Scope of professional chamber's standing for suspensive effect under § 30 VwGG: failure to demonstrate disproportionate disadvantage to all members

Dem Antrag der Ärztekammer für Salzburg in Salzburg und der Österreichischen Dentistenkammer in Wien, vertreten durch Dr. Hans Pfersmann, Rechtsanwalt in Wien I, Kärntnerring 3, der gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. Dezember 1976, Zl. 3.06-54.624/59 - 1976 betreffend die Bewilligung zur wesentlichen räumlichen Veränderung des Zahnambulatoriums in Z durch Errichtung eines zweiten Behandlerstuhles durch die Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, nicht stattgegeben.

Die Salzburger Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 15. Dezember 1976 der Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 5 bis 8 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, die sanitätsbehördliche Bewilligung zur wesentlichen räumlichen Veränderung des Zahnambulatoriums der mitbeteiligten Partei in Z durch Errichtung eines zweiten Behandlerstuhles.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde beantragten die beiden Beschwerdeführerinnen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie führten hiezu aus, gemäß § 2 Abs. 1 Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung der Ärztegesetznovelle 1964, BGBl. Nr. 50, sei die Erstbeschwerdeführerin unter anderem zur Wahrnehmung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Salzburger Ärzte berufen. Gemäß § 19 Abs. 1 Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, sei die zweitbeschwerdeführende Partei unter anderem zur Wahrnehmung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Dentisten berufen.

Diesbezüglich werde auf die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes in Evidenzblatt 1959/408 und SZ 45/139 hingewiesen. Mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei sei nun für die betroffenen Ärzte (Zahnärzte) bzw. Dentisten, deren gemeinsame Belange und Interessen die beschwerdeführenden Parteien gesetzlich wahrzunehmen hätten, ein ganz unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Umgekehrt bestünden keine wie immer gearteten öffentlichen Interessen zur sofortigen Erweiterung des gegenständlichen Ambulatoriums.

Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen die im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 1976, Zl. 2210/76, ausgesprochene Rechtsansicht. Wenn die Bestimmungen des Ärztegesetzes und des Dentistengesetzes die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich dazu beriefen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange bzw. Interessen ihrer Kammerangehörigen wahrzunehmen, so bedeute diese den Beschwerdeführerinnen vom Gesetzgeber nicht nur eingeräumte, sondern ausdrücklich aufgetragene Wahrnehmung, daß die Kammern in den betreffenden Fällen, zu welchen insbesondere auch der vorliegende gehöre, eben anstelle und für ihre Kammerangehörigen in allen behördlichen und gerichtlichen Verfahren einzuschreiten hätten und daß sie dabei nicht nur eigene, sondern insbesondere die Rechte ihrer Kammerangehörigen zu vertreten und geltend zu machen, also wahrzunehmen hätten.

Die Beschwerdeführerinnen verträten somit durch die vorliegende Beschwerde nach jeder Richtung hin, wie es die Bestimmungen des Ärztegesetzes und des Dentistengesetzes ausdrückten, die "gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen" Rechte ihrer Kammerangehörigen, im besonderen also der von der gegenständlichen Bewilligung Errichtung eines zweiten Behandlerstuhles betroffenen Zahnärzte und Dentisten. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht nur Parteistellung gemäß § 339 Abs. 3 ASVG, sondern sie seien in meritorischer Rücksicht, und zwar ausdrücklich vom Gesetzgeber, hiezu berufen, die Vertreter ihrer Kammerangehörigen bei der Wahrnehmung von deren Rechten zu sein.

Es werde ferner auf den Werdegang und die Erläuternden Bemerkungen zum Bundesgesetz vom 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 316, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 geändert wird, hingewiesen. Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, den Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 zu erweitern. Auch sei eine inhaltliche, wenn auch nicht wörtliche Anpassung an § 86 Abs. 2 VfGG 1953 beabsichtigt gewesen. Unter Geltung des § 86 Abs. 2 VfGG 1953 habe der Verfassungsgerichtshof bei einer völlig analogen Situation die aufschiebende Wirkung ohne weiteres zugunsten einer beschwerdeführenden Ärztekammer zuerkannt, nämlich im Beschluß vom 9.

Jänner 1975, Zl. B 389/74-6. Die im vorerwähnten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 1976 ausgedrückte Rechtsansicht würde auch dazu führen, daß man bei Beschwerden gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG den zuständigen Bundesminister, in Fällen des Art. 131 Abs. 2 B-VG aber den durch Bundes- oder Landesgesetz zur Beschwerdeführung legitimierten Personen oder behördlichen Organen bei der Erstellung von Aufschiebungsanträgen entgegenhalten könnte, es könne ihnen persönlich doch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 erwachsen.

Wenn auch im Beschluß vom 7. Dezember 1976 die von der damaligen belangten Behörde aufgeworfene Frage des Umfanges einer bloßen Errichtungsbewilligung vom genannten Beschluß nicht weiter behandelt worden sei, so sei dazu folgendes auszuführen:

Gewiß sei das Verfahren zur Bewilligung bzw. Erweiterung einer Krankenanstalt zweistufig, zunächst werde meist nur die Bewilligung der Errichtung oder Erweiterung, später erst die Bewilligung des Betriebes beantragt. Schon die Errichtungsbewilligung sei mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für die betroffenen Zahnärzte und Dentisten, deren Rechte die Beschwerdeführerinnen wahrzunehmen hätten, verbunden. Die Errichtung bzw. Bewilligung zur Erweiterung berechtige nämlich die mitbeteiligte Partei, die beantragte Erweiterung vollständig vorzunehmen.

Die nachfolgend zur Betriebsaufnahme erforderliche Betriebsbewilligung setze ja die vollkommene Fertigstellung der Erweiterung zwingend voraus. Ergehe dann der Bescheid auf Betriebsbewilligung, so könne die mitbeteiligte Partei den erweiterten Betrieb unverzüglich aufnehmen. Meist werde der Betriebsbewilligungsbescheid zugleich mündlich verkündet, oder es werde erklärt, daß nunmehr gegen eine Betriebsaufnahme kein Einwand mehr bestehe, da der schriftliche Bescheid binnen kurzem ergehen werde. Der Betriebsbewilligungsbescheid bedeute also, daß die erweiterte Krankenanstalt daraufhin sofort tatsächlich in Betrieb genommen werde.

Demgegenüber könnten die Beschwerdeführerinnen eine solche Betriebsbewilligung, die ihnen erst später schriftlich zugestellt werde, erst nach diesem Zeitpunkt beim Verwaltungsgerichtshof anfechten. Während dieses insgesamt jedenfalls Monate dauernden Zeitabschnittes könnte also die betreffende Krankenanstalt bzw. die erweiterte Krankenanstalt durch die mitbeteiligte Partei ungehindert betrieben werden, wenn man sich auf den Standpunkt stelle, daß die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung erst bzw. nur gegen die Betriebsbewilligung" zulässig sei.

Ein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 könne nur dadurch verhindert werden, daß schon der Beschwerde gegen die Errichtungs- bzw. Erweiterungsbewilligung die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung erst für die Beschwerde gegen die Betriebsbewilligung käme zu spät. Gewiß werde im vorliegenden Fall die mitbeteiligte Partei mit dem Tage der Betriebsbewilligung den zweiten Behandlerstuhl in Betrieb nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei zur Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag der Beschwerdeführerinnen aufgefordert. Die belangte Behörde gab bekannt, daß ihrer Ansicht nach zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht entgegenstünden. Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen den Aufschiebungsantrag aus. Sie berief sich auf die Rechtsansicht des hg. Beschlusses vom 7. Dezember 1976, Zl. 2210/76, behauptete das Vorliegen zwingender öffentlicher Interessen an der sofortigen Errichtung des zweiten Behandlerstuhles und wies ferner darauf hin, daß die im angefochtenen Bescheid festgestellten Mißstände in der Zahnbehandlungsversorgung gegenüber der rein theoretischen Möglichkeit der Einkommensminderung der betroffenen Zahnbehandler einen unverhältnismäßigen Nachteil zuungunsten der behandlungssuchenden Versicherten darstellten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur vorliegenden Rechtsfrage in seinem auch dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen bekanntgewordenen Beschluß vom 6. April 1977, Zl. 2904/76, ausführlich Stellung genommen und darin die Ansicht vertreten, daß von einem Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 für die Beschwerdeführerinnen nur dann gesprochen werden könnte, wenn die gemeinsamen Belange bzw. die gemeinsamen Interessen ihrer Kammerangehörigen in beruflicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht durch die behördliche Maßnahme beeinträchtigt werden könnten, was dann nicht der Fall sei, wenn nur ein Teil der Ärzte (Zahnärzte) des Landes Salzburg bzw. ein Teil der österreichischen Dentisten von dieser Maßnahme betroffen sein könnten.

Auf die ausführliche nähere Begründung des genannten Beschlusses wird gemäß Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen. Da im vorliegenden Fall weder behauptet wird noch offenkundig ist, daß durch die Erweiterung des Zahnambulatoriums in Z durch die Errichtung eines zweiten Behandlerstuhles die wirtschaftlichen Interessen aller Ärzte des Bundeslandes Salzburg oder gar aller Dentisten Österreichs berührt sein könnten, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der Fassung des BGBl.

Nr. 316/1976 nicht stattgegeben werden.

Wien, am 21. April 1977