Administrative court dismisses appeal against fine for construction site safety violations and procedural errors.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen:

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. Juli 1976 wurde das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 13. Mai 1976, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen der von ihm begangenen Übertretung nach § 123 Abs. 1 in Verbindung mit § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien sowie § 9 VStG 1950 eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe drei Wochen) verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 bestätigt. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der SK Baugesellschaft m.b.H., somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Bauführers zu verantworten, daß am 23. Jänner 1976 beim Abbruch des Hauses Wien 15., R Gasse 11, nicht jede Gefährdung hintangehalten worden sei, da weder ein Schutzgerüst errichtet noch sonst wirksame Schutzmaßnahmen getroffen worden seien und Bauteile abstürzten, sodaß der Verkehr in der R Gasse zeitweise durch die Behörde habe gesperrt werden müssen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Bauführer in Erfüllung der im § 123 Abs. 1 BO begründeten Pflichten eine geeignete Abbruchmethode hätte anwenden und Sicherheitsmaßnahmen treffen müssen, um insbesondere Gefährdung von Passanten - in der Regel - abgesehen von Auswirkungen höherer Gewalt - hintanzuhalten. In einem dem Beschwerdeführer im Verfahren der ersten Instanz vorgehaltenen Bericht der MA 37 (Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei) heiße es unter anderem:

„Die Abbruchstelle war nach bereits abgetragenem Dach über einem Teil des Traktes R Gasse 11 und der Abtragung sämtlicher Decken und Zwischenwände in diesem Bereich in keiner Weise abgesichert. Dadurch war eine akute Gefahr für die Straßenpassanten gegeben. Bewiesen wird diese Tatsache dadurch, daß die R Gasse im Bereich der Abbruchstelle über Auftrag der Feuerwehr von der MA 48 als notstandspolizeiliche Maßnahme für den Verkehr gesperrt wurde. Durch das Abtragen des Daches sind lose Gesimsteile auf die Fahrbahn gestürzt, wobei die Abspannung der öffentlichen Beleuchtung abgerissen wurde. Es ist nur dem Zufall zu danken, daß keine Personen zu Schaden gekommen sind. Diese Gefährdung wäre dadurch auszuschließen gewesen, daß im Sinne des § 123 BO Schutzdächer oder Abschrankungen angebracht worden wären. Von den Amtsorganen der MA 37/15 ist wiederholt eine entsprechende Absicherung verlangt worden. Erst am 6. Februar 1976 wurde eine entsprechende Absperrung vom Beschuldigten angebracht.“

Dem habe der Berufungswerber nichts anderes entgegengehalten, als daß ohne Sturm nichts passiert wäre. Daß er die Verwaltungsvorschrift schon für normale Verhältnisse ungenügend beachtet habe, habe er aber nicht zu widerlegen vermocht. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 123 Abs. 1 BO gehöre weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, sondern es genüge die Unterlassung der erforderlichen fachlichen Vorkehrungen. Im Sinne der Beweislastregel des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG 1950 ziehe die Nichtbefolgung Strafe nach sich, wenn der Täter nicht beweise, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe aber in keiner Weise behauptet, daß ihm die Beachtung eines weniger riskanten Abbruchvorganges bzw. die Anbringung ausreichender Schutzgerüste an der Fassade unmöglich gewesen sei. Auch der Hinweis, daß andere Firmen ebenso nachlässig arbeiteten, trage nichts zu seiner Entschuldigung bei und seine Behauptung, daß andere ungeschoren blieben, gehe in die Irre. Wenn auch die tatsächlich eingetretenen Schäden zwar nicht Tatbestandsmerkmal gewesen seien, so habe die Strafbehörde erster Instanz diese sehr wohl als erschwerende Umstände anlasten können, da an der schuldhaften Verursachung der Schäden beim Abtragen des Daches keine Zweifel bestünden. Mildernde Umstände seien nicht festzustellen, zumal der Beschwerdeführer verwaltungsstrafrechtlich nicht unbescholten sei. Über die Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse habe der Beschwerdeführer auch in der Berufungsschrift keine Angaben gemacht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es sei sein Verschulden von der belangten Behörde nicht erwiesen worden und es trete beim Verwaltungsstraftatbestand nach § 123 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Umkehr der Beweislast im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1950 nicht ein, ist ihm nachstehendes entgegenzuhalten: Die Bauordnung für Wien stellt im § 135 Abs. 1 alle Übertretungen dieser Bauordnung unter Verwaltungsstrafsanktion. § 123 Abs. 1 der Bauordnung für Wien enthält die Bestimmung, daß bei allen Bauarbeiten der Bauführer dafür zu sorgen hat, daß jede Gefährdung, unnötige Belästigung und Staubentwicklung hintangehalten wird.

Daraus ergibt sich, daß der tatsächliche Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 123 Abs. 1 BO gehört. Da diese Verwaltungsvorschrift auch über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt, ist § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG 1950 anzuwenden, wonach schon die bloße Nichtbefolgung des Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit zu folgen, als ihm das Auftreten, eines Sturmes nicht als Verschulden zur Last gelegt werden kann, doch übersieht er, daß die belangte Behörde auf Grund der unbedenklichen gutächtlichen Äußerung der Magistratsabteilung 37 vom 19.

März 1976, der der Beschwerdeführer nicht durch entsprechende Fachgutachten entgegenzutreten vermochte, davon ausgehen konnte, daß es der Beschwerdeführer bei den Abbrucharbeiten des Hauses Wien 15., R Gasse 11, überhaupt unterlassen hat, die zur Vermeidung von Gefahren erforderlichen Einrichtungen (wie Schutzdächer und Abschrankungen) anzubringen und schon dadurch den ihm zur Last gelegten Verstoß gegen die in der Bauordnung für Wien (in der damals geltenden Fassung) enthaltenen Sicherungsgebote begangen hat. Da dies vom Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren auch gar nicht bestritten wurde, ist die belangte Behörde nicht rechtswidrig vorgegangen, wenn sie dem Beschwerdeführer auf Grund des von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhaltes wegen der Verwaltungsübertretung nach § 123 Abs. 1 der Bauordnung für Wien in Zusammenhalt mit § 135 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie § 9 VStG 1950 bestraft hat.

Da der Beschwerdeführer mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid nicht wegen der Übertretung nach § 123 Abs. 5 der Bauordnung für Wien bestraft wurde, war auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerde nicht einzugehen. Aber auch das Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde habe Verfahrensvorschriften dadurch verletzt, daß sie es unterlassen habe, durch eine Anfrage bei der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik festzustellen, daß am 23. Jänner 1976 ein Sturm mit überdurchschnittlicher Intensität geherrscht habe, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen:

Die belangte Behörde hätte nämlich auch bei Vorliegen eines derartigen Gutachtens zu keinem anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Bescheid kommen können, da sie - wie bereits dargelegt - davon ausgehen konnte, daß es der Beschwerdeführer überhaupt unterlassen hatte, die zur Vermeidung von Gefahren erforderlichen Einrichtungen anzubringen.

Wenn der Beschwerdeführer die Höhe der verhängten Strafe bekämpft und dazu vorbringt, es werde in dem in Beschwerde gezogenen Bescheid zu Unrecht darauf hingewiesen, daß er verwaltungsstrafrechtlich nicht unbescholten sei und es hätte die belangte Behörde bei der Strafausmessung berücksichtigen müssen, daß er einschlägig nicht vorbestraft sei, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu finden, daß die belangte Behörde das Gesetz dadurch verletzt hat, wenn sie davon ausgegangen ist, daß „mildernde Umstände nicht festzustellen sind, zumal der Berufungswerber nicht unbescholten ist“. Der Beschwerdeführer hat selbst in der Beschwerde nicht bestritten, daß über ihn bereits Verwaltungsstrafen verhängt worden waren. Von der belangten Behörde wurde aber auch als erschwerend kein Umstand (also auch nicht etwa das Vorliegen von Verwaltungsstrafen) angenommen. Da der Beschwerdeführer das Vorliegen besonderer Milderungsgründe im Verwaltungsstrafverfahren nicht behauptet und trotz Aufforderung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse keine Angaben gemacht, sondern lediglich vorgebracht hat, daß er für seine Frau und zwei Kinder zu sorgen hat, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, daß die belangte Behörde bei der Ausmessung der Strafe nicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des § 19 VStG 1950, vorgegangen ist, wenn sie über den Beschwerdeführer bei der gegebenen Strafandrohung bis zu S 30.000,-- eine Geldstrafe von S 8.000,-- verhängt hat.

Da sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, daß sich die Beschwerde zur Gänze als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I und III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542/1977.

Wien, am 30. Juni 1978