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2205/76 ECLI:AT:VWGH:1977:1976002205.X00 KI-generiert

Revocation of accounting license due to tax evasion conviction: exclusion of lex mitior principle for administrative professional bans

Geschäftsnummer 2205/76
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authorities' revocation of his license to practice as a certified public accountant, tax consultant, and auditor, thereby rejecting his argument that the new, milder criminal statute in force from 1 January 1976 precluded the administrative sanction. The dispute concerned whether a final 1973 financial penalty for tax evasion (under the then-repealed § 33a Financial Penal Code), imposed for failing to submit VAT pre-return filings, triggered the statutory presumption of lacking special trustworthiness required for professional practice. The court held that the revocation of professional authority under § 42(1)(b) of the Certified Public Accountants Act (WTBO) is an independent administrative measure, not a criminal penalty, and therefore is not subject to the principle of *lex mitior* or the transition rules of the 1975 Financial Penal Code Amendment; consequently, the authority was bound only by the existing final criminal judgment and did not need to reassess the subjective elements of the offense under the newer, milder legal standard, nor was there a procedural defect in failing to make such additional findings.

Legislator-Regeste

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§ 5 WTBO; § 42 Abs. 1 lit. b WTBO: A prior final conviction for tax evasion constitutes an irrebuttable presumption of lacking special trustworthiness, allowing administrative revocation of professional appointment without applying the principle of non-retroactivity of criminal law.

Schlagwörter

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business trustee revocation tax evasion conviction special trustworthiness administrative measure non-retroactivity principle professional disqualification WTBO provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 WTBO
Danach ergebe sich aber, daß der Mangel der Berufsvoraussetzung der besonderen Vertrauenswürdigkeit unter Beachtung der Bestimmung des § 5 WTBO nicht angenommen werden könne, weshalb auch die Entziehungsvoraussetzungen des § 42 Abs.
§ 42 Abs. 1 lit. b WTBO
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer nach dem inhaltlichen Vorbringen in seinem Recht auf Unterbleiben des Bestellungswiderrufes nach § 42 Abs. 1 lit. b WTBO als verletzt ansieht.
§ 33 a Finanzstrafgesetz
Er bringt hiezu vor, die Bestimmung des § 33 a Finanzstrafgesetz, die der angeführten Strafverfügung zugrunde liege, sei durch die Finanzstrafgesetznovelle 1975 zur Gänze aufgehoben worden.
§ 33 Abs. 2 Finanzstrafgesetz
Art. VII § 2 Abs. 1 Finanzstrafgesetznovelle 1975
§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
The provision cited in the operative part as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG 1965
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965, in der Fassung der Novelle vom 23.
§ 21 UStG
b Finanzstrafgesetz) an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai bis September 1973 im Gesamtbetrag von S 65.537,-- dadurch bewirkt habe, daß er die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (§ 21 UStG 1972) verletzt habe."
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. April 1976, Zl. 1665/75
Erkenntnis vom 28. April 1976, Zl. 1835/75

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG 1965

The provision cited in the operative part as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG 1965, in der Fassung der Novelle vom 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 316/1976, in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975

The provisions cited as the basis for the decision regarding the reimbursement of costs to the respondent.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 1973, Straflisten-Nr. 223/73, wurde über den Beschwerdeführer unter anderem wegen Abgabenhinterziehung nach der - damals in Geltung gestandenen - Bestimmung des § 33 a Abs. 1 Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe von S 20.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit sechs Wochen Arrest, verhängt, weil er "als Abgabepflichtiger fortgesetzt wider besseres Wissen und zum eigenen Vorteil hinsichtlich der Monate Mai bis September 1973 eine Abgabenverkürzung (§ 33 Abs. 1 lit. b Finanzstrafgesetz) an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai bis September 1973 im Gesamtbetrag von S 65.537,-- dadurch bewirkt habe, daß er die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (§ 21 UStG 1972) verletzt habe."

Mit Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 1. August 1975 wurde daraufhin die Bestellung des Beschwerdeführers als Buchsachverständiger, Finanz- und Wirtschaftsberater, Steuerberater, sowie Buchprüfer und Steuerberater unter Bezugnahme auf die §§ 5 und 42 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 125, über das Berufsrecht der Wirtschaftstreuhänder (WTBO), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1965, BGBl. Nr. 26/1965, wegen Fehlens des im § 3 leg. cit. normierten Berufsausübungserfordernisses der besonderen Vertrauenswürdigkeit widerrufen.

Eine dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol mit seinem Bescheid vom 16. Jänner 1976 unter inhaltlicher Bezugnahme auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides als unbegründet ab.

Auch gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, der vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Bescheid vom 14. Juli 1976 nicht Folge gegeben wurde. Dieser erachtete zufolge der vorangeführten finanzbehördlichen Strafverfügung unter Bezugnahme auf § 5 WTBO - wonach die gemäß § 3 WTBO ein allgemeines Erfordernis für die Erlangung der Berufsbefugnisse sowie für die Ausübung des Berufes als Wirtschaftstreuhänder bildende besondere Vertrauenswürdigkeit unter anderem dann nicht vorliegt, wenn der Berufswerber wegen Abgabenhinterziehung rechtskräftig bestraft worden ist und seit der Rechtskraft der Strafe nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind - die Voraussetzungen für den Bestellungswiderruf nach dem § 42 Abs. 1 lit. b WTBO als gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer nach dem inhaltlichen Vorbringen in seinem Recht auf Unterbleiben des Bestellungswiderrufes nach § 42 Abs. 1 lit. b WTBO als verletzt ansieht. Er bringt hiezu vor, die Bestimmung des § 33 a Finanzstrafgesetz, die der angeführten Strafverfügung zugrunde liege, sei durch die Finanzstrafgesetznovelle 1975 zur Gänze aufgehoben worden. Seit 1. Jänner 1976 stelle die vorsätzliche Abgabenverkürzung durch Nichtabgabe von Voranmeldungen keine Abgabenhinterziehung mehr dar, sondern eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Finanzstrafgesetz. Gemäß § 33 Abs. 2 leg. cit. werde nämlich eine Abgabenhinterziehung nur dadurch bewirkt, daß vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eintrete, und dies der Täter nicht nur für möglich, sondern auch für gewiß halte. Da somit die Bestimmung des aufgehobenen § 33 a Finanzstrafgesetz zweifellos strenger sei als die des § 33 Abs. 2 Finanzstrafgesetz in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1975, könne die Qualifizierung seiner Tat nach allgemeinen Prinzipien nur im Hinblick auf die nunmehr geltende - mildere - Gesetzeslage vorgenommen werden. Danach ergebe sich aber, daß der Mangel der Berufsvoraussetzung der besonderen Vertrauenswürdigkeit unter Beachtung der Bestimmung des § 5 WTBO nicht angenommen werden könne, weshalb auch die Entziehungsvoraussetzungen des § 42 Abs. 1 lit. b WTBO nicht gegeben seien. Jedenfalls habe aber die belangte Behörde keine Feststellungen in Richtung der subjektiven Tatseite der nunmehr geltenden Bestimmung des § 33 Abs. 2 Finanzstrafgesetz getroffen, weshalb das Verfahren schon aus diesem Grunde mangelhaft sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 3 WTBO müssen physische Personen, die eine Befugnis zur Ausübung des Berufes als Wirtschaftstreuhänder erwerben wollen, unter anderem besonders vertrauenswürdig sein. Gemäß § 5 WTBO liegt besondere Vertrauenswürdigkeit insbesondere dann nicht vor, wenn der Berufswerber wegen eines Verbrechens, wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens, einer ebensolchen Übertretung oder wegen eines Abgabendeliktes von einem Gerichte rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe nicht getilgt ist. Gleiches gilt, wenn der Berufswerber wegen Abgabenhinterziehung, Bannbruch oder Abgabenhehlerei von einer Finanzbehörde rechtskräftig bestraft worden ist und seit der Rechtskraft der Strafe nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Gemäß § 42 Abs. 1 lit. b WTBO erlischt die Befugnis zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes durch Widerruf der Bestellung wegen nachträglichen Hervorkommens des Fehlens eines allgemeinen Erfordernisses der Berufsausübung. Dieser Widerruf erfolgt durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Zufolge des Art. V des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1972 über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 224, wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 in das Finanzstrafgesetz nach der die Abgabenhinterziehung betreffenden Bestimmung des § 33 folgender § 33 a eingefügt:

"§ 33 a (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich auch schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen wider besseres Wissen eine Abgabenverkürzung (§ 33 Abs. 1 lit. b) dadurch bewirkt, daß er die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972) verletzt. § 33 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

(2) Die Abgabenhinterziehung wird nach den Bestimmungen des § 33 Abs. 3 geahndet."

Diese Bestimmung trat zufolge der Art. I und VII der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, mit 1. Jänner 1976 außer Kraft, wobei gemäß Art. VII § 2 Abs. 1 leg. cit. u. a. die §§ 1 bis 52 des Finanzstrafgesetzes, soweit sie durch dieses Bundesgesetz geändert wurden, in der geänderten Fassung auf Taten anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden; auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden, wenn die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen sind die im Abs. 1 genannten Bestimmungen in der Fassung dieses Bundesgesetzes in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten die das Verfahren erster Instanz abschließende Entscheidung ergangen ist, sofern nicht die Aufhebung einer solchen Entscheidung infolge eines Rechtsmittels, eines Einspruches oder einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens erfolgt.

Durch die Übergangsbestimmung des Art. VII § 2 Abs. 1 leg. cit. wird sohin insbesondere der in Art. VII Abs. 1 der Menschenrechtskommission (BGBl. Nr. 210/1958) enthaltenen Bestimmung Rechnung getragen, derzufolge keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden darf, wobei jedoch diese Regelung ausschließlich nach dem Finanzstrafgesetz zu beurteilende Sachverhalte betrifft, nicht jedoch auch die im § 5 WTBO normierte unwiderlegliche Rechtsvermutung des Mangels der besonderen Vertrauenswürdigkeit bei Vorliegen einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung. Wohl ist im Widerrufsverfahren nach § 42 Abs. 1 lit. b WTBO in jenen Fällen, in denen als Widerrufsvoraussetzung eine Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung in Betracht zu ziehen ist, die Bindung der Behörde an das betreffende rechtskräftige Strafurteil bzw. Straferkenntnis anzunehmen, doch obliegt der Widerrufsbehörde auch in diesen Fällen die Prüfung, ob alle weiteren gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen gegeben sind, sowie der Ausspruch über den Widerruf selbst. Nach den Merkmalen der im § 42 Abs. 1 lit. b WTBO enthaltenen Regelung stellt sich daher der Widerruf der Befugnisausübung des Wirtschaftstreuhandberufes nicht etwa als eine Strafe sondern als eine von der hiefür zuständigen Behörde selbständig zu treffende - administrative - Maßnahme dar. Daraus ergibt sich aber - im übrigen abgesehen von der Regelung des Art. VII § 2 Abs. 2 Finanzstrafgesetznovelle 1975 -, daß die belangte Behörde nicht zu prüfen hatte, ob die seit 1. Jänner 1976 geltende Bestimmung des § 33 Abs. 2 Finanzstrafgesetz in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1975 gegenüber der vorher in Geltung gestandenen Bestimmung des § 33 a Finanzstrafgesetz als für den Täter günstiger anzusehen ist, und ob auf Grund der Sachverhaltsannahme in der in Rede stehenden Strafverfügung auch die nunmehr für eine Abgabenhinterziehung in Betracht zu ziehenden subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt erscheinen (vgl. hiezu sinngemäß auch die gleichartigen Erwägungen zum Gewerbeentziehungstatbestand des § 87 GewO 1973 in den hg. Erkenntnissen vom 28. April 1976, Zl. 1665/75, und Zl. 1835/75, auf deren Entscheidungsgründe unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen wird).

Ausgehend von der eingangs angeführten, - auch nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers - rechtskräftigen Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 1973 kann daher der angefochtene Bescheid weder seinem Inhalt nach als rechtswidrig erkannt, noch auch etwa der belangten Behörde im Zusammenhang mit dem erfolgten Widerruf der Berufsausübung des Beschwerdeführers ein Verfahrensmangel angelastet werden.

Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965, in der Fassung der Novelle vom 23. Juni 1976, BGBl. Nr. 316/1976, in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 20. April 1977