VwGH dismisses appeal on study grant repayment, ruling statute bars suspension of limitation period by absence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 6. November 1972 wurde der Beschwerdeführerin, die Rechtswissenschaft an der Universität Wien studierte, mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1972 eine Studienbeihilfe in der Höhe von S 19.000,-- im Studienjahr bewilligt, die in zehn gleichen Monatsraten angewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin legte als letzte Prüfung das Romanum am 7. Juni 1973 mit Erfolg ab. Dieser Umstand wurde von der Studienbeihilfenbehörde Wien mit Amtsvermerk vom 9. Juni 1975 festgehalten. Der Beschwerdeführerin wurde auch noch die Teilzahlung für den Monat Juli 1973 in der Höhe von S 1.900,-- ausbezahlt. Mit dem Bescheid vom 29. Juni 1975 sprach die Studienbeihilfenbehörde Wien aus, daß der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Studienbeihilfe gemäß § 20 Abs. 1 lit. d Studienförderungsgesetz mit 30. Juni 1973 erloschen und die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, die von ihr für den Monat Juli 1973 bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von S 1.900,-- gemäß § 21 Abs. 1 lit. b Studienförderungsgesetz zurückzuzahlen. Zufolge der von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung erging der gleichlautende Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 7. Oktober 1976. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung keine Folge gegeben. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, gemäß § 20 Studienförderungsgesetz erlösche der Anspruch auf Studienbeihilfe mit dem Ende des Monates, in welchem der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung der Studienrichtung abgelegt habe, für die er Studienbeihilfe beziehe. Die Beschwerdeführerin habe daher für den Monat Juli 1973 keinen Anspruch auf Studienbeihilfe gehabt. Die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 21 Abs. 1 lit. b Studienförderungsgesetz 1973 ergebe sich aus dem Erlöschen des Anspruches. Es sei unerheblich, ob die Beschwerdeführerin die Studienbeihilfenrate für den Monat Juli 1973 gutgläubig in Empfang genommen habe. Die Rückzahlungsansprüche verjährten wohl innerhalb von drei Jahren, die Verjährung beginne jedoch erst mit dem Ablauf des Jahres, in welchem die letzte gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfenrate ausgezahlt worden sei. Im Falle der Beschwerdeführerin laufe die Verjährungsfrist erst mit dem 31. Dezember 1976 ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Aus dem Vorbringen in der Beschwerde ist zu entnehmen, daß sie sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit wie auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und sich im Recht auf Unterbleiben der Rückforderung der von ihr für Juli 1973 bezogenen Studienbeihilfenrate verletzt erachtet. Die belangte Behörde beantragte in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, sie habe die Ablegung der letzten Prüfung ordnungsgemäß noch im Juni 1973 der Studienbeihilfenbehörde Wien gemeldet. Ihre Promotion sei erst am 6. Juli 1973 erfolgt. Sie habe die Studienbeihilfenrate für Juli 1973 in der Höhe von S 1.900,-- gutgläubig in der Meinung angenommen, daß ihr Anspruch auf Studienbeihilfe erst in dem Monat ende, in welchem sie promoviert worden sei. Die Rückforderung gutgläubig empfangener und verbrauchter Leistungen sei nicht möglich. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei darin gelegen, daß der von ihr bezüglich der Frage der Meldung der Ablegung der letzten Prüfung angebotene Zeuge nicht vernommen worden sei und die belangte Behörde auf die rechtzeitige ordnungsgemäße Meldung der Ablegung der letzten Prüfung überhaupt nicht eingegangen sei.

Gemäß § 20 Abs. 1 lit. d Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung BGBl. Nr. 330/1971 und BGBl. Nr. 335/1973, erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe mit dem Ende des Monates, in dem der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung in der Studienrichtung, für die er Studienbeihilfe bezieht, abgelegt hat. Als letzte Prüfung gilt die in dieser Studienrichtung zum höchsten akademischen Grad führende Prüfung. Gemäß § 21 Abs. 1 lit. b Studienförderungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 330/1971 hat der Studierende Studienbeihilfenbeträge zurückzuzahlen, die er nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschungsgrundes oder während des Ruhens des Anspruches empfangen hat. Für die Berücksichtigung guten Glaubens läßt diese klare und eindeutige Bestimmung keinen Raum. Es könnte auch der Beschwerdeführerin guter Glaube im Zusammenhang mit dem Empfang der Studienbeihilfenrate für Juli 1973 im Hinblick darauf, daß sie, wie sie selbst vorbringt, der Studienbehörde die erfolgreiche Ablegung des Romanums ordnungsgemäß, demnach noch im Juni 1973, gemeldet hat und wie sich hieraus ergibt offensichtlich in Kenntnis davon war, daß mit der Ablegung dieser Prüfung ihr Anspruch auf Studienbeihilfe erloschen war, nicht zugebilligt werden. Da der Rückforderungstatbestand des § 21 Abs. 1 lit. b Studienförderungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 330/1971 bereits durch den Eintritt des gesetzlichen Erlöschensgrundes und die Anweisung einer Studienbeihilfe für einen nachher liegenden Zeitraum verwirklicht wird, kommt dem Umstand, daß der Studierende den Eintritt des Erlöschensgrundes rechtzeitig und ordnungsgemäß der Studienbeihilfenbehörde gemeldet hat, für die Rückzahlungsverpflichtung keine Bedeutung zu.

In dem Umstand, daß die Rückzahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr für Juli 1973 bezogenen Studienbeihilfenrate trotz der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Meldung der Ablegung des Romanums ausgesprochen wurde, ist daher keine inhaltliche Rechtswidrigkeit gelegen. Da wie dargelegt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Meldung der Ablegung der letzten Prüfung für die Rückzahlungsverpflichtung keine Bedeutung zukommt, stellt das Unterbleiben der Vernehmung des zu diesem Umstand geführten Zeugen keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dar.

Die Beschwerdeführerin vertritt in der Beschwerde die Auffassung, die Verjährungsfrist, die am 31. Dezember 1976 geendet habe, sei deshalb verstrichen, weil sie im Zeitpunkt der Hinterlegung des angefochtenen Bescheides am 30. Dezember 1976 nicht in ihrer Wohnung in Wien, an deren Adresse die im angefochtenen Bescheid enthaltene Postsendung gerichtet war, gewesen sei, sondern sich vielmehr in der Wohnung ihrer Mutter in Klosterneuburg aufgehalten habe und erst nach ihrer Rückkehr in ihre Wohnung am 5. Jänner 1977 die Hinterlegungsanzeige vorgefunden und am 7. Jänner 1977 den angefochtenen Bescheid beim Postamt behoben habe. Der angefochtene Bescheid sei daher gegenüber der Beschwerdeführerin erst nach dem Ablauf der Verjährungsfrist wirksam zugestellt worden. In der Hinterlegung des angefochtenen Bescheides während der Ortsabwesenheit der Beschwerdeführerin sei eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gelegen.

Gemäß § 21 Abs. 5 Studienförderungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 330/1971 verjähren Rückzahlungsansprüche binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfenrate ausgezahlt wurde. Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, solange sich der Rückzahlungsverpflichtete im Ausland aufhält. Im gegebenen Fall begann die Verjährungsfrist am 1. Jänner 1974 und endete daher mit Ablauf des Jahres 1976. Durch welche Maßnahme oder welchen Umstand die Verjährungsfrist gewahrt wird, wird im Studienförderungsgesetz nicht erwähnt. Nach den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen und privaten Verjährungsrechtes (vgl. §§ 13 b Abs. 4 GehG 1956 in der geltenden Fassung, 209 und 238 BAO, 1497 ABGB) kann im gegebenen Fall jedoch dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Berufungsbescheides für die Frage der Wahrung der Verjährungsfrist keine Bedeutung zukommen, es reichte vielmehr aus, daß innerhalb der Verjährungsfrist durch die zuständige Behörde der Beschwerdeführerin gegenüber der Rückzahlungsanspruch und gegenüber deren Rückzahlungsverpflichtung geltend gemacht wurden. Dies geschah keineswegs erst durch den angefochtenen Bescheid, sondern vielmehr bereits mit den Bescheiden der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 13. November 1975 und vom 7. Oktober 1976, welche der Beschwerdeführerin am 18. November 1975 und am 13. Oktober 1976, demnach innerhalb der Verjährungsfrist, zugestellt wurden. Von einer Verjährung der Rückzahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin kann daher keine Rede sein. Es besteht daher auch in dieser Hinsicht weder eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides noch eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 mußte die Beschwerde daher als unbegründet abgewiesen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. 1 Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 26. Mai 1977