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0438/77 ECLI:AT:VWGH:1978:1977000438.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against administrative order for expert fees due to procedural compliance and correct fee application.

Geschäftsnummer 0438/77
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appellant's complaint regarding an administrative order requiring them to pay expert fees. The appellant argued that the expert's fee was excessive and that procedural flaws prevented a proper review of the work performed. The court rejected these claims, noting that the authority correctly applied the fee schedule for the specific, complex blood identity analysis required to disprove the alleged sample mix-up.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG 1965; § 64 VStG 1950: An administrative order requiring payment of expert fees is lawful if the authority correctly applies the relevant fee schedule and provides the party with an opportunity to comment on the cost estimate.

Schlagwörter

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administrative appeal expert fees fee schedule application procedural compliance blood identity analysis cost reimbursement VwGG 1965

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften darzutun, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
§§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965
Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl.
§ 64 VStG 1950
Den Ersatz dieser Barauslagen begründete die belangte Behörde bloß unter Hinweis auf § 64 VStG 1950.
§ 28 Z. 10 GebAG 1965
§ 5 Abs. 1 StVO
März 1973 gegen 14.45 Uhr einen Personenkraftwagen auf der Bundesstraße 312 von Waidring in Richtung Erpfendorf in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben; gemäß § 99 Abs.
§ 1152 ABGB
Vielmehr ist in Ansehung des Rechtsgrundsatzes über die Entgeltlichkeit von Leistungen, wie er in § 1152 ABGB zum Ausdruck kommt, davon auszugehen, daß den von einer Behörde herangezogenen nichtamtlichen Sachverständigen für ihre Leistungen ein angenommenes Entgelt zukommt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften darzutun, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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877/74

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 16. Oktober 1973 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 20. März 1973 gegen 14.45 Uhr einen Personenkraftwagen auf der Bundesstraße 312 von Waidring in Richtung Erpfendorf in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben; gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt. In der Begründung wurde, soweit es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Belang ist, ausgeführt, daß die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat auf Grund des Ergebnisses der durchgeführten Blutuntersuchung erwiesen sei.

In der dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer vor allem geltend, daß sein tatsächlicher Alkoholgenuß dem von der Behörde angenommenen Alkoholisierungsgrad nicht entspreche. Er nehme daher an, daß es zu einer Verwechslung der ihm abgenommenen Blutprobe gekommen sei, weshalb er weitere Erhebungen beantrage.

Dieses Vorbringen veranlaßte die belangte Behörde zur Einholung eines weiteren gerichtsärztlichen Gutachtens über die Identität des dem Beschwerdeführer seinerzeit (am 20. März 1973) abgenommenen Blutes. Da auf Grund des Ergebnisses dieses Gutachtens, welches dem Vertreter des Beschwerdeführers in Ablichtung zuging, eine Verwechslung der Blutprobe ausgeschlossen werden konnte, wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. April 1974 die Berufung als unbegründet ab und trug gleichzeitig dem Beschwerdeführer auch den Ersatz der ihr durch den in der Berufungsschrift gestellten Beweisantrag erwachsenen Barauslagen laut Gebührennote des gerichtsärztlichen Sachverständigen Dr. HU vom 4. Februar 1974 in der Höhe von S 7.215,-- auf. Den Ersatz dieser Barauslagen begründete die belangte Behörde bloß unter Hinweis auf § 64 VStG 1950.

Gegen diesen Bescheid, und zwar bloß soweit ihm damit der Ersatz der genannten Barauslagen aufgetragen wurde, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Erkenntnis vom 6. Juni 1975, Zl. 877/74, hob der Gerichtshof den damals angefochtenen Bescheid im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im wesentlichen unter Hinweis darauf auf, daß der Bescheid nicht erkennen lasse, daß die belangte Behörde die Gebührennote einer entsprechenden Überprüfung unterzogen habe und dem Beschwerdeführer auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des gesamten, bis dahin stattgefundenen Verfahrensablaufes auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.

Im fortgesetzten Verfahren holte die belangte Behörde zunächst unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes eine Stellungnahme der Sanitätsabteilung der Landesregierung ein, in der unter Hinweis auf die Aufwendigkeit der Blutfaktorenuntersuchung die Gebührennote als angemessen bezeichnet wurde. Hiezu äußerte sich der Vertreter des Beschwerdeführers mit dem Bemerken, daß er die Aussage der Landessanitätsabteilung nicht für ausreichend erachte. Im übrigen sei dem Beschwerdeführer die Note (gemeint offensichtlich die Gebührennote) noch nicht zugekommen. Aus dem Gebührenanspruchsgesetz 1965 würden sich die als angemessen zu betrachtenden Sätze ergeben und § 28 Z. 10 dieses Gesetzes sehe für die Untersuchung von flüssigem Blut Beträge in der Größenordnung von S 120,-- vor. Daraufhin ersuchte die belangte Behörde die Ärztekammer für Tirol um Überprüfung der Gebührennote. Diese teilte mit Schreiben vom 6. Oktober 1976 mit, daß die Honorarnote angemessen sei. Wenn sich auch aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ergebe, daß eine Bindung an das Gebührenanspruchsgesetz 1965 für Sachverständige, die im Verwaltungsverfahren tätig werden, nicht gegeben sei, so habe der Sachverständige, wie auch sonst üblich, dennoch die Tarife des Gebührenanspruchsgesetzes 1965 herangezogen, weil dessen Gebühren sowohl qualitativ als auch quantitativ dem Aufwand gerecht werden. Nachdem der Vertreter des Beschwerdeführers auch diese Antwort als nicht ausreichend erachtete, wurde er ersucht, Akteneinsicht zu nehmen und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Nach Akteneinsicht erklärte er, daß keine neuen Ergebnisse vorlägen und er um Erläuterung ersuche, auf welche Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sich diese Einladung der Behörde beziehe.

Daraufhin wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 1977 neuerlich der Ersatz der der Behörde durch Einholung des gerichtsärztlichen Gutachtens aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 7.215,-- gemäß § 64 Abs. 3 VStG 1990 aufgetragen. Zur Begründung wurde insbesondere darauf verwiesen, daß sich die Angemessenheit der Gebührennote aus der Stellungnahme der Sanitätsabteilung und der Ärztekammer ergebe und sich der Sachverständige ohnedies an die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1965 gehalten habe, die auch nach der Ansicht der Ärztekammer qualitativ und quantitativ dem Aufwand gerecht geworden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der von ihr erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach dargelegt hat, regelt das Gebührenanspruchsgesetz 1965 in der für den vorliegenden Streitfall geltenden Fassung nur die Gebühren der Sachverständigen, Zeugen, Dolmetsche usw. im gerichtlichen Verfahren.

Es ist daher verfehlt, im Bereich des Verwaltungsverfahrens eine Bindung der Verwaltungsbehörde an die den Gebührenanspruch der Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren regelnden Vorschriften anzunehmen. Vielmehr ist in Ansehung des Rechtsgrundsatzes über die Entgeltlichkeit von Leistungen, wie er in § 1152 ABGB zum Ausdruck kommt, davon auszugehen, daß den von einer Behörde herangezogenen nichtamtlichen Sachverständigen für ihre Leistungen ein angenommenes Entgelt zukommt. Die Angemessenheit des Entgelts hat sich nach der Art sowie dem Ausmaß der erforderlichen Leistung zu richten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich das Entgelt, soll es angemessen sein, möglichst weitgehend den Beträgen annähert, die der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im Erwerbsleben bezieht. (Vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1957, Slg. Nr. 4397/A, und das bereits zitierte Vorerkenntnis vom 6. Juni 1975, Zl. 877/74.)

Die belangte Behörde hat in Entsprechung der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Vorerkenntnis vom 6. Juni 1975, Zl. 877/74, zur Prüfung der Frage der Angemessenheit der Gebührennote des dem Verfahren beigezogenen nichtamtlichen gerichtsärztlichen Sachverständigen Stellungnahme der Landessanitätsabteilung und der zuständigen Ärztekammer für Tirol eingeholt, wobei diesen Stellen sämtliche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Beide haben nach Überprüfung die Angemessenheit für gegeben erachtet. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, daß die Landessanitätsabteilung als Hilfsorgan der belangten Behörde zur Überprüfung nicht kompetent sei, und das Schreiben der Ärztekammer nur eine persönliche Meinung ihres Präsidenten darstelle, kann nicht gefolgt werden.

Übersieht doch der Beschwerdeführer, daß der Sanitätsabteilung des Landes sehr wohl in den Fragen ärztlicher Belange und damit auch der mit ihnen zusammenhängenden Honorarfragen die Stellung eines amtlichen Sachverständigen zukommt. Auch dem Schreiben der Ärztekammer vom 6. Oktober 1976 ist unmißverständlich zu entnehmen, daß darin nicht eine Privatmeinung wiedergegeben wurde, sondern eine offizielle Stellungnahme der Kammer erfolgte. Der Präsident der Kammer ist zur Unterfertigung auf Grund des Gesetzes berufen. Die Ärztekammer hat nun dargelegt, daß, auch wenn grundsätzlich für die im Verwaltungsverfahren tätigen nichtamtlichen Sachverständigen keine Bindung an das Gebührenanspruchsgesetz 1965 gegeben sei, vorliegend der gerichtsärztliche Sachverständige, wie auch sonst üblich, die Tarife des Gebührenanspruchsgesetzes 1965 herangezogen habe, weil die Gebühren nach diesem Gesetz dem Aufwand gerecht werden.

Deshalb sei auch die Höhe der Gebührennote gerechtfertigt. Wenn der Beschwerdeführer trotzdem ausführt, daß auch bei mangelnder gesetzlicher Bindung der nichtamtlichen Sachverständigen im Verwaltungsverfahren an das Gebührenanspruchsgesetz 1965 jedenfalls dieses Gesetz bei der Honorierung der Leistungen nicht außer acht zu lassen sei, zumal nicht angenommen werden könne, daß der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Entlohnung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren unangemessen niedrigere Beträge angesetzt hätte, nichts spreche dafür, daß die Angemessenheit für Sachverständigenleistungen im gerichtlichen Verfahren billiger wäre als im Verwaltungsverfahren, so übergeht er damit bzw. übersieht, daß nach der Stellungnahme der Ärztekammer sich der gerichtsärztliche Sachverständige bei der Erstellung seiner Gebührennote ohnehin nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1965 gerichtet hat.

Die Vorgangsweise des gerichtsärztlichen Sachverständigen entspricht also voll und ganz der Ansicht des Beschwerdeführers. Sie steht auch mit der bereits dargelegten, Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in Widerspruch, zumal eben bei der Entlohnung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jene Beträge, die der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im Erwerbsleben bezieht, als Vergleichsbasis heranzuziehen sind. Da der Sachverständige im vorliegenden Fall bei. Erstellung seiner Honorarnote die von ihm geleisteten Arbeiten nach den gleichen Gesichtspunkten bewertet hat, die auch dem Gebührenanspruchsgesetz zugrunde liegen, und der Beschwerdeführer selbst ein solches Vorgehen für rechtmäßig ansieht, hat die belangte Behörde nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie diese Honorarnote ihrem Bescheid zugrunde legte.

Aber auch der Einwand des Beschwerdeführers, daß nicht nur die Ansätze, sondern auch der tatsächliche Arbeitsaufwand zu überprüfen gewesen wäre, dies aber nicht geschehen sei, geht ins Leere, wie insbesondere die Stellungnahme der Ärztekammer zeigt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, daß die Gebührennote des Sachverständigen auch im Vergleich zum Gebührenanspruchsgesetz wesentlich überhöht sei, ist unrichtig; denn ein Vergleich der Gebührennote zeigt, daß der Sachverständige tatsächlich von den im Gebührenanspruchsgesetz genannten Anspruchsvoraussetzungen und Tarifen ausgegangen ist. Sämtliche Positionen sind mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen. Der Beschwerdeführer, dessen Vertreter in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1975 an die belangte Behörde darauf hinwies, daß § 28 Z. 10 GebAG 1965 für die Untersuchung von flüssigem Blut Beträge in der Größenordnung von S 120,-- vorsehe, übersieht offensichtlich, daß es im vorliegenden Fall nicht um die Feststellung auf Zugehörigkeit eines Blutes zu einer bestimmten Art, um Bestimmung der Blutgruppe etc. ging, sondern der Vergleich der Identität von zwei vorhandenen Blutproben, der im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer aufgestellte Behauptung der Blutverwechslung notwendig geworden war, zu erfolgen hatte. Dies bedurfte einer genauen umfassenden Blutfaktorenuntersuchung, da ja wie allgemein bekannt bestimmte Blutmerkmale auch bei verschiedenen Personen, die die gleiche Blutgruppe haben, ident sein können. Deshalb mußte der Sachverständige auch, wie sein Gutachten zeigt, eine Serie von Merkmalen untersuchen, wobei die Untersuchungen jeweils gesondert für jede einzelne Blutprobe zu erfolgen hatten. Für jede einzelne der zahlreichen Untersuchungen steht dem Sachverständigen aber nach dem Gebührenanspruchsgesetz eine separate Entlohnung zu, wie § 28 Z. 10 GebAG zeigt. Ordnet man die im Gutachten genannten einzelnen Untersuchungen den Positionen der Z. 10 des § 28 GebAG zu, so gelangt man zu dem in der Kostennote u.a. angeführten Betrag von S 3.760,-- für die Blutfaktorenuntersuchung. Diese zahlreichen Untersuchungen ermöglichten es erst dem Sachverständigen, ein weiteres Gutachten darüber abzugeben, ob nun Blutidentität vorliege oder nicht.

Daß dem Sachverständigen neben der Entlohnung für Befunde und Gutachten auch noch eine solche für Aktenstudium, Beiziehung einer Hilfskraft, Schreibgebühr usw. zustehen, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung. Im übrigen wurden alle diese Positionen, die im Gebührenanspruchsgesetz ihre Deckung finden, auch von der Ärztekammer überprüft und als angemessen erachtet.

Da es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, die behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften darzutun, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 und Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 27. November 1978