausdrücklich über eine gegen die gekuppelte Bauweise erhobene Einwendung in abweislichem Sinne abgesprochen worden sei. Mit dieser auch in der heutigen mündlichen Verhandlung wiederholten Argumentation wendet sich die Beschwerde auch gegen die Annahme der belangten Behörde, der eingangs erwähnte Hinweis in der Bauverhandlungsschrift vom 19. Juli 1972 auf eine „Beilage 1“ beziehe sich auf das Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 26. Mai 1971. Die Beschwerdeführerin zieht daraus den Schluß, daß die mitbeteiligte Partei in Wahrheit im seinerzeitigen Baubewilligungsverfahren, welches zur Erteilung der Baubewilligung vom 18. April 1973 führte, gar nicht übergangen worden sei. Dieses Vorbringen ist jedoch, wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend hervorhebt und auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, aktenwidrig. Eine Auseinandersetzung mit einer Einwendung der mitbeteiligten Partei enthält nämlich lediglich der Baubewilligungsbescheid vom 8. September 1976, nicht aber jener vom 18. April 1973. Nach dem eingangs wiedergegebenen Inhalt der Verwaltungsakten kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, daß die mitbeteiligte Partei dem ersten Baubewilligungsverfahren nicht beigezogen und ihr auch der Baubewilligungsbescheid vom 18. April 1973 erst nach Ergehen des Baubewilligungsbescheides vom 8. September 1976 zugestellt worden war.

Der belangten Behörde ist allerdings insofern ein Rechtsirrtum unterlaufen, als sie nicht erkannte, daß die Bewilligung eines Zubaues das Bestehen einer vorangegangenen Baubewilligung voraussetzt, sodaß der belangten Behörde in Wahrheit nicht zwei Bauvorhaben, sondern nur ein Bauvorhaben, nämlich die Errichtung eines Einfamilienhauses nach dem Bauansuchen vom 27. Juni 1972, modifiziert durch das Bauansuchen vom 15. April 1976, zur Entscheidung vorlag. Dies deshalb, weil durch die fristgerechte Berufung gegen beide von der Erstinstanz erteilten Baubewilligungen die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache selbst gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 auf die Berufungsinstanz übergegangen war. Durch diesen Rechtsirrtum der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin jedoch, wie noch später auszuführen sein wird, nicht in ihren Rechten verletzt.

In der Beschwerde wird ferner ausgeführt, die Erklärung des Nachbarn (der mitbeteiligten Partei) vom 26. Mai 1971 sei schlechthin als Zustimmung zur gekuppelten Bauweise im Sinne des letzten Satzes des § 76 Abs. 5 der Bauordnung für Wien in der vorzitierten Fassung anzusehen. Der Anrainer habe zwar damals den Wunsch erklärt, daß die an seinen Baugrund angrenzende Wand des zu errichtenden Wohnhauses 8 m nicht überschreite, und die Absicht geäußert, im Falle eines Anbaues seinerseits dieses Maß einhalten zu wollen, im übrigen aber auf „die baupolizeilichen Bestimmungen“ verwiesen und sich daher mit einer im übrigen den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Bauführung in gekuppelter Bauweise „im Grunde“ einverstanden erklärt.

Nur auf eine solche grundsätzliche Zustimmung könne es aber nach der zitierten Gesetzesstelle ankommen. Es würde das Bauverfahren mit nahezu unüberwindlichen und vom Regelungszweck des Gesetzes sowie der Einrichtung der Baubehörden her nicht gerechtfertigten Schwierigkeiten belasten, wenn der Baubehörde bei der Prüfung der Frage, ob die Zustimmung des Anrainers vorliege oder nicht, die Auslegung privatrechtlicher Bedingungen oder Auflagen mit der Wirkung aufgetragen wäre, daß eine Baubewilligung nur nach Maßgabe dieser Bedingungen und Auflagen erteilt werden dürfe.

Soweit auf anderen Verwaltungsrechtsgebieten auf Parteienvereinbarungen dem Inhalt nach Bedacht zu nehmen sei, habe dies der Gesetzgeber deutlich zu erkennen gegeben. Spreche das Gesetz aber nur von „Zustimmung“ schlechthin, so stehe es nicht in der Hand der Parteien, ihre Zustimmung einzuschränken oder zu modifizieren. Der Gesetzestext bringe klar zum Ausdruck, daß die Zustimmung zur gekuppelten Bauweise und nicht zu einer bestimmten, nach Lage und Ausmaß determinierbaren Bauführung zu erfolgen habe. Einschränkungen des Zustimmungsberechtigten bei der Erteilung der Zustimmung könnten daher nur entweder unbeachtlich sein oder die Zustimmung zur Gänze unwirksam machen, wenn sie erkennen ließen, daß der Zustimmungsberechtigte die Zustimmung zur gekuppelten Bauweise überhaupt nicht zu erteilen bereit sei.

Im vorliegenden Fall lasse der unverbindliche Wunsch des Anrainers hinsichtlich der an seinen Baugrund angrenzenden Wandlänge im Zusammenhalt mit dem Hinweis auf die baupolizeilichen Bestimmungen und mit der Erklärung, gegen eine gekuppelte Bauweise im Grunde nichts einzuwenden zu haben, keine andere Deutung zu als die, daß die Zustimmung erteilt und nicht etwa verweigert worden sei. Auch diesem Beschwerdevorbringen vermag der Gerichtshof nicht beizupflichten; dies aus folgenden Gründen:

Gemäß § 76 Abs. 1 lit. b Bauordnung für Wien besteht die gekuppelte Bauweise darin, daß auf zwei benachbarten Bauplätzen die Baulichkeiten an der gemeinschaftlichen seitlichen Grenze aneinandergebaut und nach allen anderen Seiten freistehend errichtet werden. Gemäß § 76 Abs. 8 BO sind in den Gebieten der offenen, gekuppelten, Gruppen- und Zeilenbauweise Hintergebäude (§ 81 Abs.

1) freistehend zu errichten, wenn der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt. Die gekuppelte Bauweise ist also von Gesetzes wegen nicht auf eine bestimmte Trakttiefe beschränkt. Dies bedeutet aber, daß eine Zustimmung zu einer Bauführung, die ein Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundgrenze nur auf eine bestimmte Trakttiefe zum Gegenstand hat, keine Zustimmung zur gekuppelten Bauweise im Sinne des Gesetzes darstellt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und entgegen der Auffassung der belangten Behörde hat daher die mitbeteiligte Partei der gekuppelten Bauweise im Schreiben vom 26.

Mai 1971 gar nicht zugestimmt; das Gesetz sieht nämlich - was zu einer anderen Deutung erforderlich wäre - die Unbeachtlichkeit einer mit der Zustimmung verbundenen Einschränkung nicht vor. Unbeschadet des Inhaltes dieser Erklärung wäre allerdings nach den Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 die Zustimmung zu einer Bauführung in gekuppelter Bauweise dann anzunehmen gewesen, wenn die mitbeteiligte Partei zur seinerzeitigen Bauverhandlung gehörig geladen worden wäre und sich verschwiegen hätte. Ein solcher Fall lag jedoch, wie bereits ausgeführt wurde, nicht vor, zumal die erwähnte Zustimmungserklärung außerhalb des Verfahrens abgegeben wurde.

Ebensowenig wurde, wie gleichfalls bereits ausgeführt, der Baubewilligungsbescheid vom 18. April 1973 gegenüber der mitbeteiligten Partei vor Zustellung der Berufungsentscheidung rechtskräftig. Die mitbeteiligte Partei hatte vielmehr in dem erst mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren für das gesamte Bauvorhaben fristgerecht eine Einwendung gegen die Bauführung in gekuppelter Bauweise erhoben. Bei dieser rechtlichen Situation hätte die belangte Behörde daher richtigerweise das gesamte Bauvorhaben, also die Errichtung des Einfamilienhauses samt der Ergänzung durch den „Zubau“, ablehnen müssen, dies unabhängig von der Frage, ob die mitbeteiligte Partei allenfalls zivilrechtlich durch die Erklärung vom 26.

Mai 1971 gebunden sei (vergleiche das zum Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 63 der Bauordnung für Wien ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April 1951, Slg. N.F. Nr. 2050/A).

Nach der gegebenen prozessualen Situation - die mitbeteiligte Partei hat, wie erwähnt, gegen die Erteilung der Baubewilligung für das mit einer Trakttiefe von 8 m ausgestattete Einfamilienhaus keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben - hat es allerdings mit der Bestätigung der Baubewilligung vom 18. April 1973 durch die belangte Behörde sein Bewenden. Die Beschwerdeführerin wurde durch die Erteilung dieser Baubewilligung, die sie ja selbst beantragt hatte, nicht in ihren Rechten verletzt und sie ließ den Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 26. April 1977 in dieser Hinsicht auch ausdrücklich unbekämpft. Eine Unteilbarkeit des angefochtenen Bescheides, welche die Beschränkung der Anfechtung auf einen Teil unwirksam gemacht hätte, liegt nicht vor, weil das mit erstinstanzlichem Bescheid vom 18. April 1973 bewilligte Bauvorhaben an sich technisch und rechtlich für sich allein bestehen kann. Eine Baubewilligung nach § 71 der Bauordnung für Wien kam nach dessen Wortlaut deswegen nicht in Betracht, weil auf die Einhaltung der Bauweise ein subjektives öffentliches Nachbarrecht besteht.

Angesichts des Umstandes, daß die von der Beschwerdeführerin beantragte Bauführung bei richtiger rechtlicher Beurteilung zur Gänze hätte verweigert werden müssen, wurde die Beschwerdeführerin durch die bloße Verweigerung der Baubewilligung auf Grund ihres zusätzlichen Ansuchens vom 15. April 1976 jedoch nicht in ihren Rechten verletzt. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in der vorzitierten Fassung und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.

Wien, am 17. März 1978