VwGH dismisses civil servant's appeal regarding transfer and loss of allowances due to incompetence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 1.734,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer trat am 15. Juni 1946 als Vertragsbediensteter in ein Dienstverhältnis mit dem Land Burgenland und war zunächst bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg tätig. Mit 1. Juli 1951 wurde er zum Baubezirksamt in Eisenstadt versetzt und wurde ab 1. Oktober 1962 als Straßenmeister verwendet. Zufolge des Beschlusses der Landesregierung vom 16. Dezember 1964 trat er in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land Burgenland, es wurde ihm ein Dienstposten der Verwendungsgruppe D, Dienstklasse I, als Straßenmeister verliehen. Mit Wirksamkeit vom 26. April 1965 wurde er zur Straßenverwaltung in X versetzt und mit deren Leitung beauftragt. Mit dem Bescheid vom 28. Mai 1965 wurde ihm ab dem 4. Mai 1965 eine Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 GG 1956 und ein monatliches Reisegebührenpauschale zuerkannt. Mit dem Beschluß der Landesregierung vom 11. Mai 1966 wurde er in die Verwendungsgruppe C überstellt. Er führt seit dem 1. Jänner 1972 den Amtstitel Landesfachoberinspektor. Mit dem Schreiben vom 28. Juni 1976 wurde dem Beschwerdeführer die beabsichtigte Versetzung zum Amt der Burgenländischen Landesregierung mitgeteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit der Begründung Einwendung, daß ein wichtiges dienstliches Interesse an seiner Versetzung nicht vorliege und eine Versetzung für ihn mit einem wirtschaftlichen Nachteil verbunden wäre, weil er hiedurch die Mehrleistungszulage und das Reisegebührenpauschale verlieren würde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung gemäß § 67 DP in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Burgenländischen Landesbeamtengesetzes 1971, LGBl. Nr. 14, von seiner bisherigen Dienstverwendung bei der Straßenverwaltungsstelle X abberufen und zum Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung XIII/2, Straßen- und Brückenbau, in Eisenstadt versetzt. Zugleich wurde verfügt, daß gemäß § 15 Abs. 6 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 GG 1956 die dem Beschwerdeführer gewährte Mehrleistungszulage mit Wirksamkeit vom 1. September 1976 eingestellt und gemäß § 21 Abs. 1 RGV 1955, BGBl. Nr. 133, das monatliche Reisekostenpauschale mit sofortiger Wirkung widerrufen werde. In der Begründung wurde ausgeführt, das öffentliche Interesse an der Versetzung des Beschwerdeführers sei darin gelegen, daß er als Leiter der Straßenverwaltungsstelle X nicht geeignet erscheine, weil er neben disziplinär zu ahndenden Pflichtverletzungen die ihm obliegende Überwachung des Dienstbetriebes nur mangelhaft durchgeführt hat, bei der Führung dienstlicher Aufzeichnungen zahlreiche Widersprüche aufgetreten seien und Weisungen von ihm nicht befolgt worden seien. Für die Straßenverwaltungsstelle X sei lediglich ein Dienstposten eines Straßenmeisters vorgesehen. Es sei im dienstlichen Interesse gelegen, dem Beschwerdeführer im Zuge der Umstellung auf mechanische Erhaltung für die Bearbeitung der straßenmeisterlichen Belange in der Abteilung XIII/2, Straßen- und Brückenbau in Eisenstadt einzusetzen. Im einzelnen habe das Ermittlungsverfahren folgendes ergeben:

1.) Mangelhafte Führung der Urlaubskartei:

Über die Urlaube des Personals seien keine oder nachträglich rekonstruierte Aufzeichnungen geführt worden. Eine jederzeitige Feststellung der Urlaubsansprüche der Bediensteten, welche bei ordnungsgemäßer Führung der Urlaubskartei selbstverständlich sei, sei hiedurch nicht gewährleistet.

2.) Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Bestätigung der Richtigkeit von Reiserechnungen:

a) Es wurde die Richtigkeit von Dienstreisen an Tagen bestätigt, an welchen der betreffende Bedienstete laut eigenen Aufzeichnungen des Dienststellenleiters in Urlaub gewesen sei;

b) es sei weiters die Richtigkeit von Fahrten mit dem eigenen Pkw bestätigt worden, obwohl diese Fahrten mit dem Dienstwagen unternommen worden seien;

c) es seien Reiserechnungen für Tage vorgelegt worden, an welchen der Beschwerdeführer laut Urlaubskartei des Baubezirksamtes Eisenstadt selbst auf Urlaub gewesen sei.

3.) Mängel bei der Führung dienstlicher Aufzeichnungen:

Die dienstlichen Aufzeichnungen seien so mangelhaft geführt worden, daß eine Überprüfung des Einsatzes von Personal und Maschinen kaum möglich gewesen sei. Die über den Einsatz der Bediensteten und der Maschinen geführten Aufzeichnungen wiesen zahlreiche Widersprüche auf.

4.) Nichtbefolgung von Weisungen, Überschreitung von Kompetenzen:

a) Verkauf von Erde ohne Bewilligung der vorgesetzten Dienststelle, sogar entgegen ausdrücklicher Verbote;

b) Durchführung von Kompensationsgeschäften ohne Einschaltung der vorgesetzten Dienststelle.

Der Beschwerdeführer habe nach der Einsicht in die Ermittlungsergebnisse weder den ermittelten Sachverhalt bestritten, noch der Beweisaufnahme etwas hinzugefügt. Durch die Versetzung des Beschwerdeführers, der mit seiner Familie in M, das von X 67 km entfernt liege, wohne, nach Eisenstadt, wodurch sich die Entfernung zwischen Wohnung und Dienstort auf 17 km verringere, würden weder persönliche, noch familiäre, noch soziale Verhältnisse des Beschwerdeführers tangiert. Die Versetzung des Beschwerdeführers nach Eisenstadt sei daher für ihn nicht mit einem wirtschaftlichen Nachteil verbunden. Bei der Entziehung der Mehrdienstleistungszulage und des Reisekostenpauschales handle es sich um keinen wirtschaftlichen Nachteil, der im Zusammenhang mit der Versetzung zu dem anderen Dienstort stehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Unterbleiben einer Versetzung mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 67 DP sowie in seinem Recht auf Weiterbezug von Nebengebühren, ferner durch unrichtige Anwendung der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung (§ 8 Abs. 1 DVG), über das Parteiengehör (§ 8 Abs. 2 DVG) und über die Bescheidbegründung (§ 60 AVG 1950) verletzt. Die belangte Behörde beantragte in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird in der Beschwerde geltend gemacht, daß die belangte Behörde gegen die Begründungspflicht gemäß § 60 AVG 1950 verstoßen habe, weil sie es unterlassen habe, in der Begründung des angefochtenen Bescheides konkrete, ins einzelne gehende Feststellungen zu treffen. Es fehle auch eine Beweiserörterung. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer nach Vorhalt der Ermittlungsergebnisse und Akteneinsicht die Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis genommen und erklärt habe, er habe diesen nichts weiter hinzuzufügen, hätte die belangte Behörde nicht der Verpflichtung zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und zu detaillierten Feststellungen entheben können.

Im einzelnen enthalte die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Tatsachenangaben, aus welchen sich eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Führung einer Urlaubskartei entweder auf Grund einer Dienstanweisung oder auf Grund zwingender sachlicher dienstlicher Notwendigkeiten entnehmen ließe. Das Baubezirksamt Eisenstadt habe eine Urlaubskartei geführt. In den monatlich vorgelegten Arbeitsausweisen sei eine Bekanntgabe der Urlaubstage erfolgt. Aufzeichnungen über die Konsumierung des Urlaubes würden bei den Straßenverwaltungen geführt und seien auch vom Beschwerdeführer geführt worden, und zwar bei Vertragsbediensteten in zweifacher, bei Kollektivvertragsbediensteten sogar in dreifacher Form.

In der Bescheidbegründung würden die konkreten Urlaubstage nicht angeführt, deren Eintragung unterblieben sei. Es könne daher nicht überprüft werden, ob eine nachträgliche Rekonstruktion erfolgt sei. Es fehlten auch konkrete Angaben über die Bestätigung von Dienstreisen und Urlaubstagen und von Fahrten mit Privat-Personenkraftwagen, obgleich ein Dienstkraftwagen verwendet worden sei. Der Beschwerdeführer habe wissentlich keine unrichtigen derartigen Bestätigungen erteilt. Er könne auch ausschließen, daß er selbst eine Reiserechnung für einen Urlaubstag vorgelegt habe.

Er habe auch die vorgeschriebenen Aufzeichnungen geführt, und zwar das sogenannte "Stundenbuch", das Fahrtenbuch und das Fahrtenjournalbuch. Ins "Stundenbuch" seien die Arbeitsstunden und die Dienstverrichtungsstellen für jeden Dienstnehmer, ins Fahrtenjournalbuch die ausfahrenden Lkw und Baumaschinen unter Anführung der mitfahrenden Personen der Dienstverrichtungsstelle und der Art der dienstlichen Tätigkeit und ins Fahrtenbuch dieselben Daten bezüglich des einzelnen Fahrzeuges eingetragen worden. In der Bescheidbegründung seien auch diesbezüglich keine konkreten Feststellungen getroffen worden, es sei daraus nicht einmal zu entnehmen, welche Dienstbücher oder sonstig Unterlagen in diesem Zusammenhang überprüft worden seien.

Die Bescheidbegründung weise keine Feststellung des Inhaltes von dem Beschwerdeführer erteilten Weisungen auf. Ein Rundschreiben des Baubezirksamtes Eisenstadt habe nicht den Verkauf von Erde, sondern nur von Erdmaterialien, Holz und anderen Materialien untersagt. Es seien jährlich die Erlöse aus dem Verkauf von Erde abgeführt worden, eine Reaktion der vorgesetzten Behörde sei nicht erfolgt. Der Vorwurf betreffend ein unerlaubtes Kompensationsgeschäft betreffe die Aufnahme eines Ladegerätes nach Ausfall des eigenen Gerätes wegen dringlicher Entfernung von Erdmaterial von einer Straßenfahrbahn.

Die Miete für das Ladegerät sei durch den Verkauf von Erdmaterial bezahlt worden. Diese Maßnahme sei vom damaligen Bauleiter gebilligt worden. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer nach Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse keine Gegenausführungen erstattet habe, dürfe nicht in dem Sinn ausgelegt werden, daß er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als wahr zugegeben hätte. Es wäre Sache der belangten Behörde gewesen, auch ohne besonderen Antrag des Beschwerdeführers von Amts wegen alle nach den Sachzusammenhängen geboten erscheinenden Beweisaufnahmen so vollständig durchzuführen, daß sich eine geschlossene Kette von Tatsachen und daraus gezogenen Folgerungen ergeben hätte.

Die Bescheidbegründung entspreche nicht den Anforderungen, welche für die Effektivität der Überprüfung unerläßlich seien. Darin sei eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gelegen. Selbst wenn der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Verfehlungen begangen haben sollte, dürfe daraus nicht gefolgert werden, daß die Versetzung die gebotene Abhilfemaßnahme sei. Da dem Beschwerdeführer disziplinär zu ahndende Pflichtverletzungen nicht vorgeworfen worden seien, sei davon auszugehen, daß er solche Pflichtverletzungen nicht gesetzt habe.

Es liege daher eine dringende dienstliche Notwendigkeit der Versetzung des Beschwerdeführers nicht vor. Es sei offensichtlich, daß durch den Entfall der Mehrdienstleistungszulage und des Reisegebührenpauschales für den Beschwerdeführer Nachteile entstünden. Es liege daher auch inhaltliche Rechtswidrigkeit vor.

Die belangte Behörde verwies in der Gegenschrift darauf, daß gegen den Beschwerdeführer am 3. Mai 1976 die Disziplinaranzeige erstattet worden sei. Neben den disziplinär zu ahndenden Pflichtverletzungen seien die Mängel in der Amtsführung des Beschwerdeführers festgestellt worden, auf die sich der angefochtene Bescheid stütze. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Vernehmung am 11. März 1976 selbst zugegeben, nachträgliche Urlaubseintragungen für drei Arbeiter, die Vertragsbediensteten J., K. und H., vorgenommen, einzelne Karteiblätter ausgewechselt und auf Grund von Rekonstruktionen aus dem Stundenbuch Neueintragungen durchgeführt zu haben.

Die ursprünglichen Urlaube stimmten nicht überein, vielmehr sei die Urlaubskartei rekonstruiert worden. Er habe auch zugegeben, vom 25. März bis 17. April 1974 auf Urlaub gewesen zu sein, obwohl in einer von ihm erstellten Reiserechnung eine von ihm am 16. April 1974 ausgeführte Dienstreise aufscheine. Weiter widerspreche seinen Aufzeichnungen, wonach der Vertragsbedienstete L. vom 17. bis 26. Juni 1975 auf Urlaub gewesen sei, die Eintragung im Fahrtenbuch, wonach dieser Bedienstete am 26. Juni 1975 in Zurndorf gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Einvernahme zugegeben, daß er über die effektiven Arbeitseinsätze der ihm unterstellten Bediensteten keine Aufzeichnungen geführt habe und landeseigene Lastkraftwagen für den Transport von Rohren anläßlich von Privatarbeiten bei der Firma T. eingesetzt worden seien, obwohl diese Fahrten im Fahrtenbuch nicht aufschienen, ferner, daß der Einsatz eines landeseigenen Baggers bei der Firma T. im Fahrtenbuch nicht aufscheine.

Der Beschwerdeführer habe schließlich am 11. März 1976 angegeben, es sei richtig, daß er für die Erdverkäufe, für die er keine Genehmigung gehabt habe, Beträge in der Höhe von S 60,-- pro Fuhre bei Zustellung und S 30,-- bei Selbstabholung gefordert habe. Von diesen kassierten Beträgen habe er im vorhinein einen Betrag von S 11.000,-- abgezogen und für die Anmietung eines Ladegerätes entrichtet, ohne dies der vorgesetzten Dienststelle nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Es seien daher Verstöße gegen die Dienstpflichten gegeben, deren Einhaltung - auch wenn sie nicht aus einem Gesetz oder einer Weisung ausdrücklich hervorgingen - von einem Bediensteten in leitender Funktion gefordert werden müsse, weil es die Aufgabe eines Vorgesetzten sei, seine Untergebenen zu beaufsichtigen und für eine ordnungsgemäße Verwaltung Sorge zu tragen.

Der Beschwerdeführer sei der Überprüfung der Straßenverwaltungsstelle X beigezogen worden und habe bei der am 11. März 1976 erfolgten Einvernahme seine mangelhafte Amtsführung bestätigt. Im Hinblick darauf, daß er sich hiebei selbst durch detaillierte Angaben belastet und nach Vorhalt der Ermittlungsergebnisse nichts Entlastendes vorgebracht habe, sei von der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse auszugehen gewesen. Mit Rücksicht auf das Verhalten des Beschwerdeführers habe seine Eignung zur Ausübung einer leitenden Funktion nicht mehr als gegeben angenommen werden können.

Die Versetzung sei daher gerechtfertigt.

Gemäß § 67 Abs. 1 DP liegt eine Versetzung vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. Nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle kann der Beamte innerhalb des Dienstzweiges und des Ressorts, dem er angehört, aus wichtigen dienstlichen Interessen zu einer anderen Dienststelle versetzt werden. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses ist nicht erforderlich für Versetzungen während des provisorischen Dienstverhältnisses und für Versetzungen in Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten der Dienststellen nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen. Nach Absatz 6 der genannten Gesetzesstelle sind bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort von Amts wegen die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen. Eine Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist zur Verfügung steht. Nach Absatz 8 ist die Versetzung mit Bescheid zu verfügen.

Auch im Dienstrechtsverfahren ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 DVG vorliegen - beides ist im Beschwerdefall nicht gegeben - entsprechend den Vorschriften der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG 1950 zu begründen. Die im § 8 Abs. 1 DVG enthaltene Vorschrift, daß die Behörde auch die zum Vorteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen habe, stellt eine Betonung des das Verwaltungsverfahren ganz allgemein beherrschenden Grundsatzes der Amtswegigkeit dar. Eine Verpflichtung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Weise oder zu einer vom Regelfall abweichenden Begründung läßt sich dieser Bestimmung nicht entnehmen. Die Verletzung der Vorschrift über die Bescheidbegründung stellt einen Verfahrensmangel dar. Gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965 kann ein Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Ein Begründungsmangel ist demnach wesentlich, wenn die Rechtsverfolgung beeinträchtigt oder die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes gehindert wird (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1960, Slg. Nr. 5186/A).

In der Begründung des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde wohl die von ihr dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachten Verfehlungen bei der Leitung der Straßenverwaltungsstelle X fest, führte jedoch keine Einzelheiten dieser Vorwürfe, insbesondere nicht die Daten, die Anzahl der Vorfälle und die Namen der Bediensteten an. Dieser Mangel der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen hindert jedoch im gegebenen Fall die Überprüfung des angefochtenen Bescheides deshalb nicht, weil keine einander widersprechenden Beweisergebnisse vorliegen und vor allem der Beschwerdeführer den in der Bescheidbegründung ihm zum Vorwurf gemachten Sachverhalt im wesentlichen bei seiner Einvernahme selbst zugegeben hat, nach Vorhalt der Ermittlungsergebnisse und Akteneinsichtnahme erklärt hat, den Ermittlungsergebnissen nichts hinzuzufügen, und damit auf eine Gegendarstellung verzichtet hat.

Es ist wohl richtig, daß das Dienstrechtsverfahren vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht wird und das Unterlassen einer Gegenausführung die Pflicht der Behörde zur Durchführung von Erhebungen und zur Begründung des Bescheides keineswegs beseitigt. Die Bestätigung der Ermittlungsergebnisse durch den betroffenen Bediensteten und das Unterlassen von Gegenausführungen durch diesen kann jedoch bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens und auch im Rahmen der Bescheidbegründung Berücksichtigung finden. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, daß im Falle einer Unrichtigkeit von dem betroffenen Bediensteten zum Nachteil gereichenden Ermittlungsergebnissen dieser hierauf hinweisen und die Sachverhaltsdarstellung berichtigen würde.

Wenn nun der betreffende Bedienstete ihm nachteilige Ermittlungsergebnisse selbst bestätigt oder nach deren Vorhalt auf eine Gegenausführung verzichtet, können im Regelfall ergänzende Erhebungen zu den betreffenden Punkten unterbleiben. Es kann aber auch in einem solchen Fall die Bescheidbegründung einfacher gestaltet werden, indem - wie im gegebenen Fall - auf die Bestätigung des Sachverhaltes durch den betroffenen Bediensteten bzw. das Unterbleiben einer Gegenausführung zu den Ermittlungsergebnissen hingewiesen wird. Es ist in einem solchen Fall im allgemeinen auch nicht erforderlich, eine eingehende Beweiswürdigung zu jedem Punkt vorzunehmen.

Die Beschränkung auf Feststellungen allgemeiner Art und das Unterbleiben der Anführung der Einzelheiten stellt zwar einen Feststellungsmangel dar. Dieser Feststellungsmangel erscheint im gegebenen Fall jedoch nicht wesentlich, weil keine einander widersprechenden Sachverhaltsdarstellungen vorliegen und damit von der Richtigkeit der aus dem Akt der belangten Behörde zu entnehmenden Ermittlungsergebnisse ausgegangen werden und auf dieser Grundlage eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides erfolgen konnte.

Zur Frage der mangelhaften Führung der Urlaubskartei fehlt zwar auch eine Feststellung, auf Grund welcher Vorschrift oder Weisung vom Beschwerdeführer eine Urlaubskartei zu führen war. Der Beschwerdeführer erwähnte bei seiner Vernehmung jedoch selbst Eintragungen in die (offensichtlich vorhandene) Urlaubskartei und gab die Auswechslung von Karteiblättern nach der Durchführung der amtlichen Inspektion zu. Es konnte daher davon ausgegangen werden, daß die Organisation der Straßenverwaltungsstelle X auch die Führung einer Urlaubskartei umfaßte und der Beschwerdeführer somit als Leiter dieser Straßenverwaltungsstelle zu deren Führung verpflichtet war. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Vernehmung selbst zu, nachträgliche Urlaubseintragungen für drei Arbeiter, und zwar für die Arbeiter J., K. und H. vorgenommen zu haben. Er bestätigte auch, einzelne Karteiblätter ausgewechselt und auf Grund von Rekonstruktionen aus dem Stundenbuch Neueintragungen durchgeführt zu haben. Diese Aussage des Beschwerdeführers stimmt mit den Ermittlungsergebnissen überein, wonach er nach der gegen ihn erstatteten Anzeige die Urlaubskarteiblätter der Bediensteten H., L., K., G., J. und U. verschwinden ließ und sie durch neue ersetzte. Hiedurch ergaben sich Widersprüche der rekonstruierten Urlaubskartei zu vorliegenden Reiserechnungen bzw. zu Eintragungen im Fahrtenbuch, und zwar betreffend den Bediensteten H., der laut Urlaubskartei vom 21. bis 27. Oktober 1975 auf Urlaub gewesen sein, laut einer Reiserechnung hingegen am 21., 24. und 27. Oktober 1975 an verschiedenen Orten gearbeitet haben soll. Der Bedienstete L. war laut Kartei vom 17. bis 26. Juni 1975 auf Urlaub, im Fahrtenbuch scheint jedoch eine von ihm am 26. Juni 1975 verrichtete Fahrt auf. Im Hinblick auf diese Ermittlungsergebnisse in Verbindung mit der Aussage des Beschwerdeführers bestehen keine Bedenken gegen die Feststellung einer mangelhaften und pflichtwidrigen Führung der Urlaubskartei durch den Beschwerdeführer.

Bei seiner Vernehmung bestritt der Beschwerdeführer keineswegs den Widerspruch der rekonstruierten Urlaubseintragung bezüglich des Bediensteten L. mit der erwähnten Reiserechnung. Der Beschwerdeführer gab auch selbst zu, in der Zeit vom 25. März bis 17. April 1975 auf Urlaub gewesen zu sein und eine Reiserechnung gelegt zu haben, wonach er am 16. April 1974 eine Dienstreise durchgeführt haben soll. Es stimmen demnach auch die Feststellungen zum Punkt der Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Bestätigung der Richtigkeit von Reiserechnungen mit den vorliegenden Ermittlungsergebnissen überein.

Auch das Bestehen von Mängeln bei der Führung dienstlicher Aufzeichnungen bestritt der Beschwerdeführer im Zuge seiner Einvernahme nicht. Er räumte vielmehr ein, daß die Rekonstruktion von Arbeitseinsätzen deshalb nicht immer verläßlich sei, weil die Eintragungen in das vorgeschriebene Stundenbuch schon im vorhinein eine Woche vor dem Monatsende vorgenommen worden seien und er über den effektiven Arbeitseinsatz keine Aufzeichnungen geführt habe. Auf den Vorhalt, daß eine bestimmte Fahrt im Fahrtenbuch nicht aufscheine, gab der Beschwerdeführer an, seiner Meinung nach seien die Arbeiten außerhalb der Dienstzeit durchgeführt worden, er habe das aber nicht selbst kontrolliert. Er räumte auch ein, daß der Einsatz eines Baggers bei einer Firma im Fahrtenbuch nicht aufscheine, was er damit erklärte, daß ihm dieser Umstand bei der Kontrolle entgangen sei. Auch in diesem Punkt sind daher die in der Bescheidbegründung betroffenen Feststellungen unbedenklich.

Weiter räumte der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung ein, entgegen der Weisung des Baubezirksamtes vom 12. Dezember 1973 Erdverkäufe durchgeführt zu haben, wobei Beträge von S 60,-- pro Fuhre bei Zustellung und S 30,-- bei Selbstabholung gefordert worden seien. Von den einkassierten Beträgen habe er im vorhinein einen Betrag von S 11.000,-- abgezogen und für die Anmietung eines Ladegerätes entrichtet. Daß dem Beschwerdeführer das Verbot der Durchführung von Erdverkäufen nicht zur Kenntnis gebracht worden wäre, ist seiner Aussage nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer gab auch zu, von diesem "Kompensationsgeschäft" und überhaupt von der Anmietung des Ladegerätes das Baubezirksamt nicht verständigt zu haben. Es besteht daher auch kein Anlaß zu Bedenken gegen diesen Punkt der Feststellungen in der Bescheidbegründung.

Da demnach der bestehende Begründungsmangel eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides nicht hinderte und auch der Beschwerdeführer zufolge der Beiziehung zu den durchgeführten Erhebungen und durch Vorhalt der Ermittlungsergebnisse über den erhobenen Sachverhalt informiert war, war der bestehende Verfahrensmangel nicht als wesentlich anzusehen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften lag somit nicht vor.

Ein wichtiges dienstliches Interesse im Sinne des § 67 Abs. 2 DP ist dann gegeben, wenn der vorliegende Sachverhalt den Schluß rechtfertigt, daß der Wille oder die Fähigkeit zur Erfüllung der durch die Rechtsordnung vorgezeichneten Aufgaben bei den betreffenden Bediensteten nicht oder nicht mehr gegeben sind, und daher der Bedienstete demnach die ihm obliegenden Aufgaben nicht erfüllen will oder aus inneren oder äußeren Gründen nicht mehr erfüllen kann (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 1972, Slg. N. F. Nr. 8230/A). Ein einzelnes Versehen könnte allerdings noch nicht den Schluß auf einen mangelnden Willen oder eine mangelnde Fähigkeit zur Verrichtung der ihm obliegenden Aufgaben rechtfertigen. Im gegebenen Fall handelt es sich jedoch keineswegs um ein derartiges einzelnes Versehen, vielmehr um eine ganze Reihe pflichtwidriger Unterlassungen, unrichtigen Angaben und Eigenmächtigkeiten, die gegen die Eignung des Beschwerdeführers als Leiter einer Dienststelle sprechen. Es bestehen daher keine Bedenken gegen die Annahme eines für die Versetzung des Beschwerdeführers zu einer anderen Dienststelle sprechenden wichtigen dienstlichen Interesses.

Der Entfall der Mehrdienstleistungszulage und des Reisegebührenpauschales zufolge der anderen bei der neuen Dienststelle bestehenden Gegebenheiten stellt schon deshalb keinen hier zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Nachteil des Beschwerdeführers dar, weil der Beschwerdeführer auch bei Verbleib an seiner bisherigen Dienststelle keinen Rechtsanspruch auf die Erbringung von Mehrleistungen gehabt hätte und das Reisekostenpauschale lediglich den Ersatz für einen Aufwand darstellte, welcher dem Beschwerdeführer zufolge seiner Versetzung nicht mehr erwächst.

Es lag daher auch die vom Beschwerdeführer geltende gemachte inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht vor.

Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a bis d VwGG 1965 in Verbindung mit Art. 1 Z. 4 bis 6 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 16. Mai 1977