VwGH allows revocation of final building permit conditions violating res judicata principles under AVG 1950.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von S 2.595,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 21. August 1970 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Veit/Glan dem KR, der erstmitbeteiligten Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, die Baubewilligung für die Errichtung eines Hofgebäudes auf dem Grundstück nn der KG St. Veit/Glan erteilt.

Mit Bescheid vom 2. September 1974 war dem Mitbeteiligten eine Baubewilligung für ein abgeändertes Bauvorhaben, betreffend die Errichtung dieses Hofgebäudes, erteilt worden, wobei auf Grund von Einwendungen der Beschwerdeführerinnen unter anderem folgende Auflagen vorgeschrieben worden waren:

"1) Anstelle der vorhandenen Porozellisolierung ist zur Körperschalldämmung ein Isoliermaterial aus Glasfaserplatten oder ähnliches, die mit einer Baustoffolie auch gegen aufsteigende Feuchtigkeit zu versehen ist, zu verwenden. Die Isolierungen sind vom Fundament bis unter die Dachhaut anzubringen.

11) Die Fundierung des nördlichen Außenmauerwerkes im Bereich des nichtunterkellerten Teiles des Anrainerbauwerkes hat durch einen Kragträger und durch einen Längsriegel unmittelbar an der Grundgrenze zu erfolgen. Diese Konstruktionsteile sind nach statischem Erfordernis zu bemessen und herzustellen.

18) Die Trennfuge zwischen dem projektierten Kellermauerwerk und dem bestehenden unterkellerten Teil des Anrainerobjektes ist so auszubilden, daß eine Verzahnung nicht erfolgen kann und dadurch eine Belastung der Feuermauer des Anrainerbauwerkes ausgeschlossen ist. Das zu errichtende Gebäude muß für sich allein ohne Abstützung an das Gebäude der Anrainer standfest sein."

Zur Begründung dieses Bescheides war unter anderem ausgeführt worden, daß die von den Beschwerdeführerinnen geforderten Auflagen im Falle der Erteilung der baubehördlichen Bewilligung in den der Baubewilligung beigegebenen Auflagen ohnehin enthalten seien. Den öffentlich-rechtlichen Einwendungen der Anrainer sei durch entsprechende Auflagen im Baubewilligungsbescheid sohin entsprochen worden und die privatrechtlichen Einwendungen seien in der Niederschrift festgehalten worden. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 18. Oktober 1974 beantragte der Erstmitbeteiligte diesen Bescheid dahin abzuändern, daß die Auflagen Punkt 1, 11 und 18 aufgehoben werden. Nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung erging der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde St. Veit/Glan vom 8. Oktober 1975, mit welchem dem Antrag des Mitbeteiligten gemäß §§ 2, 4, 14 und 17 der Kärntner Bauordnung (BO) dahingehend stattgegeben wurde, daß die genannten Auflagen aufgehoben und durch andere ersetzt wurden. Die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen wurden abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Recht gegen eine Bauführung wegen Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechtes Einwendungen zu erheben, könne nicht aus einem Baubewilligungsbescheid, sondern immer nur aus den in der Bauordnung enthaltenen, den Interessen der Nachbarschaft dienenden Vorschriften abgeleitet werden. Eine Baubewilligung habe nämlich nur den Ausspruch zum Inhalt, daß das vorgesehene Bauvorhaben gegen keine zwingenden baurechtlichen Vorschriften verstoße; sie habe aber nicht den Sinn, den Nachbarn irgendwelche Rechte einzuräumen bzw. solche zu begründen. Bin solches verfolgbares Recht sei durch den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid den Beschwerdeführerinnen nicht eingeräumt werden. Auf Grund der eingeholten Gutachten hätte daher dem Antrag des Erstmitbeteiligten stattgegeben werden können. Auf § 68 AVG 1950 würden sich die Beschwerdeführerinnen zu Unrecht berufen, weil § 17 BO eine Ausnahme von dieser Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes bilde.

Der Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen diesen Bescheid gab der Stadtrat der Stadtgemeinde St. Veit/Glan mit Bescheid vom 24. Februar 1976 keine Folge. Die Vorstellung der Beschwerdeführerinnen gegen diesen Berufungsbescheid wies die Kärntner Landesregierung mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet ab. In der Begründung dieses Bescheides verwies die Kärntner Landesregierung auf die Bestimmung der §§ 13 und 14 BO und führte aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien in diesen Bestimmungen besondere Maßnahmen zum Schutz der Nachbarn nicht gelegen. Daraus folge, daß die Beschwerdeführerinnen durch die erstellten Auflagen in ihrem subjektiven öffentlichen Recht nicht verletzt worden sein könnten. Dies müsse auch für den Fall gelten, daß einmal erteilte Auflagen von der Baubehörde aufgehoben und durch andere ersetzt werden (Abänderung der Baubewilligung gemäß § 17 BO). Die gegenständlichen Auflagen seien keine solchen, die zum Schutz des subjektiven Rechts der Beschwerdeführerinnen erteilt worden seien. Daß die seinerzeit erteilten Auflagen nicht erforderlich gewesen seien, gehe aus den Gutachten der dem Verfahren beigezogenen Sachverständigen eindeutig hervor. Zweifel über den Verlauf der Grundgrenze hätten die Beschwerdeführer erstmals im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde geltend gemacht.

In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Beschwerdeführerinnen erachten sich in ihren Rechten nach §§ 7, 12, 13, 14 und 17 BO, § 6 der Bauansuchenverordnung und §§ 9 und 119 der Kärntner Bauvorschriften verletzt, wonach ohne Änderung des Bauvorhabens von einer rechtskräftigen Baubewilligung nicht abgegangen und eine Baubewilligung nur unter Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften erteilt werden dürfe. In der Beschwerde wird auch beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Über die Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde sowie den mitbeteiligten Parteien erstatteten Gegenschriften hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

In der Beschwerde wird ausgeführt, die Auslegung des § 17 BO durch die belangte Behörde sei rechtsirrig. Diese Gesetzesstelle gestatte keinen bedingungslosen Einbruch in die Rechtskraft. Eine Abänderung der Baubewilligung sei nur zulässig, wenn das Bauvorhaben geändert werde (§ 17 Abs. 2 BO). Zu diesem Vorhaben gehörten aber nicht die Auflagen, die von der Behörde ausgehen und daher schon sprachlich nicht Vorhaben des Bauwerbers seien. Jeden Zweifel beseitige § 14 Abs. 1 BO, der dem Vorhaben des Bauwerbers die Auflagen der Behörde gegenüberstelle. Auflagen dürften das Vorhaben in seinem Wesen nicht ändern, würden also nicht Bestandteil des Vorhabens werden. Ein Abänderungsantrag nach § 17 BO ziele daher nur auf eine Abänderung des Vorhabens des Bauwerbers. Eine Abänderung der Auflagen eines rechtskräftig bewilligten Vorhabens allein sei durch § 17 BO nicht gedeckt und verletzte die Rechtskraft. Was unter Vorhaben zu verstehen sei, ergebe sich klar aus § 6 Abs. 2 BO, eine solche Änderung sei nicht beantragt worden und hätte daher nicht bewilligt werden dürfen. Als Anrainer hätten die Beschwerdeführer ein subjektiv öffentliches Recht an der Aufrechterhaltung der Baubewilligung vom 2. September 1974, berührten doch diese Auflagen entscheidend die Interessen der Beschwerdeführer an der Sicherheit ihres Gebäudes durch den Schutz des Fundamentes und an dem Schutz vor Brandgefahr und Lärmimmissionen.

Diesem Vorbringen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Nachbar berechtigt, in einem baubehördlichen Bewilligungsverfahren das Vorliegen einer entschiedenen Sache einzuwenden (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Mai 1959, Slg. N.F. Nr. 4966/A). Gegenstand der Rechtskraft ist der Spruch und die maßgebende Begründung der Entscheidung und der Sinn der materiellen Rechtskraft eines Bescheides ist darin gelegen, daß eine Angelegenheit bei unverändertem Sachverhalt nicht neuerlich aufgerollt werden kann, wie zuletzt der Verwaltungsgerichtshof in einem gleichfalls die Kärntner Bauordnung betreffenden Beschwerdefall ausgesprochen hat (siehe Erkenntnis vom 7.

Dezember 1976, Zl. 1987 und 1988/76, auf die Bestimmungen des Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, wird hingewiesen). Im vorliegenden Fall ist nun zwar dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung erteilt worden, jedoch nur unter das Bauvorhaben teilweise abändernden Auflagen, sodaß insoweit das Bauvorhaben in seiner ursprünglichen Gestalt als abgewiesen zu beurteilen ist, wie dies auch bei der Erteilung einer Baubewilligung unter das Bauvorhaben einschränkenden Auflagen der Fall ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.

März 1955, Slg. N.F. Nr. 3672/A). Wenn aber dem Nachbarn aus einer abweislichen Entscheidung der Baubehörde ein Rechtsanspruch darauf erwächst, daß ein im wesentlichen unverändertes Projekt nicht neuerlich Gegenstand einer Entscheidung der Baubehörde wird, dann muß ihm dieses Recht auch indem Fall zustehen, wenn, wie im vorliegenden Fall, im Hinblick auf Einwendungen des Nachbarn unter gleichzeitiger Vorschreibung projektändernder Auflagen das Bauvorhaben bewilligt wurde, zumal insoweit das Bauvorhaben des Erstmitbeteiligten als abgewiesen zu beurteilen ist.

In dieser Beziehung haben die Beschwerdeführer die nach § 17 BO gegebene Rechtslage richtig erkannt, wenn sie der Meinung Ausdruck verliehen, daß diese Gesetzesstelle keinen bedingungslosen Einbruch in die Rechtskraft eines Baubewilligungsbescheides zuläßt und eine Abänderung (von projektsändernden Auflagen) eines in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheides eine Abänderung des Bauvorhabens voraussetze. Tatsächlich begehrte der Mitbeteiligte mit dem, dem nunmehrigen Verfahren zugrunde liegenden Antrag eine neuerliche Entscheidung über sein ursprüngliches Bauvorhaben ohne gleichzeitige Vorschreibung der genannten Auflagen des in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheides.

Einer solchen Vorgangsweise steht aber die Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides entgegen und sie ist auch nicht als durch § 17 BO gedeckt zu beurteilen, weil diese Gesetzesstelle stets ein neues (geändertes) Bauvorhaben voraussetzt. Ein geändertes Bauvorhaben ist jederzeit möglich, aber im konkreten Fall liegt keines vor, sondern die Beschwerdeführerinnen beantragten nur den Wegfall von Auflagen. Ein Fall des § 29 BO ist hier nicht gegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof ist jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen der Ansicht, daß an sich zu einem Bauvorhaben auch Auflagen gehören könnten, die "von der Behörde ausgehen", weil nach § 14 Abs. 1 BO auch die Vorschreibung von Auflagen in Betracht kommt, die das Vorhaben des Bauwerbers ändern, die also projektsgestaltend sind, wie dies etwa nach anderen Bauordnungen, z.B. nach der Bauordnung für Wien, nicht zulässig ist. Solche Bauvorhaben ändernde Auflagen stellen die genannten Vorschreibungen in Punkt 1, 11 und 18 des in Rechtskraft erwachsenden Baubewilligungsbescheides dar, wie die Sachverhaltsdarstellung zeigt. Wenn aber dem Erstmitbeteiligten nur unter Vorschreibung dieser Auflagen sein Bauvorhaben bewilligt wurde, dann steht seinem Antrag, dasselbe Bauvorhaben unter Wegfall dieser Auflagen zu bewilligen, entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG 1950 entgegen. Die von den Gemeindebehörden und der belangten Behörde vorgenommene Auslegung des § 17 BO verkennt, daß die Beschwerdeführer als Nachbarn die Einwendung der entschiedenen Sache schon deshalb zu Recht geltend machten, weil das Bauvorhaben des Erstmitbeteiligten nur unter diesen Auflagen bewilligt wurde und dieses Bauvorhaben unverändert dem nunmehrigen Verfahren zugrunde liegt. Einer Entscheidung in derselben Sache steht aber das Rechtsinstitut der Rechtskraft, wie es in § 68 Abs. 1 AVG 1950 seine Ausbildung erfahren hat, entgegen. Der angefochtene Bescheid erweist sich sohin mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Bei dieser Situation erübrigte es sich, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen und über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gesondert abzusprechen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl. Nr. 4/1975. Die Abweisung des Mehrbegehrens umfaßt jene Teile des gestellten Antrages, betreffend die Zuerkennung einer Umsatzsteuer, die über den gesetzlich festgelegten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand hinausgehen.

Wien, am 29. März 1977