VwGH dismisses complaints against a hunting lease extension due to a member's conflict of interest. The court rejects claims of invalidity based on a committee member's potential bias. The decision upholds the administrative act despite procedural irregularities. The court finds no legal error in the authority's handling of the conflict. The ruling confirms the validity of the lease extension under the hunting law. The decision emphasizes the importance of impartiality in administrative bodies. The court concludes that the administrative act was lawful and justified.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, die Beschwerde des JM in W, des KN in W und des AS in W, sämtliche vertreten durch Dr. Helmut Christian Schmid, Rechtsanwalt in Baden, Wassergasse 3, gegen den oben angeführten Bescheid, zurückzuweisen.

Jeder der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 180,-- (insgesamt S 720,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach den Verwaltungsakten fand am 24. März 1976 eine Sitzung des Jagdausschusses der Genossenschaftsjagd F über die Vergabe der Jagd für die nächste Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1983 an die Jagdpächter der Genossenschaftsjagd F statt. Zufolge Uneinigkeit der Jagdausschussmitglieder kam es bei dieser Sitzung zu keiner Abstimmung. Der Obmann des Jagdausschusses ordnete daraufhin mit "Einladung" vom 25. März 1976 neuerlich eine Sitzung für 5. April 1976 betreffend "Verlängerung einer Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1983 an die Jagdpächter der Genossenschaftsjagd in F" an. Bei dieser Sitzung verließen FN, JP und AG, die Mitglieder des Jagdausschusses sind, vor der Abstimmung die Sitzung. Der Obmann des Jagdausschusses und die restlichen drei Mitglieder des Jagdausschusses stimmten sodann für die Verlängerung der Jagdpacht an die Erstbeschwerdeführerin, weil die Verlängerung im Interesse der Land- und Forstwirtschaft läge, die Gewähr dafür gegeben sei, daß Raubzeug vernichtet und das übrige Wild im Winter gefüttert und ein starkes Auftreten von Wildschweinen verhindert werde, sodaß kein allzugroßer Flurschaden entstehen werde. In einer an die Bezirkshauptmannschaft Horn gerichteten Eingabe vom 15. April 1976 führten FN, JP und AG aus, es sei ihnen unbekannt, ob die vier verbliebenen Mitglieder des Jagdausschusses einen Beschluß gefaßt hätten; sollte es jedoch dazu gekommen sein, so wäre festzustellen, daß das Mitglied des Jagdausschusses RD seitens der Jagdgesellschaft im Genossenschaftsrevier F seit Jahren "freie Büchse" und das Ausgehrecht genieße; er erscheine daher befangen. Die Bezirkshauptmannschaft wurde ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 21. Mai 1976 wurde gemäß §§ 27 Abs 7, 40 und 46 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes (NÖJG) 1974, LGBl. Nr. 6500-1-1974, die vom Jagdausschuß am 5. April 1976 beschlossene Verpachtung der Genossenschaftsjagd F im Wege des freien Übereinkommens für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1983 an die Jagdgesellschaft F mit dem Jagdleiter JM, und den Mitgliedern KN, AS um den jährlichen Pachtschilling von S 30.000,-- genehmigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Änderung des jährlichen Pachtschillings von bisher S 11.000,-- auf nunmehr S 30.000,-- im Interesse der Land- und Forstwirtschaft wie auch der Jagdwirtschaft liege und im Einverständnis mit dem Pächter, dem Jagdausschuß und dem Bezirksjagdbeirat erfolgt sei. Eine weitere Begründung entfalle gemäß § 58 Abs. 2 AVG 1950. Gegen diesen Bescheid erhoben FN, JP und AG "Einspruch" und begründeten diesen damit, daß RD, der bei der Jagdgesellschaft als einziger "freie Büchse" und unbeschränktes Ausgehrecht im Genossenschaftsjagdrevier F besitze und dessen Bruder HD der behördlich bestellte Jagdaufseher der Genossenschaftsjagd F sei, im Sinne des § 22 Abs. 2 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes als objektiv befangen erscheine und als Mitglied des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft F bei der Abstimmung über das Anbot der Jagdgesellschaft nicht hätte abstimmen dürfen. FN, JP und AG seien daher der Ansicht, daß der Beschluß des Jagdausschusses, der nur durch die Stimme des RD zustande gekommen sei, aufzuheben sei.

Im Auftrage der belangten Behörde vernahm sodann die Bezirkshauptmannschaft Horn den Obmann der Jagdgesellschaft, JM, sowie FL sen., JE und JW zu der im Einspruch, den die belangte Behörde als Berufung wertete, vorgebrachten Behauptung, daß RD ein befangenes Jagdausschußmitglied sei. JM als Jagdleiter der Jagdgesellschaft gab folgendes als Zeuge an:

"RD ist im Genossenschaftsjagdgebiet wie folgt zur Jagdausübung berechtigt: Wenn ich im Revier bin, so kann RD mitgehen und auch die Jagd ausüben, er bekommt jedoch nur die Trophäe. Alleine oder mit den übrigen Mitgliedern der Jagdgesellschaft ist RD zur Jagdausübung nicht berechtigt. Ich möchte darauf hinweisen, daß bis vor drei Jahren auch FN und FL im gleichen Umfange und unter den gleichen Bedingungen jagdausübungsberechtigt waren. Erst nach einem Streit ist dies nicht mehr der Fall. Der dritte Berufungswerber JP ist der Schwager des Herrn FN. HD, der Bruder des RD, ist seit ca. 10 Jahren als Jagdaufseher bestellt."

Auch die übrigen Zeugen bestätigten, daß RD im Genossenschaftsjagdgebiet F die Jagd ausüben dürfe. Nachdem das Ergebnis dieses Beweisverfahrens sowohl dem Obmann der Erstbeschwerdeführerin, JM, als auch den Berufungswerbern zur Kenntnis und Stellungnahme vorgehalten worden war, wurde mit dem nun bekämpften Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 1976 auf Grund der Berufung von FN, JP und AG, die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 21. Mai 1976 behoben und der Beschluß des Jagdausschusses F vom 5. April 1976 auf Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnisses für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1983 für ungültig erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß nach Angaben des Jagdleiters der Jagdgesellschaft F, JM, das Jagdausschußmitglied RD die Jagd ausüben könne, wenn er im Revier sei. Auf Grund dieser Angaben sei anzunehmen, daß das Jagdausschußmitglied RD ständiger Jagdgast der Jagdgesellschaft F sei. Es könne daher mit Grund davon ausgegangen werden, daß dieser ein Interesse an der Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses habe, zumal ihm dadurch die Möglichkeit gegeben wäre, auch weiterhin die Jagd auszuüben. Dieser Umstand sei nach Ansicht der belangten Behörde durchaus geeignet, die volle Unbefangenheit des Jagdausschußmitgliedes RD im Sinne des § 22 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974 in Zweifel zu setzen. Da der Genannte bei der Beratung und Beschlußfassung über die Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnisses teilgenommen habe, sei der Beschluß des Jagdausschusses F für gültig zu erklären gewesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde. Über diese sowie über die von der belangten Behörde eingebrachte Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, daß die Jagdgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei und keine Rechtspersönlichkeit besitze; es müsse daher allen Mitgliedern der Jagdgesellschaft Parteistellung zukommen. Dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer als Mitglieder der Jagdgesellschaft sei keine Gelegenheit gegeben worden, sich am Verfahren zu beteiligen. Es sei ihnen auch das Ermittlungsergebnis nicht zur Kenntnis gebracht worden; nur dem Jagdleiter sei Parteiengehör eingeräumt worden; dieser sei aber nur zur jagdlichen Leitung berufen, nicht aber zur allgemeinen Vertretung der Jagdgesellschaft.

Gemäß § 27 Abs 1 NÖJG haben zwei oder mehrere physische Personen, die beabsichtigen, ein bestimmtes Jagdgebiet gemeinsam zu pachten, schriftlich einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen (Jagdgesellschaft). Nach Absatz 2 dieser gesetzlichen Bestimmung haben die Mitglieder der Jagdgesellschaft die Jagd unter einheitlicher Leitung auszuüben und .zu diesem Zwecke aus ihrer Mitte einen Jagdleiter zu bestellen, der die Eignung zur Pachtung der Genossenschaftsjagd gemäß § 26 Abs. 1 lit. a besitzt. Die übrigen Mitglieder dürfen vom Erwerb einer Jagdkarte nicht ausgeschlossen sein (§ 61). Gemäß § 27 Abs. 9 NÖJG haben die Mitglieder der Jagdgesellschaft, sofern der Jagdleiter nicht in den Verwaltungsbezirk, in dem das Jagdgebiet gelegen ist, seinen ordentlichen Wohnsitz hat, einen in diesem Verwaltungsbezirk wohnhaften gemeinsamen Vertreter zu bestellen und diesen dem Obmann des Jagdausschusses und der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Der Jagdleiter JM hat seinen Wohnsitz in F und vertritt die Jagdgesellschaft, der die Jagdberechtigung zukommt, nach außen. Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, daß die (allgemeine und alleinige) Vertretung der Jagdgesellschaft dem Jagdleiter obliegt; dazu kommt, daß zufolge § 3 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Jagdleiter die Jagd in allen Belangen nach außen zu vertreten hat. Den einzelnen Mitgliedern der Jagdgesellschaft, die sich gemeinsam um eine Jagdpacht beworben haben, kommt demnach Parteistellung und damit ein Recht zur Erhebung einer Berufung oder zur Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu; diese können daher nur als Jagdgesellschaft, vertreten durch ihren Jagdleiter, als Partei auftreten. Es war daher die Beschwerde des Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 zurückzuweisen.

In der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid als mangelhaft gerügt, weil er der Berufung der mitbeteiligten Parteien stattgegeben habe, ohne die Legitimation derselben zur Erhebung einer Berufung zu prüfen. Mitgliedern eines Jagdausschusses komme in dieser Eigenschaft allein keine Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung einer freihändigen Verpachtung zu, wie vom Verwaltungsgerichtshof zur Slg. Nr. 5189/1960/A ausgesprochen worden sei; die mitbeteiligten Parteien hätten nicht einmal an der Abstimmung in der Ausschußsitzung teilgenommen. Außerdem fehle im Einspruch ein Berufungsantrag, sodaß schon aus diesem Grunde die Berufung zurückzuweisen gewesen wäre.

Gemäß § 18 Abs. 1 NÖJG bilden die Eigentümer jener Grundstücke, welche zu einem nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 7 lit. b festgestellten Genossenschaftsjagdgebiet gehören, eine Jagdgenossenschaft. Nach § 19 Abs. 4 leg. cit. werden die Mitglieder des Jagdausschusses von den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer der nächstfolgenden Jagdperiode gewählt. Daraus ergibt sich, daß die Mitglieder des Jagdausschusses Eigentümer von im Genossenschaftsgebiet gelegenen Grundstücken sind. Die mitbeteiligten Parteien sind als Jagdausschußmitglieder Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet F; ihnen kommt daher die Berechtigung zu, den die Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnisses genehmigenden Bescheid mit Berufung anzufechten. Daß die mitbeteiligten Parteien allein aus ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder eine Berufung eingebracht hätten, ist den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen (vgl. auch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 1972, Slg. Nr. 6839). Die belangte Behörde war verpflichtet, den Einspruch (Berufung) der mitbeteiligten Parteien zum Gegenstand einer Sachentscheidung zu nehmen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 1960, Slg. Nr. 5189/A, steht keineswegs mit diesen Rechtsausführungen in Widerspruch; auch in diesem Erkenntnis wurde ausgesprochen, daß die Mitglieder des Jagdausschusses in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Jagdgenossenschaft, das heißt als Grundeigentümer, eine Rechtsverletzung durch einen über die Genehmigung eines derartigen Beschlusses des Jagdausschusses ergehenden Bescheid geltend machen können. Die mitbeteiligten Parteien haben in ihrer Berufung (Einspruch) auch ausdrücklich begehrt, den Beschluß des Jagdausschusses aufzuheben. Die Berufung entspricht daher den Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 AVG 1950.

In der Beschwerde wird weiters ausgeführt, daß das Verfahren mangelhaft geblieben sei, weil nicht das angeblich befangene Jagdausschußmitglied RD, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer und FL jun. zur Frage der Befangenheit als Zeugen vernommen worden seien. Der zuletzt Genannte sei nach dem Vorbringen des Jagdleiters ebenfalls wiederholt als Jagdgast eingeladen gewesen. Der Begriff der Befangenheit gemäß § 22 NÖJG sei von der belangten Behörde unrichtig ausgelegt worden. Aus den Beweisergebnissen könnte nämlich nicht der Schluß gezogen werden, daß das Jagdausschußmitglied RD "freie Büchse" und unbeschränktes Ausgehrecht im Revier habe; dieser sei nur über Einladung zur Jagd mitgenommen worden, womit noch lange nicht die Bewilligung zur Schußabgabe verbunden sei; er könnte auch nicht eine ständige Jagdeinladung für die kommende Jagdperiode erhoffen.

Gemäß § 22 Abs. 2 NÖJG haben der Obmann oder das betreffende Ausschußmitglied bei sonstiger Ungültigkeit des Beschlusses für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung über diesen Gegenstand abzutreten, wenn Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung nicht Interessen der Jagdgenossenschaft, sondern privatrechtliche Interessen des Obmannes oder eines Mitgliedes des Jagdausschusses oder ihrer Ehegatten, ihrer Verwandten oder Verschwägerten bis einschließlich des 2. Grades betrifft. Gleiches gilt, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit eines Obmannes oder eines Mitgliedes des Jagdausschusses in Zweifel zu setzen. Im Falle der Befangenheit des Obmannes ist die Bestimmung des § 21 Abs. 3 anzuwenden.

Wie die belangte Behörde zutreffend angenommen hat, ergibt sich aus den Aussagen des Jagdleiters der Jagdgenossenschaft F, daß das Jagdausschußmitglied RD die Jagd ausüben darf, wenn der Jagdleiter im Revier ist. Die belangte Behörde hat aber - entgegen den Beschwerdeausführungen - nicht angenommen, daß RD ein freies und unbeschränktes Ausgehrecht im Revier habe. Mit dieser Erlaubnis zur Jagdausübung ist, wie sich aus der Zeugenaussage des Jagdleiters schlüssig ergibt, auch die Bewilligung zur Schußabgabe verbunden, sowie das Recht, sich die Trophäe zu behalten. Das aber muß als Erlaubnis, die Jagd als Gast ausüben zu können, gewertet werden. Auch die übrigen im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen bestätigten, daß RD die Jagd im Genossenschaftsjagdgebiet ausüben dürfe. Die belangte Behörde ist bei diesem Sachverhalt mit Recht davon ausgegangen, daß RD ein Interesse an der Verlängerung der bestehenden Jagdpacht haben konnte, zumal dadurch für ihn eine weitere Ausübung der Jagd in den Bereich der Möglichkeit gerückt ist. Die belangte Behörde hat sohin im Sinne des § 22 Abs. 2 NÖJG nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie das Vorliegen eines "sonstigen wichtigen Grundes" gesehen, der geeignet war, die volle Unbefangenheit des Jagdausschußmitgliedes RD in Zweifel zu setzen. Ob das befangene Jagdausschußmitglied auch künftig mit Jagdeinladungen rechnen dürfe, ist dabei rechtlich bedeutungslos. Bei diesem Sachverhalt war die belangte Behörde auch nicht mehr verpflichtet, weitere Zeugen, die über die Teilnahme des mehrfach genannten Jagdausschußmitgliedes an der Jagd im Genossenschaftsjagdgebiet Aussagen machen könnten, zu vernehmen, da sie sich bereits auf Grund der vorliegenden Beweise ein klares Bild über den maßgebenden Sachverhalt machen konnte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Erk. vom 25. Juni 1953, Slg. Nr. 3046/A u. a. m.).

Die Beschwerde erweist sich sohin in allen Punkten als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 lit. a und b, § 51 und 53 Abs. 1 letzter Satz VwGG 1965 sowie Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975. Wien, am 7. Juli 1977