Court dismisses appeal as teacher's false employment records negated good faith for overpayment recovery.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 17. Dezember 1948 geborene Beschwerdeführer ist Hauptschullehrer und unterrichtete im Schuljahr 1973/74 an der Hauptschule Sch. In den von ihm unterfertigten „Beschäftigungsnachweisen für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen“ vom 10. September 1973, 9. November 1973, 16. Dezember 1973 und 22. April 1974 gab er an, an der genannten Hauptschule wöchentlich 25 bzw. 24, 26, 23 Unterrichtsstunden zu erteilen, woraus sich von ihm behauptete ständige Mehrleistungen von 4 bzw. 3, 5, 2 Unterrichtsstunden ergaben. Die diesem Ausmaß entsprechenden Vergütungen nach § 61 Abs. 1 GG 1956 wurden dem Beschwerdeführer ausbezahlt.

Die Schulaufsicht stellte am 23. Jänner 1974 bei Überprüfung des Stundenplans der genannten Schule fest, daß in der zu Beginn des Schuljahres vorgelegten Lehrfächerverteilung für den Beschwerdeführer jeweils 9 Wochenstunden für Leibesübungen (je 3 Wochenstunden in den Klassen a bis c) ausgewiesen seien. Diese jeweils 9 Wochenstunden seien auch in den oben angeführten vom Beschwerdeführer unterschriebenen Beschäftigungsnachweisen enthalten. Tatsächlich seien die 3 Parallelklassen von zwei Lehrern (einem männlichen und einem weiblichen) in Leibesübungen zusammengefaßt und gruppenweise derart unterrichtet worden, daß der Beschwerdeführer in diesem Fach wöchentlich jeweils nur 5 Stunden Unterricht erteilt habe. Weitere von der Bezirkshauptmannschaft I. durchgeführte Erhebungen bestätigten, daß infolge der Klassenzusammenlegungen nicht die in der Lehrfächerverteilung ausgewiesenen und für die Berechnung der Mehrdienstleistungen maßgebend gewesenen Stunden gehalten worden waren.

Am 21. April 1976 teilte das Amt der T. Landesregierung dem Beschwerdeführer diese Tatsache mit dem Beisatz mit, es sei beabsichtigt, den so entstandenen Überbezug nach Feststellung der Höhe in Raten unter Abzug von den Bezugsauszahlungen einzubehalten. Der Beschwerdeführer wurde um eine Stellungnahme hiezu ersucht, die er am 3. Mai 1976 Schriftlich dahin erstattete, daß er mit der Rückzahlung des Übergenusses einverstanden sei, jedoch um teilweisen Erlaß bitte, weil die Unterrichtsstunden über ausdrücklichen Auftrag des Schulleiters in der festgestellten Form gehalten worden seien, er sich als junger Lehrer nicht getraut habe, den Anordnungen seines Vorgesetzten nicht zu entsprechen, und er den Übergenußbetrag in gutem Glauben entgegengenommen und zum Ankauf von Einrichtungsgegenständen verwendet habe.

Am 10. August 1976 teilte das Amt der T. Landesregierung dem Beschwerdeführer abermals schriftlich mit, es sei beabsichtigt, den durch die Falschmeldungen entstandenen Übergenuß von brutto S 9.873,72 vermindert um Pensionsbeitrag und Lohnsteuer, in acht „Einbehaltsraten“ von den Monatsbezügen des Beschwerdeführers hereinzubringen. Dem Beschwerdeführer wurde freigestellt, gegen die beabsichtigte Maßnahme innerhalb von zwei Wochen Einwendungen einzubringen.

Der Beschwerdeführer teilte daraufhin am 25. August 1976 mit, „auf Grund der geänderten Sachlage“ könne er sich nicht mit der Rückzahlung des Übergenusses einverstanden erklären, er ersuche um Zustellung eines Bescheides „über die Rückzahlung des angeblichen Übergenusses“. In einer Niederschrift vom 8. November 1976 gab der Beschwerdeführer übereinstimmend mit anderen Lehrern der Hauptschule Sch. an, es sei richtig, daß um wöchentlich vier Unterrichtsstunden laut Stundenplan weniger unterrichtet worden sei, als in den Beschäftigungsnachweisen jeweils angegeben worden sei.

Allerdings seien diese vier Wochenstunden Leibesübungen, „so weit es ging“, durch Unterricht außerhalb des Turnsaales wieder hereingebracht worden. Diese Turnstunden außerhalb der Schule (Schifahren und Schwimmen) seien von den Lehrern weder im Klassenbuch noch sonst wo aufgezeichnet worden. Die Lehrer hätten nicht gewußt, daß alle einzubringenden Unterrichtsstunden im Klassenbuch verzeichnet werden müßten und auch nicht, daß Unterrichtsstunden, die über die Stundentafel hinaus gehalten werden, keinen Anspruch auf Mehrleistungsvergütung begründen.

Daß die „normalen“ Unterrichtsstunden in das Klassenbuch einzutragen seien, sei ihnen wohl bewußt gewesen. Der Direktor der Schule habe - auf die ausdrückliche Frage des Beschwerdeführers, der von einer früheren Schule her diese Vorgangsweise nicht gekannt habe - ausdrücklich erklärt, daß „die Einbringung von Stunden in Ordnung geht“. Es hätten nicht alle Stunden eingebracht werden können, das wäre nicht möglich gewesen. Aufzeichnungen seien zwar über die einzubringenden Stunden nicht geführt worden, schätzungsweise seien aber 80 bis 90 % der einzubringenden Stunden zusätzlich zu den stundenplanmäßigen Stunden gehalten worden.

Die geänderte Stellungnahme gegenüber jener vom Mai 1976 gehe darauf zurück, daß der Beschwerdeführer erst nachher erfahren habe, im guten Glauben empfangene Übergenüsse seien nicht rückforderbar. Er habe aber nur auf Anordnung des Direktors gehandelt und als junger Lehrer geglaubt, daß diese Anordnungen richtig seien. Auf vom Direktor abverlangte Zettel, wo die 1973/74 erteilten zusätzlichen Turnstunden aufzuschreiben gewesen wären, seien weniger Stunden aufgeschrieben worden, weil die Lehrer „das nicht mehr genau wußten“. Sie hätten zwar gewußt, daß sie mehr Stunden als auf den Zettel verzeichnet gehalten hätten, diese Stunden aber nicht aufschreiben wollen, weil sie sich an das genaue Datum nicht mehr hätten erinnern können.

Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 16. Februar 1977 fest, daß der in der Zeit vom Beginn des Unterrichtsjahres 1973/74 bis 21. April 1974 durch die Zusammenlegung von Parallelklassen im Turnunterricht für den Beschwerdeführer entstandene Übergenuß in der Höhe von brutto S 9.873,72 dem Land T. zu ersetzen sei und ab 1. April 1977 in Raten von je S 1.000,-- von den Monatsbezügen des Beschwerdeführers einbehalten werde. Zur Begründung führte sie aus, bei der Anweisung der Vergütung für Mehrdienstleistung nach § 61 GG 1956 im Schuljahr 1973/74 seien auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers in den Beschäftigungsnachweisen 9 gehaltene Wochenstunden in Leibesübungen berücksichtigt worden, er habe jedoch wegen der Zusammenlegung von Turnstunden in Parallelklassen nur jeweils 5 Wochenstunden gehalten.

Auf Grund der falschen Meldungen, die zudem noch mit der von der Schule vorgelegten Lehrfächerverteilung übereingestimmt hätten, sei dem Beschwerdeführer während des im Spruche des Bescheides angeführten Zeitraumes eine Vergütung nach § 61 GG 1956 für vier Mehrdienstleistungs-Wochenstunden zu Unrecht angewiesen worden. Dabei sei unwesentlich, oh der Beschwerdeführer - wie in seiner niederschriftlichen Stellungnahme angegeben - einen Großteil der von ihm im Beschäftigungsnachweis angegebenen Stunden nachgeholt habe. Einerseits sei nicht mehr festzustellen, wie viele Stunden eingebracht worden seien, der vorn Beschwerdeführer selbst angenommene Prozentsatz von 80 sei sicher zu hoch, andere schriftliche Aufzeichnungen existierten nicht.

Anderseits hätten die Schüler bereits durch die stundenplanmäßigen 5 Wochenstunden den ihnen laut Stundentafel zustehenden Unterricht von 3 Wochenstunden in Leibesübungen gehabt. Ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung für Unterrichtsstunden, die über das im Lehrplan festgelegte Wochenstundenausmaß hinaus gehalten werden, sei nicht vorgesehen. Daher habe der Beschwerdeführer die Mehrdienstleistungsvergütung für die außerhalb des Lehrplanes gehaltenen Unterrichtsstunden zu Unrecht bezogen. Der Übergenuß sei nach § 13 a GG 1956 nur dann nicht rückforderbar, wenn er im guten Glauben empfangen worden sei, was beim Beschwerdeführer auszuschließen sei, weil der Irrtum der auszahlenden Steile durch ihn selbst, nämlich durch eine falsche Meldung über sein Beschäftigungsausmaß, herbeigeführt worden sei.

Anordnungen des Schulleiters änderten daran nichts; auch hätte der Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit einer Maßnahme, die dahin führte, die Anzahl der lehrplanmäßig vorgesehenen und als Überstunden zu bezahlenden Leibesübungen-Wochenstunden zu vergrößern, auf alle Fälle erkennen müssen. Auch dann sei sein guter Glaube beim Empfang der Mehrdienstleistungsvergütung für über die Stundentafel hinaus gehaltene Unterrichtsstunden ausgeschlossen. Bei der Festsetzung der monatlichen „Einbehaltungsraten“ seien die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Für verletzt hält sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Unterbleiben der Rückforderung von nach § 61 GG 1956 rechtmäßig bezogenen Mehrdienstleistungsvergütungen, in eventu auf Unterbleiben der Rückforderung von gutgläubig empfangenen Übergenüssen, für die teilweise auch das Rückforderungsrecht verjährt sei, durch unrichtige Anwendung der zitierten Norm sowie der §§ 13 a und 13 b GG 1956 und der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung (§§ 1, 8 DVG, 37, 39, 60 AVG 1950). Beantragt wird, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit Gegenanträgen erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde kann nicht in Abrede stellen, daß die vom Beschwerdeführer unterfertigten Beschäftigungsnachweise falsche Angaben über das Ausmaß der von ihm erbrachten Unterrichtsleistung enthielten und diese Angaben in dem Ausmaß, in dem ihre Unrichtigkeit feststeht (Erteilung von tatsächlich nur 5 statt der in der von der Schule vorgelegten Lehrfächerverteilung für den Beschwerdeführer ausgewiesenen 9 wöchentlichen Unterrichtsstunden in Leibesübungen), zur Auszahlung von Mehrdienstleistungsvergütung an den Beschwerdeführer nach § 61 GG 1956 in jenem Betrag geführt hat, der jetzt als ungerechtfertigt bezogener Übergenuß zurückgefordert wird. Zu Unrecht empfangene Leistungen in diesem Ausmaß im Sinne des § 13 a GG 1956 liegen damit vor, weil die zusätzlichen Unterrichtestunden, für die die Mehrleistungsvergütung in den Beschäftigungsnachweisen (im Zusammenhalt mit der vorgelegten Lehrfächerverteilung) angesprochen und ausbezahlt wurde, jedenfalls nicht gehalten worden sind. Ob in anderer Art und zu anderer Zeit dauernd ein Unterricht erteilt wurde, der das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung des Beschwerdeführers überschritt und daher einen Anspruch auf die in § 61 Abs. 1 GG 1956 vorgesehene besondere Vergütung möglicherweise hätte begründen können, ist eine von der im gegebenen Fall eindeutig feststehenden Tatsache einer zu Unrecht empfangenen Leistung unabhängige und damit im Zusammenhang mit der Rückforderung dieser Leistung nicht entscheidende Frage.

Dazu kommt, daß eine Mehrleistung, soll sie einen Anspruch nach § 61 Abs. 1 GG 1956 begründen, zwar nicht hier ist die Beschwerde im Recht - in einer bestimmten (etwa schriftlichen) Form bewiesen, aber dem genauen Ausmaß und zumindest dem Kalendertag, an dem sie erbracht wurde, nach einwandfrei feststehen muß, weil sonst die der Dienstbehörde obliegende genaue Überprüfbarkeit nicht gewährleistet und auch keine ausreichende Grundlage für eine exakte Berechnung der Höhe der daraus resultierenden Mehrdienstleistungsvergütung gegeben ist. Diesen Voraussetzungen haben die in einem auffällig späten Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens neu aufgestellten Behauptungen des Beschwerdeführers und anderer an der betreffenden Schule tätigen Lehrer in der Niederschrift vom 8. November 1976 nicht genügt. Wenn nicht einmal der anspruchsberechtigte Lehrer selbst genau angeben kann, wie viele zusätzlichen Unterrichtsstunden und wann er diese erteilt hat und zudem feststeht, daß darüber schriftliche Aufzeichnungen nicht geführt wurden, ist die Dienstbehörde zu weiteren Ermittlungen in Richtung auf möglicherweise Ansprüche nach § 61 GG 1956 begründende Tatsachen nicht verpflichtet. Daß solche Ermittlungen nicht versucht wurden, begründete also auch unter diesem Gesichtspunkt keine der belangten Behörde unterlaufene Rechtswidrigkeit. Der weiteren Frage, was sich daraus ergibt, daß die nun neu behaupteten zusätzlichen Unterrichtsstunden zu einer Unterrichtserteilung an Schüler über das im Lehrplan vorgesehene Ausmaß hinaus geführt hätten, kommt bei der dargestellten Rechts- und Verfahrenslage keine Bedeutung zu. Vielmehr steht fest, daß die Behörde ohne Rechtsirrtum und ohne daß ihr ein Verfahrensmangel unterlaufen wäre, davon ausgehen konnte, daß der in ihrem Bescheid rückgeforderte, der Höhe nach im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestrittene Betrag eine vom Beschwerdeführer zu Unrecht empfangene Leistung und mithin Übergenuß im Sinne des § 13 a GG 1956 war.

Traf dies zu, so hat der Beschwerdeführer den Übergenuß auch zu ersetzen, weil von einem Empfang „im guten Glauben“ nicht die Rede sein kann. Dazu bedarf es, wie die belangte Behörde richtig erkannte, im hier gegebenen Fall nicht der Heranziehung des vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsatzes, schon die objektive Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle schließe den guten Glauben beim Empfang des Übergenusses aus, weil ursächlich für den Übergenuß wahrheitswidrige Angaben des Beschwerdeführers selbst waren. Wenn er in der Beschwerde versucht, sich auch hier wieder auf die angeblich als teilweisen Ersatz für durch die Klassenzusammenlegung nicht erteilte Unterrichtsstunden abgehaltenen „Turnstunden im Freien“ zu berufen, muß er sich entgegenhalten lassen, daß selbst nach seinen eigenen Angaben in der Niederschrift vom 8. November 1976 das Ausmaß dieser „Turnstunden im Freien“ - jetzt unabhängig davon, daß sie aus den weiter oben angeführten Gründen bei Beurteilung der Frage des entstandenen Übergenusses außer Betracht bleiben mußten höchstens 80 bis 90 % der im Gegensatz zu den Angaben in den Beschäftigungsnachweisen nicht gehaltenen Unterrichtsstunden ausmachten. Sie ändern daher nicht nur, wie bereits dargelegt, nichts an der materiellen Rechtslage, sondern selbst unter Zugrundelegung der eigenen Behauptungen des Beschwerdeführers auch nichts daran, daß seine Angaben in den Beschäftigungsnachweisen bewußt unrichtig waren. Der immer wieder versuchte Hinweis des Beschwerdeführers, diese Angaben seien im Einvernehmen mit dem Direktor der Schule oder selbst auf dessen Anordnung gemacht worden, ist vollends verfehlt, weil jeder Beamte - auch ein noch so „junger Lehrer“ - weiß, daß er seiner Dienstbehörde nichts Wahrheitswidriges (schon gar nicht in einer einen Bezugsanspruch begründenden Urkunde) melden darf und ihn unabhängig vom Verhalten seines Dienstvorgesetzten für bewußt unrichtige Angaben gegenüber der Dienstbehörde die vollen dienstrechtlichen Folgen treffen.

Die belangte Behörde hat damit zu Recht Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers, die nach § 13 a Abs. 1 GG 1956 den Rückersatzanspruch ausschlösse, nicht als gegeben angenommen. Von Verjährung des Rückforderungsanspruches endlich kann nicht die Rede sein, weil schon die Mitteilung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer vom 21. April 1976 und erst recht jene vom 10. August 1976, die - was nicht unbedingt nötig ist - sogar schon den genauen zum Rückersatz in Betracht kommenden Betrag nannte, dem Erfordernis der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches innerhalb der damals noch nicht abgelaufen gewesenen Verjährungsfrist (§ 13 b Abs. 1 GG 1956) infolge ihrs jeden Zweifel ausschließenden Inhalts genügten.

Mithin erweist sich die Beschwerde als zur Gänze unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Da der Verwaltungsgerichtshof sogleich über die Beschwerde selbst entschieden hat, erübrigte sich eine gesonderte Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz an das Land Tirol als den Rechtsträger, für den die belangte Behörde in dieser Beschwerdesache gehandelt hat, beruht auf den §§ 47 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 5, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und auf Art. 1 Z. 4 und 5 der Verordnung das Bundeskanzlers BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 16. Juni 1977