VwGH dismisses tax exemption appeal; storage rooms in closed complex exceed small apartment area limit under WGGDV.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Kaufvertrag vom 25./30. März und 12. Mai 1976 erwarben

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Nach § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c GtEStG ist beim Kleinwohnungsbau im Sinne der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen der erste Erwerb eines von einem gemeinnützigen Bauträger geschaffenen Wohnhauses, das den für Kleinwohnungen geltenden Bestimmungen entspricht, durch eine Person, die das Hausgrundstück als Eigenheim übernimmt, von der Besteuerung ausgenommen.

Von den Voraussetzungen, die die eben erwähnte Gesetzesstelle fordert, um den eingangs erwähnten Erwerbsvorgang von der Besteuerung ausnehmen zu können, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eine einzige strittig - jene, ob das streitgegenständliche Hausgrundstück seiner baulichen Gestaltung nach den für Kleinwohnungen geltenden Bestimmungen entspricht.

Die belangte Behörde hat nun ihre Auffassung, das in Rede stehende Hausgrundstück entspreche nicht den Bestimmungen für Kleinwohnungen, weil die hienach zulässige Wohnfläche überschritten sei, auf die Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967 - jene des § 2 Abs. 1 Z. 9 in der Fassung des Art. I Z. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972, BGBl. Nr. 232 - gestützt und hält auch in ihrer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, erstatteten Gegenschrift daran fest. Demgegenüber meint der Beschwerdeführer, die Lösung des Streitfalles könne allein nach den Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (vom 29. Februar 1940, DRGBl. I S. 438 = WGG) und der schon erwähnten Wohnungsgemeinnützigkeitsdurchführungsverordnung getroffen werden. Mit diesem Einwand ist die Beschwerde im Recht. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon in seinem Erkenntnis vom 25. September 1969, Slg. Nr. 3963/F, dazu bekannt, dass es nicht angehe, den Begriff "Kleinwohnung" unter Heranziehung von Vorschriften des Wohnbauförderungsgesetzes zu deuten, und ausgesprochen, dass bei der Auslegung der Befreiungstatbestände des § 4 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach wie vor das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und die Wöhnungsgemeinnützigkeitsdurchführungsverordnung heranzuziehen sind. Davon abzugehen bietet der vorliegende Fall keinen Anlass.

Dies hat offensichtlich auch die belangte Behörde erkannt, denn sie verweist in der Begründung des angefochtenen Bescheides - wenn auch nur hilfsweise - darauf, dass bei einer von ihr angenommenen Wohnfläche von 148 m2 selbst die Höchstgrenze von 144 m2 nach den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen überschritten sei.

Nun bestimmt § 6 Abs. 3 WGG, dass es Durchführungsvorschriften überlassen bleibe, u.a. zu regeln, welche Wohnungen als Kleinwohnungen gelten. Nach § 10 Abs. 1 WGGDV gelten nun als Kleinwohnungen solche Wohnungen, deren Wohnfläche bei Einfamilienhäusern mit zwei Wohngeschossen - wie das streitgegenständliche Wohnhaus - höchstens 120 m2 beträgt. Allerdings können Wohnungen, die die genannte Fläche bis zu einem Fünftel überschreiten, gemäß Abs. 2 leg. cit. noch dann als Kleinwohnungen angesehen werden, wenn

a) bei größeren Wohnungsbeständen desselben Wohnungsunternehmens innerhalb des Gebietes einer Gemeinde die Durchschnittsfläche der Wohnungen das vorgeschriebene Maß nicht übersteigt, oder

b) die Mehrfläche durch eine wirtschaftliche notwendige Grundrissgestaltung bedingt ist, oder

c) die Wohnungen für kinderreiche Familien bestimmt sind.

Ob eine dieser drei Ausnahmen, die es zuließe, bei der Entscheidung des Streitfalles von einer Wohnfläche von 144 m2 (120 m2 + ein Fünftel = 144 m2) auszugehen, auch zutrifft, haben die Abgabenbehörden nicht weiter geprüft. Dies deshalb, weil sie der Meinung sind, eine derartige Prüfung erübrige sich von vornherein, sei doch bei ihrer Beurteilung von einer Wohnfläche von mehr als 144 m2, nämlich von 148,07 m2 auszugehen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen schon im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einreden, wonach die beiden Abstellräume im Obergeschoß, Garderobe und Windfang im Untergeschoß aus besagten 148,07 m2 auszuscheiden seien, weshalb die Höchstgrenze von 144 m2 nicht überschritten werde.

Was zur Wohnfläche einer Kleinwohnung im Sinne des § 10 Abs. 1 WGGDV gehört, regelt Abs. 3 leg. cit. Darnach gilt als Wohnfläche die gesamte Grundfläche der abgeschlossenen Wohnung, abzüglich der Stärke der verputzten Wände. Hinzuzurechnen ist die Grundfläche voll ausgebauter Räume in Dach- oder Untergeschossen, die nach ihrer Zweckbestimmung in der Regel zu einer abgeschlossenen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gehören. Die Grundfläche der Treppen ist nicht in Ansatz zu bringen, auch dann nicht, wenn die Treppe in einen Wohnraum oder in die Küche eingebaut ist.

Was nun die Hinzurechnung voll ausgebauter Räume in Dach- oder Untergeschossen anlangt, erübrigt es sich, darauf weiter einzugehen, weil das streitgegenständliche Wohnhaus solche Räume - unbestrittenermaßen - nicht aufzuweisen hat. Dem Beschwerdeführer ist auch dahin beizupflichten, dass die von den Abgabenbehörden als Garderobe angesehene Fläche von 2,58 m2 unterhalb der Geschoßstiege aus den besagten 148,07 m2 auszuscheiden ist, weil sie sich nach den vorliegenden Plänen als Projektion der Treppe ins Obergeschoß darstellt (vgl. hiezu Oberndorfer, Das Gemeinnützigkeitsrecht in der Wohnungswirtschaft, Linz 1960, S. 36). Indes vermag dies der Beschwerde dennoch nicht zum Erfolg verhelfen. Die Abstellräume im Obergeschoß, der Windfang im Untergeschoß liegen - auch dies ist unbestritten - im abgeschlossenen Wohnungsverband. Sie sind daher, da der Wortlaut des § 10 Abs. 3 WGGDV, von der Grundfläche der Treppen abgesehen, keine anderweitige Ausnahme zulässt (etwa im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht - vgl. § 18 Abs. 2 Z. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440), der Wohnfläche zuzurechnen, zu welchem Zweck immer solche Räume auch benutzt werden mögen. Damit ist aber die nach § 10 Abs. 1 und 2 WGGDV höchstzulässige Wohnfläche überschritten, was im Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 316, führen muss, zumal der Gerichtshof auch nicht zu finden vermag, die belangte Behörde hätte im Hinblick auf den in den maßgeblichen Punkten unbestrittenen Sachverhalt Verfahrensvorschriften verletzt. Im Hinblick darauf erübrigt es sich auch, die weitere Frage zu erörtern, ob eine Personenmehrheit - im vorliegenden Fall einer Gemeinschaft im Sinne des § 825 ABGB überhaupt ein Grundstück als "Eigenheim" im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes übernehmen kann.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in der obzitierten Fassung im Zusammenhalt mit Art. I Z. 4 und 5 sowie Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.

Wien, am 7. Juli 1978