Validity of constitutional court power of attorney for subsequent administrative proceedings and dismissal for failure to cure defects
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as insofar as it concerned the second respondent, treating the case as moot for the first respondent and proceeding with the dismissal of the second's application, resulting in a procedural loss for the complainants regarding the challenged fee assessment. The dispute involved a challenge to a civil court decision on court fees, which the Constitutional Court had previously abjudicated as not violating fundamental rights and referred to the Administrative Court for review of other potential legal violations. The decisive legal basis rested on the validity of a power of attorney originally issued for the constitutional proceedings, which remained binding for the subsequent administrative proceedings until formally revoked; because the representative failed to cure the defects in the complaint within the three-week deadline specified under §§ 33(1) and 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG 1965), the court deemed the complaint withdrawn and dismissed it.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG 1965: A power of attorney presented to the Constitutional Court remains valid for the subsequent Administrative Court proceedings unless the content explicitly limits its scope, and failure to comply with procedural deadlines by the authorized representative results in the dismissal of the complaint.
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KI-generiertCited in the dispositive as the procedural basis for declaring the complaint moot or dismissing it due to the failure to cure defects within the set deadline.
Cited in the dispositive as the procedural basis for the dismissal and termination of the proceedings.
Volltext
Es wird die Beschwerde des DDr. B und des Dr. S, beide in W und beide vertreten durch Dr. Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien VII, Mariahilferstraße 4, gegen den Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 6. Mai 1975, Zl. Jv 506-33/75, betreffend Gerichtsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 vwGG 1965 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit Erkenntnis vom 23. Juni 1976, Zl. B 186/75-15, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer durch den Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 6. Mai 1976, betreffend Gerichtsgebühren, in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden sind.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer abgewiesen und zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sind, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof war der einschreitende Rechtsanwalt Dr. Harald Sch. durch die üblichen schriftlichen Amtsvollmachten der beiden Beschwerdeführer ausgewiesen und es wurden neben anderen Aktenstücken diese Vollmachten dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof übermittelt. Eine dahin gehende Beschränkung, dass diese Vollmachten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Geltung haben sollten, ist aus den Urkunden nicht zu ersehen.
Mit Verfügung vom 4. Februar 1977, Zl. 177/77, richtete der Verwaltungsgerichtshof an die Beschwerdeführer zu Handen ihres Rechtsanwaltes die Aufforderung, die abgetretene Beschwerde binnen drei Wochen entsprechend zu ergänzen, wobei in der Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde zu gelten habe. Die Verfügung ist dem anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 9. Februar 1977 zugestellt worden. Am 17. Februar 1977 langte ein tags zuvor zur Post gegebener Schriftsatz des Vertreters der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof ein, worin mitgeteilt wurde, dass der Erstbeschwerdeführer DDr. B. seine Beschwerde zurückziehe und der Zweitbeschwerdeführer Dr. S. das Vollmachtsverhältnis schon vor über einem Jahr gelöst habe, weshalb um Direktzustellung der Verfügung an Dr. S. gebeten werde.
In Ansehung des Zweitbeschwerdeführers ist der einschreitende Beschwerdevertreter der an ihn am 9. Februar 1977 ergangenen Aufforderung, die Mängel der eingebrachten Beschwerde innerhalb von drei Wochen zu beheben, nicht nachgekommen. Gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof hatte Rechtsanwalt Dr. Sch. so lange als Bevollmächtigter des Zweitbeschwerdeführers zu gelten, als die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses dem Gerichtshof nicht bekannt gegeben worden ist (vgl. Beschluss des Gerichtshofes vom 6. April 1951, Slg. Nr. 2027/A). Dies war erst am 17.
Februar 1977 der Fall. Bis dahin galt Rechtsanwalt Dr. Sch. auch in Ansehung des Zweitbeschwerdeführers vor dem Verwaltungsgerichtshof als bevollmächtigt, wobei es von keiner entscheidenden Bedeutung war, dass die Vollmacht zunächst für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden ist. Wird eine Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgetreten, so gilt - wie bereits erwähnt - eine vom Beschwerdeführer erteilte und dem Verfassungsgerichtshof vorgelegte Vollmacht auch für das anschließende verwaltungsgerichtliche Verfahren, es sei denn, aus dem Inhalt der Vollmacht würde sich das Gegenteil ergeben.
Dies war in der gegenständlichen Beschwerdesache nicht der Fall.
Daraus folgt, dass der Zweitbeschwerdeführer dem an ihn ergangenen Auftrag auf Beschwerdeergänzung nicht entsprochen hat, weshalb in Ansehung des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG 1965 wie im Spruch angeführt vorgegangen werden musste.
Wien, am 15. März 1977