VwGH dismisses suspension request for noise nuisance measures as public interest outweighs private economic loss.

Dem Antrag der K-Kunststoffverarbeitungs-Gesellschaft m.b.A. in W, vertreten durch Dr. Johann Schindler, Rechtsanwalt in Wien 1, Wipplingerstraße 24-26/IV, der gegen den Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1976, Zl. 300.067/5-III-3/1976, betreffend Maßnahme nach § 360 Abs. 1 GewO 1973, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Wien, Sstraße 21, eine Betriebsanlage zur Ausübung u.a. des Gewerbes der Spritzgußerzeugung und der Kunstharzpresserei.

Nach Lage der Akten verfügte das Magistratische Bezirksamt für den 13. und 14. Wiener Gemeindebezirk mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid vom 29. Juli 1976 unter Berufung auf den § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Stillegung sämtlicher Spritzgußautomaten in der zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Bescheid vom 28. Oktober 1976 keine Folge.

Die Beschwerdeführerin verbindet mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung des Antrages wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne durch die bekämpfte behördliche Maßnahme ihren wichtigsten Aufträgen, die sie habe "stoppen" müssen, nicht mehr nachkommen. Darüber hinaus könnte sie auch keine neuen Aufträge mehr annehmen. Die Beschwerdeführerin sei aber das einzige Unternehmen Österreichs, das Kunststofformen für die verschiedensten Sparten der Industrie besitze, sodaß nur sie und kein anderes Unternehmen "Nachfolgeunternehmen" beliefern könne. Der bisher eingetretene Schaden sei bereits ins Millionenhöhe zu beziffern. Da auch die Nachfolgeunternehmen "nicht nur gesamtösterreichische, sondern gesamteuropäische Bedeutung" haben, habe die Beschwerdeführerin Aufträge für die Bundesrepublik Deutschland und für Übersee annehmen müssen. Diesen Aufträgen könne sie nicht mehr gerecht werden, sodaß der österreichische Kunststoffmarkt erhebliche Einbußen erleiden werde. Ziehe man in Betracht, daß der angefochtene Bescheid all diese Überlegungen "nicht angestellt, nicht berücksichtigt, aber auch den Bescheid selbst nicht begründet" habe, lasse sich keine Relation zu dem eingetretenen und eintretenden existenzgefährdenden Schaden finden.

Gemäß dem § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 316, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die belangte Behörde bejaht in ihrer zum Antrag der Beschwerdeführerin abgegebenen Stellungnahme das Zutreffen des Tatbestandsbildes von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen im Sinne der zitierten Bestimmung unter Hinweis auf den gebotenen Schutz der Anrainer vor unzumutbarer Belästigung während der Nachtzeit. Unter einem verneint die Behörde, wiewohl ohne Begründung, den weiteren nach dieser Gesetzesstelle rechtserheblichen Umstand des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteiles für die Beschwerdeführerin.

Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid hat den § 360 Abs. 1 GewO 1973 zu seiner gesetzlichen Grundlage. Nach dieser Gesetzesstelle hat die Behörde, wenn in einem Strafverfahren das Vorliegen einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung oder in einem Verfahren gemäß § 358 Abs. 1 leg. cit. die Genehmigungspflicht einer Anlage rechtskräftig festgestellt worden ist, sofern der der Rechtsordnung entsprechende Zustand nicht hergestellt wird, mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Schließung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes oder die Stillegung von Maschinen, zu verfügen.

Es kann weder den Akten des Verwaltungsverfahrens noch - in stichhältiger Weise - dem Vorbringen der Antragstellerin entnommen werden, daß sie den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand von sich aus hergestellt hat.

Wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheides hervorgeht, ist nach der Sachlage eine unzumutbare Belästigung der Anrainer durch die Betriebsanlage der Antragstellerin während der Nachtzeit zu besorgen. Von dieser Annahme hat zunächst auch der Verwaltungsgerichtshof auszugehen, da die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in diesem Verfahren nicht zu prüfen ist und die Aktenlage es dem Gerichtshof verwehrt, die Annahme der belangten Behörde von vornherein als unzutreffend zu erkennen. Damit aber sind unter das gemäß dem § 30 Abs. 2 leg. cit. relevante Tatbestandsmerkmal der zwingenden öffentlichen Interessen zu subsumierende Umstände erkennbar, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen.

Da somit jedenfalls eine der beiden Voraussetzungen, an deren Zutreffen das Gesetz die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung knüpft, das Fehlen zwingender, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehender öffentlicher Interessen nicht als gegeben anzunehmen ist, war dem Antrag der Beschwerdeführerin ein Erfolg zu versagen.

Wien, am 23. März 1977