VwGH dismisses appeal against overpayment recovery; good faith defense fails due to obvious salary slip errors.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bauten und Technik.

Im Bescheid der belangten Behörde vom 19.Juni1973, Zl.62g-Präs 1/73, wurde unter anderem ausgesprochen, dass die dem Beschwerdeführer seinerzeit gemäß §17 des Gehaltsgesetzes 1956 gewährte Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich S250,-- gemäß §20 Abs.1 im Zusammenhang mit §15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen mit Wirksamkeit vom 1.Dezember1972 in gleicher Höhe festgesetzt werde. Durch ein Versehen des Zentralbesoldungsamtes wurde die Aufwandsentschädigung bis Juni 1976 in doppelter Höhe (ursprüngliche Aufwandsentschädigung zuzüglich der neubemessenen) ausgezahlt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei gemäß §13 a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zum Ersatz eines Übergenusses von S10.750,-- netto verpflichtet. Dieser Übergenuss werde im Abzugsweg in Raten von S2.000,-- monatlich von den Bezügen des Beschwerdeführers, beginnend ab 1.Dezember1976, hereingebracht. In der Begründung führte die belangte Behörde nach Darstellung des Sachverhaltes aus, der gute Glaube beim Empfang der Leistungen sei nach der ständigen Rechtsprechung schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger nicht nach seinem subjektivem Wissen, sondern objektiv beurteilt, an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen. Nach der Ansicht der belangten Behörde sei auf Grund des Bescheides vom 19.Juni1973 sowie der Bezugsnachweise (Gehaltszettel) für den in Rede stehenden Zeitraum aus folgenden Gründen die Ungebührlichkeit der zu viel ausgezahlten Beträge auch für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen:

1) Aus dem dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellten Bescheid sei das Ausmaß der ihm zuerkannten Aufwandsentschädigung mit S250,-- klar zu ersehen;

2) aus den monatlichen Gehaltszetteln habe der Beschwerdeführer zweifelsfrei entnehmen können, dass in dem in Rede stehenden Zeitraum die gebührende (steuerfreie) Aufwandsentschädigung nicht in der richtigen Höhe von S250,--, sondern in der Höhe von S500,-- monatlich angewiesen worden sei.

Wenn nun die Höhe der bescheidmäßig festgesetzten Aufwandsentschädigung nicht mit jener im Gehaltszettel festgehaltenen übereinstimme, hätte der Beschwerdeführer daraus ersehen müssen, dass von Seiten des Bundesamtes für Besoldung und Verrechnung versehentlich die steuerfreie Aufwandsentschädigung in nicht gebührender doppelter Höhe angewiesen worden sei. Aus diesen Gründen sei die Behörde der Ansicht, dass die Unrichtigkeit der für die Zeit vom 1.Dezember1972 bis 30.Juni1976 zur Anweisung gelangten Aufwandsentschädigung erkennbar gewesen sei und daher die Vorausssetzungen für das Unterbleiben der Rückforderung wegen guten Glaubens beim Empfang dieser Leistungen nicht vorgelegen seien. Zum Einwand der Verjährung werde bemerkt, dass mit den Zahlungen, die zu dem gegenständlichen Übergenuss geführt haben, erst ab Oktober 1973 begonnen worden sei. Die auf Grund des Bescheides vom 19.Juni1973 notwendige Zahlungsaufforderung an das Zentralbesoldungsamt sei am 10.August1973 ergangen, wobei der Zahlungsauftrag von der Buchhaltung am 1.Oktober1973 abgelocht worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, erwogen:

Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, der Wortlaut des oben wiedergegebenen Teiles des Bescheides vom 19.Juni1973 habe zweifellos auch die Deutung zugelassen, dass die bisherige Aufwandsentschädigung um den gleichen Betrag erhöht werde, weshalb dem Beschwerdeführer guter Glaube zugebilligt werden müsse. Demgegenüber vertritt der Verwaltungsgerichtshof ebenso wie im gleichartigen Beschwerdefall Zlen.21 und 22/77 die Ansicht, dass sich der seinerzeitige Abspruch keineswegs so deuten lässt, dass darunter eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um den gleichen Betrag zu verstehen sei. Rechtsgrundlage für die Bemessung einer Aufwandsentschädigung für die Zeit ab 1.Dezember1972 bildete ausschließlich §20 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle; die Bemessung der Aufwandsentschädigung nach dieser Gesetzesstelle lautete eindeutig auf S250,-- monatlich. Der Umstand, dass die belangte Behörde im nunmehr angefochtenen Bescheid von einer "Umwandlung" der Aufwandsentschädigung spricht, kann im Beschwerdefall schon deshalb nicht entscheidend sein, weil es nur auf den Wortlaut des Bescheides vom 19.Juni1973 anzukommen hat. Geht man davon aus, dass - objektiv und nicht subjektiv betrachtet - die Höhe der Aufwandsentschädigung im maßgebenden Zeitraum nur S250,-- betrug, so hätte dem Beschwerdeführer auffallen müssen, dass in den Gehaltszetteln der unrichtige Betrag von S500,-- aufschien.

Was die Verjährungseinrede des Beschwerdeführers anlangt, so wird von ihm nicht bestritten, dass die erste überhöhte Auszahlung im Oktober 1973 vorgenommen wurde. Allein dieser Zeitpunkt ist entscheidend und nicht der Zeitraum von Dezember 1972 bis September 1973, für den die Aufwandsentschädigung zwar gebührte, aber, wie erwähnt, erst im Oktober 1973 ausgezahlt wurde. Die Verjährungsfrist hat somit mit 1.Oktober1973 zu laufen begonnen. Wie dem an das Zentralbesoldungsamt gerichteten Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. Juni 1976 zu entnehmen ist, hat er den Gehaltszettel für den Monat Juni 1976 mit der Mitteilung erhalten, dass für den Verrechnungszeitraum Dezember 1972 bis Juni 1976 Nebengebühren in der Höhe von S10.750,-- hereinzubringen sind. Die Geltendmachung des Ersatzanspruches hat nicht mittels Bescheid zu erfolgen, der Anspruch kann vielmehr, da das Gesetz keine bestimmte Form vorschreibt, im Verwaltungsverfahren schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht werden (vgl.das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Februar1976, Zl. 1774/74). Die erwähnte Mitteilung aus Anlass der Übermittlung des Gehaltszettels für Juni 1976 stellt die Bekanntgabe des Anspruches auf Rückforderung eines Übergenusses dar. Sie wurde dem Beschwerdeführer innerhalb der am 1.Oktober1973 laufenden dreijährigen Beschwerdefrist zur Kenntnis gebracht. Eine Verjährung ist daher nicht eingetreten.

Die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides liegt somit nicht vor.

Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt der Beschwerdeführer vor, das Parteiengehör habe sich darin erschöpft, dass dem Beschwerdeführer eine Abschrift des Konzepts des beabsichtigten Bescheides zur Verfügung gestellt und ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt wurde. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Vorgangsweise ausreichend, weil dem dem Beschwerdeführer übermittelten Entwurf der Sachverhalt entnommen werden konnte, von dem die belangte Behörde ausgegangen ist. Es liegt somit auch eine Verletzung der Vorschriften über das Parteiengehör nicht vor.

Da sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erwies, war sie gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs.1 und §48 Abs.2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art.I B Z.4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19.Dezember1974, BGBl.Nr.4/1975.

Wien, am 28. April 1977