VwGH holds unauthorized trade as a continuing offense, invalidating multiple fines for one continuous period.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 29.185,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit den bezeichneten zwölf, im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde der Beschwerdeführer der unbefugten Gewerbeausübung schuldig erkannt. Gemäß dem § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 wurden über ihn Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 220.000,-- und im Falle deren Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von zusammen 468 Tagen Arrest verhängt. In all diesen Fällen wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, das Brunnenmeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession ausgeübt zu haben. Der Landeshauptmann nahm in seinen Bescheiden - mit welchen dem Beschwerdeführer jeweils angelastet wurde, in bestimmt bezeichneten Zeiträumen einen oder mehrere Bohrbrunnen errichtet zu haben und dieser im Grundsatz für jede Brunnenherstellung gesondert bestraft wurde - als erwiesen an, es habe der Beschwerdeführer im Tatzeitraum lediglich eine Konzession zur Ausübung "des Gewerbes der ‚Gas- und Wasserleitungsinstallation'" besessen. Die Behörde erster Instanz habe, so fährt der Landeshauptmann in der Begründung seiner Bescheide fort, die Errichtung der Bohrbrunnen zutreffend dem konzessionierten Brunnenmeistergewerbe zugeordnet. Da der Beschwerdeführer für dieses Gewerbe keine Konzession besitze, habe die Bezirkshauptmannschaft mit Recht die bezeichnete Tätigkeit als unbefugte Ausübung des konzessionierten Brunnenmeistergewerbes angesehen und den Beschwerdeführer der unbefugten Gewerbeausübung schuldig erkannt.

Dagegen richten sich die vorliegenden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und hierüber erwogen:

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bezeichnet der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde "zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen".

Der Beschwerdeführer verkennt damit die Rechtslage schon insoweit, als gemäß dem § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG 1965 unter Beschwerdepunkt die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu verstehen ist, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet. Als solches ist nach dem Beschwerdevorbringen das Recht zu verstehen, nicht in der Höhe der verhängten Strafen bestraft zu werden.

In Ausführung des so aufzufassenden Beschwerdepunktes trägt der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vor, "die unerlaubte Gewerbeausübung" sei ein Dauerdelikt. Dies habe es der belangten Behörde verwehrt, jede einzelne Brunnenherstellung grundsätzlich als eigenes Delikt zu werten und als solches zu bestrafen.

Gemäß dem § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 begeht eine mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- oder mit einer Arreststrafe bis zu sechs Wochen zu ahndende Verwaltungsübertretung, wer ein konzessioniertes Gewerbe ohne die erforderliche Konzession ausübt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 1976, Zl. 759/75, die in dem auf die §§ 349 Abs. 9 und 379 Abs. 2 GewO 1973 gestützten Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. März 1975 geäußerte Rechtsauffassung als nicht rechtswidrig erkannt, es sei der Beschwerdeführer als Inhaber einer Konzession für das Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbe nicht zu den zur Herstellung eines Brunnens für Trink- oder Nutzwasser dienenden Bohrungen mit einem Bohrgerät berechtigt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher gleich der belangten Behörde davon auszugehen, daß die dem Beschwerdeführer angelastete Tätigkeit dem gemäß § 156 Abs. 1 GewO 1973 der Konzessionspflicht unterliegenden Brunnenmeister vorbehalten ist.

Die angefochtenen Bescheide umschließen von Oktober 1974 bis November 1975 reichende Tatzeiträume. In Hinsicht auf die in dem angegebenen Zeitraum von Ende des Jahres 1974 bis Ende 1975 hergestellten Brunnen nahm die Behörde das Vorliegen von zweiundzwanzig Übertretungsfällen an. Der darin zum Ausdruck gebrachten Auffassung der belangten Behörde, die Verwaltungsübertretung der gemäß dem § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 unbefugten Gewerbeausübung sei ein einfaches Begehungsdelikt, stellt der Beschwerdeführer die Rechtsmeinung entgegen, die ihm angelasteten Tathandlungen seien als Dauerdelikt und sohin als solches als ein Delikt aufzufassen.

Der Gerichtshof vermag weder die von der belangten Behörde in Hinsicht auf eine Handlungs- und Deliktseinheit vertretene Auffassung zu teilen, noch jene des Beschwerdeführers von der Qualifikation der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung als Dauerdelikt unter dem Gesichtspunkt der Handlungsmehrheit und der Deliktseinheit. Es ist zwar der belangten Behörde insoweit beizupflichten, als der Tatbestand der unbefugten Gewerbeausübung auch durch eine einzelne Tathandlung verwirklicht werden kann. Sie übersieht jedoch, daß Rechtslehre und Rechtsprechung eine Mehrheit von aufeinanderfolgenden Einzelhandlungen, die demselben Deliktstypus entsprechen, insbesondere wegen des nahen Zusammenhanges dieser Akte - unter anderem durch Zeit und Gegenstand (Rittler, Lehrbuch des österreichischen Strafrechtes, 1954, I. Bd, Seite 347) - zu einer Einheit zusammenfassen. Auch das der belangten Behörde vorgelegene Sachverhaltsbild läßt eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen des Beschwerdeführers erkennen, welche nach der in den verwaltungsgerichtlichen Erkenntnissen vom 19. Dezember 1949, Slg. N.F. Nr. 1155/A, und 9. Dezember 1952, Zl. 210/50, dargelegten Anschauung vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, verbunden mit der zeitlichen Kontinuität, zu einer Einheit zusammentreten, die in der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes in Erscheinung tritt. In Hinsicht darauf ist der Verwaltungsgerichtshof unter anderem in seinen Erkenntnissen vom 17. Juni 1958, Slg. N.F. Nr. 4705/A und vom 24. März 1971, Slg. N.F. Nr. 7997/A davon ausgegangen, daß die Verwaltungsübertretung der unbefugten Gewerbeausübung ein fortgesetztes Delikt ist, das die Anwendung des im § 22 VStG 1950 normierten Kumulationsprinzips ausschließt. Dem Beschwerdeführer ist in der Auffassung nicht beizupflichten, es liege ein Dauerdelikt vor, weil dessen Rechtsnatur darin besteht, daß durch eine strafbare Handlung ein andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen (Malaniuk, Lehrbuch des Strafrechts, 1947, I. Bd, Seite 71) und aufrechterhälten wird. Ein Umstand, der in den anhängigen Streitfällen nicht zutrifft. Die Beschwerde hat indes deshalb Erfolg, weil, wie im Vorstehenden bereits dargetan worden ist, ein fortgesetztes Delikt, sohin ein Fall scheinbarer Realkonkurrenz (Rittler, a.a.O. Seite 346) vorliegt.

In dem die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie die angefochtenen Bescheide mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Diese waren daher gemäß dem § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Im fortgesetzten Verfahren wird zu beachten sein, daß ein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt lediglich dann nicht vorliegt, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit (hier: unbefugte Gewerbeausübung) nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und hiefür abermals bestraft wird. In diesem Falle umfaßt die neuerliche Bestrafung alle seit der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen. Vgl. hiezu unter anderem das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1969, Slg. N.F. Nr. 7520/A. Zu bemerken bleibt weiters, daß die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, allenfalls erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen erfaßt (Rittler, a.a.O., S. 347, Malaniuk, a.a.O., S 278, Leukauf - Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1974, S. 219).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung. BGBl. Nr. 4/1975.

Der Antrag auf Ersatz der für die vierte Ausfertigung der Beschwerde entrichteten Gebühren war abzuweisen, da für die Vorlage dieser weiteren Ausfertigung kein Erfordernis bestand. Wien, am 4. Juli 1977