VwGH dismisses complaint against fine for displaying Life Rune of banned Nazi organization.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a fine for displaying the Life Rune at a political gathering. The complainant argued the symbol represented life and was used by the NDP, while the authorities maintained it was a symbol of the banned Nazi regime. The court rejected the defense, noting the symbol's historical association with the NSDAP and the lack of a scientific exhibition exception.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Abzeichengesetz 1960; § 2 Abzeichengesetz 1960: The use of a symbol historically associated with a banned organization constitutes an administrative offense unless used in a scientific publication that does not propagate the organization's ideology.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 1975 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf der am 23. Oktober 1974 beim Magistrat der Stadt Krems eingelangten Anzeige des am 9. November 1974 beabsichtigten Bundesparteitages der NDP die Lebensrune, also ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation, dargestellt. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84 (AbzG), begangen. Gemäß § 3 Abs. 1 AbzG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 36 Stunden) verhängt. Die Lebensrune sei, wie in der Begründung ausgeführt, während der NS-Zeit als Dienstgradabzeichen für SA-Sanitätsführer, SA-Apotheker, SA-Zahnärzte und SA-Tierärzte, als Rangabzeichen für Ärzte, Feldscher und Apotheker bei der HJ und als Abzeichen der NS-Frauenschaft verwendet worden, es stelle daher ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation dar.
In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, würde die Begründung richtig sein, so würden so ehrwürdige Symbole, wie das christliche Kreuz oder die bäuerliche Ähre, zu einem NS-Symbol werden; das christliche Kreuz sei z.B. im Abzeichen der "Vereinigung deutscher Christen", einer Vereinigung von NS-Pastoren, verwendet worden. Die Ähre habe vor allem in Abzeichen des Reichsnährstandes Verwendung gefunden. Die Lebensrune, auch Gabelkreuz genannt, werde auch am gotischen Priestergewand verwendet; es gebe in Österreich zahlreiche Darstellungen des gekreuzigten Christus am Gabelkreuz. Seit tausenden von Jahren habe bei den alten Germanen ebenso wie in der NS-Zeit, in der christlichen Kirche und in der NDP die Lebensrune nur einen einzigen Sinn, Symbol für das Leben zu sein. Die NDP sehe den Schutz und die Erhaltung des Lebens als eine ihrer obersten politischen Ziele an, sie habe daher die Lebensrune zu ihrem Abzeichen erwählt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung mit der Begründung keine Folge gegeben, es sei offenkundig, daß die Lebensrune ehemals von einer in Österreich verbotenen Organisation verwendet worden sei. Mit dem Hinweis auf die Ähre und das Gabelkreuz könne sich der Beschwerdeführer nicht rechtfertigen. Weder die Darstellung der Ähre noch das sogenannte Gabelkreuz in einem Priestergewand sei geeignet, das Gedankengut einer verbotenen Organisation zu propagieren. Der Unterschied sei vor allem in der Umgebung zu suchen, in der ein solches Emblem Verwendung finde. Die Anzeige des Beschwerdeführers betreffe eine politische Versammlung, sie könne nicht einem Akt der Religionsausübung einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft gleichgesetzt werden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1976, Zl. B 285/75, abgewiesen, und entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG und § 87 Abs. 3 VfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Schon in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof führt der Beschwerdeführer auch die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aus. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wird vor allem darin erblickt, daß das Gabelkreuz bzw. die Lebensrune, die im Jahre 1970 in der Generalversammlung der "im Bundesgebiet erlaubten demokratischen politischen Vereinigung" National Demokratische Partei (NDP) beschlossen und bis Herbst 1973 auch unbeanstandet von dieser Partei in der Öffentlichkeit auf Plakaten und Briefköpfen gebraucht und als Abzeichen getragen worden sei, nunmehr den Bestimmungen des § 1 AbzG unterstellt werde. Da dieses Emblem, wie auch im vorliegenden Fall, auf zahlreichen Druckwerken angebracht sei, würde der Gebrauch des Abzeichens jedenfalls unter die Ausnahmebestimmung des § 2 AbzG fallen. Das Gabelkreuz sei ein uraltes indogermanisches Symbol der Lebensbejahung und sei auch von der katholischen Kirche auf den Meßgewändern der Priester seit Jahrhunderten verwendet worden. In der Zeit des Dritten Reiches habe es so gut wie keine Bedeutung gehabt. Es sei nur bei Geburtsanzeigen verwendet worden und komme im Abzeichen der NS-Frauenschaft als untergeordnetes Symbol nur mit dem Hakenkreuz vor. Das Gabelkreuz sei genauso wenig als ein für den Nationalsozialismus typisches Symbol anzusehen, wie z. B. die Ähre (Symbol der Bauernorganisation im Dritten Reich, Reichsnährstand), das Zahnrad (Abzeichen der Deutschen Arbeitsfront, das jetzt im gleichen Sinn vom ÖGB verwendet werde) oder der Hammer (NSBO). Dies ergebe sich schon allein aus der Tatsache, daß international und auch in Österreich die um 180 Grad gedrehte Lebensrune, also das mit den Zinken nach unten zeigende Gabelkreuz, "von den Atombombengegnern und Ostermarschierern unangefochten verwendet" werde, obwohl die Todesanzeigen in den Tageszeitungen des Dritten Reiches ebenfalls mit diesem Symbol ausgestattet gewesen seien.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Wie den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage für das Abzeichengesetz (164 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, IX. GP) zu entnehmen ist, sollte mit dem Abzeichengesetz verhindert werden, daß Handlungen gesetzt würden, die auf der Linie einer in Österreich verbotenen Organisation lägen oder mit denen der Geist derselben wachgerufen werden könne; ein geeignetes Mittel für die Setzung solcher Handlungen würden die Abzeichen solcher Organisationen darstellen. Als Abzeichen im Sinne dieses Gesetzesentwurfes würden unter anderem Plaketten, Ansteckabzeichen, Fahnen, Flaggen und Wimpel, Distinktionen und sonstige genormte Erkennungsmittel sowie versinnbildlichende Zeichen (Symbole) gelten (siehe auch Bericht des Verfassungsausschusses zu dieser Regierungsvorlage, 179 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, X.
GP).
Daß es sich bei dem vorliegenden Symbol der Lebensrune bzw. des Gabelkreuzes um ein Abzeichen im vorgenannten Sinn handelt, das auch von zahlreichen Organisationen der in Österreich verbotenen seinerzeitigen NSDAP gebraucht worden ist, wurde bereits in der Begründung des von der belangten Behörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 10. April 1975 ausgeführt. In der Begründung des bereits zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1976, Zl. B 285/75 (Seite 5 ff), wurde insbesondere unter Verweisung auf das Organisationsbuch der NSDAP festgestellt, daß die Lebensrune das beherrschende Symbol im Abzeichen der NS-Frauenschaft, des Deutschen Frauenwerkes und der Frauenschaftsleiterinnen gewesen sei, ferner als Abzeichen für die im Sanitäts- und Veterinärdienst der SA tätigen Personen und in gleicher Bedeutung im Rahmen anderer Organisationen verwendet worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich dieser Ansicht des Verfassungsgerichtshofes aus den dort genannten Erwägungen an.
Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen gemäß § 1 Abs. 1 AbzG öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen. Der Beschwerdeführer hat auf der Anzeige, die dem Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liegt, die Lebensrune, also ein solches Abzeichen, zur Schau gestellt, daher den Tatbestand des § 1 Abs. 1 AbzG erfüllt. Die Rechtmäßigkeit einer Bestrafung kann nicht dadurch, daß in einem anderen Fall ein Strafverfahren nicht eingeleitet worden ist, in Frage gestellt werden (siehe z. B. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 1969, Zl. B 242/69, Slg. Nr. 6072, vom 24. Februar 1973, Zl. B 258/72, Slg. Nr. 6992, und das bereits zitierte Erkenntnis vom 17. Dezember 1976, Zl. 285/75, ferner die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 1962, Zl. 220/62, Slg. N.F. Nr. 5775/A, vom 5. Oktober 1970, Z1. 1563/69, Slg. N.F. Nr. 7872/A, und vom 21. Dezember 1973, Zl. 553/73, Slg. N.F. Nr. 8527/A).
Ebenso wie in der Beschwerde wies der Vertreter des Beschwerdeführers auch bei der mündlichen Verhandlung darauf hin, daß das vorliegende Abzeichen von der NDP schon seit Jahren verwendet worden sei und auf einen Beschluß der seinerzeit als Verein konstituierten NDP zurückgehe. Er führte weiter aus, daß dies nach dem Inkrafttreten des Abzeichengesetzes, nämlich im Jahre 1970, geschehen sei. Der Vertreter des Beschwerdeführers wies weiter darauf hin, daß auch die Anmeldung der NDP nach dem neuen Parteiengesetz unter Verwendung dieses Symbols erfolgt sei. Auch dagegen hätten die Behörden nach dem Abzeichengesetz nichts unternommen.
Dieses Vorbringen stimmt nicht völlig mit dem im Akt erliegenden Sachverhalt überein. Wie sich aus der Berufung des Beschwerdeführers vom 28. Jänner 1977 ergibt, wurden schon wiederholt Strafen gerade wegen Verwendung dieses Abzeichens durch die NDP verhängt. Über die eingebrachten Rechtsmittel ist bis zur Einbringung der vorliegenden Beschwerde noch nicht entschieden worden. Daß dieses Abzeichen bisher von der belangten Behörde geduldet wurde, geht aus den vorgelegten Akten nicht hervor und stellt eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung dar (§ 41 VwGG 1965).
Mit dem Hinweis, daß dieses Symbol auch von den christlichen Kirchen im Kult verwendet wird, ist für den Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu gewinnen. Dieses Symbol ist durch christliche Kirchen schon lange vor Gründung der NSDAP verwendet worden, sodaß schon allein deshalb der Gebrauch dieses Zeichens, abgesehen davon, daß den christlichen Kirchen wohl kaum unterstellt werden kann, daß sie damit Handlungen hätten setzen wollen, die auf der Linie der verbotenen NSDAP liegen oder mit denen sie den Geist dieser Partei wachrufen wollten, nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 AbzG unterliegen kann. Die Verwendung des umgekehrten Gabelkreuzes, der sogenannten Todesrune, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sodaß auch mit dem Hinweis, zahlreiche Organisationen würden unbeanstandet dieses Symbol verwenden, für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen ist.
Gemäß § 2 AbzG finden die Verbote des § 1 keine Anwendung auf Ausstellungen in öffentlichen Museen, auf Druckwerke und Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken, sofern in diesen nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird. Diese gesetzliche Ausnahme vom Verbot des § 1 hat sich insbesondere unter anderem mit Rücksicht auf wissenschaftliche Veröffentlichungen von einwandfreier Tendenz als notwendig erwiesen (siehe die bereits zitierten Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Seite 2). Daß aber im vorliegenden Fall das Abzeichen im Rahmen einer wissenschaftlichen Veröffentlichung verwendet worden ist, kann wohl nicht mit Recht angenommen werden. Es liegt daher auch der Ausnahmetatbestand des § 2 AbzG nicht vor.
Die Beschwerde war also gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 im Zusammenhang mit Art. I Z. 6 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.
Wien, am 13. September 1977