Vienna Building Code: Free land contribution to public domain without exercised front right and procedural duty to justify allocation at broken building lines

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Erstbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.535,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem Bescheid vom 7. Mai 1975 erteilte der Magistrat der Stadt Wien auf Antrag der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 2 lit. a der Bauordnung für Wien die Genehmigung zur Abteilung mehrerer Grundstücke der Katastralgemeinde Gersthof nach den Abteilungsplänen es Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Dr. HS vom 6. Juli 1971. Die Punkte 1 und 2 des Bescheides enthalten folgende Vorschreibungen:

"1) Die in den Abteilungsplänen vorläufig mit den Buchstaben c-d-p-o-(c) umschriebene Grundfläche ist gemäß § 17 Abs. 1 und 4, Punkt a und Abs. 5 der Bauordnung für Wien gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung dieser Abteilung lastenfrei zum Zwecke der Vereinigung mit dem Grundstück 881 des öffentlichen Gutes abzuschreiben und über Auftrag der Baubehörde in der festgesetzten Höhenlage im Rahmen der unentgeltlichen Abtretungsverpflichtung in den physischen Besitz der Stadt Wien zu übergeben. Von der genannten Fläche sind 71 m2 gegen Schadloshaltung und 31 m2 unentgeltlich abzutreten.

2) Die in den Abteilungsplänen vorläufig mit den Buchstaben pd-q-f-g-i(p) umschriebene Grundfläche ist gemäß § 17 Abe. 1 und 4, Punkt a der Bauordnung für Wien gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung dieser Abteilung unentgeltlich und lastenfrei zum Zwecke der Vereinigung mit dem Grundstück 102/52 des öffentlichen Gutes abzuschreiben und über Auftrag der Baubehörde in der festgesetzten Höhenlage in den physischen Besitz der Stadt Wien zu übergeben."

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendeten sich die Beschwerdeführer gegen die ihnen aufgetragene unentgeltliche Grundabtretung mit der Begründung, daß durch die Grundabteilung gegenüber der hier in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsfläche (A-straße) kein neues Frontrecht geschaffen würde.

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen erließ die Bauoberbehörde für Wien den angefochtenen Bescheid, mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich des Punktes 1) mit der Richtigstellung bestätigt wurde, daß die Worte "im Rahmen der unentgeltlichen Abtretungsverpflichtung" zu entfallen haben. (Die den Punkt 3 betreffende Abänderung ist für das Beschwerdeverfahren ohne Bedeutung.) Zur Begründung führte die Behörde aus:

Aus einem Kommissionsprotokoll des Bürgermeisteramtes Gersthof vom 27. Juli 1867 ergebe sich, daß damals die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses an der Front S-Straße erteilt worden sei. Dieses Objekt bestehe gegenwärtig noch. Mit Baubewilligung vom 18. November 1873, Zahl 344, sei die Errichtung eines Zubaues (Stallgebäudes) an der rechten Grundgrenze gegen die Liegenschaft C Nr. 41 erteilt worden. Mit Bewilligung des Magistratischen Bezirksamtes für den 18. Bezirk vom 27. Mai 1911, GZ 19341 ex 1911 sei die Bewilligung zur Herstellung eines provisorischen Stalles auf der Liegenschaft erteilt worden. Aus einem mit Erlaß des k. u. k. Ministeriums für Inneres vom 27. Oktober 1873, Zahl 16573, genehmigten Parzellierungsplan ergebe sich, daß damals die A-straße bereits als projektiert ausgewiesen gewesen sei. Festgestellt und vom Vertreter der Beschwerdeführer außer Streit gestellt worden sei, daß vom Bauplatz der Beschwerdeführer nie Straßengrund zur A-Straße abgetreten worden sei. Die Beschwerdeführer seien aber der Meinung, daß eine Schadloshaltung im Sinne des § 17 Abs. 5 der Bauordnung für Wien auch dann zu gewähren wäre, wenn im Zeitpunkt der Baubewilligung für das in Rede stehende Haus die A-straße schon vorgesehen gewesen wäre und damals eine Grundabtretung aus irgendwelchen Gründen immer unterblieben sei.

Entscheidungswesentlich für den vorliegenden Rechtsfall sei, so fährt die belangte Behörde nach einer Wiedergabe des Inhaltes des § 17 Abs. 4 und 5 der Bauordnung für Wien fort, die Frage, ob es sich bei der A-Straße um eine neue Verkehrsfläche im Sinne der vorgenannten Bestimmung handle, an die nach Maßgabe des festgesetzten Bebauungsplanes erstmalig angebaut werden solle. Aus dem Kommissionsprotokoll vom 27. Juli 1867 hinsichtlich des erstmaligen Anbaues auf der Liegenschaft sei nun zu entnehmen, daß als Baulinie die Verlängerung des Hauses ONr. 87 (damals Nr. 41) bestimmt worden sei. § 22 der damals geltenden Bauordnung für Niederösterreich, Landesgesetz- und Verordnungsblatt für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 14 aus 1866, habe normiert, daß bei jedem an einer öffentlichen Straße zu führenden Neu-, Zu- oder Umbau bei der Baukommission die Baulinie und das Niveau zu ermitteln seien. Aus dem vorgenannten Kommissionsprotokoll ergebe sich nun, daß eine Baulinie damals nur für die Front S-Straße bestimmt worden sei. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob damals irgendeine rechtlich nichtrelevante Absicht zur Errichtung einer Verkehrsfläche im Bereich der nunmehrigen A-straße bestanden habe. Anläßlich der Errichtung eines Zubaues im Jahre 1873 reichte die in Rede stehende Liegenschaft überhaupt nicht bis zur späteren A-straße. Aus dem Konsensplan Nr. 344 des Bürgermeisteramtes Gersthof vom 18. November 1873 ergebe sich nämlich, daß der damals bewilligte Zubau auf einem 10 Klafter und 6 Fuß breiten Bauplatz errichtet worden sei, während an der projektierten A-straße ein einem Herrn B gehöriger Bauplatz gelegen gewesen sei, der ursprünglich zur Liegenschaft der nunmehrigen Beschwerdeführer gehört hätte und kurz vor Erteilung der vorgenannten Baubewilligung, nämlich gleichfalls im Jahre 1873, auf Grund einer Grundteilung von der Liegenschaft der nunmehrigen Beschwerdeführer abgeschrieben worden sei. Aus den ansonsten hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft erteilten Baubewilligungen, die sich lediglich auf bauliche Abänderungen oder Errichtung von Provisorien bezögen, ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, daß diese Baumaßnahmen ein Frontrecht gegen die A-straße begründet hätten.

Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in dem ihnen gemäß § 17 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit dem § 57 und 58 der Bauordnung für Wien gewährleisteten Recht auf Leistung einer Schadloshaltung verletzt. Es werde, so wird die Beschwerde zu Punkt 2) der Vorschreibungen des Bescheides der Behörde erster Instanz ausgeführt, nicht bestritten, daß eine unentgeltliche Straßengrundabtretung zur A-straße nicht erfolgt sei; doch liege nach Gestalt und Größe sowie im Hinblick auf die erfolgten Baulinienbestimmungen und Parzellierungen ein "bebauter Bauplatz" gemäß Art. III (Abs. 2) der Bauordnung für Wien vor. Es handle sich weder um einen erstmaligen Anbau noch um einen Bauplatz, der bisher unbebaut gewesen sei. Die Behörde konzediere selbst, daß die Baulinie A-straße "spätestens" im Jahre 1873 beschlossen worden sei und im Jahre 1888 Abtretungen stattgefunden hätten. Die Beschwerdeführer führen ferner die Daten mehrerer, zwischen 1867 und 1958 erteilter Baubewilligungen an, bei denen es sich - sehe man von der 1933 bewilligten Verkaufshütte und dem 1950 genehmigten Schuppen ab - um keine Provisorien gehandelt habe, sodaß sehr wohl ein Frontrecht begründet worden sei.

Mit dem Punkt 2) der behördlichen Vorschreibungen wurden die Beschwerdeführer anläßlich der gleichzeitig bewilligten Grundabtretung verpflichtet, einen Teil der Parzelle 100/1, der nach Maßgabe der im Bebauungsplan festgelegten Baulinie zur Verkehrsfläche (A-straße) entfällt, unentgeltlich und lastenfrei zum Zwecke der Vereinigung mit dem öffentlichen Gut abzuschreiben und auf Auftrag der Behörde in den physischen Besitz der Stadt Wien zu übergeben. Diese Vorschreibung wurde auf § 17 Abs. 1 und 4 lit. a der Bauordnung für Wien gestützt.

Nach § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien - dieses Gesetz ist im vorliegenden Fall in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle 1976, LGBl. für Wien Nr. 18, anzuwenden - sind bei Abteilung eines Grundes auf Bauplätze oder Teile von solchen (§ 13 Abs. 2 Punkte a und b) die nach Maßgabe der Baulinien (oder Straßenfluchtlinien) zu den Verkehrsflächen entfallenden Grundteile bei beiderseitiger Bebauungsmöglichkeit bis zur Achse der Verkehrsfläche, bei einseitiger Bebauungsmöglichkeit bis zur ganzen Breite der Verkehrsfläche, in beiden Fällen aber nur bis zu 20 m, senkrecht zur Baulinie und von dieser aus gemessen, gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes zu übertragen; über Auftrag der Behörde besteht die Verpflichtung, auf diesen Grundteilen die festgesetzte Höhenlage herzustellen und sie in den physischen Besitz der Stadt Wien zu übergeben. Bei Bruchpunkten in der Baulinie und bei Eckbildungen erstreckt sich diese Verpflichtung auch auf die zwischen den Senkrechten gelegenen Flächen. Im § 17 der Bauordnung für Wien lauten die Absätze 4 und 5:

"(4) Soweit die Verpflichtung zur Übertragung in das Verzeichnis des öffentlichen Gutes gemäß Absatz 1 besteht, sind hiebei unentgeltlich abzutreten:

a) alle zu den neuen Verkehrsflächen entfallenden Grundteile, wobei als neue Verkehrsflächen solche anzusehen sind, an die nach Maßgabe des festgesetzten Bebauungsplanes erstmalig angebaut werden soll;

b) die zur Verbreiterung bestehender Verkehrsflächen entfallenden Grundteile bei Abteilung eines Grundes, der bisher unbebaut war und als Bauplatz noch nicht behördlich genehmigt wurde.

(5) Für alle übrigen abzutretenden Grundteile ist eine Schadloshaltung zu leisten (§ 57)."

§ 17 Abs. 4 der Bauordnung für Wien unterscheidet somit dem Wortsinn nach den Fall, daß die Grundabtretung zu einer neuen Verkehrsfläche stattfinden soll, von dem Fall, daß "die zur Verbreiterung bestehender Verkehrsflächen entfallenden", d. h. die bei einer Verbreiterung zwischen der früheren und der neuen Baulinie - darunter ist die Grenze zwischen dem Baugrund und der öffentlichen Verkehrsfläche zu verstehen (§ 5 Abs. 2 lit. a der Bauordnung für Wien) - liegenden Grundteile abgetreten werden sollen. Während im ersten Fall nur dann Schadloshaltung zu leisten ist, wenn an die Baulinie nicht erstmalig angebaut werden soll, ist im zweiten Fall auch dann Schadloshaltung zu leisten, wenn der abzuteilende Grund bereits als Bauplatz behördlich genehmigt wurde, ohne daß an die Verkehrsfläche angebaut war. Für den zweiten Fall ist ferner die Übergangsbestimmung des Art. III Abs. 2 der Bauordnung für Wien zu berücksichtigen, derzufolge Bauplätze, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen durch eine rechtswirksam gewordene baubehördliche Abteilungsbewilligung geschaffen worden sind, auch im Sinne dieses Gesetzes als Bauplätze gelten. Im Rahmen des Wortsinnes des § 17 Abs. 4 der Bauordnung für Wien ist somit eine Auslegung dahin gehend, daß bei Grundabtretungen zu neuen Verkehrsflächen die Tatsache der erfolgten Bauplatzgenehmigung allein das Recht auf Schadloshaltung begründet, ausgeschlossen.

Was unter der Wortfolge "an die nach Maßgabe des festgesetzten Bebauungsplanes erstmalig angebaut werden soll" zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 der Bauordnung für Wien. Nach dieser Bestimmung gibt die Baulinie das Recht, den anliegenden Baugrund nach Maßgabe der Bestimmungen der Bauordnung zu bebauen, an ihr Ausfahrten, Ausgänge, Fenster und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen sowie die nach § 86 Abs. 1 zulässigen Vorbauten herzustellen. Dieses "Frontrecht" (vgl. hiezu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1973, Zl. 2017/72, und vom 13. November 1973, Zl. 781 und 782/73) wird dadurch ausgeübt, daß an der Verkehrsfläche eine Baulichkeit errichtet und hierbei von den im § 9 Abs. 1 der Bauordnung für Wien genannten Nutzungsmöglichkeiten - im ganzen Umfang oder doch in einem wesentlichen Teil - Gebrauch gemacht wird. "Erstmalig" soll an eine Verkehrsfläche angebaut werden, wenn ein Frontrecht in diesem Sinne noch nicht ausgeübt wurde. Die bloße Absicht, das Frontrecht auszuüben, reicht, wie der schon oben erwähnte unterschiedliche Normgehalt der lit. a und b des § 17 Abs. 4 der Bauordnung für Wien erkennen läßt, nicht hin, um die Verpflichtung zur unentgeltlichen Grundabtretung nach der lit. a auszuschließen.

Der Verwaltungsgerichtshof findet nicht, dies sei in diesem Zusammenhang angemerkt, daß der Tatbestand der lit. a gegenüber jenem der lit. b eine unsachliche Differenzierung bedeutet. Wenn der Gesetzgeber im Falle der lit. b schon mit der Tatsache der erfolgten Bauplatzgenehmigung das Recht auf Schadloshaltung verbindet, so berücksichtigt er damit offenbar die besondere Interessenlage desjenigen, der im Hinblick auf die festgesetzte Baulinie einen Bauplatz schafft oder erwirbt, jedoch vor der Bauführung einer weiteren Grundabteilung gemäß § 13 der Bauordnung für Wien bedarf. Dieser hat bei einer in der Zwischenzeit erfolgten Verbreiterung der Verkehrsfläche für die Abtretung des zwischen der früheren Baulinie und der neuen Baulinie liegenden Grundes das Recht auf Schadloshaltung (vgl. auch § 58 Abs. 1 der Bauordnung für Wien, der eine ähnliche Interessenlage des Bauwerbers berücksichtigt). Dieselbe Rechtslage ist, mangels einer anders lautenden gesetzlichen Regelung, auch dann gegeben, wenn ein Bauplatz geschaffen werden soll, der an zwei oder mehreren Seiten die Ausübung des Frontrechtes zuläßt.

Nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wird jene Grundfläche, auf die sich die gegenständliche Abteilungsgenehmigung bezieht, im Norden von der S-Straße und im Osten von der A-straße begrenzt. Die belangte Behörde hat einen Sachverhalt angenommen, demzufolge im Jahre 1867 die Baubewilligung für ein auf dieser Grundfläche an der "Front S-Straße" liegendes Wohnhaus erteilt worden sei. Die Beschwerdeführer schließen, so ist das Beschwerdevorbringen offenbar zu verstehen, schon aus dieser Bewilligung, daß die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Grundabtretung zur Astraße hier nicht zuträfen, weil, was in der Begründung des angefochtenen Bescheides dahingestellt blieb, bereits damals die für die Grundabtretung maßgebende Baulinie bestanden habe.

Auf den vorliegenden Fall ist nicht die lit. b, sondern die lit. a des § 17 Abs. 4 der Bauordnung für Wien anzuwenden, weil die Baulinie, auf die sich die Beschwerdeführer berufen - sie ist erstmals in einem mit dem Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 27. Oktober 1873 genehmigten Parzellierungsplan dargestellt - schon damals im heutigen Sinne verlief und daher nicht etwa im Zuge einer Verbreiterung der Verkehrsfläche entstanden ist. Wird nun bedacht, daß nach der Aktenlage das im Jahre 1867 bewilligte Gebäude in seiner nördlichen Begrenzung mit der zugleich mit der Bewilligung festgesetzten Baulinie gegenüber der S-Straße zusammenfällt, daß ferner dieses Gebäude an der Ostseite von dem am nächsten gelegenen Punkt der in Rede stehenden Baulinie (Astraße) mehr als 20 m entfernt ist und daß schließlich noch im Jahre 1873 ein östlich dieses Gebäudes anschließender eigener Bauplatz geschaffen wurde, dann kann der Annahme der belangten Behörde, es sei durch die Gebrauchnahme von der im Jahre 1867 erteilten Baubewilligung ein Frontrecht gegenüber der A-straße nicht ausgeübt worden, nicht entgegengetreten werden. Daraus ergibt sich weiters, daß in der Unterlassung näherer Feststellungen darüber, ob ein der nunmehrigen Baulinie entsprechender Verlauf der A-straße schon, wie die Beschwerdeführer behaupten, für das Jahr 1867 anzunehmen war, kein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen ist.

Was die von den Beschwerdeführern angeführten, bis zum Jahre 1928 bewilligten Baulichkeiten betrifft, so läßt bereits deren Lage (an der westlichen Grundstücksgrenze im Anschluß an das vorerwähnte Wohngebäude), geringe flächenmäßige Ausdehnung und Widmung (1873 und 1911: Stallgebäude; 1913: Abortanlage; 1928:

Garagen) erkennen, daß es sich um Nebengebäude im Sinne des § 81 Abs. 2 der Bauordnung für Wien handelt. Durch die Errichtung solcher Baulichkeiten wird, da die Bauordnung für Wien (vgl. § 81 Abs. 1 und 2) ausdrücklich zwischen "Gebäuden an einer öffentlichen Verkehrsfläche" und "Nebengebäuden" unterscheidet, kein Frontrecht ausgeübt.

In den Jahren 1934 bzw. 1950 wurde die Bewilligung zur Errichtung einer Verkaufshütte bzw. eines Schuppens auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. In beiden Fällen erfolgte die Bewilligung unter ausdrücklicher Berufung auf § 71 der Bauordnung für Wien. Da zufolge § 14 der Bauordnung für Wien Gründe, die gegen Widerruf (oder unbefugt) bebaut worden sind, als unbebaut gelten, konnte durch die Gebrauchnahme der auf § 71 gestützten Bewilligungen auch kein Frontrecht ausgeübt worden sein.

Desgleichen ist die Bewilligung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Juni 1958, die die Errichtung einer Garage an der Baulinie zur A-straße zum Gegenstand hat, unter Berufung auf § 71 der Bauordnung für Wien erteilt worden. Unter Punkt 1) der Vorschreibungen dieses Bescheides wurden die Grundeigentümer verpflichtet, die nach Maßgabe der Baulinie an die Verkehrsfläche fallenden Teile des Grundstückes "lastenfrei" abzutreten. Es ist zwar im Verwaltungsverfahren nicht festgestellt worden und auch sonst nicht aktenkundig, ob von der mit dem - rechtskräftigen - Bescheid vom 9. Juni 1958 erteilten Bewilligung Gebrauch gemacht wurde, wodurch erst diese Auflage wirksam geworden wäre; der Bescheid vom 9. Juni 1958 steht aber selbst dann, wenn die bewilligte Baulichkeit errichtet worden wäre, den Vorschreibungen des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht entgegen, weil die Frage der Auswirkungen eines rechtskräftigen Bescheides auf ein Verwaltungsverfahren grundsätzlich unter Bedachtnahme auf die jeweils in Betracht kommenden Rechtsvorschriften zu beurteilen ist und durch die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abteilungsgenehmigung ein neuer Verpflichtungsgrund zur Grundabtretung entstanden ist, welcher, da eben die Tatbestandsmerkmale des § 17 Abs. 4 der Bauordnung für Wien hinsichtlich der Grundabtretung zur A-straße zutrafen und eine Grundabtretung tatsächlich noch nicht stattgefunden hat, auch die Pflicht zur unentgeltlichen Abtretung auszulösen vermochte.

Daraus ergibt sich zusammenfassend, daß die Beschwerdeführer hinsichtlich der Vorschreibung unter Punkt 2) des erstinstanzlichen Bescheides durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten nicht verletzt wurden.

Die Beschwerdeführer bekämpfen ferner die unter Punkt 1) der Vorschreibungen des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Auflage, von dem nach Maßgabe der Baulinie zur Verkehrsfläche (S-Straße) entfallenden Grund eine Teilfläche von 31 m2 unentgeltlich abzutreten. Sie bringen dazu vor, man gelange, betrachte man die im Jahre 1867 (anläßlich der oben erwähnten Baubewilligung) bestimmte Baulinienführung, zu einer Front an der S-Straße, die sich weit über die heutige Abtretungsverpflichtung an die A-straße (Straßenachse) ausdehne. Die Baulinie zurS-Straße habe sich zweimal geändert. Die Abtretungen an dieser Front seien auch für die derzeitige Abtretung im Bereich der S-Straße maßgebend. Es werde nicht verkannt, daß gemäß § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien sich die Abtretungsverpflichtung bei Bruchpunkten in der Baulinie und bei Eckbildungen auf die zwischen den Senkrechten gelegenen Flächen erstrecke.

Die Rechtssituation hinsichtlich unentgeltlicher Abtretungsverpflichtung und solcher gegen Schadloshaltung könne aber wohl nicht darnach verschieden beurteilt werden, ob eine neuerliche Abtretung direkt an der Front der Baulinie oder im Bereich des Knickwinkels erfolge bzw. in welchem Winkel der Bruch erfolge, den die Grenze zwischen einem Baulinienknick an einer Front bis zu jenem Winkel, wo eine zweite Front dadurch entstehe, sei fließend. Eine unentgeltliche Abtretung könne im Knickwinkel wohl nur dann und insoweit verlangt werden, als diese Fläche nicht in die senkrechte Projektion zu einer Front zu liegen komme, an der bereits abgetreten worden sei. Es würde nämlich sonst dem Gleichheitsgebot und dem Verbot der zweimaligen unentgeltlichen Abtretung (§ 17 Abs. 5 der Bauordnung für Wien) zuwiderlaufen, wenn die in Rede stehende Fläche von 31 m2 unentgeltlich abgetreten werden müßte, weil sich hier bei der somit dritten Abtretung an der gleichen Front durch jedesmaliges Zurückrücken der Baulinie plötzlich wieder eine unentgeltliche Abtretungsverpflichtung - allein durch Planungsmaßnahmen der Gemeinde verursacht - ergeben würde.

Der Schnittpunkt der Baulinien zur S-Straße und zur A-straße kommt nach dem der gegenständlichen Abteilungsgenehmigung zugrundeliegenden Abteilungsplan im Bereich der nordöstlichen Ecke des abzuteilenden Grundstückes, zu liegen. Die beiden Baulinien bilden (nach innen) einen Winkel von 110 Grad. Im Abteilungsplan ist eine vom Schnittpunkt der beiden Baulinien ("p") zum Punkt "S", der auf der früher (1911) festgelegten Baulinie zur S-Straße liegt, führende Linie dargestellt. Nach dem Punkt 1) der Vorschreibungen des erstinstanzlichen Bescheides soll nun der nördlich dieser Linie liegende Teil jener Grundfläche, die nach dem zweiten Satz des § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien von der Grundabtretungspflicht mitumfaßt ist, gegen Schadloshaltung, der südlich der Linie liegende - gegen die A-straße gerichtete - Teil dieser Grundfläche (im Ausmaß von 31 m2) unentgeltlich abgetreten werden. Die Behörde hat die für diese Vorgangsweise maßgebend gewesenen Erwägungen nicht angegeben.

Ob für die nach dem zweiten Satz des § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien abzutretenden Grundteile Schadloshaltung zu leisten ist, ist nach § 17 Abs. 4 leg. cit. zu entscheiden, da der Gesetzgeber keine hievon abweichende Regelung trifft. Beide Tatbestände dieser Vorschrift beziehen sich nach ihrem Wortlaut und - wegen des engen Zusammenhanges zwischen den im ersten und zweiten Satz des § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien vorgesehenen Grundabtretungen - nach ihrem Sinngehalt auch auf jene Grundteile, die nach Maßgabe einer gebrochenen (geknickten) Baulinie oder nach Maßgabe zweier (oder mehrerer) Baulinien, die, weil sie die Ausübung des Frontrechtes ermöglichen, einen Eckbauplatz abgrenzen (vgl. die Eingangsworte des § 52 Abs. 1 der Bauordnung für Wien), zu den Verkehrsflächen entfallen. Besteht nun im Bruchpunkt an beiden Teilen der Baulinie bzw. an beiden Baulinien, die die Ecke eines Eckbauplatzes bilden, die unentgeltliche Abtretungspflicht, dann erstreckt sich diese - darüber kann nach der dargestellten Rechtslage kein Zweifel bestehen - auch auf die nach dem zweiten Satz des § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien abzutretende Grundfläche. Ist hingegen nur an einer Seite des Bruchpunktes bzw. Schnittpunktes die unentgeltliche Abtretungspflicht gegeben, dann erstreckt sich diese, wie aus dem Sinngehalt der die Grundabtretung regelnden Vorschriften der Bauordnung für Wien zu erschließen ist, - insoweit wird der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Auffassung gefolgt - nur auf einen Teil der nach dem zweiten Satz des § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien abzutretenden Grundfläche.

Der zuletzt bezeichnete Fall ist hier gegeben. Die Grundabtretung soll nach Maßgabe zweier - im Schnittpunkt "p" des Abteilungsplanes zusammentreffender - Baulinien stattfinden, die beide, wie sich aus der Größe und Gestalt des zu bildenden Bauplatzes ergibt, die Ausübung des Frontrechtes ermöglichen. Die Beschwerdeführer können sich hinsichtlich des nach Maßgabe der Baulinie gegen die A-straße zur Verkehrsfläche entfallenden Teils der gemäß dem zweiten Satz des § 17 Abs. 1 der Bauordnung für Wien abzutretenden Grundfläche auf ein ihnen an der Baulinie gegen die S-Straße, zustehendes Recht auf Schadloshaltung nicht berufen, weil an der - nicht durch eine Verbreiterung der Verkehrsfläche entstandenen - Baulinie gegen die A-straße ein Frontrecht noch nicht ausgeübt wurde, sodaß die Frage der Schadloshaltung in diesem Bereich ausschließlich nach § 17 Abs. 4 lit. a der Bauordnung für Wien zu beurteilen war.

Der angefochtene Bescheid gibt allerdings keinerlei Aufschluß darüber, nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten die Behörde die Aufteilung der nach § 17 Abs. 1 zweiter Satz der Bauordnung für Wien abzutretenden Grundfläche auf die beiden Verkehrsflächen vorgenommen hat. Damit weist aber die Begründung des angefochtenen Bescheides einen wesentlichen Mangel auf, weil unerörtert blieb, ob und auf Grund welcher Erwägungen die Aufteilung nach Maßgabe der oben erwähnten Linie p-S - es handelt sich offenbar um die Winkelsymmetrale, die die Anwendung eines rein formalen Teilungsprinzips erkennen läßt - auch den Verhältnissen des Beschwerdefalles Rechnung trägt. Der Begründungsmangel ist wesentlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß die belangte Behörde bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu einer anderen Entscheidung in dieser Frage gekommen wäre.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, in Verbindung mit der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1975. Das auf Ersatz einer Stempelgebühr im Ausmaß von S 60,-- gerichtete Mehrbegehren war gemäß § 58 VwGG 1965 abzuweisen, weil die Beschwerdeführer diese Gebühren - die Eingabengebühr betrug S 15,-- pro Bogen - im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu entrichten hatten. Wien, am 9. Mai 1977