VwGH dismisses tax deduction claim for alimony to ex-wife where her income exceeds one-third of husband's net salary.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 19. Februar 1976 beantragte der Beschwerdeführer beim zuständigen Finanzamt die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für das Kalenderjahr 1976 in Höhe von S 34.474,--, welchen Betrag er als Unterhaltsleistung an seine geschiedene Gattin auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches aus dem Jahre 1964 zu entrichten habe. Seinen eigenen Bruttoarbeitslohn gab der Beschwerdeführer in dem gegenständlichen Antrag mit einem monatlichen Durchschnitt von S 15.740,-- an.

Das Finanzamt stellte, wie sich aus einem handschriftlichen Vermerk auf der zweiten Seite des im Verwaltungsakt befindlichen betreffenden Antrages ergibt, fest, daß die geschiedene Gattin des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1976 ein durchschnittliches monatliches Nettogehalt von S 5.000,--, mit Überstunden S 5.500,-- , beziehe und wies den Antrag auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ab.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, daß es sich bei der fraglichen Leistung um eine solche des gesetzlichen Unterhaltes, nicht aber um eine freiwillige Zuwendung handle. Die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendung sei durch einen gerichtlichen Vergleich aus dem Jahre 1964 begründet. Die Abweisung des gegenständlichen Antrages des Beschwerdeführers stelle daher eine Rechtswidrigkeit dar.

Eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher dieses Rechtsmittel abgewiesen wurde, setze der Beschwerdeführer durch Antrag gemäß § 276 Abs. 1 BAO außer Wirksamkeit. In dem diesbezüglichen Schriftsatz vom 10. Mai 1976 führte der Beschwerdeführer in Ergänzung seiner Berufung aus, daß die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Sinne des § 31 Abs. 3 EStG 1972 grundsätzlich in jedem einzelnen Fall zu prüfen sei, lediglich im Falle des § 34 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. werde bei Leistung des gesetzlichen Unterhaltes die Zwangsläufigkeit von Gesetzes wegen unterstellt. Liege die Leistung eines gesetzlichen Unterhaltes vor, so habe die Finanzbehörde nicht zu untersuchen, ob die Unterhaltsleistung auf Grund eines Urteiles oder auf Grund eines Vergleiches erbracht werde. Der § 34 EStG 1972 erfahre nur dadurch eine Einschränkung, daß lediglich Leistungen des gesetzlichen Unterhaltes an die geschiedene Gattin als zwangsläufig erwachsen gelten würden. Werde dieser gesetzliche Unterhalt auf Grund eines Vergleiches geleistet, so seien die entsprechenden Aufwendungen absetzbar. Somit sei die Ansicht der Finanzverwaltung, es handle sich bei den Leistungen des Beschwerdeführers nicht um den gesetzlichen Unterhalt, weil seine geschiedene Gattin selbst Einkünfte beziehe, nicht zutreffend. Der Gesetzgeber sei bei der Frage der Absetzbarkeit des Unterhaltes an die geschiedene Gattin überhaupt nicht darauf eingegangen, ob die Gattin eigene Einkünfte beziehe. Vielmehr sei im § 34 EStG 1972 die unwiderlegbare Vermutung aufgestellt, daß die Unterhaltsleistungen - falls sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegten - absetzbar seien.

Auf Grund einer entsprechenden Anfrage des Finanzsamtes teilte der Arbeitgeber der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers mit dem im Verwaltungsakt erliegenden Schreiben vom 10. Juni 1976 mit, daß diese in den Monaten Jänner bis Mai 1976 insgesamt S 29.045,75 an Nettobezügen erhalten habe, was einem durchschnittlichen monatlichen Nettogehalt von S 5.800,-- entspreche.

Über Weisung der belangten Behörde legte das Finanzamt derselben auch eine Aufstellung der Nettoeinkünfte des Beschwerdeführers mit Bericht vom 20. September 1976 vor. Daraus ergibt sich, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. März 1976, während welchem Zeitraum er noch in einem aktiven Dienstverhältnis stand, Bruttobezüge von S 112.112,-- vereinnahmt hat. Ab 1. Jänner 1976 erhielt der Beschwerdeführer nur noch eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, welche monatlich netto S 4.881,-- betrug.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das gegenständliche Rechtsmittel des Beschwerdeführers ab. In der Begründung stützt sie sich im wesentlichen auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1976, Zl. 2007/75, und führt aus, daß im vorliegenden Fall festgestellt werden müsse, daß der Beschwerdeführer in dem im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht abgelaufenen Streitjahr ein Nettoeinkommen von rund S 136.000,-- beziehen werde. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte sei der angemessene Unterhalt der Gattin mit rund einem Drittel des Nettobezuges des Mannes anzunehmen. Dies seien im Jahre 1976 S 45.552,--, wobei auf die Frage, ob die Abfertigung miteinzubeziehen sei, nicht weiter eingegangen werden müsse, weil trotz Einbeziehung derselben in den oben genannten Betrag die geschiedene Gattin ein wesentlich höheres Nettogehalt als S 45.552,-- erziele.

Die belangte Behörde müsse auf Grund des Vorgesagten zu dem Schluß kommen, daß die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers imstande sei, ihren angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Leistungen des Beschwerdeführers, zu welchen er sich in Form eines Vergleiches freiwillig verpflichtet habe, stellten daher keinen gesetzlichen Unterhalt dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, in welcher "inhaltliche Gesetzwidrigkeit" und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1972 in der Fassung der EStG-Novelle 1974 werden außergwöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, auf Antrag insoweit vor Berechnung der Steuer vom Einkommen abgezogen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Leistungen des gesetzlichen Unterhaltes an geschiedene Ehegatten gelten als zwangsläufig erwachsen.

Mit der im Beschwerdefall allein strittigen Frage der Behandlung von Alimentationszahlungen an die geschiedene Gattin als außergewöhnliche Belastung hat sich der Verwaltungsgerichtshof, wie die belangte Behörde richtig ausführt, bereits in seinem Erkenntnis vom 24. Februar 1976, Zl. 2007/75, auseinandergesetzt und hiebei folgende Rechtsansicht vertreten:

"Gemäß § 66 Abs. 1 Ehegesetz hat der allein oder überwiegend schuldige Mann der geschiedenen Frau den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihr den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen.

Der Prozentsatz des Nettoeinkommens des schuldig geschiedenen Ehegatten, der von den Gerichten üblicherweise als Alimentationsleistung festgesetzt wird, stellt jenen Betrag dar, dessen Leistung dem Unterhaltspflichtigen gemäß § 67 Ehegesetz zumutbar ist. Dieser Betrag kann sich mit dem angemessenen Unterhalt decken, muß es aber nicht. Denn einerseits ist, wie sich aus § 66 Abs. 1 Ehegesetz ergibt, der schuldig geschiedene Ehemann nur verpflichtet, den auf den angemessenen Unterhalt fehlenden Betrag zu leisten, andererseits braucht der geschiedene Ehemann gemäß § 67 Abs. 1 Ehegesetz, wenn durch Gewährung des Unterhaltes bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen, der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre, nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens-und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegattin der Billigkeit entspricht. Der Ansicht der belangten Behörde, daß der von den Gerichten üblicherweise der schuldlos geschiedenen Ehegattin zuerkannte Betrag als angemessener Unterhalt anzusehen sei, kann daher nicht beigepflichtet werden.

Grundsätzlich müssen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Aufwendungen zwangsläufig erwachsen sein, um steuerlich berücksichtigt werden zu können. Lediglich bei der Leistung des gesetzlichen Unterhaltes an geschiedene Ehegatten wird die Zwangsläufigkeit von Gesetzes wegen unterstellt. Die Abgabenbehörde hat daher nur zu prüfen, ob die gezahlten Beträge als gesetzlicher Unterhalt anzusehen sind. Ist dies der Fall, kommt die gesetzliche Funktion der Zwangsläufigkeit auch beim schuldig geschiedenen Ehegatten zum Zug. Über die gesetzliche Verpflichtung hinaus erbrachte Leistungen werden von dieser Fiktion nicht erfaßt und können daher beim schuldig geschiedenen Ehemann mangels Zwangsläufigkeit auf keinen Fall als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden."

Der Verwaltungsgerichtshof findet aus Anlaß des Beschwerdefalles keinen Grund, von dieser Rechtsansicht abzuweichen.

Wenn nun die belangte Behörde die Frage, ob die vom Beschwerdeführer auf Grund des gerichtlichen Vergleiches an seine geschiedene Ehegattin erbrachte Leistung als gesetzlicher Unterhalt anzusehen ist, verneint, weil sie ein Drittel des monatlichen Nettogehaltes des Beschwerdeführers als angemessenen Unterhalt für die geschiedene Gattin betrachtet, diese aber, wie die belangte Behörde in einem mängelfreien Verfahren ermittelt hat, über einen Nettobezug verfügt, der wesentlich höher ist als der von der belangten Behörde als angemessener Unterhalt angesehene Betrag, so kann dieser Überlegung nach Ansicht des Gerichtshofes die erforderliche Schlüssigkeit nicht abgesprochen werden. Denn wenn auch, wie in dem oben zitierten hg. Erkenntnis ausgeführt, der üblicherweise als Unterhaltsleistung zugesprochene Prozentsatz des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen nicht unbedingt als angemessener Unterhalt zu betrachten ist, so ist im vorliegenden Fall kein Umstand ersichtlich oder wird auch nur vom Beschwerdeführer ins Treffen geführt, wonach als angemessener Unterhalt im Beschwerdefall ein höherer Betrag anzunehmen gewesen wäre.

Dem Beschwerdeführer kann aber auch nicht beigepflichtet werden, wenn er rügt, daß die belangte Behörde einerseits seine Unterhaltsleistungen rechtswidrig deshalb als freiwillig qualifiziere, weil sie auf Grund eines Vergleiches erbracht würden, und andererseits die Nettobezüge seiner geschiedenen Ehegattin mit Streitjahr nicht festgestellt habe. Beide Behauptungen erweisen sich als aktenwidrig; denn die belangte Behörde pflichtet in dem angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer ausdrücklich insofern bei, als es auch nach ihrer Ansicht gleichgültig sei, "auf Grund welchen Rechtstatbestandes die Alimentationsleistung erbracht wird" und sie hat ferner auch den Nettogehalt der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers von Jänner bis Mai 1976 erhoben, welcher laut dem bereits oben erwähnten Schreiben des betreffenden Arbeitgebers vom 10. Juni 1976 im genannten Zeitraum im Durchschnitt monatlich rund S 5.800,-- betrug. Die belangte Behörde durfte auf Grund dieser Ermittlung unbedenklich davon ausgehen, daß die Einkünfte der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers im Streitjahr wesentlich höher seien als ein Drittel des im angefochtenen Bescheid ermittelten unbestrittenen Nettobezuges des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer irrt aber auch, wenn er in der gegenständlichen Beschwerde vermeint, daß § 94 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1975, BGBl. Nr. 412/1975, im gegenständlichen Fall heranzuziehen wäre; denn diese Bestimmung ist, wie die belangte Behörde in der Gegenschrift richtig ausführt, nur für die Zeit des Bestandes einer Ehe, nicht aber nach deren Scheidung maßgebend.

Da demnach der angefochtene Bescheid der belangten Behörde nicht die behauptete Rechtswidrigkeit aufwies, war die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Kostenanspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 15. März 1977