Deductibility of voluntary alimony exceeding statutory maintenance obligation as extraordinary burden under Income Tax Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the taxpayer’s complaint, upholding the tax authority’s denial of a tax deduction for alimony payments, with the taxpayer ordered to pay €900 in administrative costs. The dispute concerned whether alimony paid by a divorced husband under a voluntary settlement could be deducted as an extraordinary burden under the 1972 Income Tax Act; material facts established that the husband was solely at fault for the divorce, had other dependents including a remarried spouse and a child, and that the ex-wife’s independent net income was approximately 50% of his, sufficing to cover her maintenance needs. The decisive legal basis was § 34 of the Income Tax Act, which requires "compulsory" (zwangsläufig) expenses for extraordinary burden deductions; the court applied the doctrine that alimony is only compulsory up to the amount of "legal maintenance" calculated by deducting the recipient’s own income from the normative alimony rate (30% of the payer’s net income in this context), holding that payments exceeding this legally mandated limit were voluntary and thus non-deductible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG 1965; Voluntary alimony payments to an ex-wife are not deductible as extraordinary expenses if the recipient has sufficient personal income to meet her own support obligations.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited for the dismissal of the complaint as unfounded.
Basis cited for the order regarding the reimbursement of expenses.
Regulation cited in conjunction with the administrative court procedure act to determine the specific amount of expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit Herta F. wurde durch das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. Jänner 1971 aus seinem alleinigen Verschulden geschieden. Er verpflichtete sich mit dem am selben Tag geschlossenen Vergleich, seiner nunmehr von ihm geschiedenen Frau an Unterhalt 30 % seines Nettoeinkommens zu leisten.
Der wiederverheiratete Beschwerdeführer bezog 1975 aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte von brutto S 212.088,--. Er hatte weder auf den Alleinverdienerabsetzberag noch auf einen Kinderabsetzbetrag Anspruch.
Herta F. bezog 1975 aus nichtselbständiger Arbeit - wie es in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ausgedrückt wird - "Einkünfte von rund 50 v.H." der Einkünfte des Beschwerdeführers. Sie hatte von Jänner bis August Anspruch auf zwei Kinderabsetzbeträge und von September bis Dezember auf einen Kinderabsetzbetrag.
Der Beschwerdeführer stellte beim Finanzamt den Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für das Kalenderjahr 1975. Er machte geltend,
an Unterhalt für Herta F.
S
44.357,34
an Unterhalt für seinen aus der ersten Ehe stammenden Sohn, Peter F., dem er laut Vergleich 15 % seines Nettoeinkommens zu leisten hatte,
S
22.178,66
an Heiratsausstattung für Sylvia F. aus - einem ab Dezember 1975 mit monatlich S 420,-- rückzahlbaren - Gehaltsvorschuß
S
20.000,--
Das Finanzamt anerkannte die Unterhaltsleistungen an Peter F. sowie die im Dezember 1975 geleistete Rückzahlungsrate aus dem Gehaltsvorschuß als außergewöhnliche Belastungen und verfügte nach Berücksichtigung der zumutbaren Mehrbelastung die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, daß vor Anwendung des Lohnsteuertarifes monatlich S 765,-- als steuerfrei abzuziehen sind; den Antrag, auch die Unterhaltsleistungen an Herta F. als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wies es hingegen ab. Unterhaltsleistungen auf Grund eines freiwillig geschlossenen gerichtlichen Vergleiches - ohne Rücksicht auf eventuelle eigene Einkünfte der geschiedenen Frau - seien keine zwangsläufigen Aufwendungen.
Der Beschwerdeführer erhob gegen - den abweislichen Teil - dieses Bescheides Berufung. Es sei fraglich, ob überhaupt der maßgebende Sachverhalt festgestellt worden sei. Dem Beschwerdeführer jedenfalls sei keine Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis einer etwa durchgeführten Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
Das Finanzamt wies mit seiner Berufungsvorentscheidung die Berufung ab. Da Herta F. eigene, zur Bestreitung ihres angemessenen Unterhaltes ausreichende Mittel zur Verfügung stünden, könnten die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltszahlungen zu keiner Steuerermäßigung führen.
Diese Berufungsvorentscheidung verlor durch den Antrag des Beschwerdeführers, seine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, ihre Wirksamkeit. Der Beschwerdeführer bemängelte, daß es an einer Erklärung fehle, was unter "angemessenem Unterhalt" zu verstehen und wie er errechnet worden sei. Bisher habe der Beschwerdeführer keine Gelegenheit erhalten, zu Beweisergebnissen Stellung zu nehmen. Die Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers an seine geschiedene Frau seien nach den Lebensverhältnissen der seinerzeitigen Ehegatten zum angemessenen Unterhalt erforderlich gewesen.
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wies mit der nunmehr angefochtenen Berufungsentscheidung die Berufung des Beschwerdeführers ab. Ermittlungen hätten ergeben, daß die geschiedene Frau des Beschwerdeführers von ihrem Nettoeinkommen zwei Drittel für die Führung des Haushaltes und den Lebensunterhalt aufwenden müsse und ihr ein Drittel für die Bedürfnisse des gehobenen Lebensstandards verbleibe. Der angemessene Unterhalt der geschiedenen Frau werde von den Gerichten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorlägen, in ständiger Rechtsprechung mit 33 % des Nettoeinkommens des Mannes festgesetzt.
Solche außergewöhnliche Umstände seien hier nicht gegeben. Da sowohl die nunmehrige Frau des Beschwerdeführers, der "für sich selbst, seine Gattin, seine geschiedene Gattin und seinen volljährigen, studierenden Sohn sorgepflichtig sei", als auch dessen geschiedene Frau eigene Einkünfte bezögen, könne "der auf jede Person entfallende 'angemessene Unterhalt' wohl mit 33 % des Nettoeinkommens" des Beschwerdeführers angenommen werden. Abgesehen davon würden Unterhaltsleistungen von den Gerichten nur in solcher Höhe festgesetzt, daß dem Unterhaltsverpflichteten 50 % des Nettogehaltes verblieben.
Rechne "man die 15 % hinzu, welche jedenfalls als Unterhaltskosten für den studierenden Sohn berücksichtigt werden müssen, so entfällt auf die Ehefrau - auch bei angenommener aufrechter Ehe - ein Prozentsatz von rund 35". Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, "welchen Prozentsatz seines Nettoeinkommens er als angemessenen" Unterhalt "erachten würde bzw. aus welchen Gründen er zu höheren Werten gelangt". Der Hinweis, daß zum Zeitpunkt der Scheidung andere Voraussetzungen - das Haushaltseinkommen sei höher gewesen, weil die im Haushalt lebende Tochter selbst verdient habe - vorgelegen seien, sei nicht relevant.
Gehe man davon aus, daß damit der angemessene Unterhalt feststehe, so müsse "zweifelsfrei festgestellt werden, daß die geschiedene Ehefrau durchaus imstande ist, ihren angemessenen Lebensunterhalt mit ihren Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit selbst zu decken; aber auch dann, wenn der angemessene Unterhalt der geschiedenen Ehegattin mit einem höheren Prozentsatz der Nettoeinkünfte des geschiedenen Ehemannes anzunehmen wäre, stellten die Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers keinen 'gesetzlichen Unterhalt' dar, weil die Einkünfte der geschiedenen Ehefrau entsprechend hoch sind".
Habe sich ein schuldig geschiedener Mann im Zuge des Scheidungsverfahrens in Form eines Vergleiches zu Leistungen verpflichtet, zu denen er auf Grund der vorliegenden Umstände nicht verurteilt worden wäre, so könnten diese Unterhaltsleistungen nicht als zwangsläufig erwachsen angesehen werden und sie seien bei einem entsprechenden Einkommen der geschiedenen Frau kein gesetzlicher Unterhalt.
Der Beschwerdeführer behauptet in der gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde es werde der angemessene Unterhalt seiner geschiedenen Frau nicht allein von schematisch angewendeten Prozentsätzen bestimmt, sondern von dem Bemühen, trotz gewisser Abstriche in Rahmen des Möglichen den bisherigen Lebensstandard beizubehalten. Bei der Schätzung der belangten Behörde, es würden zwei Drittel des Nettoeinkommenes der geschiedenen Frau für die Führung des Haushaltes sowie den Lebensunterhalt aufgewendet und ein Drittel für sonstige Bedürfnisse, fehlten offensichtlich die eigenen Sorgepflichten der geschiedenen Frau gegenüber den beiden im gemeinsamen Haushalt lebenden und zu diesem Zeitpunkt studierenden Kindern, die beide über kein eigenes Einkommen verfügt hätten.
Die Beachtlichkeit dieser Kosten ergebe sich schon daraus, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Kinderabsetzbetrages für seinen großjährigen studierenden Sohn mit der Begründung abgewiesen worden sei, die geschiedene Frau komme "überwiegend" für dessen Unterhalt auf. Der von der geschiedenen Frau zum Unterhalt des Sohnes beigetragene Aufwand müsse demnach höher gewesen sein als die vom Beschwerdeführer geleisteten 15 % seiner Nettoeinkünfte. Daraus ließen sich auch die Kosten des Unterhaltes der Tochter ermitteln, für die der Beschwerdeführer damals keinen Beitrag geleistet habe.
Da die belangte Behörde ihrer Begründungspflicht nur lückenhaft nachgekommen sei, könne der Beschwerdeführer nicht feststellen, welche anderen Kostenfaktoren außer Betracht geblieben seien. Das Verfahren sei aber auch deshalb mangelhaft geblieben, weil die belangte Behörde auf die "Berufungsanträge um Bescheidbehebung und Zurückverweisung, sowie Bekanntgabe des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht eingegangen ist, dazu weder Stellung genommen hat, noch die Gründe dargelegt hat, warum sie in der Sache selbst entscheidet". Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nur so weit eingegangen worden, als Gesetzesstellen oder Entscheidungen zitiert werden konnten.
Der Beschwerdeführer habe darauf verwiesen, daß vom Gericht auch auf die angemessene Versorgung der geschiedenen Frau im Ruhestand Bedacht zu nehmen gewesen sei. Bis zu ihrem 60. Lebensjahr könnte sie maximal 15 Beitragsjahre nachweisen. Mit der zu erwartenden eigenen Mindestrente wäre aber ihr angemessener Unterhalt nicht gesichert. Der Fall der "Anspruchsberechtigung auf die Witwenpension könne naturgemäß schon sehr kurzfristig eintreten", richte sich dann aber nach dem Prozentsatz der bisher bezogenen Unterhaltsleistungen. Das Gericht "hat nach Prüfung aller bedeutsamen Umstände die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers als notwendig beurteilt, weil seine Frau unter Bedachtnahme auf ihre eigenen gegenwärtigen und zu erwartenden Einkünfte ihren angemessenen Unterhalt allein nicht bestreiten könnte".
Der angefochtene Bescheid wäre dann richtig, "wenn nur durch die Einkünfte des Mannes der Lebensstandard der Familie bestimmt war und die Frau in der Folge eine Berufstätigkeit aufnimmt, die Alimente aber, dem Vergleich zufolge, weitergezahlt werden müßten". Da dies hier nicht zutreffe, habe sich der Beschwerdeführer auch nicht zu Leistungen verpflichtet, zu denen er auf Grund der vorliegenden Umstände nicht verurteilt worden wäre. Letztlich sei noch zu bemängeln, daß die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor Erlassung des angefochtenen Bescheides das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht bekanntgegeben habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde erwogen:
Gemäß § 66 Abs. 1 Ehegesetz hat der allein oder überwiegend schuldige Mann der geschiedenen Frau den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihr den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen. Gemäß § 67 Abs. 1 leg. cit. braucht der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte, der durch Gewährung des im § 66 leg. cit. bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde, nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.
Gemäß § 34 Abs. 2 .EStG 1972 - das hier in der Fassung der EStG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 469, anzuwenden ist - liegt eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Gemäß § 34 Abs. 3 leg. cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Leistungen des gesetzlichen Unterhaltes an geschiedene Ehegatten gelten als zwangsläufig erwachsen.
Bei Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten ist nur zu prüfen, ob die einzelnen Beträge als gesetzlicher Unterhalt anzusehen sind. Ist dies der Fall, kommt die gesetzliche Fiktion der Zwangsläufigkeit auch beim schuldig geschiedenen Ehegatten zum Zuge. Über die gesetzliche Verpflichtung hinaus erbrachte Leistungen werden von dieser Fiktion nicht erfaßt und können daher beim schuldig geschiedenen Ehegatten mangels Zwangsläufigkeit auf keinen Fall als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof 24. Februar 1976, Slg. Nr. 4947/F, und 15. März 1977, Zl. 2599/76).
Der Umfang des nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten zu leistenden angemessenen Unterhaltes richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des geschiedenen Mannes (vgl. Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien 11. Oktober 1974, EF-Slg. Nr. 22.887). Der angemessene Unterhalt mag mangels einer den Umständen nach von der geschiedenen Frau zu erwartenden Erwerbstätigkeit und besonderer Verhältnisse beim Fehlen sonstiger Sorgepflichten des geschiedenen Mannes bei 33 % (vgl. MGA ABGB30 EheG § 66/7; Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien 3. Juni 1970, EF-Slg. Nr. 13.988, und 19. September 1972, EF-Slg. Nr. 18.295), bei der Sorgepflicht für ein Kind bei 28 bis 30 % (vgl. MGA ABGB30 § 91 (alte Fassung) 1 r) und bei der Sorgepflicht für zwei Kinder bei etwa 25 % (vgl. MGA ABGB30 EheG § 66/9; siehe auch § 66/8) des Nettoeinkommens des geschiedenen Mannes liegen. Die geschiedene Frau muß sich jedoch - sofern die Angemessenheit des Unterhaltes nicht anderes gebietet (vgl. z.B. Oberster Gerichtshof 17. Jänner 1968, EF-Slg. Nr. 10.370, samt Entscheidungstext Nr. 5 siehe auch Schwind im Klang2 I/1, 869 (2), § 66 EheG) - den grundsätzlich zu fordernden angemessenen Unterhalt um diejenigen Beträge kürzen lassen, die sie aus eigenem Einkommen bezieht (vgl. Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien 1. März 1967, EF-Slg. Nr. 8.697). Dabei kommt nur ihr Nettoverdienst unter Berücksichtigung ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht in Betracht (vgl. Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien 19. Juli 1965, EF-Slg. Nr. 5.228).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß seine geschiedene Frau 1975 - wie es die belangte Behörde ausdrückt - "Einkünfte von rund 50 v.H. seiner eigenen" bezog. Der für die geschiedene Frau des Beschwerdeführers an sich, d.h. unter der Voraussetzung, daß von ihr den Umständen nach eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden konnte und besondere Umstände nicht vorlagen, angemessene Unterhalt durfte mit 30 % des Nettoeinkommens des Beschwerdeführers (MGA ABGB30 § 91 (alte Fassung)/1 r) angenommen werden.
Da der Beschwerdeführer - nach den dem Finanzamt vorgelegten Belegen - Nettoeinkünften von ca. S 156.000,-- hatte, mußten die Nettoeinkünfte seiner geschiedenen Frau etwa S 78,000,-- betragen haben. In diesen Nettoeinkünften der geschiedenen Frau fanden aber sowohl der Betrag, der dem vom Beschwerdeführer an sich zu leistenden angemessenen Unterhalt entsprach - ca. S 44.000,-- - als auch - in den verbliebenen ca. S 34.000,-- - jener Aufwand Deckung, den die geschiedene Frau des Beschwerdeführers in Erfüllung ihrer etwaigen gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem vom Beschwerdeführer mit ca. S 22.000,-- alimentierten Sohn und während eines Zeitraumes von acht Monaten gegenüber einem weiteren Kind haben konnte. Die vom Beschwerdeführer seiner geschiedenen Frau 1975 geleisteten Unterhaltsbeträge sind deshalb Leistungen, die über seine gesetzliche Verpflichtung hinausgingen.
Die Beschwerde, die sich gegen einen Bescheid richtet, der unter diesem Gesichtspunkt ausschließlich auf die Angaben des Beschwerdeführers zu gründen war - dies machte es entbehrlich, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis einer Beweisaufnahme zu äußern -, ist daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.
Wien, am 24. Mai 1978