VwGH dismisses delay complaint and rejects double fee request for single administrative act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint after the federal ministry issued the contested decision within the statutory timeframe. Although the complainant argued for a violation of the duty to issue two separate decisions, the court found the authority had complied with procedural requirements. Consequently, the court rejected the request for double litigation costs, noting that the law only permits such fees when multiple administrative acts are challenged in a single complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG 1965; § 52 VwGG 1965: A delay complaint must be dismissed if the administrative act was issued within the prescribed period, and double litigation costs are not applicable to delay complaints even if the complaint alleges a violation of the duty to issue multiple decisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren über die Beschwerde des JF in W, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien I, Wiesingerstraße 3, gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht, wird eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S1.450,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 8.Juni 1977, Zl 109.340/3-4/77, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 einzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 im Zusammenhalt mit Art I A Z. 1 zweiter Fall der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975, ferner auf § 55 Abs 1 VwGG 1965 idF d BG v 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 316.
Da der Beschwerdeführer nur eine Säumnisbeschwerde erhoben hat, konnte seinem Antrag auf Zuerkennung des doppelten Schriftsatzaufwandes nicht entsprochen werden. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass in der Beschwerde die Verletzung der Pflicht zur Erlassung von zwei Sachentscheidungen geltend gemacht worden war.
Nach den Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 über den Aufwandersatz gebührt der Schriftsatzaufwand für den mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Aufwand. Eine mehrfache Vergütung sieht das Gesetz (§52) nur für den Fall vor, dass in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten wurden. Eine gleichartige Regelung für Säumnisbeschwerden enthält das Gesetz dagegen nicht.
Wien, am 8. September 1977