Suspensive effect for tax appeal secured by pledged capital despite missing suspension interest

Dem Antrag des AC in V, vertreten durch Dr. Dieter Stromberger, Rechtsanwalt in Villach, Peraustraße 31, der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten, Berufungssenat I, vom 7. Oktober 1976, Zl. 152/3-II-194, betreffend Einkommensteuer 1969 und 1970, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, stattgegeben.

Der Antragsteller verband mit seiner Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er begründet seinen Antrag damit, dass er mit dem Finanzamt ein Übereinkommen geschlossen habe, in welchem er sich verpflichtet habe, einen Betrag von S 50.000,-- akonto der fälligen Steuern bis 4. Oktober 1976 zur Einzahlung zu bringen und ein Sparbuch mit einem Einlagestand von S 390.000,-- als Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO dem Finanzamt zu übergeben. Damit sei der fällige Rückstand von S 441.088,-- abgedeckt.

Weiters sei vereinbart worden, dass das Sparbuch im Falle der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde innerhalb von acht Tagen nach Zustellung des "Abweisungsbeschlusses" gepfändet und verwertet werde, sofern der Rückstand bis dahin nicht zur Abstattung gebracht worden sei. Der Antragsteller habe den Betrag von S 50.000,-- fristgerecht bezahlt und das Sparbuch mit einem Einlagestand von S 390.632,77 hinterlegt. Der Antragsteller sei auf der Suche nach einer Möglichkeit, mit dem ererbten Geld eine Existenzgrundlage aufzubauen.

Daher sei er genötigt, das ihm zugekommene Vermögen solange nicht anzugreifen, bis er eine entsprechende Investitionsmöglichkeit gefunden habe. Auf Grund seiner Ausbildung bleibe ihm nichts anderes übrig, als einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erwerben und diesen durch persönlichen Arbeitseinsatz weiterzuführen. Bis dahin sei der Antragsteller genötigt, von den Zinsen seines Geldes zu leben. Daher habe er das Geld auf ein Sparbuch gelegt. Er behebe bei Bedarf von diesem Sparbuch kleinere Zinsenbeträge, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wenn er nun genötigt wäre, den Betrag von S 390.632,77 sofort zu bezahlen, entgingen dem Antragsteller für den Fall, dass er mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde durchdringe, die Zinsen bis zur neuerlichen Entscheidung durch die belangte Behörde. Bei einer so großen Summe stelle der Verlust der Zinsen einen Faktor dar, der dem Antragsteller einen Teil der Existenzgrundlage entziehe. Für den Antragsteller entstehe somit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Dem Finanzamt hingegen könne kein Nachteil entstehen, da die "Einbringlichmachung" des Rückstandes auf alle Fälle gesichert sei, da das Sparbuch bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst beim Finanzamt hinterlegt bliebe.

Zwingende öffentliche Interessen könnten daher der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen.

Der belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Antrag Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde hat dies getan und sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Dabei hat die belangte Behörde eingeräumt, dass infolge Hinterlegung eines Sparbuches mit einem Guthaben von rd. S 390.000,-- eine Gefährdung der Einbringung des Rückstandes nicht gegeben sei. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde jedoch der Republik Österreich insofern ein Nachteil entstehen, als für den Abgabenrückstand mangels einer bescheidmäßigen ausgesprochenen Stundung keine Stundungszinsen angelastet werden könnten. Obwohl für den Antragsteller ein Zinsenverlust entstehe, sei das kein unverhältnismäßiger Nachteil, weil die durch den Zinsenverlust entstehende Minderung des Lebensstandards des Antragstellers seine Existenzgrundlage nicht erschüttern könnte.

Dem Antrag war ungeachtet der Ausführungen der belangten Behörde stattzugeben:

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG 1965 kommt den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 316).

Der Verwaltungsgerichtshof vermag der belangten Behörde nicht zu folgen, wenn sie die Meinung vertritt, das Unterbleiben der Festsetzung von Stundungszinsen zufolge der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof beeinträchtige zwingende öffentliche Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG 1965. Das Ergebnis dieser Auffassung ist letztlich, dass wegen der Möglichkeit der Gewährung von Zahlungserleichterungen auf Grund des § 212 BAO die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zumindest in der Mehrzahl der Fälle ausgeschlossen wäre. Das würde aber dem Wesen der Einrichtung der aufschiebenden Wirkung zuwiderlaufen. Wie aus dem Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1973, Slg. N. F. Nr. 4624/F, zu entnehmen ist, stehen die Besonderheiten der Abgabenerhebung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die aufschiebende Wirkung ist daher ohne Rücksicht, ob im Abgabeneinbringungsverfahren Zahlungserleichterung gewährt worden sind oder nicht, bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen zuzuerkennen. Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 kann daher in Abgabenangelegenheiten nur geredet werden, wenn durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Einbringung der Abgaben selbst gefährdet oder erschwert erscheint. Das trifft nach den eigenen Ausführungen der belangten Behörde vorliegendenfalls nicht zu.

Soweit die belangte Behörde ausführt, der dem Antragsteller drohende - und von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellte - Zinsenverlust wäre für den Antragsteller mit keinem "unverhältnismäßigen Nachteil" verbunden, so ist auch das unzutreffend. Die belangte Behörde vertritt in ihrer Stellungnahme die Meinung, die sofortige Entrichtung des umstrittenen Abgabenbetrages mindere zwar den Lebensstandard des Antragstellers, erschüttere aber nicht seine Existenzgrundlage. Es ist unrichtig, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der geltenden Fassung nur dann anzunehmen, wenn der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides die Existenzgrundlage des Beschwerdeführers "erschüttert". Derartiges lässt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableiten. Bei der gegebenen Sachlage, die dadurch besonders charakteristisch ist, dass der Antragsteller seinen Lebensunterhalt ausschließlich von den Zinsen seines in Sparbüchern angelegten Geldkapitals bestreitet, ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass die sofortige Entrichtung der strittigen Abgabenbeträge für den Fall des Obsiegens des Beschwerdeführers in der Sache selbst einen Nachteil bedeuten würde, der gegenüber möglich, mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung wem immer sonst erwachsenden Nachteilen ein unverhältnismäßiger wäre.

Nach dem Gesagten war der Beschwerde des Antragstellers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Vermeidung von Zweifel wird bemerkt, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur für jenen Abgabenrückstand Bedeutung hat, der beim Verwaltungsgerichtshof in Streit gezogen ist.

Wien, am 30. März 1977