VwGH dismisses complaint; passport title placement ruled by statute, not presidential decree.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundespräsidenten mit Entschließung vom 17. Jänner 1974 der Titel "Professor" verliehen. Am 12. Jänner 1976 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seinen Reisepaß zu verlängern und gleichzeitig den ihm verliehenen Berufstitel "Professor" einzutragen. Da die Bundespolizeidirektion Wien den Berufstitel Professor nicht dem Familiennamen des Beschwerdeführers vorausstellte, sondern ihn nur unter der Rubrik "Beruf" anführte, beantragte der Beschwerdeführer am 26. Februar 1976 die Änderung der Eintragung des Berufstitels Professor im Reisepaß dahin gehend, daß dieser Titel in der Spalte "Familienname" vor seinem Familiennamen eingesetzt werde.

Mit Bescheid vom 29. April 1976 wies die Bundespolizeidirektion Wien diesen Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit der Anlage 1 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, ab. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, Art. II Abs. 1 der Entschließung des Bundespräsidenten vom 22. Juli 1971, BGBl. Nr. 320, betreffend die Schaffung von Berufstiteln, bestimme, daß Personen, die mit einem Berufstitel ausgezeichnet werden, zu dessen Führung berechtigt sind und Anspruch haben, mit diesem Titel in amtlichen Verlautbarungen benannt zu werden.

Da ein österreichischer Reisepaß nicht als eine amtliche Verlautbarung angesehen werden könne, sondern zweifelsohne eine Urkunde sei, folge, daß bei strenger Auslegung dieser Entschließung Berufstitel in Reisepässe überhaupt nicht aufzunehmen wären. Abgesehen davon gehe aber der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. III Abs. 3 der erwähnten Entschließung schon deshalb ins Leere, weil diese Bestimmung primär das Nebeneinanderführen von Berufs- und Amtstiteln regle und nur in diesem Zusammenhang die Regelung treffe, daß der Berufstitel nach dem Amtstitel, jedoch immer vor einem allfälligen akademischen Grad geführt werde.

Unter Bedachtnahme auf den vorzitierten Art. II Abs. 1 der genannten Entschließung könne diese Bestimmung der Entschließung natürlich wieder nur in bezug auf amtliche Verlautbarungen verstanden werden. Auch auf Urkunden angewendet würde sie zur Folge haben, "daß bei Eintragungen in Reisepässe einem allfälligen akademischen Grad nicht nur der Berufstitel, sondern - diesem vorangestellt" - auch ein allfälliger Amtstitel eingetragen werden müßte. Dagegen werde in § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, auf das sich ebenfalls der Beschwerdeführer gestützt habe, den Trägern inländischer akademischer Grade ausdrücklich das Recht eingeräumt, diesen akademischen Grad im privaten Verkehr, im Verkehr mit Behörden und auf Urkunden ihrem Namen im vollen Wortlaut oder in abgekürzter Form voranzustellen.

Aus der Bestimmung des Art. III Abs. 3 der mehrmals zitierten Entschließung des Bundespräsidenten lasse sich nach Ansicht des Bundesministers für Inneres keine Verbindung zum § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes mit den vom Antragsteller abgeleiteten Folgerungen herstellen. Die vom Beschwerdeführer begehrte Voranstellung des Berufstitels vor dem Familiennamen sei daher lediglich bei der Führung dieses Titels im privaten Verkehr und bei der Benennung in amtlichen Verlautbarungen, nicht aber bei der Eintragung in einen Reisepaß realisierbar.

Da der Berufstitel auf Grund besonderer Verdienste in Ausübung bestimmter Berufe vom Bundespräsidenten verliehen werde und daher mit der beruflichen Tätigkeit der damit ausgezeichneten Person im Zusammenhang stehe, scheine es - obwohl auch die Eintragung eines Berufstitels in der im Spruch zitierten Anlage nicht vorgesehen sei - vertretbar, diesen Titel in der Spalte "Beruf" des Reisepasses einzutragen.

In der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde auf die Auslegungsregeln der §§ 6, 11 ABGB hingewiesen. Zweifellos, so argumentierte der Beschwerdeführer, berechtige die oftmals zitierte Entschließung des Bundespräsidenten den Beschwerdeführer zur Führung des verliehenen Berufstitels. Was darunter zu verstehen sei, werde zwar nicht in der Entschließung normiert, wohl aber im § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, der die Überschrift "Führung inländischer akademischer Grade" trage. Führung bedeute darnach das Recht, den Grad dem Namen "im privaten Verkehr, im Verkehr mit Behörden und auf Urkunden (usw) in vollem Wortlaut oder in abgekürzter Form voranzustellen". Was für die Führung inländischer akademischer Grade recht sei, habe in Ermangelung eines vom Gesetzgeber gewollten anderen Sinnes des gleichen Begriffes für die "Führung" von Berufstitel billig zu sein.

Die Sicherheitsdirektion für Wien gab mit Bescheid vom 30. Juni 1976 der Berufung keine Folge und bestätigte gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 den angefochtenen Bescheid. In der Begründung führte die Behörde aus, die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Die Berufungsbehörde vermöge der Argumentation des Berufungswebers, daß das Recht auf "Führung eines Berufstitels" die gleichen Rechte einschließe, wie sie für akademische Grade im § 38 des Hochschul-Studiengesetzes 1966, BGBl. Nr. 177, umschrieben seien, nicht beizupflichten. Richtig sei, daß die zitierte Entschließung des Bundespräsidenten eine Definition des Begriffes "Führung" nicht enthalte und daß im § 38 des Hochschul-Studiengesetzes unter der Marginalrubrik "Führung inländischer akademischer Grade" verschiedene Rechte des Inhabers eines solchen Grades inhaltlich umschrieben seien. Daraus allein könne aber noch nicht geschlossen werden, daß es sich dabei um eine allgemeine Definition des Begriffes "Führung" handle. Der Ausdruck "Führen eines Titels" umfasse im normalen Sprachgebrauch nicht das Verhalten anderer, sondern lediglich den Gebrauch des Titels durch dessen Inhaber selbst. Tatsächlich zeige es sich, daß in den jeweiligen Vorschriften dieser Inhalt dem Begriff "Führen" zugrunde gelegt sei. So sei der im Art. II der Entschließung normierte "Anspruch, mit diesem Titel in amtlichen Verlautbarungen benannt zu werden", der Berechtigung zur "Führung" des Berufstitels gegenübergestellt. Die Normierung dieses Anspruches wäre überflüssig, wenn etwa das Recht, die Ersichtlichung eines Berufstitels in amtlichen Ausfertigungen in der im § 38 des Hochschul-Studiengesetzes vorgesehenen Form verlangen zu dürfen, schon Inhalt des Rechtes zum Führen eines Berufstitels wäre. Zusammenfassend könne gesagt werden, daß nach Ansicht der Berufungsbehörde die Befugnis, einen Berufstitel zu führen, nicht auch das Recht einschließe, dessen Ersichtlichmachung in einem Reisepaß vor dem Namen zu verlangen.

In der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird von ihm im wesentlichen nur wiederholt, daß gerade deshalb, weil in der Entschließung des Bundespräsidenten BGBl. Nr. 320/1971 dem Begriff des "Führens eines Titels" kein anderer Sinngehalt beigelegt worden sei, zwingend geschlossen werden müsse, daß der Gesetzgeber unter demselben Begriff dasselbe gemeint hat wie im § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes 1966, BGBl. Nr. 177.

Mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 1976 gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Zur Begründung verwies die belangte Behörde auf die ihrer Meinung nach zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Dem Argument des Beschwerdeführers, es sei die Bestimmung des § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes BGBl. Nr. 177/1966 in Ermangelung eines vom Gesetzgeber gewollten anderen Sinnes des Begriffes "Führung" auch auf das Führen von Berufstiteln anzuwenden, könne nicht zugestimmt werden.

Dies schon deshalb nicht, weil bei Zutreffen der Ansicht des Beschwerdeführers zweifelsohne auch der zweite Satz des § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes BGBl. Nr. 177/1966 auf das Führen von Berufstiteln anzuwenden wäre und daher Personen, welche mit einem Berufstitel ausgezeichnet worden seien, das Recht hätten, die Ersichtlichmachung dieses Berufstitels in amtlichen Ausfertigungen aller Art zu verlangen. Diese Berechtigung sei aber weiter gespannt als jene in der Entschließung des Bundespräsidenten enthaltene, welche lediglich davon spreche, daß mit einem Berufstitel ausgezeichnete Personen neben der Berechtigung zur Führung auch Anspruch hätten, mit diesem Titel in amtlichen Verlautbarungen benannt zu werden.

Wäre es tatsächlich der Wille des Gesetzgebers gewesen, daß für die Führung von Berufstiteln die Bestimmungen des § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes Geltung haben sollten, so hätte er zweifellos die Hinzufügung der Berechtigung, mit dem Berufstitel in amtlichen Verlautbarungen benannt zu werden, weggelassen, weil diese Berechtigung doch schon im zweiten Satz des § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes enthalten sei (arg.: a maiori ad minus). Im übrigen sei die belangte Behörde aber auch der Ansicht, daß die vom Beschwerdeführer ursprünglich vertretene Meinung, ein Berufstitel sei in amtlichen Ausfertigungen vor dem Familiennamen zu führen, weil gemäß § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes ein inländischer akademischer Grad in amtlichen Ausfertigungen dem Familiennamen voranzustellen und gemäß Art. III Abs. 3 der Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl.

Nr. 320/1971, ein Berufstitel immer vor einem allfälligen akademischen Grad zu führen sei, nicht zutreffend sei, weil der Art. III Abs. 3 der zitierten Entschließung das Nebeneinanderführen von Berufs- und Amtstiteln regle und nur in diesem Zusammenhang bestimme, daß der Berufstitel nach dem Amtstitel, jedoch immer vor einem allfälligen akademischen Grad geführt werde. Es sei jedoch nicht die Rede davon, daß diese Reihenfolge etwa bei Eintragungen in amtlichen Ausfertigungen einzuhalten wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer vertritt, wie schon bisher, die Meinung, daß der Gesetzgeber selbst den im Art. II der Entschließung des Bundespräsidenten vom 22. Juli 1971, BGBl. Nr. 320, verwendeten Begriff "Führung des Titels" im § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes BGBl. Nr. 177/1966 und im Ingenieurgesetz 1973, BGBl. Nr. 457/1972, definiert habe. Da in der Entschließung des Bundespräsidenten BGBl. Nr. 320/1971 nicht gesagt werde, was unter "Führung" des Berufstitels verstanden wird, hätten die bereits aufgezählten Definitionen dieses Begriffes zu gelten gehabt. In beiden Bestimmungen berechtige das "Führen", den Titel dem Namen in vollem Wortlaut oder in Kurzform voranzustellen und dessen Eintragung in amtlichen Ausfertigungen und Urkunden aller Art zu verlangen. Es stimme aber auch die Ansicht der belangten Behörde nicht, daß die im Art. II der Entschließung des Bundespräsidenten erwähnten "amtlichen Verlautbarungen" in dem Begriff der "amtlichen Ausfertigungen aller Art" aufgingen und daher vom Gesetzgeber nicht gebraucht worden wären, wenn der Begriff der "Führung" im Art. II der Entschließung des Bundespräsidenten deckungsgleich wäre mit dem im § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Art. II Abs. 1 der Entschließung des Bundespräsidenten vom 22. Juli 1971, BGBl. Nr. 320/1971, betreffend die Schaffung von Berufstiteln, sind Personen, die mit einem Berufstitel ausgezeichnet werden, zu dessen Führung berechtigt und haben Anspruch, mit diesem Titel in amtlichen Verlautbarungen benannt zu werden.

Gemäß § 38 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes vom 15. Juli 1966, BGBl. Nr. 177, haben Personen, denen von einer österreichischen Hochschule (Fakultät) ein akademischer Grad verliehen wurde, das Recht, diesen akademischen Grad im privaten Verkehr, im Verkehr mit Behörden und auf Urkunden ihrem Namen in vollem Wortlaut oder in abgekürzter Form voranzustellen. Sie haben das Recht, die Ersichtlichmachung des akademischen Grades in dieser Form in amtlichen Ausfertigungen aller Art zu verlangen.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Ingenieurgesetzes 1973 vom 23. November 1972, BGBl. Nr. 457, haben Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes die Standesbezeichnung "Ingenieur" führen dürfen, das Recht, diese im privaten Verkehr und im Verkehr mit Behörden ihrem Namen in vollem Wortlaut oder in Kurzform voranzustellen und deren Eintragung in amtlichen Ausfertigungen und Urkunden aller Art zu verlangen.

Gemäß § 4 Abs. 1 lit. a des Paßgesetzes 1969 vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 422, in der geltenden Fassung, werden Reisepässe ausgestellt als gewöhnliche Reisepässe nach dem Muster der Anlage 1. Die Anlage 1 des Paßgesetzes 1969 weist nur Spalten für die Führung des Familiennamens und des Vornamens, nicht jedoch für die Eintragung eines Titels auf. Das bedeutet aber, daß auf Grund des Paßgesetzes 1969 Titel unter der Spalte 2 der Anlage 1 (Familienname) nicht eingetragen werden können, es sei denn, daß durch ein anderes Gesetz die Behörde verpflichtet wird, einen Titel oder auch z.B. einen akademischen Grad dem Namen voranzusetzen. Eine solche Verpflichtung ist wohl durch die oben angeführten Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes 1966 und des Ingenieurgesetzes 1973 hinsichtlich der darin geregelten akademischen Grade bzw. Titel normiert worden, nicht jedoch hat die Entschließung des Bundespräsidenten vom 22. Juli 1971, BGBl. Nr. 320, ein solches Recht eingeräumt bzw. eine derartige Verpflichtung der Behörde angeordnet. Es kommt daher im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht darauf an, welche Befugnisse dem Beschwerdeführer durch die Erteilung der Berechtigung zur "Führung" des verliehenen Berufstitels eingeräumt wurden, sondern nur darauf, daß durch die zitierte Entschließung des Bundespräsidenten die Behörden nicht verpflichtet wurden, die im einzelnen verliehenen Berufstitel in Urkunden dem Namen des damit Ausgezeichneten voranzustellen und somit als Bestandteil des Namens zu behandeln. Schon allein aus diesem Grund ist ein Vergleich der Entschließung des Bundespräsidenten mit den anderen vom Beschwerdeführer zitierten Gesetzesbestimmungen nicht zielführend. Die belangte Behörde hat daher nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie auf Grund der von ihr zitierten Gesetzesbestimmungen den dem Beschwerdeführer verliehenen Berufstitel "Professor" nicht seinem Namen im Paß vorausgesetzt hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 6. September 1977