VwGH annulment of permit due to procedural violation regarding changed traffic circumstances under usage fee law.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Erstbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.005,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

1. Mit dem Bescheid vom 22. Oktober 1971, Zl. MA 35-G/A- 1436/71, erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführern gemäß § 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für den Wien Nr. 20, und § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, die Erlaubnis, "den öffentlichen Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Lokal 282 (Imbiss-Stube) der Durchfahrt des Schnellbahnhofes Praterstern in Richtung Ausstellungsstraße im Ausmaß von 4 m Länge und 2,50 m Vorsprung zur Aufstellung von Tischen und Stühlen" während bestimmter Zeiten und unter näher bezeichneten Bedingungen zu benützen.

Die Behörde führte am 1. August 1972 in Anwesenheit des Erstbeschwerdeführers und von Vertretern der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe eine mündliche Verhandlung durch. In dem Verhandlungsprotokoll heißt es: "Gegenstand der Verhandlung ist ein Schreiben der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe vom 17. Juli 1972, dass das derzeit nicht in Betrieb befindliche Straßenbahngleis (stadtwärts) in der Durchfahrt zur Ausstellungsstraße im Zuge des U-Bahnbaues wieder in Betrieb genommen wird und eine Doppelhaltestelle errichtet wird. Der Vertreter der Verkehrsbetriebe gab an, dass ab der Außenschiene 6,20 m freibleiben müssten und die Warenausräumung und die beiden Tischaufstellungen auf einen Vorsprung von je 1,25 m reduziert werden müssen. Diese Reduzierung gilt aber auch nur als vorläufig und muss, soweit dies erforderlich ist, weiter reduziert werden. Herr P nimmt die geforderte Reduzierung der Warenausräumung sowie Tischaufstellungen zur Kenntnis und verzichtet auf diesen Teil der Erlaubnis mit Wirkung 13. August 1972 ..... Das gleiche gilt für die beiden Tischaufstellungen ....."

Der Magistrat der Stadt Wien richtete daraufhin an die

Beschwerdeführer folgendes, mit 10. November 1972 datiertes

Schreiben: "Sie haben bei ihrem Geschäftslokal im ..... einen Teil

der Tischaufstellung entfernt und auf die hiefür erteilte

Gebrauchserlaubnis verzichtet.

Für die im oben angeführten Bescheid noch ausgewiesenen

Gegenstände, und zwar ...... beträgt ab 1. Mai 1973 die jährliche

Gebrauchsabgabe. ....."

Mit dem Bescheid vom 12. Dezember 1974, Zl. MA. 35-G/A- 1051/74, sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, dass "der Bescheid MA 35-G/A-1436/71, vom 22. Oktober 1971, bzw. MA 35-G/A- 1251 /72, vom 10. November 1972, in dem dem Herrn H und der Frau M P, Imbiss-Stube, die Erlaubnis erteilt wurde, den öffentlicher Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum vor deren Imbiss-Stube ..... im Ausmaß von 4 m Länge und 1,25 m Vorsprung zur Aufstellung von Tischen benützen zu dürfen", gemäß § 68 Abs. 3 AVG 1950 aufgehoben wird. Zur Begründung führte die Behörde aus, es habe bereits mit Bescheid vom 10. November 1972 die genehmigte Fläche auf das Ausmaß von 4 m Länge und 1,25 m Vorsprung verringert werden müssen, weil durch den U-Bahnbau eine Änderung der Straßenbahnlinienführung vorgenommen worden sei und die Straßenbahndurchfahrt nun nach beiden Richtungen befahren werde und eine Doppelhaltestelle eingerichtet worden sei. Bei dieser für die Verringerung der Bewilligung vorausgegangenen Ortsverhandlung sei die schwierige Verkehrslage wohl erkannt, aber mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Erlaubnisträger vorerst die bewilligte Fläche auf die Hälfte mit 4 m Länge und 1,25 m Vorsprung verringert worden. Auf Grund sich häufender Beschwerden über Missstände sei abermals eine Überprüfung vorgenommen worden. Von den Vertretern der Verkehrsbehörden sowie der Wiener Verkehrsbetriebe sei festgestellt worden, dass im Bereich der Straßenbahndoppelhaltestelle, also in der gesamten Straßenbahndurchfahrt, sich durch die Änderung der Straßenbahnlinienführung (6 Linien) die Umsteigerelation derart verschlechtert habe, dass in den Verkehrsspitzen (Berufs-, Bäder- und Veranstaltungsverkehr) die gesamte vorhandene Verkehrsfläche für eine sichere Verkehrsabwicklung benötigt werde, weil der derzeitige Zustand, bedingt durch die Tischaufstellung, geeignet sei, eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu verursachen und dadurch die Gesundheit und das Leben von Menschen zu gefährden.

Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Bescheid Berufung mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Behebung der Gebrauchserlaubnis nach § 68 Abs. 3 AVG 1950 nicht vorlägen.

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen erließ der Wiener Stadtsenat den Bescheid vom 15. September 1976, Zl. MA 64-401/75, mit dem der Bescheid der Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 "mit der Maßgabe" bestätigt wird, "als der Spruch nunmehr zu lauten hat wie folgt: Gemäß § 4 Abs. 1 Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. Nr. 20, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 25/1967 und LGBl. Nr. 25/1968 wird die mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, .... vom 22. Oktober 1971, Zl. MA 35-G/A-1436/71, und vom 10. November 1972, Zl.

MA 35-G/A-1251 /72, Herrn H und Frau M P erteilte Gebrauchserlaubnis, den öffentlichen Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum vor deren Imbiss-Stube ...... im Ausmaß von 4 m Länge und 1,25 m Vorsprung zur Aufstellung von Tischen benützen zu dürfen, widerrufen." In der Begründung des Bescheides führte die Behörde - nach Wiedergabe der Berufungsausführungen, des Textes der angewendeten Gesetzesstellen und Erörterung einer Frage des sachlichen Anwendungsbereiches des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 - aus, es habe die Berufungsbehörde zu prüfen gehabt, ob ein Versagungsgrund nachträglich entstanden sei, der die Behörde zum Widerruf verpflichte und ob nicht etwa die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausgereicht hätte.

Im folgenden legte die Behörde das Ergebnis ergänzender Feststellungen dar, die - nach den Ausführungen der Behörde - der Beantwortung folgender Einwendungen der Beschwerdeführer dienten:

1. Die Gewerbebetriebe (der Beschwerdeführer) lägen nicht im Bereich der "weiter südlich gelegenen Doppelhaltestelle", weshalb ein- und aussteigende Benützer der Straßenbahn nicht behindert werden könnten.

2. Der Gehsteig vor den Geschäftslokalen der Beschwerdeführer (bis zu den Straßenbahngleisen) sei mindestens 7 m breit, sodass die den Fußgängern zur Verfügung stehende Fläche unter Berücksichtigung des den Beschwerdeführern in einer Breite von 1,25 m eingeräumten Sondergebrauches bei weitem ausreiche, um einen klaglosen Fußgängerverkehr zu gewährleisten.

3. Die Verkehrssituation vor den drei Geschäftslokalen sei verschieden zu beurteilen, da der Passantenverkehr stadtauswärts an Intensität abnehme.

4. Die Gewerbebetriebe der Beschwerdeführer seien in einer verkehrstechnisch toten Zone gelegen; zu Verkehrsspitzenzeiten herrsche kein wesentlich erhöhter Fußgängerverkehr.

5. Die Türen der Geschäftslokale würden nach außen in einer Breite von 1 m geöffnet, sodass dieser Bereich für den Fußgängerverkehr nicht in Frage komme. Nach Ausführungen zur Frage, ob die Art der Gebrauchserlaubnis für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen von Bedeutung sei, und zur Frage, ob die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausreiche, gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf die gutächtliche Äußerung des Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 46 sowie die Ausführungen der Vertreter der Wiener Verkehrsbetriebe und der Bundespolizeidirektion Wien die Gebrauchserlaubnis aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, aber auch aus sicherheitspolizeilichen Erwägungen zur Gänze zu widerrufen gewesen sei, da auch die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches nicht ausreiche.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter Zl. 2775/76 protokollierte Beschwerde.

2. Mit dem Bescheid vom 22. Oktober 1971, Zl. MA 35-G/A- 1437/71, erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführern gemäß § 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 die Erlaubnis, "den öffentlichen Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Lokal 283 im 2. Bezirk, Schnellbahnhof Praterstern in der Straßenbahndurchfahrt in Richtung Ausstellungsstraße, im Ausmaße von 4 m Länge und 2,5 m Vorsprung zur Aufstellung von Tischen und Stühlen" zu bestimmten Zeiten und unter näher bezeichneten Bedingungen zu benützen.

Hinsichtlich dieser Gebrauchserlaubnis ergingen den unter 1. dargestellten Verfahrensvorgängen entsprechende und mit diesen im wesentlichen übereinstimmende Erledigungen.

Gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 15. September 1976, Zl. MA 64-402/75, mit dem in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides ausgesprochen wurde, dass die den Beschwerdeführern mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Oktober 1971, Zl. MA 35-G/A-1437/71, und vom 10. November 1972, Zl. MA 35-G/A-1252/72, erteilte Gebrauchserlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 widerrufen wird, richtet sich die unter Zl. 2777/76 protokollierte Beschwerde.

3. Mit dem Bescheid vom 22. Oktober 1971, Zl. MA 35-G/A- 1438/71, erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführern gemäß § 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 die Erlaubnis, "den öffentlichen Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum im 2. Bezirk, Schnellbahnhof Praterstern in der Straßenbahndurchfahrt in Richtung Ausstellungsstraße durch eine Warenausräumung im Ausmaße von 2 m Länge und 2,50 m Vorsprung, rechts vom Geschäftseingang sowie 1,10 m Länge und 2,50 m Vorsprung links vom Geschäftseingang" unter näher bezeichneten Bedingungen zu benützen.

Auch hinsichtlich dieser Gebrauchserlaubnis ergingen den unter 1. dargestellten Verfahrensvorgängen entsprechende und mit diesen im wesentlichen übereinstimmende Erledigungen.

Gegen den Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 7. Dezember 1976, Zl. MA 64-399/75, mit dem in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides ausgesprochen wurde, dass die den Beschwerdeführern mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Oktober 1971, Zl. MA 35-G/A-1438/71, und vom 10. Oktober 1972, Zl. MA 35-G/A-766/72, erteilte Gebrauchserlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 widerrufen wird, richtet sich die unter Zl. 99/77 protokollierte Beschwerde.

Zu 1 bis 3: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und über sie sowie die Gegenschriften der belangten Behörde erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (LGBl. für Wien Nr. 20/1966 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 25/1967, Nr. 25/1968, Nr. 12/1973 und Nr. 12/1976) ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll. Nach § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, wie Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist. Nach dem - hier interessierenden - ersten Satz des § 4 Abs. 1 leg. cit. hat der Magistrat die Gebrauchserlaubnis zu widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausreicht.

Während die Bescheide der Behörde erster Instanz unter Berufung auf § 68 Abs. 3 AVG 1950 erlassen wurden, sprach die belangte Behörde aus, dass die in Rede stehenden Gebrauchserlaubnisse gemäß § 4 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 widerrufen werden.

Angemerkt sei zunächst, dass die belangte Behörde den ihr durch § 66 Abs. 4 AVG 1950 gesteckten Rahmen der Entscheidungsbefugnis nicht überschritten hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 29. November 1971, Slg. N. F. Nr. 8123/A, und die dort angeführte weitere Judikatur) unter der "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Angelegenheit verstanden, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Er hält an dieser Rechtsanschauung fest. Seinem Inhalt nach greift der Spruch der Bescheide der Unterbehörde im vorliegenden Fall in die Rechte der Beschwerdeführer dadurch ein, dass ihnen das Recht der Ausübung der seinerzeitigen Gebrauchserlaubnisse zur Gänze entzogen wird. In der so in ihrem Wesen gekennzeichneten Angelegenheit hat aber auch die belangte Behörde entschieden. Im besonderen hat die belangte Behörde durch die Abänderung des Spruches der Bescheide der Unterbehörde den Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführer in seinem Umfang nicht erweitert.

Die Beschwerdeführer bringen in ihren Beschwerden vor, es habe sich die belangte Behörde im Hinblick auf den Wortlaut des § 4 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 auf Feststellungen darüber beschränken müssen, ob nachträglich, also nach Rechtskraft der Erteilung der Gebrauchserlaubnisse, ein Versagungsgrund entstanden sei. Da die Rechtskraft der "Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen vor dem gegenständlichen Geschäftslokal im Ausmaß von 4 m Länge und 1,25 m Vorsprung vor dem Lokal" im November 1972 eingetreten sei, könnten sohin nur nach November 1972 entstandene Versagungsgründe den Widerruf der Gebrauchserlaubnisse rechtfertigen.

§ 4 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 ermächtigt die Behörde nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (vgl. "nachträglich entstandener Versagungsgrund") nur in dem Fall zu einem Widerruf der Gebrauchserlaubnis, dass eine Änderung des für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis maßgebend gewesenen Sachverhaltes eingetreten und dadurch ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 leg. cit. entstanden ist.

In den vorliegenden Fällen erging nach der Aktenlage nach Erlassung der Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Oktober 1971 (zugestellt am 6. Dezember 1971) keine weitere behördliche Erledigung, mit der den Beschwerdeführern für den in Rede stehenden Teil des öffentlichen Gemeindegrundes eine Gebrauchserlaubnis erteilt oder der Umfang einer solchen bescheidmäßig festgestellt worden wäre. Die mit 10. November 1972 datierten Erledigungen des Magistrates der Stadt Wien sind keine Bescheide; weder Form noch Inhalt dieser Erledigungen lassen darauf schließen, dass damit die Behörde in einer der Rechtskraft fähigen Weise über konkrete Rechtsverhältnisse abgesprochen hat. An diesem Beurteilungsergebnis vermag der Umstand, dass die Erledigungen vom 10. November 1972 im Spruch der angefochtenen Bescheide als "Bescheide" bezeichnet werden, nichts zu ändern; denn die Fassung des Bescheidspruches gibt in keiner Weise zu erkennen, dass damit hinsichtlich der Erledigungen vom 10. November 1972 eine normative und - worauf es hier ankäme - mit rückwirkender Kraft ausgestattete Aussage getroffen wird. Ob die vom Erstbeschwerdeführer am 1. August 1972 im Rahmen einer mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, "mit Wirkung vom 13. August 1972" auf einen Teil der Erlaubnis zu verzichten, die im § 4 Abs. 3 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 vorgesehene Wirkung - des Erlöschens "im Zeitpunkt des Einlangens beim Magistrat" - zur Folge hatte, war hier nicht zu prüfen. Selbst in einem solchen Fall kommt der Verzichtserklärung, da sie keiner "Annahme" durch die Behörde und damit auch keiner den (künftigen) Umfang der Gebrauchserlaubnis bestimmenden behördlichen Feststellung bedarf, nach den Merkmalen des § 4 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 keine rechtliche Bedeutung zu.

Die belangte Behörde war somit, dies ergibt sich zusammenfassend aus den dargelegten Erwägungen, durch das Gesetz ermächtigt, über die Berufungen der Beschwerdeführer auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 zu entscheiden, sie durfte aber den Widerruf nach dieser Gesetzesstelle nur dann aussprechen, wenn nach der Erlassung der Bescheide vom 22. Oktober 1971 ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 leg. cit. entstanden war.

Wie die Behörde erster Instanz ging auch die belangte Behörde davon aus, dass die gegenwärtige Sachlage geeignet sei, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen. Der belangten Behörde oblag es aber, wie die dargestellte Rechtslage erkennen lässt, ausreichende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, die einen Vergleich mit der für die Erteilung der Gebrauchserlaubnisse maßgebenden Sachlage ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich schon das Beschwerdevorbringen als erheblich, dass die für die Jahre 1974 und 1975 ermittelte Zahl der Verkehrsunfälle im Bereich der gegenständlichen Straßenbahndurchfahrt, die Zahl der Großveranstaltungen im Wiener Praterstadion und die Zahl der Veranstaltungen der Wiener Messe Aktiengesellschaft keine taugliche Beurteilungsgrundlage bildeten; die Behörde unterließ es nämlich, diesen Zahlen die entsprechenden Vergleichsdaten gegenüberzustellen und daraus - auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens - die erforderlichen rechtlichen Schlüsse zu ziehen. Dies gilt gleichermaßen für den Hinweis auf die "amtsbekannte Tatsache, dass hier ein Kreuzungs- bzw. Umsteigeknotenpunkt dreier verschiedener Verkehrssysteme vorliegt", und die auf eine Äußerung der Magistratsabteilung 35 gestützte Annahme der Behörde, dass "die Durchfahrt, die einem Tunnel ähnle und nicht ausreichend beleuchtet sei, sehr dunkel und durch die vielen Menschen etwas beängstigend wirke, was durch den Verkehrslärm noch erhöht werde", so lange nicht feststeht, welche rechtliche Bedeutung diesen Umständen, im Verhältnis zur Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide vom 22. Oktober 1971 zukommt. Wohl ist nach der Aktenlage die im September 1972 erfolgte Einrichtung der Doppelhaltestelle und die damit verbundene Steigerung der Verkehrsfrequenz an sich als eine Änderung der Sachlage gegenüber dem zuvor erwähnten Zeitpunkt anzusehen, doch ist - abgesehen davon, dass diesbezügliche eindeutige Vergleichsdaten nicht aktenkundig sind - auch in diesem Zusammenhang eine - auf ein Sachverständigengutachten gestützte - klare Aussage darüber unterblieben, inwiefern eine solche Sachverhaltsänderung einen Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 zu bilden vermochte.

Die angefochtenen Bescheide waren aus diesen Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 aufzuheben, ohne dass eine Erörterung des übrigen Beschwerdevorbringens erforderlich war.

Von einer Verhandlung wurde ungeachtet des darauf gerichteten Antrages der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1965 abgesehen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1976 in Verbindung mit der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1975. Das Kostenmehrbegehren der Beschwerdeführer, gerichtet auf den Ersatz einer - nicht entrichteten - Stempelgebühr im Betrag von S 5,-- war gemäß § 58 VwGG 1965 abzuweisen.

Wien, am 26. September 1977