Suspension of enforcement of order to demolish unauthorized structures: balancing disproportionate hardship against public interest in zoning compliance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant’s request for suspension of enforcement, thereby blocking the immediate execution of the administrative decision. The dispute concerned a police construction order mandating the removal of structures built without permission, which the lower administrative authority had upheld on the grounds that a subsequent building permit was denied due to violations of zoning regulations, specifically prohibitions against wood construction and building outside designated boundaries. Applying § 30 Abs. 2 of the Administrative Procedure Act (VwGG) 1965, the Court determined that the disproportionate disadvantage to the applicant, who argued that demolition would ruin a livestock operation, outweighed the public interests in general and special prevention, noting that the alleged mandatory public interest of preventing groundwater contamination was not substantiated in the record.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG 1965; The Administrative Court may grant suspensive effect when the execution of an administrative act causes a disproportionately greater disadvantage to the complainant than the public interest served by immediate execution, provided no compelling public interest opposes the suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for granting the request to suspend the enforcement of the administrative decision.
Volltext
Dem Antrag des HW in S, vertreten durch Dr. Leopold Schön, Rechtsanwalt in Wien V, Schönbrunnerstraße 60, der gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Februar 1977, Zl. II/2-105/9-1977, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag (mitbeteiligte Partei: Gemeinde M, vertreten durch den Bürgermeister), erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren bezieht sich auf einen baupolizeilichen Auftrag zur Entfernung ohne Baubewilligung errichteter Baulichkeiten, für welche eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden könne, weil sie mit Bestimmungen des als vereinfachter Flächenwidmungsplan geltenden Regulierungsplans und der Ortssatzungen über die Regelung der Bebauung (Bebauungsvorschriften), aus dem Jahre 1963 stammend, in Widerspruch stünden, und zwar im besonderen mit dem Verbot der Holzbauweise und mit dem Verbot der Bauführung außerhalb der festgelegten Bebauungsgrenzen, wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt ist.
Die belangte Behörde machte in einer Stellungnahme geltend, daß der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, weil die Gefahr der Grundwasserverseuchung bestehe. Dieses öffentliche Interesse ist jedoch im vorliegenden Verfahren - siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, vom 16. Dezember 1974, Zl. 1396/74, auf welches unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird - nicht wahrzunehmen und wurde auch im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt. Es muß daher bei der Beurteilung, ob der Vollzug aufgeschoben werden kann, außer Betracht bleiben. Der Gerichtshof kann der Aktenlage auch kein sonstiges, im Verfahren berücksichtigtes zwingendes öffentliches Interesse entnehmen, welches durch den Aufschub konkret gefährdet wurde.
Zur Interessenabwägung brachte der Beschwerdeführer vor, der Vollzug des Bescheides würde die weitere Nutzung des Grundstückes unmöglich machen und zum Verlust der Tierzucht führen. Die mitbeteiligte Partei, Gemeinde M, hielt dem im wesentlichen Gründe der Spezial- und Generalprävention entgegen.
Die Prävention könnte nun in jedem Verfahren ins Treffen geführt werden. Da das Gesetz den Aufschub des Vollzuges an sich vorsieht, müßten also im Einzelfalle besondere Umstände hinzutreten, um Belange der Prävention durchdringen zu lassen. Solche Umstände wurde nicht vorgebracht und sind auch der Aktenlage nicht zu entnehmen.
Anderseits stellt aber die Zerstörung von Baulichkeiten, noch dazu, wenn sie zu einem haupt- oder nebenberuflichem Landwirtschaftsbetrieb gehören, wie der Beschwerdeführer behauptet und was allenfalls im Rahmen der Beschwerdeerledigung zu prüfen sein wird, einen Nachteil dar, der nach Ansicht des Gerichtshofes unverhältnismäßig größer ist als das weitere Zuwarten mit dem Vollzug bis zur Erledigung der Beschwerde, zumal die Baulichkeiten schon geraumer Zeit bestehen, ohne daß nach der Aktenlage im Bereich der im vorliegenden Verfahren wahrzunehmenden Interessen konkrete Nachteile eingetreten wären.
Der Gerichtshof sah sich daher dazu bestimmt, dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.
Wien, am 6. Juni 1977