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1333/77 ECLI:AT:VWGH:1977:1977001333.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for demolition order due to unexhausted administrative appeal to Land Government.

Geschäftsnummer 1333/77
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the plaintiff's appeal against a municipal order to demolish a structure. The plaintiff argued the order violated their rights, but the court found the administrative appeal process was not yet complete. Since the law requires exhausting all administrative remedies before seeking judicial review, the appeal was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 61 Abs. 1 GemO 1973; § 86 Abs. 1 GemO 1973; § 34 Abs. 1 VwGG 1965: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the administrative appeal to the supervisory authority has not been exhausted.

Schlagwörter

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administrative appeal exhaustion demolition order municipal authority supervisory authority inadmissible appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 113 Abs. 2 Z. 3 Niederösterreichischen Bauordnung
§ 32 Abs. 2 Z. 9 Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973
§ 61 Abs. 1 Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973
§ 86 Abs. 1 Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973
Art 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann aber die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden.
§ 34 Abs. 1 VwGG 1965
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 1966, Slg. N.F. Nr. 6966/A
den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 1966, Slg. N.F. Nr. 6966/A).

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Volltext

Die Beschwerde der ER in M, vertreten durch Dr. Herbert Schachter, Rechtsanwalt in Wien I, Schottengasse 4, gegen den Bescheid des Gemeinderates als Baubehörde II. Instanz der Marktgemeinde K vom 13. Mai 1977, Zl. 18/9174, betreffend Entfernung einer Baulichkeit, wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde ist gegen einen Bescheid des Gemeidnerates der Marktgemeinde K gerichtet, mit dem im adminstrativen Instanzenzug gemäß § 113 Abs. 2 Z. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung der Abbruch einer Baulichkeit angeordnet wurde. Es handelt sich daher um eine Angelegenheit der örtlichen Baupolizei, die gemäß § 32 Abs. 2 Z. 9 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-0 in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt.

Gemäß § 61 Abs. 1 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 kann, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges dagegen Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde, das ist in solchen Fällen gemäß § 86 Abs. 1 der genannten Gemeindeordnung die Landesregierung, erheben. Gegen den angefochtenen Bescheid ist somit noch ein Rechtsmittel in der Verwaltungsebene möglich, sodass die Beschwerdeführerin den administrativen Instanzenzug nicht erschöpft hat (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 1966, Slg. N.F. Nr. 6966/A).

Gemäß Art 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann aber die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 zurückzuweisen. Damit erledigt sich auch der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 27. Juni 1977