Permit for commercial parking spaces in residential zone: exclusion of used car trade from “social needs” under § 12 TROG and § 31 TBO

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 900, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 18. August 1976 richtete die Beschwerdeführerin ein Ansuchen an den Stadtmagistrat Innsbruck unter anderem um Bewilligung der Errichtung von 16 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge zum Zweck der Ausübung des Handels mit Gebrauchtwagen auf der Grundparzelle Nr. X der KG A. Dabei war eine feingewalzte Rollierung sowie allenfalls ein Sickerschacht zur Entwässerung vorgesehen. Dem Bauansuchen war eine Bestätigung der Anrainer angeschlossen, daß sich diese in keiner Weise beeinträchtigt fühlten.

Mit Bescheid vom 18. August 1976, Zl. VI8270/1/1976, wies der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck unter anderem das Ansuchen betreffend die Errichtung von Abstellplätzen gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung (TBD) in Verbindung mit § 12 des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) ab (die anderen Abweisungen sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof). Der gültige Flächenwidmungsplan sehe, so heißt es in der Bescheidbegründung, für die betreffenden Grundparzellen als Flächenwidmung „Wohngebiet“ vor, in welcher Widmungskategorie nur die Errichtung von Wohnbauten mit den dazu gehörigen Nebenanlagen gestattet sei. Da die zu errichtenden Abstellplätze, die „zweifelsfrei“ als Bauten im Sinn des Tiroler Raumordnungsgesetzes anzusehen seien, zur Ausübung des PkwGebrauchtwagenhandels dienten, seien sie im Wohngebiet nur zulässig, wenn es sich bei solcherart genutzten Abstellplätzen um Einrichtungen handle, die der täglichen Versorgung oder den kulturellen oder sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dieses Wohngebietes dienten. Dies treffe nicht zu: Auch das vom Beschwerdeführer (in einer Stellungnahme) behauptete soziale Bedürfnis an einem derartigen Abstellplatz sei nicht gegeben, da unter den Begriff “soziale Bedürfnisse“ im Sinn des § 12 TROG nur solche zu subsumieren seien, die gewöhnlich von der Bevölkerung regelmäßig im Bereich des eigenen Wohngebietes befriedigt werden müßten oder sollten, wie Gaststätten, Kinos, Veranstaltungszentren etc., keineswegs aber ein Handel mit Gebrauchtwagen. Daher bedürfe es keiner Prüfung mehr, ob die geplante Einrichtung eine unzumutbare Rauch, Lärm, Staub oder Geruchsbelästigung oder Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Wohnbevölkerung mit sich bringe.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin gegen den Magistratsbescheid erhobene Berufung als unbegründet ab und bestätigte diese erstinstanzliche Entscheidung. Dabei wiederholte sie im wesentlichen die Gründe des Bescheides der Vorinstanz.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die Beschwerdeführerin fühlt sich dadurch in ihren Rechten verletzt, daß durch unrichtige Anwendung des Gesetzes die von ihr beantragte Errichtung von 16 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge zum Zwecke der Ausübung des Handels mit Gebrauchtwagen auf der Grundparzelle X KG A abgewiesen wurde.

Die Beschwerdeführerin betont insbesondere, daß die eingewalzte Rollierung einer Fläche zur Schaffung von Abstellplätzen keineswegs eine bauähnliche Anlage darstelle, da der zunächst vorgesehene Sickerschacht ja entfallen könne, der Handel mit Gebrauchtfahrzeugen aber zweifellos den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung des Wohngebietes entspreche.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im konkreten Fall kann die Frage offenbleiben, ob die bloße eingewalzte Rollierung einer schon im wesentlichen ebenen Fläche etwa schon deshalb nicht als bauliche Anlage angesehen werden könnte, weil darunter nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Tiroler Bauordnung nur solche Anlagen fallen, zu deren fachgerechter Herstellung bautechnischer Kenntnisse erforderlich sind. Diese Frage kann deshalb dahingestellt bleiben, weil gemäß § 25 lit. g TBO die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht darauf, ob damit bauliche Anlagen verbunden sind oder nicht, der Bewilligungspflicht unterliegt und daher als „Bau“ jedenfalls im Sinne des 6. Abschnittes der Tiroler Bauordnung anzusehen ist. Daß etwa die Regelung des § 31 TBO, auf den sich die belangte Behörde stützte, auch für die Anlegung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge gilt, ergibt sich schon daraus, daß die Tiroler Bauordnung sonst keinerlei Norm enthielte, die festlegte, nach welchen Kriterien die hiefür in § 25 lit. g ausdrücklich vorgesehene Bewilligung erteilt oder versagt werden müßte. Nach § 31 Abs. 3 und 4 TBO ist jedoch das „Bauansuchen“ abzuweisen, wenn das „Bauvorhaben“ dem Flächenwidmungsplan, dem Bebauungsplan oder örtlichen Bauvorschriften widerspricht.

Nun geht aber auch die Beschwerdeführerin davon aus, daß für das Grundstück, auf dem die Errichtung von Stellplätzen beabsichtigt ist, eine Widmung als Wohngebiet im Sinn des § 12 TROG besteht. Damit dürfen dort neben Wohnbauten nur solche „Bauten“ für Betriebe und Einrichtungen errichtet werden, die der täglichen Versorgung sowie den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung des Wohngebietes dienen, und zwar unter der weiteren Voraussetzung, daß durch die Benützung dieser Bauten keine unzumutbare Lärm, Rauch, Staub oder Geruchsbelästigung sowie keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Wohnbevölkerung zu befürchten ist. Dabei darf dem Begriff des Baues im Tiroler Raumordnungsgesetz mangels gegenteiliger Bestimmungen in diesem Gesetz kein anderer Inhalt zugeordnet werden, als diesem Begriff nach der Tiroler Bauordnung zukommt, deren § 31 für die Bewilligung solcher „Bauten“ ausdrücklich auf das Tiroler Raumordnungsgesetz abstellt. Dem Zweck dieses Gesetzes ist es, nicht widmungsgerechte Herstellungen möglichst zu verhindern, ohne daß es darauf ankommen kann, ob bautechnische Kenntnisse für diese Herstellungen erforderlich sind oder nicht.

Damit nahm die belangte Behörde aber mit Recht an, daß die Bewilligung gemäß § 31 Abs. 3 TBO im Zusammenhalt mit § 12 TROG zu versagen sei. Denn die Frage der Immissionsgefahr ist nach § 12 TROG erst dann zu prüfen, wenn feststeht, daß es sich um Betriebe oder Einrichtungen handelt, die der täglichen Versorgung oder den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung des Wohngebietes dienen. Davon abgesehen ist auch darin, daß der angefochtene Bescheid auch in diesem Punkt dem Bescheid der Baubehörde erster Instanz folgte und darlegte, daß der Handel mit Gebrauchtfahrzeugen auch nicht den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung des Wohngebietes dienen könne,: eine inhaltliche Rechtswidrigkeit deshalb nicht zu erkennen, weil soziale Bedürfnisse nicht etwa Bedürfnisse „sozial“ schwächerer Schichten, sondern Bedürfnisse des Menschen im Zusammenhang mit seinem Leben in der Gemeinschaft, wie etwa Gaststätten, Veranstaltungszentren u.dgl., sind.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.

Wien, 25. April 1978