Court dismisses claim for travel expenses as prison guard duties in hospitals are regular service tasks.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Justizoberwachmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Seine Dienststelle ist das landesgerichtliche Gefangenenhaus S. Im Dezember 1976 und im Jänner 1977 hatte er Gefangene bzw. Untersuchungshäftlinge in Krankenanstalten in der Stadt S, die von der Dienststelle des Beschwerdeführers mehr als 2 km entfernt sind, zu bewachen. Hiefür legte der Beschwerdeführer Reiserechnungen, die Reisegebühren unter dem Titel der Dienstverrichtung im Dienstort (Reisekostenvergütung für ein Massenbeförderungsmittel sowie die entsprechende Tagesgebühr) ansprachen.

Diesem Begehren des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Der Bescheid führt aus, in einer Abteilung des Landeskrankenhauses S würden mit kurzen Unterbrechungen laufend kranke Gefangene (Untersuchungshäftlinge) untergebracht, deren Bewachung regelmäßig durch Justizwachebedienstete des Personalstandes des landesgerichtlichen Gefangenenhauses S zu erfolgen habe. Es bestehe für diese Bewachung kein besonders eingerichtetes Kommando, es würden vielmehr die im Rahmen des Dienstplanes verfügbaren Justizwachebediensteten zur Dienstleistung eingeteilt. Die Heranziehung erfolge nicht durch eine formale Dienstzuteilung, sondern sei als Dienstverrichtung am Dienstort im Sinne des § 2 Abs. 2 der (zufolge § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 als Bundesgesetz in Geltung stehenden) Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) anzusehen. Aus der Art des Dienstes und der Regelmäßigkeit, mit der solche Dienstleistungen anfallen, ergebe sich jedoch, daß die Bewachung von kranken Gefangenen im Landeskrankenhaus zu jenen Dienstverrichtungen der Justizwachebeamten am Dienstort S gehören, die als regelmäßig und in der Natur des Dienstes gelegen "anzusehen" seien (§ 20 Abs. 3 RGV). Im angefochtenen Bescheid ist auch angeführt, an welchen Tagen in der Zeit vom 3. Dezember 1976 bis 3. Jänner 1977 Gefangene im Landeskrankenhaus S zu bewachen waren.

Dienstverrichtungen der in Rede stehenden Art würden praktisch in allen Strafvollzugsanstalten anfallen, da ein Teil der kranken Gefangenen eben nicht in den Krankenzimmern der Anstalt ärztlich betreut und behandelt werden könnten, sondern in öffentliche Krankenanstalten überstellt würden. Dabei handle es sich um eine Maßnahme, die im Strafvollzugsgesetz ausdrücklich vorgesehen sei, ebenso wie die Bewachung dieser Gefangenen (bzw. Untersuchungshäftlinge) in Krankenanstalten.

Dem Beschwerdeführer sei dieser Standpunkt der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht worden. Seiner Stellungnahme, daß bei der Verwendung von Justizwachebediensteten im Landeskrankenhaus S eine Dienstverrichtung im Sinne des § 20 RGV vorliege, könne sich die belangte Behörde nicht anschließen. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, daß es sich um regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen handle.

Die vorliegende Beschwerde macht sowohl eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides als auch eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die Rechtsrüge wendet sich gegen die Auslegung der Tatbestandselemente "regelmäßige Dienstverrichtungen" und "in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen" des § 20 Abs. 3 RGV durch die belangte Behörde, während die Verfahrensrüge vor allem die Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, nach denen von einer Regelmäßigkeit im Sinne des § 20 Abs. 3 RGV gesprochen werden könne, für unzureichend hält.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 RGV haben die Bundesbeamten nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift 1955 unter anderem Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen durch eine Dienstverrichtung im Dienstort erwächst. Eine Dienstverrichtung im Dienstort liegt gemäß § 2 Abs. 2 RGV vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion im Dienstort zu einer Dienstverrichtungsstelle begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zur Dienstverrichtungsstelle mehr als 2 km beträgt. Bei Dienstverrichtungen im Dienstort gebührt dem Beamten zufolge § 20 Abs. 1 RGV die in der Z. 1 der Gesetzesstelle näher geregelte Reisekostenvergütung und nach der Z. 2 eine entsprechende Tagesgebühr. Für Dienstverrichtungen, die im Dienstort außerhalb der Dienststelle vorgenommen werden und als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind, besteht gemäß § 20 Abs. 3 RGV kein Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz 1.

Im Beschwerdefall steht allein in Streit, ob § 20 Abs. 3 RGV die Gewährung der im Verwaltungsverfahre nach § 20 Abs. 1 RGV angesprochenen Reisegebühren ausschließt. Der belangten Behörde, die diese Frage im angefochtenen Bescheid bejahte, hält der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Rechtsrüge zunächst entgegen, der Bewachungsdienst im Krankenhaus sei nicht als eine in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtung anzusehen. Ein solcher Bewachungsdienst stelle eine Ausnahme (Dienstverrichtung außerordentlicher Art) und daher keine charakteristische Dienstverrichtung dar. Damit unterstellt aber der Beschwerdeführer dem eben erwähnten Tatbestandsmerkmal eine Bedeutung, die ihm in Anbetracht der Verwendung des Begriffes "Natur des Dienstes" und dem Erfordernis der "regelmäßigen Dienstverrichtungen" als weiterem Tatbestandselement des § 20 Abs. 3 RGV nicht beigemessen werden kann; denn entscheidend kann unter Beachtung dieser Kriterien nicht sein, ob die in Rede stehenden Dienstverrichtungen nur ausnahmsweise anfallen - eine solche Überlegung wäre allenfalls beim Tatbestandselement der Regelmäßigkeit beachtlich -, sondern ob sie zu den Dienstpflichten zählen, die im betreffenden Dienstzweig nach der für ihn charakteristischen Tätigkeit ("Natur des Dienstes") zu erfüllen sind. Diese Voraussetzung trifft aber auf die Gefangenenaufsicht in Krankenhäusern zu. Sie ist, wie § 71 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 147/1969, schlüssig zeigt, zu den Dienstpflichten zu rechnen, die im Justizwachedienst nach der für ihn charakteristischen Tätigkeit - der Gefangenenaufsicht - zu erfüllen sind.

Zum Erfolg verhilft der Beschwerde auch der sowohl im Rahmen der Rechtsrüge wie im Rahmen der Verfahrensrüge erhobene Einwand nicht, die fragliche Gefangenenaufsicht in Krankenhäusern stelle im gegebenen Fall keine regelmäßige Dienstverrichtung dar. Hier ist dem Beschwerdeführer § 47 Abs. 1 RGV - die Gesetzesstelle gilt nach der Überschrift ausdrücklich auch für Justizwachebeamte -

entgegenzuhalten, wonach für die mit dem regelmäßigen Dienstbetriebe der Justizanstalt, und zwar sowohl bei der Gefangenenaufsicht als auch im Wirtschafts- und Arbeitsbetriebe verbundenen Gänge und auswärtigen Dienstverrichtungen in der Regel kein Anspruch auf Gebühren nach § 4 besteht. Wenn auch § 47 Abs. 1 RGV nicht unmittelbar auf den Beschwerdefall anwendbar ist, weil keine Gebühren nach § 4 RGV für Dienstreisen zur Diskussion stehen, so läßt die Gesetzesstelle doch erkennen, daß der Gesetzgeber auswärtige Dienstverrichtungen im Zusammenhang mit der Gefangenenaufsicht schlechthin zum regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt rechnet, woraus sinnvollerweise nur geschlossen werden kann, daß der Gesetzgeber die auswärtigen Dienstverrichtungen im Zusammenhang mit der Gefangenenaufsicht auch als regelmäßige Dienstverrichtungen ansieht, womit bei diesen Dienstverrichtungen bereits kraft Gesetzes das Tatbestandselement des § 20 Abs. 3 RGV verwirklicht ist, daß sie als "regelmäßige ... Dienstverrichtungen anzusehen sind".

In Anbetracht dieser unmittelbar aus der Reisegebührenvorschrift 1955 zu gewinnenden Beurteilung geht in der Frage der Regelmäßigkeit der Dienstverrichtungen nicht nur die Rechtsrüge, sondern zwangsläufig auch die Verfahrensrüge ins Leere. Da dem Beschwerdeführer, wie ausgeführt, auch in der Auslegung des Tatbestandselementes "in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen" nicht gefolgt werden konnte, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und auf Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975. Wien, am 9. September 1977