Applicability of the more lenient 1976 Price Act to penalties under the repealed 1957 Price Regulation Act pursuant to the lex mitior principle

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Bundespolizeikommissariat St. Pölten hatte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 28. September 1976 der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 und 4 Preisregelungsgesetz 1957 schuldig erkannt und über ihn nach § 9 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 600,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 72 Stunden, verhängt, weil er am 7. April 1976 in St. Pölten, Linzerstraße 1, in der Auslage seines dort befindlichen Geschäfts "X-Reisewecker" zum Verkauf angeboten habe, obwohl diese Sachgüter nicht mit Preisschildern versehen gewesen seien.

Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit seinem Bescheid vom 16. Februar 1977 in der Schuldfrage keine Folge, setzte jedoch gemäß § 51 Abs. 4 VStG 1950 die verhängte Geldstrafe auf S 100,-- und die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzarreststrafe auf eine solche in der Dauer von 12 Stunden herab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, an die Stelle des Preisregelungsgesetzes 1957 sei mit Ablauf des 30. Juni 1976 das Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, getreten, das die Bestimmungen über die Preisauszeichnung praktisch unverändert vom Preisregelungsgesetz 1957 übernommen habe, so daß die Strafbarkeit der mangelnden Preisauszeichnung nach wie vor gegeben sei. Außerdem richte sich gemäß § 1 Abs. 2 VStG 1950 die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Die Anwendung des Preisregelungsgesetzes 1957 sei daher zu Recht erfolgt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, nach deren inhaltlichem Vorbringen sich der Beschwerdeführer in seinem Recht, nicht wegen einer Übertretung nach dem Preisregelungsgesetz 1957 bestraft zu werden, als verletzt erachtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Die hier in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes 1957 lauten:

§ 7 Abs. 1: Wer gewerbsmäßig Sachgüter an Letztverbraucher veräußert, ist verpflichtet, die für diese Sachgüter geforderten Preise ersichtlich zu machen.

Abs. 3: Die Preise sind unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit oder der Art der Leistung ersichtlich zu machen. Alle ersichtlich gemachten Preise müssen in jedem Falle gut und deutlich lesbar sein.

Abs. 4: Die Preise der Sachgüter, die in Schaufenstern, Schaukästen innerhalb oder außerhalb der Geschäftsräume, auf Verkaufsständen oder sonstwie sichtbar ausgestellt werden, sind durch Preisschilder ersichtlich zu machen.

Gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung, wer u.a. den Geboten oder Verboten, die in diesem Bundesgesetz enthalten sind, zuwiderhandelt, wenn darin nicht eine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, und wird mit Geld bis zu S 50.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten, bestraft.

Nach Abs. 2 dieses Paragraphen kann neben der Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat oder wegen Zuwiderhandelns nach diesem Bundesgesetz wiederholt straffällig geworden ist.

Das Preisregelungsgesetz 1957, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 804/1974, trat gemäß § 19 Abs. 2 Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft.

Das seit 1. Juli 1976 in Geltung stehende Preisgesetz enthält in den Abs. 1, 3 und 4 seines § 11 mit den vorzitierten Abs. 1, 3 und 4 des § 7 Preisregelungsgesetz 1957 gleichlautende Bestimmungen.

Nach § 16 Abs. 1 Preisgesetz begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu S 15.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche, zu bestrafen, wer u.a. den Bestimmungen des § 11 zuwiderhandelt.

Da das Preisgesetz für die Verwaltungsübertretungen nach dem Preisregelungsgesetz 1957 keine Übergangsbestimmungen enthält - § 19 Abs. 6 Preisgesetz bezieht sich seinem normativen Inhalt entsprechend entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ausschließlich auf die Tatbestände der Preistreiberei -, findet daher § 1 Abs. 2 VStG 1950 Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre.

Daraus ergibt sich, daß Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1, 3 und 4 und § 9 Preisregelungsgesetz 1957 auch nach dem Inkrafttreten des Preisgesetzes weiterhin strafbar bleiben, da in einem solchen Falle Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht berühren, sondern gemäß § 1 Abs. 2 VStG 1950 nur hinsichtlich der Strafe die Folge haben, daß ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat (vgl. hiezu hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1956, Slg. N. F. Nr. 4074/A). Da § 16 Abs. 1 Preisgesetz eine für den Beschwerdeführer günstigere Rechtslage ergibt, als die angeführten Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes 1957, war die Anwendung des § 7 Abs. 1, 3 und 4 im Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 Preisregelungsgesetz 1957 anstelle der entsprechenden Bestimmungen des Preisgesetzes rechtswidrig.

Daran vermag auch der Umstand keine Änderung zu bewirken, daß bereits im § 10 Abs. 2 Preisregelungsgesetz 1957, in der Fassung BGBl. Nr. 804/1974, das Außerkrafttreten dieses Gesetzes mit Ablauf des 30. Juni 1976 vorgesehen war, da entgegen der in der Gegenschrift der belangten Behörde vertretenen Meinung auch bei sogenannten "Zeitgesetzen" kein Grund besteht, etwa entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 2 VStG 1950 ein strengeres Strafgesetz heranzuziehen, wenn die spätere Gesetzgebung gezeigt hat, daß das Unwerturteil über das zur Zeit seiner Begehung strafbare Verhalten nachträglich milder geworden ist (vgl. hiezu hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1957, Slg. N. F. Nr. 4275/A).

Auf Grund dieser Erwägungen war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 29. März 1978